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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1619
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU Mainz, 07.-09.02.1962
Protokolle
Enthält
Stenographischer Bericht über die Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer, vom 07.-09.02.1962, in Mainz
Tagesordnung:
A) Politische Fragen:
1. Zur Lage Berlins
2. Innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik
3. Staatsvertrag Zweites Deutsches Fernsehen
4. Zusammenarbeit Landtagsfraktionen mit der Bundestagsfraktion
5. Position für Kulturpolitik im Haushalt
6. Reform Finanzverfassung verbunden mit kommunaler Finanzreform
7. Neugliederung Bundesgebiet
8. Raumplanung
9. Koordinierung Pressepolitik
10. Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
11. Rechtsnatur der Fraktion
12. Naturschutz und Naturparks
B) Beamtenrecht:
1. Überleitung der Versorgungsempfänger
2. a) Jahreszuwendung an Beamte
b) Weihnachtsgeld für Bedienstete im öffentlichen Dienst
3. Altersgrenze für Wahlbeamte
4. Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung Landespersonalrat
5. Personelle Besetzung Verfassungsschutzämter
6. Hochschullehrergesetz
7. Inkompatibilität
C) Kulturpolitik:
Saarbrückener Rahmenvereinbarung
D) Haushaltsrecht und Steuerpolitik:
1. Vergnügungssteuer
2. Außerordentlicher Etat
E) Sozialpolitik:
1. Gutachten zum Jugendarbeitsschutzgesetz
2. Ausführungsgesetz zum Bundesjugendwohlfahrtsgesetz und Bundessozialhilfegesetz
Enthält auch: Gekürzter stenographischer Bericht über die Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer, vom 07.-09.02.1962, in Mainz
Jahr/Datum
07.02.1962 - 09.02.1962

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1315
Datei
ACDP-07-011-1315_PHV_1950_09_05-1951_12_18.pdf
Aktentitel
Politischer Ausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.09.1950 - 18.12.1951
Gerhard Desczyk
Enthält
Neuorganisation in der Hauptgeschäftsstelle, Wahlen Hauptvorstand und Politischer Ausschuss, Name der CDU der DDR, Abzeichen der CDU. Ausschlussverfahren, Rücktritte, Niederlegung der Mandate in der Volkskammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden, Arbeitsweise und Grenzen Demokratischer Block, Vormachtstreben der SED, Entschließungen und Vorlagen zu den Sitzungen (Vgl.: 07-011-1789 Götting, 07-011-1217 Protokolle)
Diese Akte ist nicht durchgehend chronologisch geordnet. Unterlagen Hauptvorstand sind den einzelnen Sitzungen Politischer Ausschuss beigefügt.
Enthält auch:
Protokolle Hauptvorstand vom 11.10.1950, 29.11.1950, 25.01.1951, 13.03.1951, 22.05.1951.
1950
05.09.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Grundsatzdebatte über die Stellung der CDU, das neue Gesicht der CDU, Rolle der fortschrittlichen Kräfte
"Arnold Gohr schlägt vor, einen neuen Namen zu wählen, der sich von der CDU des Westens unterscheidet, etwa "Sozialistisch-christliche Union". Götting weist diesen Vorschlag zurück. Die CDU der DDR sei die einzige, die einen begründeten Anspruch auf diesen Namen habe, denn sie sei dem Gründungsaufruf treu geblieben..."
