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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4102
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
Informationsdienst Juni 1973 - Juni 1982
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
22.06.1973
Peter Scheib: Zur Einführung
Jürgen Zander: Die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
Berichte aus den Fachkommissionen (Verfassungsrecht und Verbraucherschutz)
Carl Otto Lenz: Zwischen Hoffen und Bangen - Zur Rechtspolitik im 8. Deutschen Bundestag
15.12.1973
Friedrich Vogel: Zur Einführung
Kurt H. Biedenkopf: Die Rechtsordnung sichert den Frieden und kontrolliert die Macht
Ergebnisse der Mitgliederversammlung des BACDJ
Friedrich Vogel: Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973 - 1974
Rechenschaftsbericht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18.-20.11.1973
Juristenausbildung in Bremen - Beschluss der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden vom 10.-12.10.1973
Friedrich Vogel: Verfassungsrang für die qualifizierte Mehrheitswahl der Bundesverfassungsrichter
Carl-Dieter Spranger: Missbrauch der Rechtsordnung durch Linksradikale
Terminvorschau und Personalien
11.11.1974
Helmut Kohl: Grußwort an den BACDJ
Friedrich Vogel: 50. Deutscher Juristentag unterstützt weitgehend die Rechtspolitik der CDU/CSU
Peter Scheib: 50. Deutscher Juristentag und BACDJ
Carl Otto Lenz: Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Rechtspolitik erforderlich
Heinz Eyrich: Strafvollzugsreform - Anspruch und Realität
Helmut Kohl: Fernsehinterview zur Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten
Fred Heidemann: Übersicht zum Stand der Gesetzgebung im rechts- und justizpolitischen Bereich
Bremer Urteil zur Juristenausbildung
Kurzmeldungen, Personalien und Themenvorschau
19.12.1974
Friedrich Vogel: Grußwort zu Weihnachten und zum Neuen Jahr 1975
Walther Leisler Kiep: Wirksame Verteidigung des Rechtsstates
Carl Otto Lenz: Aktuelle Entwicklung der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts
Friedrich Vogel: CDU-Juristen erwarten Taten von der SPD/FDP-Koalition
Tätigkeitsbericht des BACDJ vom 12.06.1973 - 19.12.1974
Günther Wilmms: Bericht des LACDJ Baden-Württemberg
Eberhard Kuthning: Bericht des LACDJ Braunschweig
Harald Bartl: Bericht des LACDJ Hessen
Walter Schmitt: Bericht des LACDJ Rheinland-Pfalz
Helmut Rehborn: Bericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Hinweise und Personalien
März 1975
Friedrich Vogel: 75 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch
Carl Otto Lenz: Der Richter darf nicht zum Scheidungsautomaten werden
Friedrich Vogel: Konflikt um das Bundesverfassungsgericht?
Berichte aus den LACDJ (Baden-Württemberg und Hessen, Saarland)
Fred Heidemann: Rechts- und Justizpolitik im Berliner Programm der CDU (Parlamentarische Initiativen)
Meldungen
Juli 1975
Helmut Kohl: Wachsam bleiben! - Schutz des demokratischen Rechtsstaates
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Maßnahmen gegen den Terrorismus
Benno Erhard und Gerhard Kunz: Missbrauch der Rechtsstellung von Anwälten
Friedrich Vogel: Künstliche Ernährung
Heinz Eyrich: Passt der Kronzeuge in unser Rechtssystem?
Hans Hugo Klein: Das Sozialgesetzbuch - eine Reform?
Carl Otto Lenz: Völlig unausgegorener Versorgungsausgleich im Scheidungsrecht (Hearing-Bericht)
Rüdiger Annecke: 4. Rechtspolitischer Kongress der SPD
Fred Heidemann: Wissenschaftliche Arbeitstagung bestätigt CDU/CSU-Rechtspolitik
Neues Zivilgesetzbuch der DDR
CDU-Stellungnahme zu Rechtsproblemen der Abgeordneten-Diäten - Die Parlamente müssen allen Bürgern zugänglich sein
Initiativantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zur Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen
Neuigkeiten aus dem BACDJ und Kurze Meldungen
Oktober 1975
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesgerichtshof
Carl Otto Lenz: Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof - Neues Revisionsrecht
Klaus Holland: Stuttgart-Stammheim - ein strafprozessuales Lehrstück
Friedrich Vogel: Zur Prozesssabotage
BACDJ-Vorstand zum Baader-Meinhof-Prozess
Karl Hillermeier: Unionsparteien schützen den Verbraucher
Friedrich Vogel: Kein Stückwerk bei der Gesetzgebung zum Kleingedruckten
Hans Hugo Klein: Klage gegen Bremer Universitätsverfassung
Kurt Thürk: Eherechtsreform / Versorgungsausgleich
Friedrich Vogel: 1. Stellungnahme zum § 218 Gesetzentwurf von SPD / FDP
Kurt H. Biedenkopf: Zu § 218
Neue Zivilprozessordnung der DDR
Meldungen und Rechtspolitischer Kongress
Dezember 1975
Friedrich Vogel: Recht sichert die Freiheit - Grußwort zur Jahreswende
Paul Mikat: Zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Friedrich Vogel: Am Zipfel der Wahrheit ziehen - Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ)
