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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19404
Aktentitel
Abteilung Politik (2)
Gruppe 5 Außen- und Deutschlandpolitik,
Vermerke und Ausarbeitungen 10.11.1972 - 13.11.1974
Ost-, Deutschland- und Europapolitik Frank-Roland Kühnel
Verteidigungspolitik Konrad Krieger
Enthält
Politische und organisatorische Belange der Gruppe und Bundesausschuss

1972:
Egon Klepsch: Wehrpolitische Tagung der CDU - Bundeswehr Bilanz und Vorschau, 10.11.1972
Für Karl-Heinz Bilke, Betreff: Antwortentwurf - Welche neuen Schritte sind in der Deutschlandpolitik und in der Außenpolitik von der kommenden Bundesregierung einzuleiten?, 11.11.1972
Grundzüge Modell der CDU/CSU zur Ableistung einer allgemeinen Dienstpflicht, Modell für Wehrgerechtigkeit, Dringlichkeitsprogramm der DAG, 12.1972
Vergleich der 20 Punkte von Kassel mit dem Grundvertrag, 05.12.1972
Konrad Krieger: Skizze einer Bestandsaufnahme und Zielprojektion, 18.12.1972

1973:
Bundesausschuss Verteidigungspolitik: Gegenüberstellung der Passagen zur Sicherheitspolitik in der Regierungserklärung des Bundeskanzler, 18.01.1973
Ost- und Deutschlandpolitik, KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und MBFR (Mutual Balanced Forces Reduction) - Eine Synopse der diesbezüglichen Ausführungen von Rainer Barzel, Franz Josef Strauß, Ferdinand Ritter von Werner Marx und Heinrich Windelen während der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, 26.01.1973
Anmerkungen zum amerikanisch-sowjetischen Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges, 28.06.1973
Anmerkungen für Kurt Biedenkopf für die Lorenz-Runde am 26.07.1973, 26.07.1973
Frank-Roland Kühnel: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges, 08.1973,
Argumentationskarte zum Karlsruher Urteil zum Grundvertrag, 03.08.1973
Frank-Roland Kühnel und Christian Hacke: Die Haltung der CDU zum Beitritt der Bundesrepublik und der DDR in die UNO, 13.09.1973
Für Horst Teltschik, Betreff: Vorbereitung Interview Helmut Kohl, 25.09.1973
Portugal, Chile, Südafrika, Spanien und Griechenland
Stellungnahme: Wie würden sie das Verhältnis der CDU zum Staat Israel charakterisieren?, 27.09.1973
Frank-Roland Kühnel: Atomwaffensperrvertrag, 04.10.1973
Frank-Roland Kühnel: Deutschlandpolitische Probleme im Rahmen der UNO, 09.10.1973
MBFR: Die Wiener Vorgespräche über Truppenverminderung in Mitteleuropa vom 31.01.1973 - 28.06.1973
Besuch rumänischer Wissenschaftsattachés Manole in der Bundesregierung, 07.11.1973
Grundsatzpapier zum eingeleiteten KSZE-Prozess: Zögernde Entspannung in Europa - KSZE in Helsinki am 03.07.1973 eröffnet, 11.12.1973
Frank-Roland Kühnel: Gedanken zum Grundlagenvertrag: Haltung der DDR, 20.12.1973

1974:
Für Christian Hacke, Betreff: Argumentenkatalog - Für und Wider den Vertrag zwischen der BRD und der CSSR, 29.01.1974
Frank-Roland-Kühnel: Entspannung in Deutschland, Ostblock-Kredite, Zinssubventionen, 26.04.1974
DDR: Tatsachen - Argumente - Zitate, Ein Jahr nach dem Grundvertrag,10.05.1974
Für Wolfgang Bergsdorf, Betreff: CSSR-Vertrag, 17.04.1974
Frank-Roland Kühnel: Helmut Schmidt als allround-Politiker - allgemeine Aussagen zu seiner politischen Einstellung, 15.05.1974
Frank-Roland Kühnel: Lückenkatalog der Regierungserklärung Helmut Schmidt, 21.05.1974
Niedersachsen-Wahlkampf: Regierungserklärung Helmut Schmidt - Einheit der Nation, 22.05.1974
Schmidt-Zitate, 17.06.1974
Für Helmut Kohl, Betreff: Entwurf für einen Artikel über die KSZE, 26.06.1974
Für Kurt Biedenkopf, Betreff: Vorbereitung zur Pressekonferenz, 01.07.1974
Frank-Roland Kühnel: Die KSZE aus britischer Sicht, 09.07.1974
Für Christian Hacke, Betreff: Bestandsaufnahme der europäischen Integrationsbemühungen, 29.07.1974
Frank-Roland Kühnel: UiD-Entwurf - Berlin-Regelung, Vier-Mächte-Abkommen, Transitabkommen, 12.08.1974
Für Horst Teltschik, Betreff:
Sicherheitspolitik heute, 22.08.1974
Die Anti-Konfuzius - Anti-Lin-Kampagne (K.K.L.), 21.08.1974
Edward Heath-Besuch in China, 21.08.1974

