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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1071/2
Aktentitel
Protokolle 1983 - 1984, Nr. 18-25
Enthält
Sitzungen vom:
29.11.: Bericht zur Lage: Nominierung von Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten, Anklage gegen einige frühere Mitarbeiter des Flick-Konzerns und 2 frühere Wirtschaftsminister des Bundes und NRW wegen Bestechung; Kreditwünsche der DDR, Vorruhestand, Parteienfinanzierung; Plenum der Woche; Wehrsolderhöhung; Wahlen der Fraktion: stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe 13 und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe 2; Bericht des Finanzministers zu Perspektiven der Finanz- und Wirtschaftspolitik
05.12.: Verabschiedung von Lothar Haase, Hans Hugo Klein und Carl Otto Lenz; Plenum der Woche: Ablauf der Haushaltsdebatte; Personalie: stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verteidigung
16.01. in Berlin: Widerstand im demokratischen Rechtsstaat und Berliner Erklärung
17.01. in Berlin: Begrüßung neuer Fraktionsmitglieder: Anneliese Augustin, Karl Stockhausen, Hans-Peter Voigt; Bericht zur Lage: Nachrüstung und Konferenz zur Abrüstung in Stockholm, Deutschlandpolitik, Ausländerpolitik; Berichte von Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu einem Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand; Personalie: Vorsitzender der Europakommission; Plenum der Woche
24.01.: Europapolitik: Referate und Diskussion; Stahlpolitik: Referat und Diskussion; Bericht zur Lage: u.a. Familienpolitik; Plenum der Woche: Vorgänge um die Entlassung des Generals Günter Kießling
07.02.: Bericht zur Lage: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Rehabilitierung von Günter Kießling, Vorruhestandsregelung; Bericht des Bundeskanzlers: Vorruhestandsregelung, seine Entscheidung zur Rehabilitierung Günter Kießlings, Bericht zu seiner Israel-Reise und zu seinem Treffen mit Francois Mitterrand, Westeuropäische Union; Diskussion zum Vorruhestand; Plenum der Woche; Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftpläne der Nachrichtendienste
21.02.: Verabschiedung von Horst Schröder; Bericht zur Lage: Jahreswirtschaftsbericht, Familienlastenausgleich, Vorruhestandsregelung; anschließend Aussprache; Schwerpunkte der neuen Forschungs- und Technologiepolitik; neue Techniken im Kommunikationswesen; Bericht der Kassenkontrollkommission; Verabschiedung des Haushaltes der Fraktion 1984; Plenum der Woche; Rauschgiftkriminalität
14.03.: Bericht zur Lage: Europa-Gipfel in Brüssel, Tarifkorrektur bei der Lohn- und Einkommenssteuer und steuerlicher Familienlastenausgleich, Gespräche zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zu Taktik und Strategie, Vorruhestandsregelung; anschließend Diskussion; Vorruhestandsregelung; Plenum der Woche; Verabschiedung des Haushalts der Fraktion 1984
27.03.: Begrüßung von Gertrud Dempwolf; Bericht des Bundeskanzlers: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Entwicklungen in der EG; Bericht zur Lage; anschließend Diskussion; Plenum der Woche
Darin
Anfragen, Presseerklärungen, Gesetzesentwürfe, Reden
Jahr/Datum
29.11.1983 - 27.03.1984
Personen
Augustin, Anneliese; Dempwolf, Gertrud; Diepgen, Eberhard; Haase, Lothar; Kießling, Günter; Klein, Hans Hugo; Lenz, Carl Otto; Stockhausen, Karl; Voigt, Hans-Peter; Weizsäcker, Richard von

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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 768/1
Aktentitel
BM Finanzen
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
Themen:
Familiensplitting, EG-Finanzierung, Umsatzsteuergesetz, Steuerreform, Familienbesteuerung, Einkommenssteuerentlastung, gesamtwirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Entwicklungstendenzen bis 1988, Vorruhestand, Haushaltsdefizit, Kreditwirtschaftsgesetz, Wertschöpfungssteuer, Abschreibungsgesellschaften, Landwirtschaftskosten, Nebentätigkeitsbegrenzungs-Gesetz, Bauherrenmodelle, Abbau von Steuersubventionen.
enthält u.a.:
Darstellung I: Neugestaltung des steuerlichen Familienlastenausgleichs durch Einführung eines Familiensplittings;
Alfred Dregger an Gerhard Stoltenberg am 22.08.1984 zum Familien-Splitting;
Vermerk der AG 8 zur Kirchensteuer, hier: Auswirkungen der Tarifkorrektur und der Beschlüsse zur Familienentlastung;
Gerhard Stoltenberg zur Finanzierung der EG, zum Vorruhestandsgesetz (24.04.2004);
Beschlüsse der AG Finanzen in der Klausurtagung Februar 1984;
KPV (Adolf Herkenrath) zur Reform des Eigenkapitalbegriffs im Kreditwesengesetz, dazu auch Gerhard Braun;
Stellungnahme der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion zur anstehenden Reform des Familienlastenausgleichs und der Lohn- und Einkommenssteuer (21.03.1984);
Franz Klein (Präsident des Bundesfinanzhofs) zum Ehegatten-Splitting, dazu auch Reinhild Kreile;
Gerhard Stoltenberg zum Ausweis des Ehegatten-Splittings (13.01.1984); dazu auch Vermerk der AG 8;
Reinhold Kreile zu Einschränkungen im Bauherrenmodell, dazu auch Ludolf von Wartenburg (21.10.1983);
Otto Zink zum Thema Abschreibungsgesellschaften;
Änderungsvorschläge der Arbeitsgruppen zum Haushaltsbegleitgesetz 1984, hier handschriftliche Randbemerkungen von Alfred Dregger;
Ignaz Kiechle: Vergleich der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik mit den Ausgaben für eine rein nationale Agrarpolitik.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Braun, Gerhard; Dregger, Alfred; Herkenrath, Adolf; Kiechle, Ignaz; Klein, Franz; Kreile, Reinhold; Stoltenberg, Gerhard; Zink, Otto

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