Anton Stark: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
DUD: 210 Todesurteile im SED-Staat
Bericht aus LACDJ-Baden-Württemberg
Meldungen und Neuigkeiten aus dem BACDJ
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Helmut Rehborn: Tätigkeitsbericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Berichte aus den Ländern und Meldungen
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
März 1977
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 02.03.1977 (Wahlkampf)
Kurt H. Biedenkopf: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Friedrich Vogel: Die Todestrafe ist nicht der richtige Weg
Carl Otto Lenz: Die Strafprozessordnung als Experimentierfeld?
Friedrich Graf von Westphalen: Bitburger Wege (Rheinischer Merkur)
Friedrich Vogel: Wird Geiselnahme zum einträglichen Geschäft?
Carl Otto Lenz: Bürgernahes Europa-Wahlgesetz
Aus den Ländern, Veranstaltungen und Meldungen
April 1977
Helmut Kohl: Freiheit durch Sicherheit
Hans Hugo Klein: Verfehlte Polemik
Friedrich Vogel: Mit mehr Sachlichkeit diskutieren
Traugott Bender: Rechtliche Würdigung der Abhöraktionen
Günther Willms: Beweisverbot und Wanzenplage
Carl Otto Lenz: Abschreckung muss erhalten bleiben
Ottfried Hennig: Die Bonner Gesetzesmühle rotiert noch immer
Heinz Eyrich: Kleine Anfrage zur Produzentenhaftung
Fred J. Heidemann: Mehr Schutz vor dem Kleingedruckten
Ergebnisse der BACDJ-Mitgliederversammlung
Hinweise, Meldungen
Dezember 1977
Friedrich Vogel: Zum Jahreswechsel
Beschluss des BACDJ: Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge
Aus den Landesverbänden
April 1978
Friedrich Vogel: Zum Rechtspolitischen Kongress in Karlsruhe
Heinz Eyrich: Lehren aus Italien - Solidarität und Härte bei der Terroristen-Fahndung
Beschluss des BACDJ: Thesen und Entwurf Gesetz für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung
Beschluss der Fachkommission Staatshaftungsrecht: Leitsätze zur Reform des Staatshaftungsrechts (Entwurf)
Hans Hugo Klein: Erläuterungen zu den Leitsätzen
Aus der Bundestagsfraktion, den Landesarbeitskreisen und der Presse
01.07.1979
1. Rechtspolitische Beiträge:
Carl Otto Lenz: Zum elterlichen Sorgerecht
Friedrich Vogel und Benno Erhard: Zur Verjährung
Friedrich Vogel: Zum Republikanischen Anwaltverein
Hans Hugo Klein: Zum Transplantationsgesetz
Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Letzte Meldung Zum Ehescheidungsrecht
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm und Fachkommissionen)
3. Bericht aus den Ländern
4. Nachrichten, Termine
15.10.1979
1. Rechtspolitische Dokumentation:
Benno Erhard: Presseerklärung (Terrorismus)
Hans Hugo Klein: § 218 (Soziale Indikation)
Benno Erhard: Presseerklärung (Beurkundungsrecht bei Grundstücken)
Carl Otto Lenz: Gesetzesflut
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm, Fachkommission Kriminalpolitik, Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht)
3. Bericht aus den Ländern
20.12.1979
1. Thesen der CDU und des BACDJ
2. Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht im BACDJ
3. Bericht aus den Ländern
4. Wir gratulieren
5. Arbeitsbericht des BACDJ für das Jahr 1979
6. Termine 1980
10.03.1980
1. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik "Recht sichert die Freiheit"
2. Pressemitteilung der CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Veröffentlichung der Karlsruher Erklärung
3. Pressestimmen dazu
4. Stellungnahme zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Ehereformgesetz
5. Bericht aus den Ländern
01.06.1981
1. Fehlstart in der Rechtspolitik
2. Ehe- und Familienrecht (Dokumentation der CDU-Bundesgeschäftsstelle)
3. Modell Deutscher Richterbund zur Neuordnung der Juristenausbildung
4. Aus den Bundesländern (Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Bremen, München, Köln)
5. Rechtspolitische Initiativen für Europa
6. Letzte Nachricht
Juni 1982
1. Friedrich Vogel: Zukunft durch Recht - Recht für Frieden und Freiheit
2. Stellungnahme zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
3. Juristenausbildung in der Diskussion
4. Vorläufiges Tagesprogramm des Deutschen Richtertages 1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
06.1973 - 06.1982
Personen
Annecke, Rüdiger; Bartl, Harald; Bender, Traugott; Biedenkopf, Kurt; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Hannich, Clara; Heidemann, Fred; Hennig, Ottfried; Hill, Hermann; Hillermeier, Karl; Holland, Klaus; Kiep, Walther Leisler; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kunz, Gerhard; Kuthning, Eberhard; Lenz, Carl Otto; Mikat, Paul; Miltner, Karl; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schmitt, Walter; Spranger, Carl-Dieter; Stark, Anton; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Westphalen, Friedrich Graf von; Willms, Günther; Wilmms, Günther; Zander, Jürgen

