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1

Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 098/2
Aktentitel
Sammelakte
Enthält
Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten
u.a. Bundestagsauflösung:
Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v. 21.08.1972); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen;
Wahlrechtsfragen

Justizreform:
Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster;
Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik;
Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform;
Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v. 18.01.1972, Referat von Landgerichtspräsident Kuthning;
Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht;
Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag

Mietrecht, u.a.:
Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen;
Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v. 24.06.1971 mit Anlagen;

Wahlrecht:
Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom 24.02.1970 zur Herabsetzung des Wahlalters;

außerdem:
Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 21.10.1971: Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat
Jahr/Datum
1968 - 1972
Personen
Bender, Rolf; Vogel, Friedrich

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 22006
Aktentitel
2. Bundesparteitag Karlsruhe 18.-21.10.1951 (1)
Vorbereitung, Dokumente und Materialien
Abteilung Organisation
Enthält
Programmheft
Delegiertenlisten geordnet nach Landesverbänden,
Tagesordnung
CDU-Bundesausschuss
Liste der Vertreter der ausländischen christlich-demokratischen Parteien
Merkblatt
Franz Gurk: Eröffnungsrede (UiD)
Friedrich Holzapfel: Begrüßungsrede
Begrüßungstelegramm an Theodor Heuss
Antrag Lambert Lensing zur Beauftragung von Friedrich Holzapfel mit dem Geschäftsführenden Vorsitz der CDU
Konrad Adenauer: Deutschland und Europa
Karl Arnold: Die soziale Festigung unseres Volkslebens
Friedrich Holzapfel: Der soziale und wirtschaftliche Aufbau Deutschlands

Heinrich von Brentano: Die CDU in der Verantwortung, Auszug
Kurzbericht über Diskussion der Referate von Karl Arnold, Friedrich Holzapfel und Heinrich von Brentano
Franz Etzel: Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik
Robert Tillmanns: Standort und Aufgabe der CDU
Else Brökelschen: Frieden und Sicherheit
Jakob Kaiser: Deutschland muss seine Einheit wiederfinden

Zusammenfassung Bundesparteitag
Programmatische wirtschaftspolitische Erklärungen zum Parteitag der CDU
Hauptentschließung 2. Bundesparteitag der CDU Deutschland, Parteitagsbeschluss

Ausschüsse:
Geschäftsordnung, Tagungsordnung
Presse, Funk, Film: Erklärung zum Staatsvertrag über den Südwestfunk, Anfragen an die CDU-Bundesgeschäftsstelle
Wirtschaftsausschuss: Karlsruher Leitsätze zur Mittelstandspolitik

Entschließung zur Neuordnung der Wirtschaft, zum Grundrecht auf Eigentum, zum Schumanplan
Öffentliche Dienste: Anfrage zur Erweiterung des Ausschusses
Kriegsopfer: Entschließung
Vertriebenenausschuss: Anfragen zu Bundesmitteln für die Vertriebenenarbeit, zum Bundesvertriebenengesetz, zum Lastenausgleichsgesetz
Ehemalige Berufsoldaten: Anfrage zu Soldatenverbänden, Entschließung
Bundesausschuss für Sozialpolitik: Tagesordnung, Entschließung, Arbeitsunterlagen zum Referat von Josef Arndgen
Sozialausschüsse: Tagesordnung, Anfragen zur Neuordnung der Wirtschaft, zur Verstärkung der Betriebsarbeit, zum sozialen Wohnungsbau, Entschließungen
Wahlrecht: Anfrage zum Wahlabkommen
Kulturausschuss: Entschließung, Bernhard Kaes: Fragen der Erwachsenenbildung
Frauen: Anfrage zum Jugendschutz, Entschließung, Frau Schulte Langforth: Arbeitsschutz unter besonderer Berücksichtigung des Frauenarbeitsschutzes
Kommunalpolitische Vereinigung: Entschließung
Junge Union: Ring Christlich-Demokratischer Studenten
Diverses: Anträge, Alois Dempf: Rede
Text: Zwei Jahre nach der Regierungserklärung vom 20.09.1949

Im Präsentationsschrank - Flachablageschrank:
Abzeichen 2. Bundesparteitag
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
10.10.1951 - 22.10.1951
Personen
Adenauer, Konrad; Arndgen, Josef; Arnold, Karl; Brökelschen, Else; Dempf, Alois; Etzel, Franz; Gurk, Franz; Holzapfel, Friedrich; Kaiser, Jakob; Lensing, Lambert; Tillmanns, Robert

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