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Ihre Suche nach "Vorläufiges" > 48 Objekte

31

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4014
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Mitgliederversammlungen 18.03.1977 - 05.11.1982
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Mitgliederversammlungen des BACDJ am
18.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht, dazu Wortlaut
3. Entlastung Vorstand
4. Neuwahl Vorstand
5. Rechtspolitik im Deutschen Bundestag
6. Bericht über die Ergebnisse der Enquête-Kommission "Verfassungsreform" des Deutschen Bundestages
7. Rechts- und Justizpolitik in den CDU/CSU-regierten Bundesländern
8. Stand der Vorbereitungen für den 2. Rechtspolitischen Kongress der CDU/CSU
9. Berichte aus den Fachkommissionen
10. Berichte aus den Landesarbeitskreisen
11. Weitere Arbeit des BACDJ
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 22. Juni 1973 bis 17. März 1977,
Liste der BACDJ-Mitglieder Stand: 31.03.1977,
Papier von Fred J. Heidemann CDU-Juristen in Bund und Ländern aktiv
20.10.1978
Tagesordnung u.a.:
3. Stand der Rechtspolitik - Bericht aus CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
4. Stand der Rechts- und Justizpolitik in den Bundesländern
5. Beschluss zur Neuordnung des Staatshaftungsrechts
Enthält auch:
Entwurf von Leitsätzen der CDU zur Reform des Staatshaftungsrechts,
Stellungnahme zu den Leitsätzen der Fachkommission Staatshaftungsrecht,
Vermerk Betreff Dokumentation Verfassungsverstöße von SPD/FDP,
Vorläufiges Programm 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU am 18.-19.05.1978 in Karlsruhe,
Vermerk für Herrn Zander Betreff: 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU,
Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU
18.09.1980
Tagesordnung:
Beratungen über Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik der Union (Recht sichert die Freiheit)
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der 17. Arbeitssitzung der Fachkommission Verbraucherschutz,
Anträge zum Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik,
Entwurf der Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik (Recht sichert die Freiheit),
Karlsruher Erklärungen zur Rechtspolitik, Empfehlungen der Antragskommission,
Protokoll 14. Sitzung Bundesfachausschuss Jugendpolitik,
Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe
23.10.1981
Tagesordnungs u.a.:
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Neuordnung der Juristenausbildung
6. Rechtspolitik in der neunten Wahlperiode
7. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
8. Stand der Vorbereitungen für den Dritten Rechtspolitischen Kongress von CDU und CSU
9. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen und Arbeitsgruppen)
Enthält auch:
Liste der Ordentlichen Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages,
Liste der der CDU angehörenden Minister und Staatssekretäre der Justiz sowie Rechtspolitischen Sprecher,
Liste der Vorsitzenden der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen,
Liste der Mitglieder des Bundesparteigerichtes,
Liste der Vorsitzenden Fachkommissionen,
Bericht aus der Bundestagsfraktion von Benno Erhard,
Entwurf (Zweite Fassung) zur Reformierung der klassischen Juristenausbildung
05.11.1982
Tagesordnung:
Diskussion über Entwurf der "Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik", dazu: Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU - Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
18.03.1977 - 05.11.1982
Personen
Erhard, Benno; Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Scheib, Peter; Zander, Jürgen