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4103
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Materialien, Protokoll und Informationsdienst Dezember 1975 - Dezember 1976
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Liste ACDJ-Vorsitzende aus den einzelnen Landesverbänden
Helmut Kohl: Recht sichert die Freiheit - Rede vor dem Rechtspolitischen Kongress 04.12.1975 Karlsruhe (Broschüre)
Broschüre Zum Thema Rechtspolitik
Rechtspolitische Informationen und Meinungen (RIM) Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Rheinland-Pfalz vom 15.09. und 21.12.1976
Information Landesverband Junger Juristen in Nordrhein-Westfalen 1975
BACDJ-Informationsdienst:
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Berichte aus den LACDJ (Westfalen-Lippe, Schleswig-Holstein und Saarland)
Friedrich Vogel: Geheimplan des Arbeitskreises I
Meldungen
Juni 1976
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Bilanz der 7. Wahlperiode
Carl Otto Lenz: Rede vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Heinz Eyrich: Wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Hugo Hause (Sasbach): Die neue Zivilprozessordnung
Hans Hugo Klein: Dauer der Wahlperiode
Carl-Dieter Spranger: Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung?
Benno Erhard und Carl Otto Lenz: Presseerklärung zu den Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Terrorismusbekämpfung)
Kurt Thürk: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Friedrich Vogel: Abwehr von Verfassungsfeinden
Berichte aus den Ländern
Hans Puvogel: Der Bürger hat ein Recht auf schnellen Abschluss von Verfahren (Interview)
Personalien / Hinweise, 51. Deutscher Juristentag und Meldungen
September 1976
Helmut Kohl: Antworten auf Fragen des Deutschen Richterbundes
Hans Filbinger: Für Versachlichung der Diskussion über § 218
Friedrich Vogel: Zur Rechtspolitik der CDU/CSU
Carl Otto Lenz: Verfassungspolitik der CDU/CSU in der 7. Wahlperiode
Hans Hugo Klein: Sozialistische Systemüberwindung in der Rechtspflege
Fritz Wittmann: Lehrgeld ist genug gezahlt (Berliner Justizsenator)
Friedrich Vogel: Zum Anti-Terroristengesetz
Carl Otto Lenz: Der Vermittlungsausschuss - eine dritte Kammer?
Harald Bartl: Jahreshauptversammlung des LACDJ-Hessen
Helmut Kohl: Grußwort zum 51. Deutschen Juristentag
Fred J. Heidemann: Kurzbericht zum 51. Deutschen Juristentag
Benno Erhard: Zur Personalpolitik der Bundesregierung (Kleine Anfrage)
Meldungen und Hinweise
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Friedrich Vogel: Gesetzgebung - Steine statt Brot für den Bürger?
Carl Otto Lenz: Zum Zeugen- und Sachverständigungsgesetz
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung des BACDJ am 05.12.1975 in Karlsruhe
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
12.1975 - 12.1976
Personen
Bartl, Harald; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Filbinger, Hans; Hannich, Clara; Hause, Hugo; Heidemann, Fred; Hillermeier, Karl; Klein, Hans Hugo; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kohl, Helmut; Lenz, Carl Otto; Miltner, Karl; Puvogel, Hans; Scheib, Peter; Spranger, Carl-Dieter; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Wittmann, Fritz

