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7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 109
Aktentitel
Landesvorsitzendenkonferenz
Protokolle 1959
Enthält
Sitzung der Landesvorsitzenden der CDU am 22.01.1959 im Sitzungszimmer der CDU/CSU Fraktion, Bonn (Bundeshaus),
1959 Vorsitz: Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel
Tagesordnung:
1. Behandlung des Geschäftsordnungsentwurfes
2. Finanzielle Regelungen
3. Bericht zur Vorstandswahl
4. Organisation der Bundesgeschäftsstelle
5. Überblick über die beabsichtigte Gesetzgebung

Sitzung der Landesvorsitzenden der CDU am 05.03.1959 in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Finanzen
2. Vorbereitung Vorstandswahl

Niederschrift über die Sitzung der Landesvorsitzenden der CDU am 23.04.1959 in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Bonn, Nassestraße 2
Tagesordnung:
1. Finanzstatut
2. Parteigerichtsordnung
3. Verschiedenes, Kanzlernachfolge, Bundesparteitag

Sitzung der Landesvorsitzenden am 02.07.1959 in Berlin
Tagesordnung:
1. Sitzung Bundesausschuss
2, Organisatorische Probleme
a) Wie soll die Parteispitze organisiert sein und
b) Einberufung von Vorstand und Bundesausschuss
3. Verschiedenes u.a.: Finanzstatut
Enthält auch: Anwesenheit

Sitzung der Landesvorsitzenden am 03.09.1959 in Bonn, CDU-Bundesgeschäftsstelle
Tagesordnung u.a.:
1. Besprechung der abschließenden Entwürfe der Geschäftsordnung, Finanzstatut und der Parteigerichtsordnung
2. Fortsetzung der Diskussion um die organisatorischen Probleme der Bundespartei
Enthält auch: Anwesenheit;
Parteigerichtsordnung, Entwurf auf Grund der Sitzung der Landesvorsitzenden vom 03.09.1959
Jahr/Datum
12.01.1959 - 03.09.1959
Personen
Hassel, Kai-Uwe von

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 112
Aktentitel
Landesvorsitzendenkonferenz
Protokolle 1967 - 1969
Parteivorsitzender Kurt Georg Kiesinger
Enthält
Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Landesverbände und Vereinigungen am
27.09.1967
Tagesordnung u.a.:
1. Das Aktionsprogramm der CDU
2. Finanzfragen
Enthält auch: Aufstellung der Teilnehmer, Korrespondenz Barzel / Kiesinger wegen nicht erfolgter Einladung an Barzel
Enthält nicht: Protokoll, nur Notiz für den Ablauf für Herrn Bundeskanzler

Besprechung der Vorsitzenden der CDU-Landesverbände im Anschluss an die Sitzung CDU-Bundesvorstand am Montag, dem 04.12.1967 in Bonn, Bundeshaus
Tagesordnung u.a.:
1. Verteilungsschlüssel zwischen Bundespartei und Landesverbänden für die Verteilung öffentlicher Mittel nach dem Parteiengesetz
2. Künftige Finanzierung Versorgungswerk
3. Solidartätsfonds für Not- und Härtefälle
Enthält nicht: Protokoll

Konferenz der Landesvorsitzenden am Montag, dem 18.03.1968, 16.00 (gemeinsam mit den Landesgeschäftsführern)
Tagesordnung u.a.:
Informationen durch Generalsekretär Heck und Bundeskanzler Kiesinger
Behandlung des Aktionsprogramms, Status der hauptamtlichen Mitarbeiter
Enthält nicht: Protokoll (Es hat aber eine Sitzung unter Leitung des Generalsekretärs am vormittag gegeben.)

Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Landesverbände und Vereinigungen am 19.09.1968
Tagesordnung u.a.:
1. Aktionsprogramm
2. 16. Bundesparteitag
3. Betreuung der Hochschulen und RCDS-Gruppen in den Landesverbänden
4. Frauenarbeit in den Landesverbänden
5. Mitgliederwerbung
Bundestagswahl 1969