32

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4052
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 31.01.1974 - 28.11.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
31.01.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Hearing zum Strafvollzug am 06.03.1974
3. Stand Beratungen über 5. Strafrechtsreformgesetz
4. Bekämpfung von Flugzeugentführungen und anderen Terrorakten gegen die internationale Zivilluftfahrt, dazu: Vermerk vom 23.01.1974 Betreff: Terrorakte im Luftverkehr, Papier von Hans-Joachim Schütz
5. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 04.-05.12.1975
8. Fachtagungen der KAS zum Verfassungsjahr und zum Stiftungsrecht
9. Arbeits- und Zeitplan für 1974
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973/74" von Friedrich Vogel,
Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16.12.1970,
Liste der unterzeichnenden Staaten 10.01.1973,
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen unterzeichnet in Montreal am 23.09.1971,
Ausarbeitung "Ein Grundrecht auf saubere Umwelt?" von Hans Klein
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses des BACDJ am
01.02.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Rechtspolitische Lage in Bund und Ländern
2. Gesetzgebungsvorhaben für 1974
3. Stand der Beratungen über das 5. Strafreformgesetz
4. Stand der Juristenreform
5. Berichte aus den Fachkommissionen
6. Juristenausbildung
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Verbesserungen des Verbraucherschutzes" von Friedrich Vogel,
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ vom
29.-30.06.1974 in Bad Neuenahr
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975
2. Bericht über Besprechung Generalsekretär Kurt Biedenkopf mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse am 30.04.1974, dazu: Protokoll
3. Berichte über Arbeit der Fachkommissionen seit 01.02.1974
4. Beratung Gesetzentwurf zur Einführung der Zulassungsrevision gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Zivilsachen, dazu: Gesetzentwurf
5. Rechtspolitisches Arbeitsprogramm von Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD)
6. Rechtspolitische Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
7. Thesen zum Demonstrationsrecht und 50. Deutscher Juristentag in Hamburg vom 24-27.09.1974
Enthält auch:
Protokoll Gespräch zwischen Vorstand und Koordinierungsausschuss und den Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund vom 29.-30.06.1974,
Vermerk von Peter Scheib vom 01.07.1974 Betreff: Thesen zum Demonstrationsrecht,
Gesetzentwurf zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens,
Thesen zum Demonstrationsrecht Juni 1974,
Recht - Informationen des Bundesminister der Justiz zu Friedrich Vogels rechtspolitischem Arbeitsprogramm,
Mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts
DUD-Beitrag "Die Arbeit des Rechtsausschusses 1973 und 1974" von Carl Otto Lenz
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 29.11.1974
2. Arbeits- und Terminplanung 1975
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Rechtspolitischer Kongress der CDU-CSU vom 04.-05.12.1975,
Thesen der FDP: "Freie Kirche im Freien Staat" (Beschluss 25. Bundesparteitag der FDP vom 30.09.-02.10.1974),
Diskussionsentwurf Gesetz über außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
31.01.1974 - 28.11.1974
Personen
Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Vogel, Hans-Jochen

33

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4053
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 24.04.1975 - 22.05.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Fred J. Heidemann
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
24.04.1975
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Berichte aus den Fachkommissionen
3. "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
4. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 04.-05.12.1975, dazu: Vorläufiges Programm
5. Stand der Überlegungen zur Änderung § 218 Strafgesetzbuch
6. Stand der Beratungen erstes Reformgesetz zum Ehe- und Familienrecht
7. Stand der Beratungen über Gesetze zur Inneren Sicherheit
8. Vorschlag Fachkommission Verfassungsrecht
02.10.1975 in Karlsruhe
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitischer Kongress sowie Vorbereitungstagung in der Politischen Akademie Eichholz vom 22.-25.10.1975
4. Bearbeitung von Themen aus Katalog "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
5. Zusammenarbeit BACDJ mit juristischen Fachverbänden und Fachzeitschriften
Enthält auch:
Tagungsablauf,
Erklärung BACDJ zu Baader-Meinhof-Prozess vom 03.10.1975,
Stellungnahme zum Orientierungsrahmen ´85 der SPD von Kurt Biedenkopf
Materialien der SPD zum Zweiten Entwurf (Orientierungsrahmen 1975 - 1985)
20.02.1976
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Aktionsprogramm für Bundestagswahlkampf
3. Auswertung erster Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe und Vorbereitung nächster Kongress
4. Beratung und Verabschiedung Thesenpapier zum Thema Transplantation
21-22.05.1976 in München
Tagesordnung u.a.:
1. Bilanz und Analyse der rechtspolitsichen Arbeit der Bundesregierung in der 7. Legislaturperiode
Enthält auch:
Bekanntmachung zur Rechtsberatung für Bürger mit geringen Einkommen,
Ausarbeitung "Ein Jahr Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen im Saarland - Ergebnisse und Erfahrungen"
Gremien des BACDJ im Jahre 1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
24.04.1975 - 22.05.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Heidemann, Fred; Scheib, Peter