Lobedanz - Maßnahmen zur Wahl in Mecklenburg,
2. Jahrestagung 1950 - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
Vorschlag Präsidium, Ehrengäste, Gäste aus Westdeutschland, Anzahl der Wahlgänge, Wahl der Mitglieder Politischer Ausschuss
3. Plan Neuorganisation Hauptgeschäftsstelle, dazu Vorschlag für 5 Hauptabteilungen: Aufklärung, Organisation, Nationale Front, Presse und Verwaltung, Verhältnis Politischer Ausschuss und Hauptvorstand
4. Verschiedenes - Überprüfung der Kandidaten im demokratischen Block, Ablehnung Brandt und Sandmann
Enthält auch:
Ausführliches Protokoll
12.09.1950
Tagesordnung:
1. Kandidatenliste Volkskammer - Parteiausschluss Helmut Brandt und Joseph Rambo, weitere Streichungen
2. Vorbereitung Jahrestagung - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950, dazu Zusammenstellung der bis zum 09.09.1950 eingegangenen Änderungsvorschläge zum Entschließungsentwurf; Die Forderungen der Zeit und die CDU
a) Vorstandsliste für die Neuwahl Hauptvorstand:
1. Vorsitzender: Nuschke wird als 1. Vorsitzender vorgeschlagen und ermächtigt, seine Stellvertreter von Fall zu Fall selbst zu bestimmen
Politischer Ausschuss:
Georg Dertinger, Wilhelm Bachem, Hans-Paul Ganter-Gilmans, Gerald Götting, Luitpold Steidle,
Geborene Mitglieder sind Landesvorsitzender:
August Bach, Magnus Dedek, Hermann Gerigk, Arnold Gohr, Reinhold Lobedanz, Josef Wujciak,
Neuorganisation der Partei
b) Präsidium
c) Aufruf an die christlich Denkenden in Deutschland
d) Ausschuss - Entschließungen
e) Anträge
Nr. 1 - Einführung einheitliches Mitgliedsbuch
Nr. 2 - Zentrale Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaft
Nr. 3 - Revisions-Kommission
Nr. 4 - Wissenschaftlicher Arbeitskreis der CDU
Nr. 5 - Einführung monatliches Bildungsthema
f) Geschäftsbericht (1. Teil)
3. Verschiedenes
19.09.1950
Tagesordnung:
1. Bericht Parteitag
2. Umorganisation Hauptgeschäftsstelle
3. Agententätigkeit in Thüringen
4. Vorbereitung Satzungsänderung
5. Vorbereitung Zentrale Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaft
6. Verschiedenes
26.09.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage (Exil-Parteitag)
2. Bericht Thüringen
3. Aufbau Hauptgeschäftsstelle
4. Union-Verlag Berlin
5. Verschiedenes

03.10.1950 (1)
Tagesordnung:
Vertretung der Landesvorsitzenden im Politischer Ausschuss erwünscht
Vertraulichkeit
1. Politische Lage - Hauptvorstand 10.10.1950
2. Angelegenheit Josef Ragsch und Max Karg
3. Zentrale Vermögens-Verwaltung - Fortschritts-GmbH liquidieren und dann neu gründen
4. Neuorganisation Hauptgeschäftsstelle - Vorschläge von Götting gebilligt
5. Instrukteur-Einsatz zur Wahl am 15.10.1950
6. Angelegenheit Wolfrum und Nowak (Leipzig)
7. Verschiedenes
Aufruf; Ein Jahr DDR
Hauptvorstand 10.10.1950 (3)
Politischer Ausschuss
Tagesordnung:
1. Entschließung Hauptvorstand
2. Verlag Köhler und Amelang
3. Presse-Fragen
4. Beschluss Landesvorstand Thüringen
17.10.1950 (2)
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zum Wahlergebnis, dazu Kundgebung beschlossen
2. Verteilung der Abgeordneten, zur Betreuung der Kreisverbände, dazu Einsatz der Volkskammer- und Landtagskandidaten, Patenschaften
3. Zentrale Vermögensverwaltung - Abberufung Brandt als Geschäftsführer
4. Besetzung Ministerien in den Ländern
5. Einstellung Hauptabteilungsleiter für Politik in der Hauptgeschäftsstelle - Heinrich Toeplitz Berlin, gleichzeitig soll ihn Gerigk als Justizminister in Brandenburg vorschlagen
6. Presse der CDU
7. Verschiedenes
Walter Rübel wird Sekretär der CDU-Fraktion der Volkskammer
Ungerechtfertigtes Eingreifen der Polizei im Gespräch Nuschke mit Minister Wilhelm Zaisser klären
Enthält auch: Mitglieder Hauptvorstand laut Wahl auf 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
24.10.1950 (8)
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Fünf Thesen zur Beteiligung der Christen am Friedenskampf
2. Presse
3. Bildung der Länderregierungen-Regierungsbildung in den Ländern
4. Zentrale Rundschreiben - "Die politische Linie der Partei wird gemäß dem Auftrag der 5. Jahrestagung vom Hauptvorstand beziehungsweise vom Politischen Ausschuss festgelegt. Die Beschlüsse und Richtlinien für die politische Arbeit teilt das Generalsekretariat in Rundschreiben den Landesverbänden mit, die die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung tragen."
