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6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3707
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (1)
Unterausschuss Konjunktur- und Währungspolitik
Protokolle, Dokumente und Materialien 1970 - 1971
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitz: Fritz Hellwig

10.04.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Hans Besters: Arbiträre oder regelgebundene Konjunkturpolitik
Darstellung bestehender und möglicher Regelmechanismen für die Bundesrepublik, 26.02.1970

22.05.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Steuerung der Konjunktur / Arbiträre (diskreditionäre) oder regelgebundene Konjunkturpolitik?, dazu Besters-Referat
Bericht: Einführung von Regelbindungen als Vorschaltsystem für die Konjunkturpolitik
Papier: Regelmechanismen in der Konjunkturpolitik
Papier: Zur Methodik von Wachstumsprognosen

24.07.1970: Bonn
Tagesordnung u.a.:
2. Neuformulierung Konjunkturpolitik im Berliner Programm
4. Heranziehung von Experten
Vergleich der konjunktur- und währungspolitischen Teile des Berliner Programms der CDU vom November 1968 mit dem Entwurf der Programmkommission für die Fortschreibung des Berliner Programms
Broschüre: Ein Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, 03.1970
Integration - Viertelsjahrhefte zur Europaforschung, 02.1970
Manfred Luda: Gedanken zur Politik der CDU/CSU nach Abschluss der Übergangsphase der europäischen Gemeinschaft, 02.09.1970
SZ-Interview mit Richard Nixons Wirtschaftsberater Milton Friedman - Die deutsche Geldpolitik wird in Washington und New York gemacht, 04.09.1970

11.09.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Regelmechanismen in der Konjunkturpolitik
2. Berliner Programm, 2. Fassung
Manfred Schäfer: Zum Stufenplan der Wirtschafts- und Währungsunion, 03.11.1970

Memorandum der Kommission an den Rat über die Konjunkturpolitik der Gemeinschaft im Jahre 1970, 22.12.1969
Memorandum der Kommission an den Rat über die mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Orientierungen (1971-1975) für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, 15.12.1969
Bericht des Arbeitskreises Regionalisierung der Konjunkturpolitik der Wirtschaftsministerkonferenz
Manfred Schäfer: Kurzdiagnose der konjunturellen Situation
Mitgliederliste, Korrespondenz A bis Z, Berufungsvorschläge
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1970 - 1971
Personen
Besters, Hans; Bilke, Karl-Heinz; Friedman, Milton; Hellwig, Fritz; Luda, Manfred; Schäfer, Manfred

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1033/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 32-36
Enthält
Sitzungen vom:
07.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Bericht aus dem Vermittlungsrat: u.a. Mineralölsteuergesetz, Steueränderungsgesetz, Grundsteuergesetz, Stabilitätsprogramm; Erklärung von Werner Marx zur Steiner-Affäre
13.06.: Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß; Grundsteuer und Vermögenssteuer; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Preisbindungen; ständige Vertretung der DDR; Adoptionsrecht; Ausbildungsförderungsgesetz und Arbeitsförderung; Wohnungseigentum und Erbbaurecht; Jugendstrafvollzug; Urheberrecht; Personalie: Ältestenrat der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushalt, Verteilung von Geldern an Parteistiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung)
18.06.: Kassenprüfungsbericht; Fraktionshaushalt; Beratung des Bundeshaushalts 1973; Berichte aus den Arbeitskreisen
20.06.: Bericht zur Lage: Haushaltsdebatte; Vertrag mit der CSSR: Bericht und Debatte; Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß; Thema Fraktion während der Ferien; Vorschläge Vermittlungsausschuß
31.07.: Bericht zur Lage: Folgen des Breschnew-Besuchs bei Richard Nixon, europäische Einigung und Währungsunion, Grundvertrag, Verhältnis zur DDR und Verfassungsgerichtsurteil, Inflation, Streik der Fluglotsen, Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuß, Radikale im öffentlichen Dienst; Bericht Gerhard Schröders zu seiner Polenreise; Bericht von Bernhard Vogel zu einer Vorschrift über die Abgeordnetenbestechung und Arbeit im Untersuchungsausschuß; KSZE und MBFR
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
07.06.1973 - 31.07.1973
Personen
Breschnew, Leonid; Marx, Werner; Nixon, Richard; Schröder, Gerhard; Vogel, Bernhard

