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3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 22-27
Enthält
Sitzungen vom:
20.03.: Bericht zur Lage: Lage der SPD nach Herbert Wehners Rückzug, Kommunalwahlen in Niedersachsen und Westfalen, § 218, Haushaltsberatungen, KSZE-Konferenz in Helsinki und MBFR-Konferenz in Wien; Bericht aus dem Ältestenrat: Nutzung des Reichstagsgebäudes; Bericht zur Umorganisation der Deutschen Welle; Plenum der Woche: Naturschutz und Landschaftspflege, Gerichtsverfassungsgesetz, Berufs- und Laufbahnreform
Berichte aus den Arbeitskreisen: Finanzierung der VDS durch die Regierung, Strafrechtsreformgesetz beim Sexualstrafrecht, Lage der deutschen Seeschiffahrt, Besuchsmöglichkeiten in die DDR
04.04.: Bericht zur Lage: Haushalts- und Finanzpolitik im wirtschaftlichen Rahmen, Deutschlandpolitik und Berlinpolitik; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO, anschließend Debatte: v.a. zur Rolle Berlins
05.04.: Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO; Rentenanpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldungserhöhungsgesetz; Finanzierung der VDS; Ausbildungsförderungsgesetz
08.05.: Bericht zur Lage: Bericht Rainer Barzels zu seiner Reise in die USA, Verhältnis der USA zur EG, Abrüstung, Grundvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte und Schlußentscheidung zum Grundvertrag und zum Beitritt in die UNO; Stabilitätspolitik; Bericht von Karl Carstens zum UNO-Beitritt, anschließend Debatte
09.05.: Rücktritt Rainer Barzels von seinem Amt des Fraktionsvorsitzenden nach der Entscheidung der Fraktion, dem UNO-Beitritt zuzustimmen; Vorbereitung der Bundestagsabstimmung zum Grundvertrag; § 218
10.05.: Sitzung zu § 218; Debatte zur Abstimmung zum UNO-Beitritt vom 08.05.
Kein Zweitexemplar
Darin
Entwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts (§218)
Jahr/Datum
20.03.1973 - 10.05.1973
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Wehner, Herbert

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 28-31
Enthält
Sitzungen vom:
15.05.: Bericht zur Lage: Stand der Beratungen zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden; Beschlüsse des Bundesparteivorstandes; Plenum der Woche: u.a. Rentenanpassungsgesetz und Rentenniveausicherungsklausel, steuerliche Konjunkturmaßnahmen und Stabilitätsabgabe, BAföG; Personalien: Besetzung von Stellen der Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zukunft der Forschungszentren, VDS, Numerus Clausus, Deutsche Nationalstiftung, Kinder als Zeugen im Strafprozeß, Verkehrspolitik, Jugendarbeitsschutzgesetz, parlamentarische Auslandsgruppen,
17.05.: Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden: Karl Carstens
22.05.: Bericht zur Lage: Nicht-Verbreitungsvertrag, Gespräch von Gerhard Schröder, Kurt Georg Kiesinger, Alfons Goppel und Karl Carstens im Kanzleramt mit Leonid Breschnew, anschließend Debatte; Personalien: Besetzung von Sitzen der Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeskongreß der Mittelstandsvereinigung; Plenum der Woche: Stabilitätsprogramm der Regierung; Investitionssteuer; Kriegsopfer; Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin; Alkohol am Steuer
05.06.: Bericht zur Lage: Julius Steiner und das Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt; Einrichtung des Steiner-Wienand-Untersuchungsausschusses; Streik der Fluglotsen; Plenum der Woche; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Reichsversicherungsordnung, Kriegsgefangenenentschädigung; Fernschulrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ausbildungsförderungsgesetz, Haushalt, Mineralölsteuer im Vermittlungsausschuß, Drogenmisbrauch, Ausländerpolitik
Kein Zweitexemplar
Darin
Gesetzentwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts 218)
Jahr/Datum
15.05.1973 - 05.06.1973
Personen
Brandt, Willy; Breschnew, Leonid; Carstens, Karl; Goppel, Alfons; Kiesinger, Kurt Georg; Schröder, Gerhard; Steiner, Julius