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4440
Aktentitel
Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) (1)
Protokoll, Dokumente und Materialien 24.04.1967 - 29.11.1973
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Justitiar Peter Scheib und Arthur Herzig
Enthält
Liste der Vorsitzenden der Landesarbeitskreise, 09.07.1973

Baden-Württemberg:
Geschäftsbericht 1971/ 1973
Pressemitteilung Juristenkongress
Protokolle der Sitzungen am 09.09.1972, 03.03.1973, 26.05.1973 und 29.11.1973
Protokollauszug der Landesvorstandssitzung am 16.07.1973
Vermerk Betreff: Juristenkongress am 27.10.1973, 26.07.1973
Korrespondenz zu Schwerpunktthemen
Entschließung zur Reform des Hochschulrechts, 03.03.1973
Papier Hände weg vom Grundgesetz
Bericht über Arbeit des Landesarbeitskreises, 30.01.1973
Verzeichnis Mitglieder Landesausschuss für Rechtspolitik
Geschäftsbericht, 10.05.1972

Dokumentation über Juristenkongress, Freudenstadt, 23.10.1971:
Rede von Günther Willms
Hans Filbinger: Grußwort
Walter Rudi Wand: Freiheit und Verantwortung in der Demokratie
Rede und Referat von Friedrich Vogel
Willibald Kimmel: Rechtspolitik im Lande Baden-Württemberg
Korrespondenz zum Kongress
Berlin
Ausarbeitung zu Zusammensetzung, Aufbau und bisheriger Tätigkeit des ACDJ, 15.02.1973, dazu: Satzung Arbeitskreis
Veranstaltungen:
19.09.1973 - Thema: Zwei Deutschland - auch Zwei Berlin? - Versuch einer rechtlichen Standortbestimmung, Referent: Franz Amrehn
03.05.1973 - Thema: Hat sich das Stabilitätsgesetz bewährt? Referent: Kar-Heinz Narjes
01.11.1972 - Thema: Wandel des Eigentumbegriffs durch Reform des Bodenrechts, Referent: Günter Püttner
20.04.1972 - Thema: Aktuelle Fragen des Verfassungsrechts, Referent: Ernst Benda
06.03.1972 Thema: Die Verfassungsmäßigkeit der Verträge von Moskau und Warschau, Referenten: Hans Heinrich Mahnke und Fritz Wittmann
26.01.1972 - Thema: Ausbildung ohne Gängelei (Juristenausbildung), Referent: Gerhard Kunz
20.10.1971 - Thema: Rationellere Gerichtsbarkeit in Berlin, Referenten: Dr. Wilhelm Nordemann und Friedrich Roßbacher
07.07.1971 - Thema: Justizpolitischer Bericht aus Bonn, Referent: Carl Otto Lenz
03.02.1971 - Thema: Die rechtliche Stellung von Berlin, Referent: Karl Carstens
21.10.1970 - Thema: Reform Eherecht, Referent: Friedrich Vogel
11.12.1969 - Thema: Reform der Juristenausbildung
30.05.1969 - Thema: Justizreform - bisheriger Stand und kommende Aufgaben, Referent: Otto Theisen
Pressemitteilung neuer Vorsitzender Jakob Kraetzer, 16.06.1971
Korrespondenz mit Arthur Herzig (Mitteilungen zur Organisation und Arbeit des ACDJ)
Übersicht über Veranstaltungen 24.04.1967 - 30.04.1968
Braunschweig
Bericht
Bremen
Korrespondenz (Bernd Wilhelm, Hans Dichgans, Friedrich Vogel)
Hamburg
Überblick über Zusammensetzung, Aufbau und bisherige Tätigkeit, 25.01.1973
Veranstaltungen am 28.04.1971 (Probleme der Rechtspolitik im Bundestag und Reform des Ehescheidungsrechts)
Hannover
Protokoll über die Sitzung des Beirats für Recht und Verfassung der CDU Niedersachsen am 27.06.1973
Vermerk Edzard Blanke Betreff: Stichworte zur Diskussion über einstufige Juristenausbildung
Broschüre und Einladung Justizpolitischer Kongress, Braunschweig, 02.-03.97.1971
Hessen
Korrespondenz zur bisherigen Arbeit
Oldenburg
Einladung zur Konstituierung am 26.10.1970
Rheinland
Mitgliederverzeichnis, 12.11.1973
Geschäftsordnung, 12.11.1973
Niederschrift über die Sitzung am 19.05.1971, 25.06.1971, 09.09.1971, 26.11.1971, 13.01.1972, 23.02.1972, 16.03.1972, 03.05.1972, 22.02.1973 und 24.09.1973