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1051/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 40-46
Enthält
Sitzungen vom:
25.10. von 15:03 bis 17:58 Uhr: Bericht zur Lage: Mandatsniederlegung von Albert Leicht und seine Wahl in den Europäischen Rechnungshof, Kommunal-Teilwahlen in Niedersachsen, Heldenmythos nach Hanns-Martin Schleyers Tod, fehlende Mehrheit der Regierung für Sicherheitsverwahrung von Terroristen, Gespenst der großen Koalition, Tagung Terrorismus im Adenauerhaus, Stammheim, Auslandsreaktion, Gutachten des WWI, Steuerkompromiß; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des Abgeordneten Friedrich Welskop; Plenum der Woche: Kernenergie, Konsulat in Windhoek, Vermittlungsausschuß Steuerfrage, Entwicklungspolitik, Arbeitsförderungsgesetz, Rentengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, Rentenpolitik, Datenschutz, Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Menschenrechtsdokumentation, Landwirtschaft
25.10. von 18:30 bis 21:25 Uhr: Südafrika-Papier; Prinzip One Man, One Vote; Afrika-Politik
08.11.: Bericht zur Lage: Dokumentation der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, Status Berlins, innere Sicherheit, Heldenepos Helmut Schmidt, Sicherheitsgespräch, Tagung im Adenauerhaus zum Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Energiepolitik und FDP-Parteitag, Zukunftschancen junge Generation, Schmidtrede bei Städtebund, FDP-Parteitag, Hessenparteitag, Vorstellung Markus Berger, Verabschiedung Albert Leicht, anschließend Debatte: v.a. zum Verhalten von Helmut Schmidt und der Regierung; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Geschäftordnung bezüglich EG-Vorlagen; Plenum der Woche: Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Wohnungsbaupolitik, Alkohol, Drogenmißbrauch und Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Initiativen aus der Fraktion: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Recht der elterlichen Sorge
22.11.: Bericht zur Lage: Mohammed Anwar al-Sadat in Jerusalem, Griechenlandwahl, KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, Weißbuch, SPD-Parteitag und Politik der Regierung zu verschiedenen Themen, Wahljahr 1978, Steuerkompromiß, innere Sicherheit, Marktwirtschaft, Familienpolitik, Rechtspolitik, Forschungspolitik, Bürgernähe, Bild der Nation, SALT, MNFR, anschließend Debatte: u.a. zu Schulpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: Gründung der Parlamentarischen Gesellschaft; Plenum der Woche; Bundesbesoldungsgesetz; Kurzbericht zur elterlichen Sorge; Kurzbericht Wehrdienstverweigerung; Graduiertenförderung und Vermittlungsausschuß; Personalien: u.a. Änderung von Ausschußplätzen, Bichele räumt seinen Platz im Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rentenanpassungsgesetz, Urteil eines Oberlandesgerichts zu der Haftung der UdSSR im Falle verschwundener Schreiben an sowjetische Juden, Investitionszulagengesetz, Transfer von Guthaben und Unterhaltszahlungen aus der DDR, Förderung der Solartechnik, RGW-Länder, Neubau des Bundestages
06.12.: Bericht zur Lage: Programm EVP/Gründungskongreß, Zusammenarbeit EDU, spanische Partei der Mitte, israelischer Besuch, Abschlußzahlung Wiedergutmachung, FDP und Währungsunion, Tagung über die geistigen Gründe des Terrorismus, wirtschaftliche Lage in der Stahlindustrie, Rentendiskussion, Entwicklung an Hochschulen, rotes Hochschul-Etablishment, Wehrdienstverweigerer und Bundesverfassungsgericht, Neutronenwaffe, 17. Juni, Tag der Menschenrechte; Berichte zu: Terrorismusgesetzen, Lage der Stahindustrie, Boykott des VDS, Werftindustrie; Bericht aus dem Ältestenrat; Neubauplanungen des Bundestages und Bundesrates; Vermittlungsausschußergebnisse zum Ausbildungsförderungsgesetz; Plenum der Woche: Reichsversicherungsordnung, Wehrsoldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizölsteuer
13.12.: Novelle zum Schwarzarbeitsgesetz; Bericht zur Lage: Gespräch mit portugiesischem Staatspräsidenten António Eanes, kommunistische Gewerkschaft, Bollwerk katholische Kirche, Armee und Politik, Spionagefall Laabs, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: v.a. zu Laabs und Rücktrittsforderungen; Bericht aus dem Ältenrat: Neubauplanungen des Bundestages, Haushaltsberatungen, Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ratifizierungsverfahrungen Rot-Kreuz-Konventionen, Folgeverträge, Handelsförderung für die Entwicklungsländer durch die EG, sektorale Strukturpolitik, energiepolitisches Programm, Fernmeldebauprogramm, Heizölsteuer; Schwarzarbeitsgesetz: Bericht und Debatte; Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik und Marktwirtschaft
14.12.: Information und Beschlußfassung über Varianten zum Neubau des Plensaals: u.a. Einsetzung des Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß, anschließend Debatte
Zweitexemplar: Nr. 40-44
Jahr/Datum
25.10.1977 - 14.12.1977
Personen
Berger, Markus; Eanes, Antonio; Leicht, Albert; Sadat, Anwar Al; Schmidt, Helmut; Welskop, Friedrich

