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51

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4055
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 17.01.1980 - 30.06.1982
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern und CDU und CSU-Oppositionsfraktionen
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entwurf Rechtspolitisches Programm
10.04.1980 in Saarbrücken
Tagesordnung u.a.:
2. Politische Situation im Saarland, Bericht von Ministerpräsident Werner Zeyer
3. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik
4. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag 1980, dazu: Bericht über Sachstand der Vorbereitungen
5. Drogen im Strafvollzug
Enthält auch:
Protokoll Sitzung vom 17.01.1980,
Mitgliederliste Fachkommission Kriminalpolitik
12.03.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Bundesländern
4. Vorbereitungen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.06.1981
5. Vorbereitung 3. Rechtspolitischer Kongress 15.01.1983
6. Vorbereitung Konferenz 08.-10.10.1981 in Cadenabbia
7. Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
8. Terminplanung
9. Gespräch über Wahlen zum Bundesverfassungsgericht und zu den Obersten Bundesgerichten
Enthält auch:
Rechenschaftsbericht vom 17.03.1977 - 11.03.1981,
Vermerk von Eberhard Kuthning für Friedrich Vogel Betreff: Fortschreibung des Justizpolitischen Programms,
Presseerklärung zur Sitzung
24.06.1981
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2a. Bericht aus Bundestagsfraktion, dazu: Bericht
2b. Berichte aus den Bundesländern
2c. Berichte aus Fachkommissionen und Arbeitsgruppen
3. Juristenausbildung
4a. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 23.10.1981
4b. Vorbereitung weiterer Mitgliederversammlung
5. Terminplanung
6. Weitere Arbeitsplanung
Enthält auch:
DUD-Artikel, Presseerklärung, Teilnehmerliste, Vermerke und Korrespondenz zur Rechtspolitiker-Konferenz in Cadenabbia
23.10.1981
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung der anschließenden Mitgliederversammlung
3. Stand Vorbereitungen 3. Rechtspolitischer Kongress
4. Stand der Diskussion zur Neuordnung der Juristenausbildung, dazu: Beschluss, 28.12.1981
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 54. Deutscher Juristentag 14.-17.09.1982 Nürnberg,
Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Gespräch mit Bundespräsident Karl Carstens am 21.12.1981 vom 17.12.1981
17.12.1981
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Kurzprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.03.1982
Tagesordnung:
1. Situation des Justizwachtmeisterdienstes
2. Verwirklichung der Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
3. Beschluss Haushaltsausschuss betreffend Absenkung der Beförderungsämter im gehobenen Dienst
4. Reform Rechtspflegerrecht
5. Überlastung ersatzinstanzlicher Gerichte
Enthält auch:
Thesen der CDU zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahren in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (Beschluss),
Programm 54. Deutscher Juristentag,
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Fragenkatalog der Enquêtekommission Jugendprotest im demokratischen Staat, 28.10.1981
29.04.1982
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Stellungnahme Fachkommission Ehe- und Familie zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU (Entwurf der Fachkommission),
Programm 54. Deutscher Juristentag
30.06.1982
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Beschlussfassung über das Rechts- und Justizpolitische Programm der CDU
3. Bericht Fachkommission 3. Rechtspolitischer Kongress
4. und 6. 54. Deutscher Juristentag
5. Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
Enthält auch:
Programmentwurf Fachkonferenz Recht sichert die Freiheit am 14.01.1983,
Programmentwurf 3. Rechtspolitischer Kongress,
Änderungsvorschläge zum Entwurf Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
17.01.1980 - 30.06.1982
Personen
Hackler, Erhard; Kuthning, Eberhard; Schwan, Eggert; Vogel, Friedrich; Zeyer, Werner