Ausarbeitung Schutz vor unbilligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bericht über bisherige Arbeit, 09.02.1973
Empfehlung des Arbeitskreises: Vorbeugende Rechtspflege
Veranstaltungen:
27.09.1972 - Thema: Die Probleme der inneren Sicherheit, Referent: Ottmar Pohl
10.06.1972 - Thema: Aktuelle politische Fragen der Landes- und Bundespolitik, Referent: Heinrich Köppler
13.10.1971 - Thema: Gesetzgeberische und rechtspolitische Fragen aus der Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Referent: Carl Otto Lenz
28.05.1971 - Thema: Hat die Parlamentarische Demokratie noch eine Zukunft? Referent: Hans Dichgans
Auszüge aus dem Düsseldorfer-Programm und Leverkusener-Programm (Rechts- und Justizpolitik)
Korrespondenz (Horst Rheinfels und Kurt Kleinrahm)
Geschäftsordnung, 11.04.1972
Walter Löwe: Verstärkter Schutz der Kunden vor unbilligem Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Wettbewerb?, 20.02.1972
Horst Rheinfels: Wie gewinnt die CDU wieder Mehrheiten? (Überlegungen für einen Grundsatzausschuss), 11.10.1971
Vorstandsliste, Juni 1971
Rheinland-Pfalz
Satzung und Satzungsentwurf
Rechtspolitische Informationen und Meinungen, 15.01.1971, 02.03.1971, 19.05.1971, 26.04.1972, 01.08.1972, 07.11.1972, 20.01.1973 und 27.08.1973
Vermerk Emil Scherer Betreff: Zusammensetzung, Aufbau und Tätigkeit des ACDJ, 07.02.1973
Veranstaltungen:
06.09.1972 - Thema: Rechtspolitik im Bund, Referent: Carl Otto Lenz
08.09.1972 - Thema: Rechts- und Sicherheitspolitik in Deutschland, Referent: Friedrich Vogel
12.09.1972 - Thema: Justizreform gescheitert? Referent: Otto Theisen
Korrespondenz zu italienischem Arbeitskreis (Dr. Rainer von Dietel)
Saar
Tätigkeitsbericht, 05.02.1973
Einladung Gründungsversammlung am 25.09.1971
Korrespondenz zu Gründungsvorbereitungen (Horst Gehlen)
Schleswig-Holstein
Regierungserklärung Gerhard Stoltenberg, 26.05.1971
Westfalen-Lippe
Korrespondenz Geschäftsführung (Egon Ecker, Johann Großkortenhaus)
Tätigkeitsbericht
Einladung Regionaltagung, 04.09.1971 Siegen
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff: Regionaltagung, 25.06.1971
Vermerk Willi Weiskirch Betreff: Artikel-Abdruck, 25.06.1971
Einladungen:
Regionaltagung, 15.05.1971, Münster
Delegiertenversammlung, 12.12.1970, Hamm
Regionaltagung, 29.10.1969, Hamm
Bayern
Korrespondenz (Siegfried Rahammer, Richard Jaeger, Dr. Eicke Götz)
Einladungen Landestagung:
12.05.1973, München
28.06.1969, Regensburg
Einladungen zu Tagungen:
07.-08.05.1971, Augsburg (Abschaffung des Berufsbeamtentums?)
06.03.1971, München (Eherechtsreform - Zerstörung oder Stärkung der Ehe?)
09.-10.10.1970, Würzburg (Die Reform der Juristenausbildung)
18.04.1970, München (Die Ausbildung der Juristen für die moderne Gesellschaft)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
24.04.1967 - 29.11.1973
Personen
Kleinrahm, Kurt; Amrehn, Franz; Benda, Ernst; Bilke, Karl-Heinz; Blanke, Edzard; Dichgans, Hans; Dietel, Rainer von; Ecker, Egon; Filbinger, Hans; Gehlen, Horst; Götz, Eicke; Herzig, Arthur; Jaeger, Richard; Johann Großkortenhaus; Kimmel, Willibald; Köppler, Heinrich; Kraetzer, Jakob; Kunz, Gerhard; Lenz, Carl Otto; Löwe, Walter; Mahnke, Hans Heinrich; Narjes, Karl-Heinz; Nordemann, Wilhelm; Pohl, Ottmar; Püttner, Günter; Rahammer, Siegfried; Rheinfels, Horst; Roßbacher, Friedrich; Scheib, Peter; Scherer, Emil; Stoltenberg, Gerhard; Theisen, Otto; Vogel, Friedrich; Vogel, Friedrich; Wand, Walter Rudi; Weiskirch, Willi; Wilhelm, Bernd; Willms, Günther; Wittmann, Fritz

