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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1315
Datei: ACDP-07-011-1315_PHV_1950_09_05-1951_12_18.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.09.1950 - 18.12.1951
Gerhard Desczyk
Enthält: Neuorganisation in der Hauptgeschäftsstelle, Wahlen Hauptvorstand und Politischer Ausschuss, Name der CDU der DDR, Abzeichen der CDU. Ausschlussverfahren, Rücktritte, Niederlegung der Mandate in der Volkskammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden, Arbeitsweise und Grenzen Demokratischer Block, Vormachtstreben der SED, Entschließungen und Vorlagen zu den Sitzungen (Vgl.: 07-011-1789 Götting, 07-011-1217 Protokolle)
Diese Akte ist nicht durchgehend chronologisch geordnet. Unterlagen Hauptvorstand sind den einzelnen Sitzungen Politischer Ausschuss beigefügt.
Enthält auch:
Protokolle Hauptvorstand vom 11.10.1950, 29.11.1950, 25.01.1951, 13.03.1951, 22.05.1951.
1950
05.09.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Grundsatzdebatte über die Stellung der CDU, das neue Gesicht der CDU, Rolle der fortschrittlichen Kräfte
"Arnold Gohr schlägt vor, einen neuen Namen zu wählen, der sich von der CDU des Westens unterscheidet, etwa "Sozialistisch-christliche Union". Götting weist diesen Vorschlag zurück. Die CDU der DDR sei die einzige, die einen begründeten Anspruch auf diesen Namen habe, denn sie sei dem Gründungsaufruf treu geblieben..."
Lobedanz - Maßnahmen zur Wahl in Mecklenburg,
2. Jahrestagung 1950 - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
Vorschlag Präsidium, Ehrengäste, Gäste aus Westdeutschland, Anzahl der Wahlgänge, Wahl der Mitglieder Politischer Ausschuss
3. Plan Neuorganisation Hauptgeschäftsstelle, dazu Vorschlag für 5 Hauptabteilungen: Aufklärung, Organisation, Nationale Front, Presse und Verwaltung, Verhältnis Politischer Ausschuss und Hauptvorstand
4. Verschiedenes - Überprüfung der Kandidaten im demokratischen Block, Ablehnung Brandt und Sandmann
Enthält auch:
Ausführliches Protokoll
12.09.1950
Tagesordnung:
1. Kandidatenliste Volkskammer - Parteiausschluss Helmut Brandt und Joseph Rambo, weitere Streichungen
2. Vorbereitung Jahrestagung - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950, dazu Zusammenstellung der bis zum 09.09.1950 eingegangenen Änderungsvorschläge zum Entschließungsentwurf; Die Forderungen der Zeit und die CDU
a) Vorstandsliste für die Neuwahl Hauptvorstand:
1. Vorsitzender: Nuschke wird als 1. Vorsitzender vorgeschlagen und ermächtigt, seine Stellvertreter von Fall zu Fall selbst zu bestimmen
Politischer Ausschuss:
Georg Dertinger, Wilhelm Bachem, Hans-Paul Ganter-Gilmans, Gerald Götting, Luitpold Steidle,
Geborene Mitglieder sind Landesvorsitzender:
August Bach, Magnus Dedek, Hermann Gerigk, Arnold Gohr, Reinhold Lobedanz, Josef Wujciak,
Neuorganisation der Partei
b) Präsidium
c) Aufruf an die christlich Denkenden in Deutschland
d) Ausschuss - Entschließungen
e) Anträge
Nr. 1 - Einführung einheitliches Mitgliedsbuch
Nr. 2 - Zentrale Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaft
Nr. 3 - Revisions-Kommission
Nr. 4 - Wissenschaftlicher Arbeitskreis der CDU
Nr. 5 - Einführung monatliches Bildungsthema
f) Geschäftsbericht (1. Teil)
3. Verschiedenes
19.09.1950
Tagesordnung:
1. Bericht Parteitag
2. Umorganisation Hauptgeschäftsstelle
3. Agententätigkeit in Thüringen
4. Vorbereitung Satzungsänderung
5. Vorbereitung Zentrale Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaft
6. Verschiedenes
26.09.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage (Exil-Parteitag)
2. Bericht Thüringen
3. Aufbau Hauptgeschäftsstelle
4. Union-Verlag Berlin
5. Verschiedenes