34

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

35

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4055
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 17.01.1980 - 30.06.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern und CDU und CSU-Oppositionsfraktionen
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entwurf Rechtspolitisches Programm
10.04.1980 in Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
2. Politische Situation im Saarland, Bericht von Ministerpräsident Werner Zeyer
3. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik
4. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag 1980, dazu: Bericht über Sachstand der Vorbereitungen
5. Drogen im Strafvollzug
Enthält auch:
Protokoll Sitzung vom 17.01.1980,
Mitgliederliste Fachkommission Kriminalpolitik
12.03.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Bundesländern
4. Vorbereitungen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.06.1981
5. Vorbereitung 3. Rechtspolitischer Kongress 15.01.1983
6. Vorbereitung Konferenz 08.-10.10.1981 in Cadenabbia
7. Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
8. Terminplanung
9. Gespräch über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht und zu den Obersten Bundesgerichten
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht vom 17.03.1977 - 11.03.1981,
Vermerk von Eberhard Kuthning für Friedrich Vogel Betreff: Fortschreibung des Justizpolitischen Programms,
Presseerklärung zur Sitzung
24.06.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2a. Bericht aus Bundestagsfraktion, dazu: Bericht
2b. Berichte aus den Bundesländern
2c. Berichte aus Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
3. Juristenausbildung
4a. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 23.10.1981
4b. Vorbereitung weiterer Mitgliederversammlung
5. Terminplanung
6. Weitere Arbeitsplanung
Enthält auch:
DUD-Artikel, Presseerklärung, Teilnehmerliste, Vermerke und Korrespondenz zur Rechtspolitiker-Konferenz in Cadenabbia
23.10.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung der anschließenden Mitgliederversammlung
3. Stand Vorbereitungen 3. Rechtspolitischer Kongress
4. Stand der Diskussion zur Neuordnung der Juristenausbildung, dazu: Beschluss, 28.12.1981
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 54. Deutscher Juristentag 14.-17.09.1982 Nürnberg,
Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Gespräch mit Bundespräsident Karl Carstens am 21.12.1981 vom 17.12.1981
17.12.1981
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Kurzprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.03.1982
Tagesordnung:
1. Situation des Justizwachtmeisterdienstes
2. Verwirklichung der Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
3. Beschluss Haushaltsausschuss betreffend Absenkung der Beförderungsämter im gehobenen Dienst
4. Reform Rechtspflegerrecht
5. Überlastung ersatzinstanzlicher Gerichte
Enthält auch:
Thesen der CDU zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahren in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (Beschluss),
Programm 54. Deutscher Juristentag,
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Fragenkatalog der Enquêtekommission Jugendprotest im demokratischen Staat, 28.10.1981
29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU (Entwurf der Fachkommission),
Programm 54. Deutscher Juristentag
30.06.1982
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Programmentwurf Fachkonferenz Recht sichert die Freiheit am 14.01.1983,
Programmentwurf 3. Rechtspolitischer Kongress,
Änderungsvorschläge zum Entwurf Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
17.01.1980 - 30.06.1982
Personen
Hackler, Erhard; Kuthning, Eberhard; Schwan, Eggert; Vogel, Friedrich; Zeyer, Werner