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4444
Aktentitel
Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) (5)
Protokoll, Dokumente und Materialien 16.10.1975- 31.01.1986
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Justitiar Peter Scheib und Erhard Hackler, Ulrich Born
Enthält
Niedersachsen:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Programmentwurf Rechtspolitische Tagung 28.02.-01.03.1986, Hannover (Umwelt und Recht - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins), 04.12.1985
Korrespondenz (Konrad Schneller, Hans-Dieter Schwind)

Braunschweig:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Vermerk Hermann Hill Betreff: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkungsrechtlicher Vorschriften, 13.11.1979
Vermerk Fred J. Heidemann Betreff: BACDJ-Informationsdienst, 24.05.1977
Ausarbeitung Zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
Tätigkeitsbericht 1973-1974

Oldenburg: Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung

Rheinland:
Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung (Entwurf)
Protokolle der Sitzungen am 28.08.1979, 24.11.1980, 09.09.1982, 03.10.1983 und 29.10.1984
Rechenschaftsbericht BACDJ-Vorsitzender Friedrich Vogel, 17.03.1977-23.10.1981
Anschriftenliste Vorstand des Arbeitskreises

Rheinland-Pfalz:
Vorstandsliste, 19.03.1982
Thesen zur Neuregelung des Ausländerrechtes, November 1981

Saarland: Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung

Schleswig-Holstein:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Tätigkeitsbericht für das Jahr 1981
Korrespondenz mit Erhard Hackler (Namensauskunft)

Westfalen-Lippe:
Einladung Fachtagung Wird bei uns zu schnell verhaftet und zu lange eingesperrt? 14.03.1987, Werl
Einladung Fusionsversammlung Freiheit und Sicherheit, 24.05.1986, Essen
Gesetzentwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren, 31.01.1986
Stellungnahme zur geplanten 9. Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Entwurf),
Große Anfrage zum Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen, 09.08.1984
Protokolle der Sitzungen am 10.04.1976, 05.07.1976, 12.03.1977 und 08.09.1984
Liste Geschäftsführender Vorstand
Korrespondenz zu Verbandsklage u.a. Umweltrecht (Helmut Rehborn)
Tätigkeitsbericht November 1974 - Dezember 1975
Thesen Arbeitsgruppe Vorbeugende Rechtsberatung, 29.01.1976
Thesen Arbeitsgruppe Wirtschaftsrecht, 15.11.1975
Gesetzentwurf über die Organisation und die Dienstverhältnisse der Staatsanwaltschaft im Lande Nordrhein-Westfalen, 16.10.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
16.10.1975 - 31.01.1986
Personen
Born, Ulrich; Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schneller, Konrad; Schwind, Hans-Dieter