Kurzprotokoll (der) Konferenz der Landesvorsitzenden am
26.03.1969 in der Politischen Akademie Eichholz
(gemeinsam mit den Landesgeschäftsführern der Landesverbände, insbesondere Anwesenheit vgl. 07-001 : 511)
Vorsitz: Generalsekretär Heck
Tagesordnung u.a.:
1. Organisation von Wahlveranstaltungen im Bundestagswahlkampf 1969
2. Allgemeine Fragen der Wahlkampfvorbereitung
Enthält auch:
Referat Konrad Kraske: Zum Stand der Wahlkampfvorbereitung, Vermerk Hange vom 28. März 1969 für Bundeskanzler Kiesinger
Aufstellung vom 20.02.1969 zu den Landesvorsitzenden der CDU/CSU und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion der Landtage
Jahr/Datum
27.09.1967 - 28.03.1969
Personen
Barzel, Rainer; Heck, Bruno; Kiesinger, Kurt Georg; Kraske, Konrad

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3545
Aktentitel
Parlamentariergruppe der CDU/CSU für Umweltfragen (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 04.06.1970 - 19.06.1971
Abteilung III Politik, Umweltschutz Geschäftsführer Gert Hammer
Enthält
04.-05.06.1970 Fachtagung über Umweltschutz Politische Akademie Eichholz:
Tagesordnung u.a.:
1. Programmentwurf Umweltschutz
2. Arbeitsplan der vier Arbeitskreise
I) Luft, Vorsitz: Rüdiger Göb
II) Wasser, Vorsitz: Heinz Soenius
III) Lärm, Vorsitz: Ruth Beckmann
IV) Bodenschutz / Abfall, Vorsitz: Ortwin Berghaus
3. Forderungen zur Beseitigung von Umweltproblemen
4. Beurteilung der gestellten Forderungen

12.10.1970 Arbeitsgruppe Umweltfragen Bonn, Konstituierung:
Vorsitzender: Benno Weimann
Stellvertretende Vorsitzende: Herbert Gruhl, Irma Tübler
Geschäftsführer: Gert Hammer
Tagesordnung u.a.:
1. Bestimmung des Vorstandes
2. Arbeitsweise der Gruppe, Vorschläge und Aussprache
3. Arbeitsprogramm Interparlamentarischen Arbeitsgruppe für Umweltfragen (IPA)
Enthält auch:
Übersicht Zuständigkeitsverteilung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, Stand 22.07.1970
Vermerk Gründung eines deutschen Koordinierungsausschusses für Umweltschutz, 06.07.1970

22.03.1971 Düsseldorf:
Tagesordnung u.a.:
1. Kompetenzabgrenzung im Bereich des Umweltschutzes zwischen Bund und Ländern
2. Bundesanstalt für Umweltschutz
3. Erarbeitung von Ausführungen zum Berliner Programm 2. Fassung
4. Vorbereitung der nächsten Sitzung
5. Verschiedenes
Enthält auch:
Anfragen

10.05.1971:
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der IPA-Kommission Umweltfragen - (Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft)
2. Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern
3. Verschiedenes

18.-19.06.1971 München:
Tagesordnung u.a.:
1. Einsetzung eines Ausschusses in den Parlamenten zur Bearbeitung von Umweltfragen; Zusammenfassung der Umweltzuständigkeiten in einem Ministerium auf Bundes- und Länderebene
2. Errichtung einer Bundesanstalt und Landesanstalten für Umweltschutz
3. Gewässerschutz
4. Verschiedenes

Enthält auch:
Korrespondenz
Benno Weimann: Thesen zum Umweltschutz und zur Umweltgestaltung, 16.02.1971
Mitglieder der Fraktionen für die Kommission Umweltfragen
Gesamtkritik am Sofortprogramm der Bundesregierung für den Umweltschutz, 02.10.1970
Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU zum Umweltschutz, 03.09.1970
Anträge und Anfragen der Landtage
Anträge zur Fortschreibung Berliner Programm 2. Fassung
Vorschlag Kommission für Umweltfragen für das Berliner Programm 2. Fassung zu Umweltschutz als Zukunftssicherung
Materialien zum Gewässerschutz
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
04.06.1970 - 19.06.1971
Personen
Beckmann, Ruth; Berghaus, Ortwin; Göb, Rüdiger; Gruhl, Herbert; Hammer, Gert; Soénius, Heinz; Tübler, Irma; Weimann, Benno

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3548
Aktentitel
Parlamentariergruppe der CDU/CSU für Umweltfragen (4)
Protokolle, Dokumente und Materialien 06.11.1972 - 08.12.1975
Hauptabteilung II Politik, Strukturpolitik und Umweltschutz Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
06.11.1972 Bonn Bundeshaus:
Vorsitzender: Benno Weimann
Stellvertretender Vorsitzender: Herbert Gruhl
Geschäftsführer: Manfred Bayer
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht zur Umweltpolitik, vor allem bisherige Arbeit des Sachverständigenrates für Umweltfragen
3. Vorbereitung der Sitzung der Interparlamentarischen Arbeitsgruppe für Umweltfragen (IPA)
4. Verschiedenes