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 345/1
Aktentitel
Korrespondenz A bis B (1969-1970).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag.
A:
Manfred Abelein, Walter Althammer, Heinrich Aigner, Franz Amrehm.
enthält u.a.: Manfred Abelein an den Arbeitskreis IV mit Protokoll der Arbeitstagung des Kreisausschusses christlich-demokratischer Arbeitnehmer im Kreis Aalen zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Vermögenszuwachs der Wirtschaft, 06.11.1970;
Arbeitskreis I an Will Rasner zur Debatte über den Bundeshaushalt 1970, hier weitere Vermerke.
Walter Althammer an Rainer Barzel bezüglich der 2. Lesung des Bundeshaushalts, hier Erfolge der CDU/CSU, 27.05.1970.
Heinrich Aigner an Kurt Georg Kiesinger mit Bericht über Gespräche mit amerikanischen Kongreßmitgliedern, 18.08.1969;
Schreiben des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Wahleinspruch des Präsidiums der NPD, 03.06.1970.
B:
Albert Burger, Fritz Burgbacher, Walter Becher, Erik Blumenfeld, Hermann Biechele, Klaus Bremm, Ernst Benda, Kurt Birrenbach, Franz Berding, Peter Wilhelm Brand, Rainer Barzel.
enthält u.a.: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten;
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzleramt Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg an Will Rasner zur Errichtung einer von Herbert Wehner vorgeschlagenen gesamtdeutschen Behörde, 10.02.1969;
Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes;
Entwurf eines Organisationsplans der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, für die Sitzung des Elferrats am 24.11.1969, hier mit Aufgabenverteilung und Besetzung;
Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Entwurf eines 23. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes;
Telgrammentwürfe und Tageskopien: Geburtstags- und Weihnachtsgrüße an Heinrich Brüning;
"Blaue Briefe": Vermerk über Dienstentpflichtete im Bundeskanzleramt nach dem Amtsantritt von Horst Ehmke als Chef des Bundeskanzleramtes 1969, hier auch Bericht des Personalrates vom 04.01.1970.
Fritz Burgbacher an Bruno Heck bezüglich der Veröfentlichung eines Arbeitspapiers aus der "Eigentums-Kommission" der CDU/CSU-Fraktion, 05.11.1970.
Walter Becher an Horst Ehmke bezüglich einer Richtigstellung, hier: Heinz Lange und Nennung im "Witikobrief", 04.11.1970.
Erik Blumenfeld an Will Rasner bezüglich eines Gesprächs mit Annemarie Renger bezüglich des SPD-Entschließungsantrags zur EWG, 02.11.1970.
Josef Bach mit Tageskopie seines Schreibens an Gustav Heinemann zu einem Treffen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses, hier: Äußerungen zur FDP.
Fritz Burgbacher: Initiativantrag zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes, 321.10.1970.
Walter Becher am 11.09.1970 mit Artikel für den Artikeldienst "West und Ost" zur Grundlage des Moskauer Vertrages.
Fritz Burgbacher mit Entwurf einer Kleinen Anfrage zum Stufenplan der EG-Kommission für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, 12.06.1970,
an den Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion mit Vorschlag zur Fortsetzung der Arbeit der Arbeitsgruppe "Eigentum", 21.04.1970.
Friedrich Beermann und Björn Engholm (SPD) an Rainer Barzel zum "Ahrensburger Modell", hier auch Broschüre;
Ernst Benda mit Vermerk und Entwurf einer Kleinen Anfrage zur Rechtsstellung der Parlamentarischen Staassekretäre";
Rede vor der Landsmannschaft Pommern am 12.06.1970;
Walter Becher an Hans Dichgans und Peter Petersen zur Polen-Politik und deren Polen-Reise, 01.06.1970;
