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5

Bestand
Köppler, Heinrich (01-258)
Signatur
01-258
Faszikelnummer
01-258 : 011/1
Aktentitel
A - B
Enthält
darin u.a.:

von Balluseck: sogenannter "Köppler-Plan" 1970
Becker: Rede Köpplers auf dem Mittelstandstag der CDU Rheinland
Biedenkopf: Abschrift eines Briefes an Blüm 15.11.1973 betr. Mitbestimmung
Bilke: Scheel - Carstens 31.10.1973 betr. Ostpolitik; dem Bundeskanzler vorgelegte Meinungsumfragen betr. Extremisten, Bestechungsaffären, Parteienpräferenz (Kopie); Ausführungen Brandts auf einer Klausurtagung von Vertretern der SPD und der Evangelischen Kirche 06.10.1973 (Kopie)
Birrenbach: Atomsperrvertrag, Birrenbach-Kreis
von Bismarck: Neutralität des WDR, Gebührenerhöhung
Böll: Germanica Judaica
Bossle (Präsident der Katholischen Akademikerschaft): Ablehnung von Kohl als Parteivorsitzender
von Brauchitsch: Mitbestimmung (u.a. Kopie eines Briefwechsels mit Köhler)
Breidbach: Neutralität des WDR
Brentrup: Landtagsarbeit (u.a. Neubau); Briefwechsel Kraemer (Oberbürgermeister Bonn) - Innenministerium NRW (Weyer) betr. Rathausbesetzung
Brockmann: Publik-Forum
Brüggemann: Prozess gegen Spartacus; Denkschrift über das Verhältnis der CDU zur Jugend
Bundesverband der KAB: Korrespondenz mit Winkelheide betr. Bundestagskandidatur von Alfons Müller
Burggraf: Vermögensbildung
Jahr/Datum
1973
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Birrenbach, Kurt; Bismarck, Klaus von; Blüm, Norbert; Böll, Heinrich; Bossle, Lothar; Brandt, Willy; Brauchitsch, Eberhard von; Brüggemann, Wolfgang; Burggraf, Hans; Carstens, Karl; Köhler, Herbert W.; Kohl, Helmut; Kraemer, Peter; Müller, Alfons; Scheel, Walter; Weyer, Willi; Winkelheide, Bernhard

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1841
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, Kommission Fraktionsdienst / Öffentlicher Dienst 1979-1980
Enthält
Abschlußbericht der Kommission Anerkennung der Tätigkeiten in den Fraktionen als Tätigkeit im öffentlichen Dienst
Informationen über die zur Besteuerung der den Abgeordneten aufgrund des Abgeordnetengesetzes NW zustehenden Leistungen
Vorschläge für die Änderung von Rechtsvorschriften beim Wechsel von Fraktions- und Parteiangehörigen in den öffentlichen Dienst und umgekehrt
Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung von Bezügen der Abgeordneten (zum Protokoll der Sitzung der Kommission Anerkennung der Tätigkeiten in den Fraktionen als Tätigkeit im öffentlichen Dienst am 01.02.1980)
Protokoll der Sitzung der Kommission am 01.02.1980
Thesen der Kommission
Gegenwärtige Rechtslage beim Bund und bei den Ländern hinsichtlich der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien sowie des Wechsels von Angehörigen von Fraktionen und Parteien in den öffentlichen Dienst
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU am 30.11.1979, Tagesordnung u.a.: Beschlußvorlage zum Thema: Probleme von Angehörigen von Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst
Übersicht über die Praxis der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien in den Ländern
Bericht: Probleme von Angehörigen von Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst
Korrespondenz
Jahr/Datum
1979 - 1980

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8025
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1973 - 30.09.1982
Personen
Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

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