52

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4057
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 22.04.1983-06.10.1983
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.04.1983 in Bremen
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht zum Thema "Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" von Hans-Hugo Klein, MdB
3. Rechtspolitik in den Ländern
4. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 06.10.1983
5. Arbeitsrecht und Sozialrecht
6. Fachkommissionen
7. Vierter Rechtspolitischer Kongress
8. Vorbereitung 55. Deutscher Juristentag Hamburg September 1984, dazu: vorläufiges Programm
9. Gespräch mit Bund Deutscher Justizbeamten am 22.06.1983, dazu: Teilnehmerliste, Diskussionsbeitrag von Herbert Jakob, Ausarbeitung Berufsbild des Justizwachtmeisterdienstes, Artikel in Der Justiz-Beamte vom September 1983
Enthält auch:
Vermerk für Herrn Hammer Betreff: BACDJ-Tätigkeitsbericht vom 12.07.1982,
Programm zur Rechtspolitischen Tagung der nordrheinischen LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 22.-23.04.1983,
Postaustausch für Rüdiger Annecke Betreff Rechtsmittelbeschränkungen im Straf- und Strafprozessrecht vom 02.03.1982,
Korrespondenz zur Beamtenbesoldung (Justizwachtmeister)
Korrespondenz zur Zusammenkunft Justizminister der unionsregierten Länder mit Vertretern des Bundes Deutscher Justizbeamten am 15.07.1982,
Kurzprotokoll über Gespräch BACDJ mit dem Bund Deutscher Justizbeamten e.V. - Gewerkschaft der Justizbediensteten am 10.03.1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.06.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Ländern, dazu: Thesen LACDJ Rheinland-Pfalz zur Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder
4. Berichte aus Fachkommissionen
5. Bildung weiterer Arbeitsgruppen und Fachkommissionen
6. Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
7. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (EACDJ) in Cadenabbia
Enthält auch:
Thesen zum Thema Außergerichtliche Streitschlichtung vom 30.04.1983,
Leitsätze zum Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug vom März 1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
06.10.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung Mitgliederversammlung und Fachkommissionen (Ehe- und Familienrecht, Juristenausbildung), dazu: Neueinsetzung und Auftragsvergabe, Ausarbeitung von Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
3. Föderalismus unter den Bedingungen einer unionsgeführten Bundesregierung
4. Stand Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform (Entwurf vom 27.10.1977)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.04.1983 - 06.10.1983
Personen
Annecke, Rüdiger; Hackler, Erhard; Jakob, Herbert; Klein, Hans Hugo; Walter, Gerhard

54

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 424/1
Aktentitel
Bundesfachausschuss Agrarpolitik
Arbeitspapiere und Korrespondenz
Enthält
Akte des Geschäftsführers des Bundesfachausschusses
Arbeitsmaterialien zu folgenden Sitzungen:
16.12.1983 (Konstituierende Sitzung)
Einladung zur Sitzung, Ergebnisprotokoll, Kurzfassung zu den Ausführungen von Wolfgang von Geldern zum Verhandlungsstand der Agrarpolitik nach Athen, Ökologische Auswirkungen der Quotenregelung für Milch, Bilanz der Agrarpolitik der Bundesregierung seit Oktober 1982;
16.03.1984
Einladung, Stand der Verhandlungen zur EG-Agrarpolitik - Ergebnisse des Agrarrates 12./13.03.1984;
21.05.1984
Einladung, Antrag von Egon Susset und weiterer 29 Delegierten des 32. Bundesparteitag, Programm zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Politik, Ergebnisse bzw. Stand der Diskussion der verschiedenen agrarpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Neuordnung auf dem Milchmarkt, Bericht über die EG-Beschlüsse;
08.06.1984
Einladung, Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Informations- und Argumentationsmaterial zu den Themen Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer und Milchgarantiemengenregelung und Vergütung für die Aufgabe der Milchproduktion;
26.10.1984
Einladung, Synopse EG-Weingesetz, Waldschadenserhebung 1984, Forderungen an den CSU Parteitag, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Resolution zum Thema Waldschäden durch Schadstoffbelastung der Luft, Agrar- und Umweltpolitik als Partner, Die aktuelle Lage auf den Märkten für Getreide und Milch, Erläuterungen zu den EG-Agrarbeschlüssen vom März 1984 und zu den entsprechenden Ausgleichmaßnahmen der Bundesregierung;
16.11.1984;
Vermerke; Mitgliederübersicht (Stand 15.12.1983);
Bericht über die gemeinsame Vorstandssitzung des Bundesfachausschusses Umwelt mit dem Bundesfachausschuss Agrarpolitik am 04.04.1984, Schreiben an den Vorstand; Korrespondenz Geschäftsführer A-Z
Darin
Zusammenfassender Bericht des AK III auf dem Parteitag der CSU 1984;
Mitgliederübersichten zu den Bundesfachausschuss der CDU (Stand: 15.11.1983)
Jahr/Datum
21.11.1983 - 06.11.1984
Personen
Schmitz, Hans-Peter; Susset, Egon