5. Zentrale Vermögensverwaltung
6. Vorlage für die Verleihung der neuen Mitgliedsbücher - Mitgliederausweise
7. Fall Walter Rücker
8. Verschiedenes
31.10.1950 (7)
Fragen der Teilnahme an den Sitzungen
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bildung Länderregierung - Landesregierungen
3. Zentrale Vermögensverwaltung - Fortschritts-GmbH soll Trägerin der Zentralen Vermögensverwaltung werden
4. Fraktionsvorsitz, Vizepräsident Volkskammer - Vorsitzender CDU-Fraktion weiterhin August Bach, Vizepräsident Hermann Gerigk und Gerald Götting
5. Rechtsträgerschaft Köhler und Amelang
6. Verschiedenes
- Fall Walther Rücker - Verbleib in der Regierung Thüringen
- die CDU-Nadel mit der Friedenstaube - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950 - ist künftig das offizielle Abzeichen der CDU
- Betriebsgruppe der Regierung
07.11.1950 (6)
Tagesordnung:
1. Arbeitsweise Politischer Ausschuss, dazu Beschluss
2. Bericht Sitzung Zentraler Block vom 06.11.1950
3. Regierungsbildung in den Ländern
4. Friedenskomitee
5. Vorbereitung "Monat der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft"
6. Finanzfragen
7. Richtlinien für die Verleihung neuer Mitgliedsbücher
12.11.1950 (5)
Tagesordnung:
1. Regierungsbildung in der DDR
2. Regierungsbildung in den Ländern
3. Neues Mitgliedsbuch
a) Richtlinien für Verleihung
b) Entwurf Mitgliedsbuch
4. Finanzfragen
a) Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaft
b) Finanzorganisation der Partei
c) Haushalt-Richtlinien für 1951
21.11.1950 (4)
Tagesordnung:
1. Regierungsbildung in den Ländern
2. Finanzorganisation der Partei
a) Beitragseinstufung und Beitragsstaffel
b) Haushaltsrichtlinien
c) Strukturplan der Landesgeschäftsstellen
3. Zentrale Vermögensverwaltung
4. Verschiedenes
a) Märkische Union
b) Aufnahme von Mitgliedern unter 16 Jahren
Enthält auch: Niederschrift über die Sitzung der Landesschatzmeister am 17.11.1950
28.11.1950 (13) Vgl.: 07-011-1457
Tagesordnung:
1. Vorbereitungen der Hauptvorstandssitzung - Sitzung Hauptvorstand 29.11.1950
2. Pressefragen
3. Bericht Zentrale Vermögens-Verwaltung
4. Betriebsgruppe "Ministerien"
5. Verschiedenes
Hauptvorstand 29.11.1950 (12)
Tagesordnung:
1. Berichte der Teilnehmer an den Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der Oktoberrevolution am 07.11.1950, Gerald Götting, Reinhold Lobedanz, Magnus Dedek - Kirche in der Sowjetunion
2. Politische Lage - Wahlen zur Volkskammer, Regierungsbildung, Regierungsprogramm, Prager Konferenz, dazu Entschließung
3. Entgegennahme der Begründung für die Beschlüsse des Politischen Ausschusses zur Zentralen Finanzorganisation der Partei, die in Ausführung des Auftrages der Jahrestagung erfolgt sind:
Vorlage 1:
A) Mitgliedsbeiträge:
a) Beitragsgrundlage
b)Fälligkeit und Einhebung des Mitgliedsbeitrag
c) Beitragsstaffel
d) Besoldete Wahlbeamte und ihnen Gleichgestellte
e) Ausnahmen von der Beitragsstaffel
B) Beitragsstaffel
vier weitere genehmigte Vorlagen zu:
- Beitragsstaffel
- Richtlinien für einen verstrafften Beitragseinzug und für den Finanzierungsablauf
- Haushaltsrichtlinien einschließlich Schema für Haushaltspläne und Sachkontenrahmen
- Strukturplan für Landesgeschäftsstelle
Enthält auch: Anwesenheitsliste