Vermerk Ernst Benda zu einem Gespräch mit dem "Quickborner-Teams" zum Neubau des Bundeskanzleramts, hier: Information für die Fraktion, 27.04.1970;
Will Rasner an das "Quickborner Team" zu Fragen des Neubaus des Bundestages, hier u.a. Sitzanordnung, 04.05.1970.
Erik Blumenfeld mit Rundschreiben an die Mitglieder des Koordnierungsausschusses Europapolitik der CDU/CSU-Fraktion, hier u.a.: Frage der Ratifizierung der neuen EWG-Finanzverfassung, 04.05.1970.
Ernst Benda am 20.04.1970 zur Vermögensbildung im öffentlichen Dienst.
Kurt Birrenbach am 22.04.1970 an Will Rasner mit Artikel zum Erdgasgeschäft mit der UdSSR: "Der deutsch-sowjetische Erdgas-Röhrenkontrakt",
am 06.04.1970 mit Artikel in der Zeitschrift "Politische Meinung": Die Zukunft unserer Sicherheit".
Franz Berding an Rainer Barzel bezüglich der zweckentfremdung öffentlicher Haushaltsmittel für parteipolitische Zwecke, hier: Eingabe eines Petenten bezüglich einer Broschüre der FDP, 19.03.1970.
Erik Blumenfeld als Vorsitzender des Koordinationsausschusses "Europapolitik" mit Vermerk: Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Koordinierungsausschusses.
Hans-Günther Sohl am 11.09.1969 an Rainer Barzel bezüglich des Aufsichtsrats der Ruhrkohle AG, hier Peter Wilhelm Brand, hier auch weitere Korrespondenz.
Erik Blumenfeld mit Kopie seines Schreibens an Henri Nannen und den Stern bezüglich der journalistischen Sorgfaltspflicht, 18.12.1969.
Kurt Birrenbach an Rainer Barzel bezüglich der Großen Anfrage bezüglich des Atomwaffensperrvertrages, 21.10.1969.
Albert Burger mit Ausarbeitung "Zum Problem der Rehabilitation in der VI. Wahlperiode", hier: körperlich, geistig und seelisch Behinderter in die Arbeit, 20.10.1969.
Durchschrift Hans Katzer an Ernst Benda zur Reform von Bundesregierung und Bundesverwaltung, hier: Gespräch von Ernst Benda mit der "Welt" am 16.06.1969;
Fritz Burgbacher an Hans Katzer bezüglich des Betriebsverfassungsgesetzes, Hier: Ausgestaltung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Bundesminister Lauritz Lauritzen an Rainer Barzel bezüglich des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes, 18.01.1969.
Walter Becher mit Vorschlag für einen Entschließungsantrag zur Durchführung von Beweissicherungsverfahren bei Vertreibungsverbrechen, 13.06.1969.
Fritz Baier und Kollegen an Rainer Barzel bezüglich der Verbesserung des Kindergeldes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, 07.05.1969;
Kurt Birrenbach an Rainer Barzel bezüglich des Beschlusses des 3. Ausschusses der XXIII. Vollversammlung der UNO zur Frage der Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 12.11.1968;
zur deutsch amerikanischen Kontaktarbeit;
Geschäftsverteilungsplan des Arbeitskreises V der CDU/CSU-Fraktion.
Fritz Burgbacher mit Anzeige seiner Wahl zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Geilenkirchen-Heinsberg-Erkelenz-Jülich gegen Adolf Freiherr Spies von Büllesheim, hier auch Tätigkeitsbericht, 21.01.1969.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,0
Jahr/Datum
1968 - 1970
Personen
Abelein, Manfred; Aigner, Heinrich; Althammer; Amrehn, Franz; Barzel, Rainer; Barzel, Rainer; Becher, Walter; Benda, Ernst; Berding, Franz; Biechele, Hermann; Birrenbach, Kurt; Blumenfeld, Erik; Brand, Peter Wilhelm; Bremm, Klaus; Brüning, Heinrich; Büllesheim, Adolf Freiherr Spies von; Burgbacher, Fritz; Burger, Albert; Dichgans, Hans; Ehmke, Horst; Guttenberg, Karl Theodor Freiherr von und zu; Katzer, Hans; Kiesinger, Kurt Georg; Lange, Heinz; Lauritzen, Lauritz; Nannen, Henri; Petersen, Peter; Rasner, Will; Renger, Annemarie; Wehner, Herbert

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