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8001
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit (1)
Protokolle, Materialien und Korrespondenz
Enthält
Beschlussprotokolle (Konstituierung) und Anwesenheitslisten
28.03.1974
Radikale im öffentlichen Dienst, Thesen der CDU zum Datenschutz, Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht, Politische Verhältnisse in VDS und ASTA'S, Konzept der CDU zur Verbrechensbekämpfung
01.03.1974
Bericht über letzte Sitzung BFA Innenpolitik, Berichte der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Demonstrationen in Frankfurt, Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern zu Frage der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, Konzept zur inneren Sicherheit
25.01.1974
Keine Tagesordnung; Anwesenheitslisten der Unterkommissionen 1 und 2, 25.01.1974.
Beschlussprotokoll der konstituierenden Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit 07.12.1973
Aufgaben des Fachausschusses:
Beratung des Bundesvorstands, Formulierung von Aussagen aus der CDU, Koordination der verschiedenen Ebenen der CDU, Förderung und Beratung von Gesetzesinitiativen
Schwerpunkte der Arbeit:
Schutz des Einzelnen (Verbrechensbekämpfung) und Schutz der demokratischen Institutionen (Radikalismus, Spionageabwehr)
Beschlüsse:
Bundesfachausschuss Innenpolitik vom 06.02.1974 zu Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst (mit Begründung)
Material u.a.:
G. Kleineidam: Thesen zum Demonstrationsrecht, u.a.: Forderung nach der Novellierung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuches, Ausweitung des Staatshaftungsgesetzes und einheitliche Verhaltensrichtlinien der Innenministerkonferenz für die Polizeibehörden
Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung, hier: Genehmigungspflichtige und gebührenpflichtige Anlagen
Regierungskriminaldirektor Wolfgang Schorm über vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Bundeskriminalamt: Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung, optische Raumüberwachungsanlagen und Durchführung der Arbeitsgruppe Bankenschutz
Hans Wagner, Rede im hessischen Landtag zum Antrag Drucksache 4535 am 10.02.1974 (insbesondere über Verhältnisse an der Goethe Universität Frankfurt am Main, Demonstrationen)
Reinhard Mußgnug: Thesen zum Demonstrationsrecht
Friedrich Kix und Herbert Schäfer: Entwürfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Korrespondenz u.a.:
Resolution Landesvorstand Westfalen-Lippe zu Radikalen im öffentlichen Dienst; Bundesgeschäftsführer (BGF) Karl-Heinz Bilke an Joachim Dorenburg wegen Überarbeitung der Vorlage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst;
Berufung von Heribert Hellenbroich in den Unterausschuss Innere Sicherheit 16.01.1974.
Darin
Entwurf zur Forderung der CDU nach Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Datum und Provenienz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.12.1973 - 28.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dorenburg, Joachim; Hellenbroich, Heribert; Kix, Friedrich; Mußgnug, Reinhard

