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6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

7

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0055
Aktentitel
Bezirksverbände
Berichte und Einschätzungen 1960 - 1962
Abteilung Politik Friedrich
Enthält
Hier: 4. Ausfertigung von 6 Exemplaren, Vertrauliche Verschlußsache, meist grünes und weißes dünnes Durchschlagpapier
Bestimmt für: Umlauf für die Sekretäre des Hauptvorstandes Höhn, Fischer und Rösner nur bis Ende1961, ab 26.09.1961 auch Bach mit der Bitte und Kenntnisnahme und Rückgabe an Unionsfreund Friedrich
1) Auswertungen der Informationsberichte der Bezirksverbände und Kreisverbände über die Meinungsbildung unter den Mitgliedern und der parteilosen christlichen Bevölkerung entsprechend der Informationsrichtlinie der Parteileitung
1960:
Meinungen zur Situation in vollgenossenschaftlichen Kreisen und Dörfern zur sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft, 31.03.1960, 08.04.1960, 03.08.1960, 08.09.1960
Abschlussbericht über Sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft, LPG-Gründung 28.04.1960
Frankreichbesuch Nikita Chruschtschow, 01.04.1960
Deutschlandplan des Volkes und Offener Brief Präsidium des Hauptvorstandes der CDU an die Delegierten des 9. Bundesparteitag der Adenauer-CDU Karlsruhe 26.-29.04.1960; 29.04.1960, 06.05.1960, 16.05.196
Meinungen zum Deutschlandplan von westdeutschen Besuchern, 20.04.1960
Offener Brief Zentralkomitee der SED an die Mitglieder, Funktionäre und Freunde der SPD, 25.07.1960
10. Parteitag Erfurt 21.-26.06.1960, 20.07.1960 und Abschlussbericht, 22.07.1960
Einbringung der Ernte, 26.08.1960 und 07.09.1960
Tod von Wilhelm Pieck, 12.09.1960
Wahl Staatsrat - Gesetz zur Bildung des Staatsrates, 13.09.1960 und 15.09.1960
Rede Chruschtschow vor der UNO, 26.09.1960
Programmatische Erklärung Walter Ulbricht vor der Volkskammer vom 04.10.1960, 05.10.1960 und 10.10.1960
Arbeitsgesetzbuch der DDR, 30.11.1960 und 13.12.1960
Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien und zum Appell an die Völker der Welt
Zur Arbeit des Demokratischer Block in den Bezirken und zur Zusammenarbeit zwischen der Bezirksleitung der SED und dem Bezirksverband unserer Partei, 15.12.1960
11. Tagung Zentralkomitee der SED, 07.01.1961
1961 und 1962:
hier nicht ausführlich aufgenommen, vgl.1716 und 1717
Gespräch Ulbricht am 09.02.1961, 15.02.1961
Schutzmaßnahmen vom 13.08.1961 - Mauerbau
Wehrpflichtgesetz
Westberlinproblem - Berlin-Frage
Kommunalwahlen - Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen 1961
Zusammenarbeit von Christen und Marxisten,
Nationales Dokument
22. Parteitag der KPdSU
Vorbereitung des 6. Parteitag der SED 15.-21.01.1963
Jahr/Datum
1960 - 1962
Personen
Ulbricht, Walter