55

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 524
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1976 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 20.01.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Bundestagswahlkampf
3. Wahlkampfseminare
4. Betriebsgruppenarbeit
5. Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Enthält auch:
Bericht von Kurt Biedenkopf zur Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl (Zusammenfassung)
Anregungen aus der Landesgeschäftsführerkonferenz vom 20.01.1976
Vermerk - Betreff: Schreiben der Kommission zur Bildung einer Interessensgemeinschaft für hauptamtliche Mitarbeiter in der CDU Deutschlands vom 30.09.1975
Informationen - Betreff: Wahlkampfetat und Verteiler Wahlkreisinformation
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 18.02.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung Bundestagswahlkampf
2. Mobilisierungsaktionen, dazu Auswertungsbericht vom 16.02.1976
3. Delegiertenschlüssel für Bundesparteitage, dazu Übersichtsliste
Enthält auch:
Alternativen zu einem Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage
Bundestagswahl 1976: Übersicht über die geplanten Maßnahmen im Wahlkampf, 16.02.1976
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 24.03.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Bundestagswahl
3. Parteitätigkeit und Steuerfragen
4. Merkblatt zu Versicherungsfragen
5. Vorbereitung Bundesparteitag
Enthält auch:
Brief von Kurt Biedenkopf und Karl-Heinz Bilke an die Geschäftsführer der Landes- und Bezirksverbände betreffs Teilnahme weiterer Mitarbeiter an den Landesgeschäftsführerkonferenzen, 10.03.1976
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 29.04.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung 24. Bundesparteitag der CDU Hannover 24.-26.05.1976
3. Vorbereitung Bundestagswahlkampf (Wahlwerbung, Plakatierung)
Enthält auch:
Rechtliche Begründung der Verwendung des Autoaufklebers CDU - Aus Liebe zu Deutschland, 29.04.1976
Aktions-Block: Junge Union hilft Alten Menschen - Solidarität zwischen den Generationen
Beschluss CDU-Bundesvorstand vom 26.04.1976 zum Einsatz von Bundesrednern im Bundestagswahlkampf
Entwurf Wahlkampfabkommen zur Bundestagswahl 1976
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 19.05.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. 24. Bundesparteitag der CDU Hannover 24.-26.05.1976, dazu Beschlüsse Bundesvorstand vom 17.05.1976
3. Vorbereitung Bundestagswahlkampf
Enthält auch:
Vorlage für die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 17.05.1976: Neuwahl Bundesparteigericht der CDU für die Zeit vom 07.11.1976 bis 06.11.1980 durch den 24. Bundesparteitag der CDU
Terminübersicht - Betreff: Werbeinsertionen in Tageszeitungen im Bundestagswahlkampf
CDU-Schleswig-Holstein - Betreff: Werbliche Fragen des Bundestagswahlkampfes, 13.05.1976
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 16.06.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen
2. Bundesrednereinsatz
3. Sonderordner
4. Verteiler-Organisation
5. Wahlkampferöffnung in Dortmunder Westfalenhalle
Enthält auch:
Vermerk - Betreff: zusätzliche Wahlkampf-Maßnahmen der Landesverbände, 09.07.1976
Brief von Bezirksgeschäftsführer Hubert Kessler an Karl-Heinz Bilke betreffs EDV-Zentralkartei für CDA, 18.06.1976
Brief von Manfred Kanther an Kurt Biedenkopf betreffs Wahlkampf der Jungen Union, 12.05.1976
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 14.07.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Bundestagswahlkampf (u.a. Fernsehspots, Rednereinsatz),
3. Erfahrungsaustausch über Dienstsleistungszentren
Enthält auch:
Sprechnotiz für Karl-Heinz Bilke betreffs Produktion und Versand von Wahlwerbemittel
Bericht über den Parteitag der CSU am 25.-26.07.1976
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 04.08.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung Bundestagswahlkampf (u.a. Wahlkampf-Illustrierte, Hörfunkspots, Plakatierung)
Enthält auch:
Vermerk - Betreff: Vorbereitung Bundestagswahlkampf
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 30.08.1976 in Bonn:
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Besprechung der letzten Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 16.11.1976 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Auswertung Bundestagswahlkampf
3. 25. Bundesparteitag der CDU Düsseldorf 07.-09.03.1977
Enthält auch:
Wortprotokoll der Sendung: Der Einfluss des Fernsehens auf die Entscheidung der Wähler
Brief über Bildung der vertraulichen Aktionsgemeinschaft Mandatwechsel an den Landesverband Oldenburg, 25.10.1976
Jahr/Datum
30.09.1975 - 09.12.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt

56

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 639
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss
Protokoll 26.09.1988
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Beschlussprotokoll der Sitzung des Bundesausschusses am 26.09.1988 in Bonn - Öffentliche Sitzung
(Wortprotokoll in 07-001 : 725)
Hauptthema und
Beschluss: 1) Rentenstrukturreform
2) Kapitel III des Leitantrages - Für eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz - abbschließende Beratung
Tagesordnung u.a.:
1. Helmut Kohl: Eröffnung und Begrüßung: Die Rente der Zukunft
2. Bericht der Mandatsprüfungskommission
3. Heiner Geißler und Norbert Blüm: Einführung zum Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes zur Rentenstrukturreform: Die Renten bleiben sicher und Umbau - nicht Abbau
4. Aussprache und Beschlussfassung zum Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes zur Rentenstrukturreform sowie zu den Anträgen, die der Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesen hat
Enthält auch:
Handschriftliche Notizen, Pressemitteilung
Beschluss des CDU-Bundesausschusses vom 26.09.1988 zur Rentenstrukturreform, S.102-112
Broschüre A5: CDU-Informationsdienst Union in Deutschland (UiD) 30/1988 Bonn, den 01.10.1988
Anträge zur Rentenstrukturreform:
Antrag Nr. 1 der Delegierten Helmut Kohl, Heiner Geißler, Norbert Blüm, Alfred Dregger, Rita Süssmuth, Ulf Fink an den CDU-Bundesausschuss am 26.09.1988 in Bonn
Initiativ-Antrag Nr.2 der Delegierten Christoph Böhr, Christian Schwarz-Schilling und weiterer Delegierter
Initiativ-Antrag Nr. 3 der Delegierten Lothar Späth, Rita Süssmuth, Erwin Teufel und weiterer drei Delegierter
Antrag Nr. 4 (Antrag Nr. 2 in geänderter Fassung) der Delegierten Alfred Dregger und weiterer fünf Delegierter
Kurt Biedenkopf: Anschreiben an die Vorstandsmitglieder und seine Stellungnahme:
Ordnungspolitik der verantworteten Freiheit: Stellungnahme zu Kapitel III - Für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht des Leitantrages des Bundesvorstandes an den 36. Bundesparteitag
Ergebnis der Rentenkommission der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU vom 08.09.1988
Übersichten zur gesetzlichen Rentenversicherung
Bekämpfung der verschämten Altersarmut (Ausgleichszulage, 15.09.1988)
Broschüre A5:
Beschlüsse 36. Bundesparteitag der CDU Wiesbaden 13.-15.06.1988 sowie des CDU-Bundesausschusses am 12.09.1988 und 26.09.1988 - Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes
Enthält nicht: namentliche Anwesenheitsliste, nur Soll/Ist der Landesverbände
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
26.09.1988
Personen
Biedenkopf, Kurt; Blüm, Norbert; Dregger, Alfred; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; Süssmuth, Rita