36

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4057
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 22.04.1983-06.10.1983
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.04.1983 in Bremen
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht zum Thema "Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" von Hans-Hugo Klein, MdB
3. Rechtspolitik in den Ländern
4. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 06.10.1983
5. Arbeitsrecht und Sozialrecht
6. Fachkommissionen
7. Vierter Rechtspolitischer Kongress
8. Vorbereitung 55. Deutscher Juristentag Hamburg September 1984, dazu: vorläufiges Programm
9. Gespräch mit Bund Deutscher Justizbeamten am 22.06.1983, dazu: Teilnehmerliste, Diskussionsbeitrag von Herbert Jakob, Ausarbeitung Berufsbild des Justizwachtmeisterdienstes, Artikel in Der Justiz-Beamte vom September 1983
Enthält auch:
Vermerk für Herrn Hammer Betreff: BACDJ-Tätigkeitsbericht vom 12.07.1982,
Programm zur Rechtspolitischen Tagung der nordrheinischen LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 22.-23.04.1983,
Postaustausch für Rüdiger Annecke Betreff Rechtsmittelbeschränkungen im Straf- und Strafprozessrecht vom 02.03.1982,
Korrespondenz zur Beamtenbesoldung (Justizwachtmeister)
Korrespondenz zur Zusammenkunft Justizminister der unionsregierten Länder mit Vertretern des Bundes Deutscher Justizbeamten am 15.07.1982,
Kurzprotokoll über Gespräch BACDJ mit dem Bund Deutscher Justizbeamten e.V. - Gewerkschaft der Justizbediensteten am 10.03.1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.06.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Ländern, dazu: Thesen LACDJ Rheinland-Pfalz zur Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder
4. Berichte aus Fachkommissionen
5. Bildung weiterer Arbeitsgruppen und Fachkommissionen
6. Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
7. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (EACDJ) in Cadenabbia
Enthält auch:
Thesen zum Thema Außergerichtliche Streitschlichtung vom 30.04.1983,
Leitsätze zum Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug vom März 1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
06.10.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung Mitgliederversammlung und Fachkommissionen (Ehe- und Familienrecht, Juristenausbildung), dazu: Neueinsetzung und Auftragsvergabe, Ausarbeitung von Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
3. Föderalismus unter den Bedingungen einer unionsgeführten Bundesregierung
4. Stand Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform (Entwurf vom 27.10.1977)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.04.1983 - 06.10.1983
Personen
Annecke, Rüdiger; Hackler, Erhard; Jakob, Herbert; Klein, Hans Hugo; Walter, Gerhard

37

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4062
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Vorstand und Koordinierungsbüro, Geschäftsführender Vorstand 18.02.1987-26.11.1987
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
18.02.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Planung rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
3. Vorschläge Einsetzung neuer Fachkommissionen
4. Mitgliederstruktur, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Mitgliedervorschläge vom 18.02.1987
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.05.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Kongress der Norddeutschen LACDJ "Nation und Recht" - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins, dazu: Programm
3. Einsetzung Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Leitsätze zur Genomanalyse
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
6. 57. Deutscher Juristentag 27.-30.09.1988 Mainz
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
25.06.1987
Tagesordnung:
Diskussion über Organsisations- und Mitgliederstruktur des BACDJ, Ziel: Erhöhung der Effektivität des BACDJ
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 16.06.1987
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
09.07.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Beschluss vom 09.07.1987
3. Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Asylrecht
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Protokoll der Sitzung vom 22.05.1987,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
10.09.1987
Tagesordnung:
1. Aktivitäten des BACDJ anlässlich des 20-jährigen Bestehens im Mai 1988
2. Termine für nächste Sitzung von Vorstand und Koodinierungsausschuss und Mitgliederversammlung
3. Besprechung über Kontakte und Gesprächstermine
4. Einsetzung Fachkommission Verbraucherschutz, dazu: Vermerk vom 12.08.1987
5. Behandlung des Themas Gewalt durch BACDJ
6. Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Handschriftliche Protokollnotizen
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
15.10.1987
Tagesordnung:
Weitere rechtspolitische Arbeit des BACDJ
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der vorhergehenden Sitzung,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
05.11.1987
Tagesordnung:
1. Abschließende Besprechung der Neustrukturierung des BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987, Organigramm des BACDJ, Geschäftsordnung vom 13.11.1987
2. Leitsätze zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, dazu: Beschluss vom 01.10.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987, Programmvorschlag
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 57. Deutscher Juristentag,
Vorschläge zur Besetzung der Fachkommissionen Gewalt; Schutz der Umwelt durch Recht
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
26.11.1987
Tagesordnung:
1. Bericht über 2. Internationale Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 30.10.-01.11.1987 Brüssel
2. Besetzung/ Arbeitsaufträge Fachkommissionen, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht vom 11.11.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ
4. Struktur und Arbeitsweise des BACDJ
5. Vergewaltigung in der Ehe, dazu: Paragraph 177 "Sexuelle Nötigung" und Begründung, Zum Problem der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vom 19.11.1987, Entschließung, Vorschläge aus dem Bundesministerium, Rede von Rita Süssmuth vom 06.11.1987
6. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Leitsätze vom 13.08.1987
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Geschäftsordnung vom 20.11.1987,
Thesen der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht vom Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ),
Rundschreiben zur rechtspolitischen Arbeit vom 26.11.1987,
Handschriftliches Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
18.02.1987 - 26.11.1987
Personen
Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Süssmuth, Rita