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8026
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer (Gerd Langguth?)
Enthält
Enthält u.a.:
Protokolle:
07.05.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
25.01.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit (Konstituierung)
Ausarbeitungen, Entwürfe, Beschlüsse, Vorlagen:
Entwurf: Keine Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst
Begründung zum Beschluss des BFA Innenpolitik vom 06.02.1974 über Radikale Parteien und zur Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst
Resolution: Landesvorstand Westfalen-Lippe, Ablehnung Entwurf Vefassungsfeinde, 09.03.1974
Entwurf: Thesen zum Demonstrationsrecht
Thesen des Versammlungsgesetzes
Wolfgang Schorm: Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Kriminalitätsverhütung, 13.02.1974
Konzept der CDU für die Innere Sicherheit, Präambel
Referentenentwurf: Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Berichtigungsblatt
Entwurf: Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU zum Thema Gewaltkriminalität
Entwurf: 25 Schritte zur wirsameren Verbrechensbekämpfung
Sicherheitskonzept 2.1 Organisationsschema
Korrespondenz:
Gerd Langguth: Rundbrief an Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit, 04.12.1974
Heinz Schwarz: Rundbrief zur Übersendung Programm für die Innere Sicherheit (erweiterte Fassung), Februar 1974
Pressesammlung:
Aussagen u.a. zu Kanzler (Helmut Schmidt) in Berlin, Regierungsumbildung, Geheimdienste, Krawalle in Frankfurt
Frage an Günther Nollau zu dessen Pensionierung
Pressemitteilung: Friedrich Vogel zum beschlossenen Gesetzesentwurf Radikale im öffentlichen Dienst
dpa-Archiv/HG 2342: Maßnahmen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, 02.10.1973 Teil 1 und Teil 2
Vermerk an Joachim Dorenburg: Mitglieder für die Fachkommission Innere Sicherheit
Material:
Stellungnahmen (Pro und Contra): Innere Sicherheit gefestigt? (u.a. von Friedrich Vogel)
Hamburger Dokumente 8.73: Grundgesetz in Not? Ein nicht-gehaltener Vortrag von Bürgermeister Herbert Wiechmann
Parlamentarischer Pressedienst: Analyse des westeuropäischen Kommunismus, 13.02.1975
Vorbei
Ausarbeitungen aus dem Bundeskriminalamt: Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung und Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
01.06.1972 - 09.09.1976
Personen
Dorenburg, Joachim; Lueg, Heiner; Nollau, Günter; Schmidt, Helmut; Vogel, Friedrich

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8058
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik (1)
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
Jürgen Zander/Ralph Bierett
Enthält
6. Sitzung AG Innere Sicherheit, 11.09.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Bekämpfung Umweltkriminalität durch die Polizei, 2. Bericht Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, 3. Berichte der Polizeiarbeitskriese
Vorbereitungspapier für Rolf Klein, Vorsitzender AG Innere Sicherheit
Thesenpapier: Bekämpfung der Umweltkriminalität durch die Polizei
Arbeitsmaterial und Korrespondenz zu den Thesen, u.a. Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 04.04.1985 und der BACDJ-Fachkommission Leitsätze zum Jugendstrafvollzug
Absage Termin 11.06.1985
Mitschrift Ralph Bierett
5. Sitzung AG Innere Sicherheit, 26.10.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften,
Themen u.a.: Fachtagung Polizeiarbetiskreise, Forsetzung der Thesen zur Inneren Sicherheit wird fortgesetzt, Verbrechensbekämpfung,
Material: Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und er Länder gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz vom 25.11.1977, 08.02.1985 mit Begründung
Änderungen zu den Thesen Rauschgiftbekämpfung
Entwurf der AG Innere Sicherheit, 15.11.1984: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Entwurf Hermann Häring: Thesen zur Inneren Sicherheit (Gegenüberstellung)
Hans-Peter Mahn: Entwurf Thesen Innere Sicherheit und Datenschutz
4. Sitzung AG Innere Sicherheit, 03.10.1984
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Entwurf Hermann Lutz, Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Rolf Klein an Jürgen Zander: Ermittlungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden Nordrhein-Westfalen
Zusammenarbeit internationel Verbrechensbekämpfung
Tischvorlage von Johannes Weberling: Konzeption einer Verbesserung des Bundesgrenzschutzes des RCDS, 20.08.1984
3. Sitzung AG Innere Sicherheit, 20.08.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen: Vorbeugende Verbrechensbekämpfunh, Kriminologische Ursachenforschung, Internationale polizeiliche Zusammenarbeit, Umweltschutzkriminalität, Verkehrsrecht
Fachtagung Polizeiarbeitskreis, Innere Sicherheit
Protokoll: Sitzung AG Innere Sicherheit, 21.05.1984
Protokoll: Sitzung AG innere Sicherheit, 04.06.1984

2. Sitzung AG Innere Sicherheit, 02.04.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Beratungen Thesen Innere Sicherheit
Material zur Vorbereitung: Anhörung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Kriminalitätsbekämpfung, 30.03.1984
Hermann Lutz: Verdeckte Ermittlungen der Polizei
1. Sitzung AG Innere Sicherheit, 20.02.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Arbeitsplanung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Häring, Hermann; Klein, Rolf; Lutz, Hermann; Zander, Jürgen

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