58

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8059
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Öffentlicher Dienst
Jürgen Zander/Ralph Bierett
Enthält
Mitgliederliste der AG Öffentlicher Dienst
Arbeitsmaterial und Entwürfe zum "Weiterer Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Verbesserung der Beschäftigungssituation" 3. Entwurfsfassung und 2. Entwurfsfassung, u.a. von Klaus Vogelsang, Egbert Möcklinghoff und Ernst Kroppenstedt sowie Alfred Krause, Bundesvorsitzender Deutscher Beamtenbund
Auch: Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst (Minister des Innern Niedersachsen, 30.05.1983)
Hans Krix: Mögliche Beiträge des öffentliches Dienstes Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, 09.05.1985
Rücktritt vom Vorsitz der Arbeitsgruppe von Egbert Möcklinghoff
7. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 06.11.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: Verbesserung der Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst, 2. Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme
Auszug: Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Nr. 3528
Vorbereitung
Ottheinz Scheurig: Vorläufige Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssystem, 25.04.1984
6. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 09.09.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Abbau Arbeitslosigkeit durch öffentlichen Dienst, 2. Möglichkeiten Strukturverbesserungen
5. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 13.05.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Teilzeitbeschäftigung, 2. Früheitiger Ruhestand, 3. Vorruhestandsregelung
Übergabeprotokoll von Jürgen Zander an Ralph Bierrett, 29.03.1985
4. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 07.02.1985
KEIN Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Material: Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler zum Referat von Hans-Jürgen Krupp (Leiter Institut für Wirtschaftsforschung DIW), Thema Beitrag des öffentlichen Dienstes zum wirtschaftlichen Strukturwandel, 10.01.1985
3. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 13.12.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen u.a.: Besoldung und Maßnahmen zur Veränderung
Material: Besoldung der Beamten im Einfachen Dienst (Besoldungskommission des Bundes)
2. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 21.05.1984
Protokoll
Thema: Beamten- und Tarifbediensteten-Status
1. Sitzung AG Öffentlicher Dienst, 12.03.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Thema: Abgrenzung des Beamtenstatus vom Tarifbediensteten Status
Material zum öffentlichen Dienst und Veränderungen in der Struktur.
Darin
Hinweis: Sitzung 20.08.1984 ausgefallen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Krause; Krause, Alfred; Kroppenstedt, Franz; Möcklinghoff, Egbert; Scheurig, Ottheinz; Vogelsang, Klaus