Für Karl-Heinz Bilke, Betreff: Standortbestimmung der europäischen Integrationspolitik, 28.08.1974
Frank-Roland Kühnel: Projekt Demokratische Gesellschaft - Konsens und Konflikt, 07.11.1974
Für Dorothee Wilms, Betreff: Französische Europa-Politik, 13.11.1974
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
10.11.1972 - 13.11.1974
Personen
Barzel, Rainer; Bergsdorf, Wolfgang; Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Ferdinand Ritter von; Hacke, Christian; Heath, Edward; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Krieger, Konrad; Kühnel, Frank-Roland; Marx, Werner; Schmidt, Helmut; Strauß, Franz Josef; Wilms, Dorothee; Windelen, Heinrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4011
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Mitgliederversammlungen und Vorstand 09.06.1968 - 11.09.1970
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Abteilung Rechtspolitik Arthur Herzig
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
09.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über Vorgespräche zur Gründung des BACDJ
2. Wahl Vorstand
3. Aufgaben und Einsetzung der Fachkommissionen
4. Themen der Fachkommissionen (Gebiets- und Verwaltungsreform, Strafrechtsreform, Justizreform, Reform des juristischen Studiums, Ausbildung des juristischen Nachwuchses, Recht der Supranationalen Gemeinschaften, Familienrecht, Presse- und Rundfunkrecht)
Enthält auch:
Vermerk über Regelungen der Zusammensetzung und Arbeit der Kommissionen
Niederschrift und Teilnehmerliste der Vorbesprechung am 12.02.1968
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht über Juristentag am 18.05.1968
2. Entwurf Aktionsprogramm
3. Beschlüsse zu organisatorischen Fragen
4. Einsetzung von Fachkommissionen
Auszug aus der Tonbandaufnahme der Mitgliederversammlung des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Personenrechtliche Beziehungen Mutter-Kind
2. Personenrechtliche Beziehungen Vater-Kind
3. Unterhaltsrecht
4. Erbrechtliche Beziehungen zwischen Vater und Kind
Enthält auch:
Vermerk für Franz Meyers über Bericht des Vorsitzenden und bisherige Tätigkeit, Gästeliste,
Materialien (Fortschritt im Strafrecht - Forderung unserer Zeit, Das Bundesministerium der Justiz 1968),
Antrag auf Verabschiedung einer Entschließung (Fachkommission "Sittlichkeitsdelikte"),
Gesetzesantrag über die Richterwahl im Lande Nordrhein-Westfalen,
Materialien (Ansprachen vor dem Juristentag der CDU im Rheinland am 18.05.1968,
Recht und Politik Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik Heft 4/1968,
Leitsätze der CDU Rheinland-Pfalz, schwarz auf weiß 2´69 Weiterentwicklung des föderativen Systems),
Entwurf Geschäftsordnung
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
2. Einsetzung Fachkommissionen "Richterwahlausschuss" und Justizpolitische Leitsätze
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
04.03.1970
Tagesordnung:
1. Rücktritt des Vorsitzenden und Wahl eines kommissarischen Vorsitzenden
2. Bericht über bisherige Tätigkeit durch Peter Scheib
3: Aussprache
4. Zukünftige Aufgaben und Struktur des BACDJ
5. Vorbereitung Mitgliederversammlung
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1970
Tagesordnung u.a.:
3. Künftige Struktur des BACDJ
4. Beratung des "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung"
5. Vorbereitung des 48. Deutschen Juristentages Mainz 1970
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll und Anwesenheitsliste, Änderungsvorschläge zum "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung", Bericht über erfolgreiche Arbeit der CDU-Juristen (DUD)
Enthält nicht: Protokoll
Rundschreiben:
Zur Konstituierung mit
Zustimmungserklärungen der Mitglieder und Fragen des Statuts,
Aktionsprogramm der CDU
Verjährung NS-Verbrechen
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht der Gruppe IV/II "Rechtspolitik", UiD-Artikel zur Arbeit der CDU-Juristen, UiD-Nachricht über Gründung Fachkommission "Eherecht", Vermerk für Winkler über Vorsitzwechsel bei CDU-Juristen, Mitgliederliste 1. Amtsperiode,Änderungsvorschläge zum Entwurf der Geschäftsordnung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
12.02.1968
09.06.1968 - 11.09.1970
Personen
Herzig, Arthur; Meyers, Franz; Scheib, Peter

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