38

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4102
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
Informationsdienst Juni 1973 - Juni 1982
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
22.06.1973
Peter Scheib: Zur Einführung
Jürgen Zander: Die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
Berichte aus den Fachkommissionen (Verfassungsrecht und Verbraucherschutz)
Carl Otto Lenz: Zwischen Hoffen und Bangen - Zur Rechtspolitik im 8. Deutschen Bundestag
15.12.1973
Friedrich Vogel: Zur Einführung
Kurt H. Biedenkopf: Die Rechtsordnung sichert den Frieden und kontrolliert die Macht
Ergebnisse der Mitgliederversammlung des BACDJ
Friedrich Vogel: Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973 - 1974
Rechenschaftsbericht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18.-20.11.1973
Juristenausbildung in Bremen - Beschluss der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden vom 10.-12.10.1973
Friedrich Vogel: Verfassungsrang für die qualifizierte Mehrheitswahl der Bundesverfassungsrichter
Carl-Dieter Spranger: Missbrauch der Rechtsordnung durch Linksradikale
Terminvorschau und Personalien
11.11.1974
Helmut Kohl: Grußwort an den BACDJ
Friedrich Vogel: 50. Deutscher Juristentag unterstützt weitgehend die Rechtspolitik der CDU/CSU
Peter Scheib: 50. Deutscher Juristentag und BACDJ
Carl Otto Lenz: Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Rechtspolitik erforderlich
Heinz Eyrich: Strafvollzugsreform - Anspruch und Realität
Helmut Kohl: Fernsehinterview zur Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten
Fred Heidemann: Übersicht zum Stand der Gesetzgebung im rechts- und justizpolitischen Bereich
Bremer Urteil zur Juristenausbildung
Kurzmeldungen, Personalien und Themenvorschau
19.12.1974
Friedrich Vogel: Grußwort zu Weihnachten und zum Neuen Jahr 1975
Walther Leisler Kiep: Wirksame Verteidigung des Rechtsstates
Carl Otto Lenz: Aktuelle Entwicklung der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts
Friedrich Vogel: CDU-Juristen erwarten Taten von der SPD/FDP-Koalition
Tätigkeitsbericht des BACDJ vom 12.06.1973 - 19.12.1974
Günther Wilmms: Bericht des LACDJ Baden-Württemberg
Eberhard Kuthning: Bericht des LACDJ Braunschweig
Harald Bartl: Bericht des LACDJ Hessen
Walter Schmitt: Bericht des LACDJ Rheinland-Pfalz
Helmut Rehborn: Bericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Hinweise und Personalien
März 1975
Friedrich Vogel: 75 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch
Carl Otto Lenz: Der Richter darf nicht zum Scheidungsautomaten werden
Friedrich Vogel: Konflikt um das Bundesverfassungsgericht?
Berichte aus den LACDJ (Baden-Württemberg und Hessen, Saarland)
Fred Heidemann: Rechts- und Justizpolitik im Berliner Programm der CDU (Parlamentarische Initiativen)
Meldungen
Juli 1975
Helmut Kohl: Wachsam bleiben! - Schutz des demokratischen Rechtsstaates
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Maßnahmen gegen den Terrorismus
Benno Erhard und Gerhard Kunz: Missbrauch der Rechtsstellung von Anwälten
Friedrich Vogel: Künstliche Ernährung
Heinz Eyrich: Passt der Kronzeuge in unser Rechtssystem?
Hans Hugo Klein: Das Sozialgesetzbuch - eine Reform?
Carl Otto Lenz: Völlig unausgegorener Versorgungsausgleich im Scheidungsrecht (Hearing-Bericht)
Rüdiger Annecke: 4. Rechtspolitischer Kongress der SPD
Fred Heidemann: Wissenschaftliche Arbeitstagung bestätigt CDU/CSU-Rechtspolitik
Neues Zivilgesetzbuch der DDR
CDU-Stellungnahme zu Rechtsproblemen der Abgeordneten-Diäten - Die Parlamente müssen allen Bürgern zugänglich sein
Initiativantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zur Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen
Neuigkeiten aus dem BACDJ und Kurze Meldungen
Oktober 1975
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesgerichtshof
Carl Otto Lenz: Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof - Neues Revisionsrecht
Klaus Holland: Stuttgart-Stammheim - ein strafprozessuales Lehrstück
Friedrich Vogel: Zur Prozesssabotage
BACDJ-Vorstand zum Baader-Meinhof-Prozess
Karl Hillermeier: Unionsparteien schützen den Verbraucher
Friedrich Vogel: Kein Stückwerk bei der Gesetzgebung zum Kleingedruckten
Hans Hugo Klein: Klage gegen Bremer Universitätsverfassung
Kurt Thürk: Eherechtsreform / Versorgungsausgleich
Friedrich Vogel: 1. Stellungnahme zum § 218 Gesetzentwurf von SPD / FDP
Kurt H. Biedenkopf: Zu § 218
Neue Zivilprozessordnung der DDR
Meldungen und Rechtspolitischer Kongress
Dezember 1975
Friedrich Vogel: Recht sichert die Freiheit - Grußwort zur Jahreswende
Paul Mikat: Zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Friedrich Vogel: Am Zipfel der Wahrheit ziehen - Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ)