60

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0107
Aktentitel
Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
61. - 65. Sitzung 31.10.1966 - 12.12.1966
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Ab 50. Sitzung 09.05.1966 von 11 Ausfertigungen hier die 1. Ausfertigung im Ormigverfahren. Deckblatt der Protokolle hat rechts einen durchgehenden roten Streifen von 1,5 cm Breite. Jetzt Kaufmännische Ablage.
VVS beginnend mit Nr. 70/66 für 61. Sitzung bis 81/66 für 65. Sitzung
Beschlüsse Nr. 135/66 - 154/66
Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle.
Vgl.: 07-011- Für 1966 liegen keine Akten im Büro Sekretariat Hauptvorstand vor.
Vgl.: 07-011-1980 - 9. Sitzung Hauptvorstand am 03.05.1966
THEMEN: "Bunker-Koalition" der CDU/CSU mit der SPD, Beiträge zur Geschichte
Teilnehmer nach 9. Sitzung Hauptvorstand am 03.05.1966 und Beschluss 89/66 SHV vom 08.08.1966
1. Gerald Götting - Parteivorsitzender und Vorsitzender des Sekretariats - Abteilungen: Kirchenfragen, Internationale Angelegenheiten, Finanzen und VOB Union
Mitglieder Sekretariat
2. Wolfgang Heyl - Sekretär und Stellvertreter des Vorsitzenden mit den Abteilungen: Parteiorgane mit Utm, Kader, Westarbeit mit Upd
Sekretäre des Hauptvorstandes
3. Kurt Höhn - Sekretär und Leiter Büro des Hauptvorstandes mit den Abteilungen: Pressestelle und Protokoll, Archiv, Verwaltung
4. Gerhard Fischer - Sekretär mit den Abteilungen: Agitation und Redaktionen der CDU Presse, Kultur und Volksbildung, Lektorat der Buchverlage
5. Werner Wünschmann - Sekretär mit den Abteilungen: Schulung und Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
6. Harald Naumann - Sekretär mit den Abteilungen: Wirtschaft und Landwirtschaft
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
7. Werner Franke - Generaldirektor VOB Union
8. Hermann Kalb - Chefredakteur Zentralorgan der Partei - Neue Zeit
Protokollführer: Eberhard Koch, auch Johannes Straubing
Abteilungsleiter - zeitweise Teilnahme
Heinz Brodde - Abteilung Wirtschaft ab 01.05.1966.
Adolf Niggemeier - Abteilung West
Gerhard Quast - Persönlicher Referent Generalsekretär
Hans Ramstetter - Aufgabenbereich Internationale Verbindungen
Josef Ulrich - Abteilung Parteiorgane
Dieter Eberle
Karl Hiekisch
31.10.1966 - 61. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Vorbereitung 13. Sitzung Hauptvorstand 05.-06.01.1967
- Bei der Dienstbesprechung mit den Bezirksvorsitzenden sollen die "Hintergründe der verschärften Krise in der Bonner Politik" behandelt werden. "Dabei ist vor allem auch die verhängnisvolle 'Bunkergemeinschaft' zwischen CDU/CSU und SPD-Führung einzugehen [...]" - CDU-West
2. Vorbereitung Jahreshauptversammlungen 1967 - Delegation Hauptvorstand zur Unterstützung der Arbeit der Bezirksverbände
3. Bildung zeitweiliger Kommissionen - 13 zeitweilige Kommissionen zur Vorbereitung 7. Parteitag der SED 17.-22.04.1967
4. Kaderfragen
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 135/66 - 137/66
14.11.1966 - 62. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Appell christlicher Persönlichkeiten
- Appell an die Wähler und Mitglieder der CDU/CSU in Westdeutschland - CDU-West
- Erklärung zur Ablehnung von Gerhard Bassarak, dazu Beschluss Betreff weiterer Arbeit mit der Erklärung
2. Vorbereitung 13. Sitzung Hauptvorstand 05.-06.01.1967 - Einbeziehung Appell und Rede von Walter Ulbricht 10.11.1966
3. Plan Durchführung Brigadeeinsatz im Bezirksverband Magdeburg
4. Einschätzung Beginn Politisches Studium 1966/67
5. Durchführung Seminare in Grünheide im 1. Quartal 1967, dazu Vorlagen Betreff Seminar mit:
- Kreissekretären und Stadtbezirkssekretären 02.-06.01.196
- mit Sekretären Wirtschaft und Landwirtschaft der Bezirksvorstände sowie Brigaden der Abteilung Parteiorgane 09.-14.01.1967
- mit Katholiken 23.-28.01.1963
- mit Unionsfreunden aus der Westarbeit 31.01.-04.02.1967
- Kulturpolitik 06.-11.02.1967
6. Ergänzung Kadernomenklatur - neue Schlüssel zur Kadernomenklatur
7. Mitteilungen und Anfragen
- Vervielfältigungen von Schreiben benötigen die Genehmigung durch den zuständigen Sekretär Hauptvorstand und Abzüge an andere Dienststellen und Institutionen sowie an die Bezirksverbände müssen vom Leiter Büro Sekretariat Hauptvorstand unterzeichnet und registriert werden - Dienstweg
Beschlüsse Nr. 138/66 - 141/66