10

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1717
Aktentitel
CDU-Parteileitung
Informationsberichte, Einschätzungen und
Brigadeeinsätze 1962
Abteilung Politik
Enthält
1) Einschätzungen über die Meinungsbildung unter den Mitgliedern und der parteilosen christlichen Bevölkerung
2) Einschätzung der politischen Arbeit und der Leitungstätigkeit des Bezirksvorstandes und der Kreisvorstände
3) Auswertung der aus den Bezirksverbänden und Kreisverbänden eingegangenen Informationsberichte und der Jahreshauptversammlungen
Themen der Berichte:
Abschlußbericht über die Vorbereitung und Durchführung der Kreisaktivtagungen 1961, 03.01.1962
Volkskammer - Wehrpflichtgesetz, 24.01.1962, 29.01.1962
Einschätzung der bis 28.02.1961 durchgeführten Jahreshauptversammlungen, 09.03.1962 -
1) Gesamteinschätzung
2) Schwerpunktaufgaben der Jahreshauptversammlung
Mitarbeit in der Nationale Front
Verpflichtungen über das Nichtempfangen westlicher Rundfunk- und Fernsehstationen
3) Diskussion der politischen Grundsatzfragen
Inhalt der nationalen Frage
Entwicklung des Kräfteverhältnisses in der Welt
Schutzmaßnahmen vom 13. August 1961 (13.08.1961) und Wehrpflichtgesetz
Zusammenarbeit von Christen und Marxisten beim Aufbau des Sozialismus, hier die Fragen und das Unverständnis der Mitglieder Betreff:
gibt es überhaupt Perspektiven für christliche Menschen in der DDR? Unklarheiten über die führende Rolle der SED.
Warum gibt es in der Volkskammer keine Opposition?
Jugendweihe und Konfirmation bzw. Firmung.
Charakter der CDU - sie sei nur ein Anhängsel der SED, was unterscheidet die CDU und die SED und
"Wozu brauchen wir noch die CDU, wenn alles nur in Richtung Sozialismus verläuft", der den Atheismus propagiert?"
4) Ökonomische Fragen
Abschluss sozialistischer Frühling - LPG-Gründung - Erhaltung der Viehbestände, fehlendes Futter und Dünger
Warum Getreideexport notwendig?
5) Ergebnisse der Jahreshauptversammlungen
Neuwahl der Vorstände
Inhalt der Rechenschaftsberichte
Unterstützung durch die Bezirksvorstände und Kreisvorstände
Schlußfolgerungen
Kurzberichte Bezirksverband Halle, 12.03.1962 -
1) Lösung Nationale Frage in Deutschland
2) Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht
3) Auseinandersetzung über das Verwerfliche des Sehens oder Hörens westlicher Fernseh- und Rundfunksender
4) Politik unserer Regierung
5) 7. Deutscher Bauernkongress
6) Mitarbeit der Christen im Sozialismus
Einschätzung der bis 31.03.1961 durchgeführten Jahreshauptversammlungen, 11.04.1962
Meinungsbildung
1., 2. und 3. Analyse über die Meinungsbildung unserer Mitglieder und der parteilosen Christen zur 15. Tagung Zentralkomitee der SED, zum Nationalen Dokument und zum Volkswirtschaftsplan 1962, 26.03.1962, 04.04.1962 und 25.04.1962
Erste Einschätzung der durchgeführten Kreisdelegiertenkonferenzen, 23.05.1962
Analyse über die Vorbereitung und Durchführung der:
Jahreshauptversammlungen 1962, 07.06.1962
Kreisdelegiertenkonferenzen, 08.06.1962 und 01.08.196
Bericht über die Kreisdelegiertenkonferenz der Nationalen Front, 15.06.1962
Auswertung der Informationsberichte aus den Bezirksverbänden:
Die Berichte setzen sich mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande, der Perspektiven nach dem 6. Parteitag der SED 15.-21.01.1963 für das private Handwerk und den Fragen der christlichen Existenz im Sozialismus auseinander.
Berichte Bezirksverbände vom:
15.06.1962 - Nationale Frage, Mauerbau am 13.08.1961, Zusammenarbeit Christen und Marxisten 30.06.1962
15.07.1962 - Nationales Dokument, Friedensvertrag
31.07.1962 - 9. Tagung Hauptvorstand, Auswirkungen der Kollektivierung der Landwirtschaft
15.08.1962 - Reiseverkehr, Ende Ära Konrad Adenauer
15.09.1962 - Versorgungsfragen, Neuprofilierung der Wirtschaft
01. und 15.10.1962 - 17. Tagung Zentralkomitee der SED und 6. Parteitag der SED 15.-21.01.1963, damit verbunden die Sorge um Weiterbestand des Handwerks - These: "Mit den Bauern sind sie ja jetzt fertig."
20.11.1962 - Probleme der christlichen Existenz nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande, nach der Landwirtschaft kommt jetzt das Handwerk dran und die PGH, Privatbesitz wird abgeschafft
12.12.1962 - Friedensvertrag, Berlin-Frage, Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande - aus Bauern wurden Lohnarbeiter, Ende der Selbständigkeit im Handwerk kommt
Synode der evangelischen Kirche zu Berlin-Brandeburg
Woche der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft, 27.06.1962
Erklärung der Sowjetunion - Sowjetregierung zu Kuba vom 11.09.1962, 13., 14. und 21.09.1962
17. Tagung Zentralkomitee der SED - 6. Parteitag der SED 15.-21.01.1963, 18.10.1962
See-Blockade der USA gegen Kuba, 25.10.1962, 27.10.1962
Brigadeeinsätze:
Bezirksverband Neubrandenburg 31.07.1962; Leipzig Betreff Arbeit in der Nationale Front 03.08.1962 und 21.08.1962; Erfurt 28.09.1962; Frankfurt (Oder), 07.12.1962;
Kreisverband: Ludwigslust 03.01.1962
Jahr/Datum
1962
Personen
Ulbricht, Walter

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