03.10.1950 (1)
Tagesordnung:
Vertretung der Landesvorsitzenden im Politischer Ausschuss erwünscht
Vertraulichkeit
1. Politische Lage - Hauptvorstand 10.10.1950
2. Angelegenheit Josef Ragsch und Max Karg
3. Zentrale Vermögens-Verwaltung - Fortschritts-GmbH liquidieren und dann neu gründen
4. Neuorganisation Hauptgeschäftsstelle - Vorschläge von Götting gebilligt
5. Instrukteur-Einsatz zur Wahl am 15.10.1950
6. Angelegenheit Wolfrum und Nowak (Leipzig)
7. Verschiedenes
Aufruf; Ein Jahr DDR
Hauptvorstand 10.10.1950 (3)
Politischer Ausschuss
Tagesordnung:
1. Entschließung Hauptvorstand
2. Verlag Köhler und Amelang
3. Presse-Fragen
4. Beschluss Landesvorstand Thüringen
17.10.1950 (2)
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zum Wahlergebnis, dazu Kundgebung beschlossen
2. Verteilung der Abgeordneten, zur Betreuung der Kreisverbände, dazu Einsatz der Volkskammer- und Landtagskandidaten, Patenschaften
3. Zentrale Vermögensverwaltung - Abberufung Brandt als Geschäftsführer
4. Besetzung Ministerien in den Ländern
5. Einstellung Hauptabteilungsleiter für Politik in der Hauptgeschäftsstelle - Heinrich Toeplitz Berlin, gleichzeitig soll ihn Gerigk als Justizminister in Brandenburg vorschlagen
6. Presse der CDU
7. Verschiedenes
Walter Rübel wird Sekretär der CDU-Fraktion der Volkskammer
Ungerechtfertigtes Eingreifen der Polizei im Gespräch Nuschke mit Minister Wilhelm Zaisser klären
Enthält auch: Mitglieder Hauptvorstand laut Wahl auf 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
24.10.1950 (8)
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Fünf Thesen zur Beteiligung der Christen am Friedenskampf
2. Presse
3. Bildung der Länderregierungen-Regierungsbildung in den Ländern
4. Zentrale Rundschreiben - "Die politische Linie der Partei wird gemäß dem Auftrag der 5. Jahrestagung vom Hauptvorstand beziehungsweise vom Politischen Ausschuss festgelegt. Die Beschlüsse und Richtlinien für die politische Arbeit teilt das Generalsekretariat in Rundschreiben den Landesverbänden mit, die die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung tragen."
5. Zentrale Vermögensverwaltung
6. Vorlage für die Verleihung der neuen Mitgliedsbücher - Mitgliederausweise
7. Fall Walter Rücker
8. Verschiedenes
31.10.1950 (7)
Fragen der Teilnahme an den Sitzungen
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bildung Länderregierung - Landesregierungen
3. Zentrale Vermögensverwaltung - Fortschritts-GmbH soll Trägerin der Zentralen Vermögensverwaltung werden
4. Fraktionsvorsitz, Vizepräsident Volkskammer - Vorsitzender CDU-Fraktion weiterhin August Bach, Vizepräsident Hermann Gerigk und Gerald Götting
5. Rechtsträgerschaft Köhler und Amelang
6. Verschiedenes
- Fall Walther Rücker - Verbleib in der Regierung Thüringen
- die CDU-Nadel mit der Friedenstaube - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950 - ist künftig das offizielle Abzeichen der CDU
- Betriebsgruppe der Regierung
07.11.1950 (6)
Tagesordnung:
1. Arbeitsweise Politischer Ausschuss, dazu Beschluss
2. Bericht Sitzung Zentraler Block vom 06.11.1950
3. Regierungsbildung in den Ländern
4. Friedenskomitee
5. Vorbereitung "Monat der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft"
6. Finanzfragen
7. Richtlinien für die Verleihung neuer Mitgliedsbücher
12.11.1950 (5)
Tagesordnung:
1. Regierungsbildung in der DDR
2. Regierungsbildung in den Ländern
3. Neues Mitgliedsbuch
a) Richtlinien für Verleihung
b) Entwurf Mitgliedsbuch
4. Finanzfragen
a) Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaft
b) Finanzorganisation der Partei
c) Haushalt-Richtlinien für 1951
21.11.1950 (4)
Tagesordnung:
1. Regierungsbildung in den Ländern
2. Finanzorganisation der Partei
a) Beitragseinstufung und Beitragsstaffel
b) Haushaltsrichtlinien
c) Strukturplan der Landesgeschäftsstellen
3. Zentrale Vermögensverwaltung
4. Verschiedenes
a) Märkische Union
b) Aufnahme von Mitgliedern unter 16 Jahren
Enthält auch: Niederschrift über die Sitzung der Landesschatzmeister am 17.11.1950
28.11.1950 (13) Vgl.: 07-011-1457
Tagesordnung:
1. Vorbereitungen der Hauptvorstandssitzung - Sitzung Hauptvorstand 29.11.1950
2. Pressefragen
3. Bericht Zentrale Vermögens-Verwaltung
4. Betriebsgruppe "Ministerien"
5. Verschiedenes
Hauptvorstand 29.11.1950 (12)
Tagesordnung:
1. Berichte der Teilnehmer an den Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der Oktoberrevolution am 07.11.1950, Gerald Götting, Reinhold Lobedanz, Magnus Dedek - Kirche in der Sowjetunion
2. Politische Lage - Wahlen zur Volkskammer, Regierungsbildung, Regierungsprogramm, Prager Konferenz, dazu Entschließung
3. Entgegennahme der Begründung für die Beschlüsse des Politischen Ausschusses zur Zentralen Finanzorganisation der Partei, die in Ausführung des Auftrages der Jahrestagung erfolgt sind:
Vorlage 1:
A) Mitgliedsbeiträge:
a) Beitragsgrundlage
b)Fälligkeit und Einhebung des Mitgliedsbeitrag
c) Beitragsstaffel
d) Besoldete Wahlbeamte und ihnen Gleichgestellte
e) Ausnahmen von der Beitragsstaffel
B) Beitragsstaffel
vier weitere genehmigte Vorlagen zu:
- Beitragsstaffel
- Richtlinien für einen verstrafften Beitragseinzug und für den Finanzierungsablauf
- Haushaltsrichtlinien einschließlich Schema für Haushaltspläne und Sachkontenrahmen
- Strukturplan für Landesgeschäftsstelle
Enthält auch: Anwesenheitsliste
Politischer Ausschuss
05.12.1950 (11)
Tagesordnung:
1. Aussprache Brandenburger Kirchenfrage
2. Aussprache Funktionärskonferenz der FDJ, dazu Verhältnis der Christen zum Marxismus-Leninismus (ML)
Wir Christen sind dazu berufen:
a) unser Verhältnis zu der alten Gesellschaftsordnung zu überprüfen
b) unsere Aufgaben als Christen im politischen Leben überhaupt zu klären
c) praktische Konsequenzen für unsere alltäglichen Entscheidungen daraus zu ziehen
3. Konferenz der Paten
4. Bericht über die Arbeit der Zentralen Vermögens-Verwaltung
5. Einhebung Sonderbeitrag für Fünfte Jahrestagung Landesverband Berlin
6. Verschiedenes
12.12.1950 (10)
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Wort an die Christen in Westdeutschland
2. 75. Geburtstag Staatspräsident Wilhelm Pieck
3. Entschließung FDJ-Konferenz, dazu Erklärung Betreff: Wiener Ratstagung des Weltbundes der demokratischen Jugend, auf der französische Delegierte Berlin als Ort der dritten Weltjugendfestspiele vorsc
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 05.09.1950 - 18.12.1951
Personen: Bach, August; Brandt, Helmut; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Franke, Willy; Garz, Carl; Gerigk, Hermann; Gohr, Arnold; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Hickmann, Hugo; Karg, Max; Mehnert, Helmut; Nuschke, Otto; Pieck, Wilhelm; Pöhls, Werner; Pöhls, Werner; Ragsch, Josef; Rübel, Walter; Rücker, Walther; Stalin, Josef; Stibbe, Hans-Günter; Teubert, Hans; Wächter, Erich; Warning, Willy; Zaisser, Wilhelm