Anton Stark: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
DUD: 210 Todesurteile im SED-Staat
Bericht aus LACDJ-Baden-Württemberg
Meldungen und Neuigkeiten aus dem BACDJ
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Helmut Rehborn: Tätigkeitsbericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Berichte aus den Ländern und Meldungen
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
März 1977
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 02.03.1977 (Wahlkampf)
Kurt H. Biedenkopf: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Friedrich Vogel: Die Todestrafe ist nicht der richtige Weg
Carl Otto Lenz: Die Strafprozessordnung als Experimentierfeld?
Friedrich Graf von Westphalen: Bitburger Wege (Rheinischer Merkur)
Friedrich Vogel: Wird Geiselnahme zum einträglichen Geschäft?
Carl Otto Lenz: Bürgernahes Europa-Wahlgesetz
Aus den Ländern, Veranstaltungen und Meldungen
April 1977
Helmut Kohl: Freiheit durch Sicherheit
Hans Hugo Klein: Verfehlte Polemik
Friedrich Vogel: Mit mehr Sachlichkeit diskutieren
Traugott Bender: Rechtliche Würdigung der Abhöraktionen
Günther Willms: Beweisverbot und Wanzenplage
Carl Otto Lenz: Abschreckung muss erhalten bleiben
Ottfried Hennig: Die Bonner Gesetzesmühle rotiert noch immer
Heinz Eyrich: Kleine Anfrage zur Produzentenhaftung
Fred J. Heidemann: Mehr Schutz vor dem Kleingedruckten
Ergebnisse der BACDJ-Mitgliederversammlung
Hinweise, Meldungen
Dezember 1977
Friedrich Vogel: Zum Jahreswechsel
Beschluss des BACDJ: Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge
Aus den Landesverbänden
April 1978
Friedrich Vogel: Zum Rechtspolitischen Kongress in Karlsruhe
Heinz Eyrich: Lehren aus Italien - Solidarität und Härte bei der Terroristen-Fahndung
Beschluss des BACDJ: Thesen und Entwurf Gesetz für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung
Beschluss der Fachkommission Staatshaftungsrecht: Leitsätze zur Reform des Staatshaftungsrechts (Entwurf)
Hans Hugo Klein: Erläuterungen zu den Leitsätzen
Aus der Bundestagsfraktion, den Landesarbeitskreisen und der Presse
01.07.1979
1. Rechtspolitische Beiträge:
Carl Otto Lenz: Zum elterlichen Sorgerecht
Friedrich Vogel und Benno Erhard: Zur Verjährung
Friedrich Vogel: Zum Republikanischen Anwaltverein
Hans Hugo Klein: Zum Transplantationsgesetz
Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Letzte Meldung Zum Ehescheidungsrecht
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm und Fachkommissionen)
3. Bericht aus den Ländern
4. Nachrichten, Termine
15.10.1979
1. Rechtspolitische Dokumentation:
Benno Erhard: Presseerklärung (Terrorismus)
Hans Hugo Klein: § 218 (Soziale Indikation)
Benno Erhard: Presseerklärung (Beurkundungsrecht bei Grundstücken)
Carl Otto Lenz: Gesetzesflut
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm, Fachkommission Kriminalpolitik, Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht)
3. Bericht aus den Ländern
20.12.1979
1. Thesen der CDU und des BACDJ
2. Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht im BACDJ
3. Bericht aus den Ländern
4. Wir gratulieren
5. Arbeitsbericht des BACDJ für das Jahr 1979
6. Termine 1980
10.03.1980
1. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik "Recht sichert die Freiheit"
2. Pressemitteilung der CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Veröffentlichung der Karlsruher Erklärung
3. Pressestimmen dazu
4. Stellungnahme zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Ehereformgesetz
5. Bericht aus den Ländern
01.06.1981
1. Fehlstart in der Rechtspolitik
2. Ehe- und Familienrecht (Dokumentation der CDU-Bundesgeschäftsstelle)
3. Modell Deutscher Richterbund zur Neuordnung der Juristenausbildung
4. Aus den Bundesländern (Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Bremen, München, Köln)
5. Rechtspolitische Initiativen für Europa
6. Letzte Nachricht
Juni 1982
1. Friedrich Vogel: Zukunft durch Recht - Recht für Frieden und Freiheit
2. Stellungnahme zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
3. Juristenausbildung in der Diskussion
4. Vorläufiges Tagesprogramm des Deutschen Richtertages 1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
06.1973 - 06.1982
Personen
Annecke, Rüdiger; Bartl, Harald; Bender, Traugott; Biedenkopf, Kurt; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Hannich, Clara; Heidemann, Fred; Hennig, Ottfried; Hill, Hermann; Hillermeier, Karl; Holland, Klaus; Kiep, Walther Leisler; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kunz, Gerhard; Kuthning, Eberhard; Lenz, Carl Otto; Mikat, Paul; Miltner, Karl; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schmitt, Walter; Spranger, Carl-Dieter; Stark, Anton; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Westphalen, Friedrich Graf von; Willms, Günther; Wilmms, Günther; Zander, Jürgen