28.-30.03.1973 Berlin:
Tagesordnung:
1. Berichte der Fraktionen
2. Organisationsfragen
3. Anträge zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU
4. Verschiedenes

14.05.1973:
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte der Fraktionen
2. Anträge zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU

17.10-19.10.1973 Mainz:
Programm u.a.:
1. Referat Otto Meyer: Umweltschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
2. Referat W. Hilf: Landesplanung und Raumordnung
3. Referat Schefer: Möglichkeiten und Grenzen der Landesplanung

23.10.1973:
Tagesordnung:
1. Vorbereitung IPA-Sitzung
2. Umweltforum
3. Informationen zu Umwelt und Energie

06.-08.02.1974 Düsseldorf:
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung IPA-Sitzung
2. Informationen zu Gewässerschutz in Nordrhein-Westfalen

10.06.1974:
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der IPA-Sitzung
2. Ergebnis der Kleinen Anfragen in den Ländern zur öffentlichen Wasserversorgung
3. Entwürfe für ein Abwasserabgabegesetz
Enthält auch:
Synopse zum Ergebnis der Kleinen Anfragen zur öffentlichen Wasserversorgung, 01.07.1974

16.09.1974:
Tagesordnung u.a.:
1. Umweltfeindliche Steuergesetze
2. Vorbereitung IPA-Sitzung
3. Trinkwasser-Fluodierung

11.11.1974:
Tagesordnung:
1. Fonds für Umweltstudien und Umweltfeindliche Steuergesetze
2. Weiterberatung des Abwasserabgabegesetzes
3. Berichte aus den Ländern
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der ad-hoc-Arbeitsgruppe in Bonn am:
14.10.1974
Vorsitz: Herbert Gruhl
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorschläge zur Einführung einer Abwasserabgabe
2. Diskussion über Entwurf Abwasserabgabegesetz
3. Verschiedenes

20.-22.11.1974 Hamburg:
Programm mit Besichtigungen, Vorträgen und Diskussionen

20.01.1975:
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der IPA-Sitzung
2. Stand der Gesetzgebung in Bund und Ländern im Bereich Naturschutz- und Landschaftspflege
3. Umweltforum
4. Hearing Kernenergie
5. Verschiedenes

05.-07.03.1975 Saarbrücken:
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Pressekonferenz und IPA-Sitzung
2. Beratung der künftigen Arbeit der Arbeitsgruppe
Enthält auch:
Stellungnahme zu den zehn Thesen der SPD zur Umweltpolitik, dazu: Thesen der sozialdemokratischen Umweltpolitik

09.06.1975 Konstituierung:
Vorsitzender: Benno Weimann
Stellvertretende Vorsitzende: Herbert Gruhl, Oswald Beck, Rudolf Decker
Geschäftsführer: Manfred Bayer
Tagesordnung:
1. Wahlen
2. Beratung eines Arbeitsprogramms
3. Vorbereitung IPA-Sitzung
4. Aktueller Sachstand zum Benzin-Blei-Gesetz
5. Verschiedenes

28.08.1975 Mainz Landtag:
Tagesordnung:
1. Bestandsaufnahme zu Thema Wasser
2. Bestandsaufnahme zu Thema Naturschutz
3. Verschiedenes
Enthält auch:
Kurzreferat K. H. Hansmeyer, 15.07.1975
Entwurf Gesetz über die Änderung Körperschaftsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz
Materialien zur Besteuerung Wasserversorgungsunternehmen, dazu: Einrichtung Arbeitskreis Besteuerung der Wasserversorungsunternehmen, 15.09.1975

08.12.1975:
Geschäftsführer: Bernd Ziegast
Tagesordnung:
1. Vorschlag zur Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
2. Flugverkehr
3. Standortkriterien für den Kraftwerksbau
4. Tätigkeit des Fonds für Umweltstudien
5. Verwendung von Altreifen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,5
Jahr/Datum
06.11.1972 - 08.12.1975
Personen
Bayer, Manfred; Beck, Oswald; Decker, Rudolf; Gruhl, Herbert; Hansmeyer, Karl-Heinrich; Hilf, Willibald; Meyer, Otto; Weimann, Benno; Ziegast, Bernd

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