22.11.1966 - 63. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Landtagswahl in Bayern
2. Kirchenpolitische Wirksamkeit der CDU 1966, dazu 39 Seiten Bericht, der alle Mängel und Schwierigkeiten aufweist
- Symposium aus Anlass Jahrestag 09.02.1962
3. Vorbereitung 13. Sitzung Hauptvorstand 05.-06.01.1967
4. Kaderfragen
5. Ordnung für Herstellung von Vervielfältigungserzeugnissen
6. Mitteilungen und Anfragen
- Unklare und unzutreffende Formulierungen Betreff der aktuellen politischen Fragen im Bezirksorgan Der Neue Weg vom 17.11.1966 - eine Auswertung soll bei der Chefredakteurkonferenz erfolgen
- Ergebnisse der Tagung mit Handwerkern 15.11.1966
Tagungen in Burgscheidungen:
- mit Arbeitskreis Handel 05.06.1967
- mit Arbeitskreis Handwerk 31.08.-01.09.1967
- mit Arbeitsgemeinschaft Komplementäre 13.10.1967
- mit Arbeitsgemeinschaft Gesundheitswesen 11.-12.11.1967
- mit Arbeitsgemeinschaft Kultur 02.-03.12.1967
Beschlüsse Nr. 142/66 - 144/66
28.11.1966 - 64. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Nach Zusammenbruch der CDU/CSU -FDP-Koalition in Bonn wird die Bunker-Koalition zwischen CDU/CSU und SPD vorbereitet - CDU-West
- Differenzierungsprozess in der SPD auf weitere Bevölkerungskreise in Westdeutschland fördern
- Irrealität und illusionäre Vorstellungen der "Politik des 3. Weges" nachweisen
- Rolle der großen Koalition CDU und SPD
- Rolle der SPD mit Blick auf den nationalen Dialog entlarven
2. 13. Sitzung Hauptvorstand, dazu Konzeption und Diskussionsredner Diskussionsthemen
3. Bericht Gewinnung der unserer Partei angehörenden LPG-Vorsitzenden für die Qualifizierung, dazu Bericht
4. Finanzordnung der CDU
5. Geschäftsverteilungsplan Sekretariat Hauptvorstand - erneute Überarbeitung
6. Plan Weiterbildung der Teilnehmer der Dienstbesprechung
7. Bericht Durchführung Tagung Sekretariat Hauptvorstand mit Handwerkern 15.11.1966
8. Durchführung Seminare in Grünheide 1. Quartal 1967
- Seminar mit Theologiestudenten 15.-18.02.1967
- Seminar mit Unionsfreunden aus dem Lehrkörper an Theologischen Fakultäten 13.-15.02.1967
9. Kaderfragen
- Berufung Volker Ulbricht zum Instrukteur Abteilung Parteiorgane
10. Mitteilungen und Anfragen
- Kadergespräche und personelle Neuregelung bei Der Neue Weg
Beschlüsse Nr. 145/66 - 147/66
Enthält auch:
Liste der Delegationen Hauptvorstand zur Teilnahme an den vorweihnachtlichen Feiern am 12.12.1966
12.12.1966 - 65. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - 14. Tagung Zentralkomitee der SED
2. Vorlage Plan zur Vorbereitung 50. Jahrestag Große Sozialistische Oktoberrevolution, dazu Plan 15 Seiten
3. Vorlage Bildung einer weiteren zeitweiligen Kommission Sozialistische Rechtspflege
- Gerald Götting stellt Vorlage zurück, da keine ausreichenden Voraussetzungen gegeben sind
4. Konzeption Bericht Arbeit der CDU im Jahre 1966, dazu Gliederung 16 Seiten
5. Plan Themen des Monats 1. Quartal 1967
6. Geschäftsverteilungsplan Sekretariat Hauptvorstand
7. Vorbereitung Tagungen und Konferenzen
- Präsidium Hauptvorstand mit Abteilung Kirchenfragen aus Anlass 6. Jahrestag 09.02.1961
- Beratung Sekretariat Hauptvorstand mit Bildenden Künstlern 12.01.1967
- Konferenzen mit Kreisschulungsreferenten
8. Betriebsvereinbarung mit BGL 1967, dazu Betriebsvereinbarung
9. Kaderfragen
10. Vorlage BGL Betreff Weihnachtsfeiern
11. Vorlage Mitarbeit von Unionsfreunden in Massenorganisationen
12. Mitteilungen und Anfragen
- Der Nationalrat der Nationale Front gibt Materialsammlungen zu dem Thema "Wohin steuert die Bundesrepublik" heraus. Eine Sammlung soll für die Zentrale Schulungsstätte (ZSS) bestellt werden
Beschlüsse Nr. 148/66 - 154/66
Enthält auch:
Vorlage Betreff Bildung Arbeitsgruppe Veranstaltungen
Plan Durchführung Brigadeeinsätze in den Bezirksverbänden Neubrandenburg, Frankfurt (Oder) und Karl-Marx-Stadt
Vorlage Betreff Beratung Sekretariat Hauptvorstand mit Arbeitsgemeinschaft Volksbildung 20.01.1967
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
31.10.1966 - 12.12.1966
Personen
Bassarak, Gerhard; Brodde, Heinz; Fischer, Gerhard; Franke, Werner; Götting, Gerald; Heyl, Wolfgang; Hiekisch, Karl; Höhn, Kurt; Kalb, Hermann; Koch, Eberhard; Naumann, Harald; Quast, Gerhard; Ramstetter, Hans; Ulbricht, Volker; Ulbricht, Walter; Ulrich, Josef; Wünschmann, Werner

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