39

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4131
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Strafrechtsreform 13.11.1970 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzender Heinz Eyrich, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Mitgliederaufstellung, 22.06.1973
Protokolle:
Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 22.03.1973
Stellungnahme zur Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch, 03.12.1971
Allgemeine Rundschreiben:
Stand der Auseinandersetzung über Fragen des Schwangerschaftsabbruchs
Reform des § 218 Strafgesetzbuch
Stellungnahme von Otto Theisen zu Teilaspekten der Abtreibungsproblematik, 22.06.1971
Vermerke:
Betreff: Reform des § 218
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ am
13.11.1970
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
14.12.1970
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Ergebnis des Hearings, Stand und Tendenz der parlamentarischen Beratungen)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
28.09.1971
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Stand der parlamentarischen Beratungen im Strafrechts-Sonderausschuss)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Enthält auch:
Vorläufiges Ergebnis der Beratungen in den Sitzungen am 28.09.1971 und 19.10.1971
Ein Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, 03.08.1970
Leitsätze zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (Sexualstrafrecht), 09.11.1970
19.10.1971
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Fachtagung zum Problem der Reform des § 218 Strafgesetzbuch der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ vom
03.-05.11.1971
Tagesordnung:
1. Beginn der Schwangerschaft - Beginn des Schutzes
2. Probleme der Indikationen und der Entscheidung über ihre Zulassung
3. Flankierende soziale Maßnahmen
4. Aussprache
Enthält auch:
Teilnehmerliste und Protokollnotizen
30.11.1971
Tagesordnung:
1. Fortsetzung und Abschluss der Beratungen zu § 218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Mitgliederliste, 26.10.1971
Stellungnahme der Frauenvereinigung der Union, 09.11.1971
22.03.1973
Tagesordnung:
Maßnahmen zum Schutz des werdenden Lebens, dazu: Zusammenfassung der Ergebnisse,
Beschluss des Bundesvorstandes, 09.12.1971 und
Stellungnahme des Landesausschusses für Gesundheitspolitik, 05.02.1972
Enthält auch:
Referat zum Thema Flankierende soziale Maßnahmen von Anneliese Ulrich
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
13.11.1970 - 22.03.1973
Personen
Eyrich, Heinz; Scheib, Peter; Theisen, Otto; Ulrich, Anneliese