Politischer Ausschuss
05.12.1950 (11)
Tagesordnung:
1. Aussprache Brandenburger Kirchenfrage
2. Aussprache Funktionärskonferenz der FDJ, dazu Verhältnis der Christen zum Marxismus-Leninismus (ML)
Wir Christen sind dazu berufen:
a) unser Verhältnis zu der alten Gesellschaftsordnung zu überprüfen
b) unsere Aufgaben als Christen im politischen Leben überhaupt zu klären
c) praktische Konsequenzen für unsere alltäglichen Entscheidungen daraus zu ziehen
3. Konferenz der Paten
4. Bericht über die Arbeit der Zentralen Vermögens-Verwaltung
5. Einhebung Sonderbeitrag für Fünfte Jahrestagung Landesverband Berlin
6. Verschiedenes
12.12.1950 (10)
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Wort an die Christen in Westdeutschland
2. 75. Geburtstag Staatspräsident Wilhelm Pieck
3. Entschließung FDJ-Konferenz, dazu Erklärung Betreff: Wiener Ratstagung des Weltbundes der demokratischen Jugend, auf der französische Delegierte Berlin als Ort der dritten Weltjugendfestspiele vorsc
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
05.09.1950 - 18.12.1951
Personen
Bach, August; Brandt, Helmut; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Franke, Willy; Garz, Carl; Gerigk, Hermann; Gohr, Arnold; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Hickmann, Hugo; Karg, Max; Mehnert, Helmut; Nuschke, Otto; Pieck, Wilhelm; Pöhls, Werner; Pöhls, Werner; Ragsch, Josef; Rübel, Walter; Rücker, Walther; Stalin, Josef; Stibbe, Hans-Günter; Teubert, Hans; Wächter, Erich; Warning, Willy; Zaisser, Wilhelm

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 600/3
Aktentitel
Schriftwechsel mit dem Parl. Geschäftsführer FRIEDRICH BOHL (10. WP)
Enthält
Enthält Korrespondenz u.a. zu folgenden Themen: Positionspapier von Heinrich Lummer zur Lage der CDU (02/1987);
Austritt des GRÜNEN-MdB Udo Tischer aus dem BTA für Arbeit und Sozialordnung (10/1986);
Aufwandsentschädigung (Kostenpauschale) für BT-Abgeordnete (10/1986);
Untersuchung der Radioaktivität in Hessen (05/1986);
Kritik von Dr. Hüsch an den Bewertungen der SPD zum Flick-Untersuchungsausschuss (02/1986);
Gefährdung der BT-Abgeordneten durch Terroranschläge (Attentat auf v. Braunmühl) (10/1986);
Strafanzeige Schilys gegen BK Kohl wg. Falschaussage vor dem Flick-Untersuchungsausschuss (02/1986);
Grußwort zum 10-jährigen Bestehen der EVP-Fraktion (05/1986);
Sitzordnung der Fraktion im Ersatzplenarsaal (07/1986);
Interfraktionelle Arbeitsgruppe "Kompetenzen der Landtage" (09/1985);
Besetzung des Rundfunkrats des Deutschlandfunks (06/1985);
Novellierung der hessischen Gemeindeordnung, hier: Abwahlmöglichkeit der kommunalen Wahlbeamten (04/1985);
Klage der Fraktion gegen das WDR-Gesetz (04/1985);
Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik
(05/1985);
Politische Auswertung der hessischen Kommunalwahl (03/1985);
Vermerk Bohls zu Karsten D. Voigt (SPD-MdB) (10/1986);
Kontroverse Bohls mit Renate Hellwig wg. Beratungen der Europakommission zur EEA (10/1986);
"Kulturstiftung der Länder" (05/1984).
Jahr/Datum
1985 - 1987
Personen
Bohl, Friedrich; Hellwig, Renate; Hüsch, Heinz Günther; Lummer, Heinrich; Schily, Otto; Tischer, Udo; Voigt, Karsten

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