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1006/3
Datei: acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel: Protokolle 1954
Enthält: 18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3,0
Jahr/Datum: 18.05.1954 - 17.12.1954
Personen: Schmidt-Wittmack, Karlfranz

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1006/3-a
Datei: acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel: Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält: 18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3,0
Jahr/Datum: 18.05.1954 - 17.12.1954
Personen: Schmidt-Wittmack, Karlfranz

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Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1048/1
Aktentitel: Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält: Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin: Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum: 07.10.1976 - 20.01.1977
Personen: Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

5

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 :1048/1-10
Aktentitel: Protokoll Nr. 10 vom 17.01.1977
Enthält: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
Jahr/Datum: 17.01.1977

6

Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001)
Signatur: 10-001
Objekt-Signatur: 10-001: 2141
Bilddarstellung
Jahr/Datum: 1976
Titel: Politischer Gegner, SPD/FDP-Koalition
Enthält/Text: Erinnnern Sie sich an unsere Warnungen?
Denken Sie noch an die großen Sprüche
der SPD-FDP Allianz in Bonn?
Haben Sie die harte Wirklichkeit schon zu spüren bekommen?
Was auch immer Sie ärgert: Es gibt nur eine Alternative:
Denk'
dran
beim nächsten Wahlgang
1976
CDU
Format: DIN A2