40

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4402
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
1. Rechtspolitischer Kongress Karlsruhe 04.-05.12.1975 Materialien, Protokolle der Arbeitsgruppe, Ausarbeitungen, Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Justitiar Peter Scheib
Enthält
Inhalt Kongressmappen:
Presseschau,
Tagungspräsidium,
Reinhold Trinkner: Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung,
Alfred Seidl: Mit der CSU zu einer besseren Rechtspolitik der Zukunft,
Rechtspolitische Arbeiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in der 7. Legislaturperiode vom 27.11.1975,
Der BACDJ stellt sich vor
Programm und Teilnehmer:
Tagungspräsidium,
Einladung und Programm, Einladungskarte,
Mitgliederliste Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975
Protokolle:
Handschriftliches Protokoll vom 03. und 05.12.1975,
Tagungsablauf,
Ergebnisprotokolle der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss am 24.04.1975, 28.11.1974, 29.08.1974, 29.-30.06.1974,
Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975 vom 08.06.1974 und 08.01.1974
Ergebnisprotokoll der Besprechung am 17.04.1974
Auszug aus Protokoll der Vorstandssitzung am 31.01.1974
Sitzungen:
06.11.1975,
Arbeitstagung Zukunftsaspekte der Rechtspolitik vom 22.-24.10.1975 in der Politischen Akademie Eichholz,
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Juristenkongress der CDU 1975/76 des BACDJ am
08.01.1974
Tagesordnung:
Stand der Vorbereitungen, dazu: Themenwahl von Eberhard Kuthning vom Januar 1974 und Ausarbeitung "Rechtsstaat im sozialen Wandel" von Winfried Tilmann
Enthält nicht: Protokoll
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975 des BACDJ am
17.04.1974
Tagesordnung:
Stand der Vorbereitungen, dazu: Themenwahl von Eberhard Kuthning vom 11.08.1974
Enthält nicht: Protokoll
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975 des BACDJ am
08.06.1974
Tagesordnung:
Stand der Vorbereitungen, dazu: Ausarbeitung "Rechtsstaat im sozialen Wandel" von Winfried Tilmann vom 18.04.1974
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975 des BACDJ am
29.08.1974
Tagesordnung:
Stand der Vorbereitungen, dazu: Themenwahl von Eberhard Kuthning vom 11.08.1974
Enthält nicht: Protokoll
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975 des BACDJ am
28.11.1974
Tagesordnung:
Stand der Vorbereitungen, dazu: überholter Entwurf Kongressablauf
Enthält nicht: Protokoll
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress des BACDJ am
24.04.1975
Tagesordnung:
Stand der Vorbereitungen
Enthält nicht: Protokoll
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
02.10.1975
Tagesordnung:
Stand der Vorbereitungen Rechtspolitischer Kongress der CDU 04.-05.12.1975 und der Vorbereitungstagung in der Politischen Akademie Eichholz vom 22.-25.10.1975
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

Unterlagen und Ausarbeitungen:
Tagungsablauf vom 04.11.1975,
Vorläufiges Programm vom 30.04. bzw. 30.09.1975,
Programm Beschluss vom 29.11.1974,
Thesen zur rechtspolitischen Arbeitstagung der CDU,
Ausarbeitungen von Eberhard Kuthning und Winfried Tilmann,
Einladungsliste Fachpresse,
Ausarbeitung "Ein Grundrecht auf saubere Umwelt?" von Hans Hugo Klein
Rundschreiben und Anschriften für Kongress
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
04.12.1975 - 05.12.1975
Personen
Klein, Hans Hugo; Kuthning, Eberhard; Tilmann, Winfried

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