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1033/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 1-3
Enthält
Sitzungen vom:
12.09. von 10:00 bis 13:10 Uhr in Berlin: Rede von Peter Lorenz; Bericht Powitz zu Opel in Rüsselsheim; Bericht Brockerhoff zu Rheinstahl; Bericht zur Lage: Reorganisation der Fraktionsarbeit, Linksradikalismus, nuklearer Krieg, Tendenzen zum Abzug amerikanischer Truppen, deutsche Frage, Verhältnis zu den USA, Deutschlandpolitik, Inflation, Bildung und Wissenschaft, Familienpolitik, Reform des öffentlichen Dienstes, Fluglotsen-Streik, Steiner-Wienand-Komplex; Rede von Franz Josef Strauß: Innenpolitik, Außenpolitik
12.09. von 14:10 bis 16:23 Uhr in Berlin: Debatte zur vorangegangenen Sitzung; Europapolitik: Bericht von Franz Amrhen und Blumenfeld
19.09. von 10:08 bis 12:55 Uhr: Wahl von 4 Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU; Berufung von 2 Justiziaren; Benennung des Vorsitzenden des Innerdeutschen Ausschusses; Bericht zur Lage: Radikale im öffentlichen Dienst, Sexualstrafrecht, Parteisprecher für Außenpolitik; Arbeitsweise der Fraktion; Steuerliche Entlastung der Inflationsgeschädigten
19.09. von 19:05 bis 22:47 Uhr: Sondersitzung: Verhältnis zu den USA: Einführung, Referate von Kurt Birrenbach, Alois Mertes, Manfred Wörner; Debatte; Antwort Kurt Birrenbachs
02.10.: Bericht zur Lage: Herbert Wehner, Walter Scheel und Willy Brandt vor der UNO, Chile, Radikale, Beseitigung von Inflationsschäden; Berichte Richard Stücklens und Richard von Weiszäckers zur ihrer Moskaureise; Bericht Heinrich Gewandts über seine Chilereise; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht aus Chile, Benachteiligung der Bundeswehr, Hochschulrahmengesetz, Steuernachzahlungen Fernsehen, Grundgesetzänderung bezüglich einer 2/3 Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl, § 218, Verbraucherschutz, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Arzneimittelreform
Einzelkopien:
Rede von Franz Josef Strauß vom 12.09.1973;
Rede von Kurt Birrenbach vom 19.09.1973;
Zweitexemplar, 1-2a, siehe 08- 001-1033/3.
Darin
Vorschlag des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm zum Abbau der inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen; Ausarbeitung: Organisation und Arbeitsweise der Fraktion, 17.09.1973
Jahr/Datum
12.09.1973 - 02.10.1973
Personen
Birrenbach, Kurt; Birrenbach, Kurt; Brandt, Willy; Gewandt, Heinrich; Lorenz, Peter; Mertes, Alois; Scheel, Walter; Strauß, Franz Josef; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wehner, Herbert; Weizsäcker, Richard von; Wörner, Manfred

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 17-20
Enthält
Sitzungen vom:
14.01. in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Lage Berlins: wirtschaftliche Lage, neue Aufgaben Berlins, Berlinförderung, Wahlkampf, Stimmungsumfrage; Ausscheiden von Göke Frerichs; Bericht zur Lage: Parteienlandschaft, Aussprachekreis wirtschaftliche Lage, Verhalten von CDU/CSU, Verlängerung des ausgabenwirksamen Finanzbeschlusses, außenpolitische Interdependenz, Naher Osten, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, Geschichtsbewußtsein; Berichte zu Initiativen der Planungsgruppe; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Arzneimittelrecht, Agrarbericht, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialpolitik
21.01. von15:08 bis 18:38 Uhr: Bericht zur Lage: Gewandt-Komplex, Naher Osten, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Reise von Walther Leisler Kiep in die DDR, Wiedergutmachung, Unruhe der Bevölkerung über die Steuerreform, berufliche Bildung, Volksentscheide zur Neugliederung des Bundesgebiets; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Adoptionsgesetz, Bundesrechnungshof, Änderung des Wehrpflichtgesetzes; berufliche Bildung; Petitionsausschuß, Berichte aus den Arbeitskreisen: Mehrbelastung der Bürger, Nachwuchswerbung für den Zoll, Zahlungen an die UNO, Gesetz zum Schutz der Rechtspflege, Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen; Haushalt und Entwicklungshilfe
21.01. von 19:10 bis 22:12 Uhr: Sondersitzung zum Umgang der Fraktion mit Massenmedien, Referate und Aussprache; Kurzbericht über ein Gespräch beim Kanzler: u.a. Deutschlandpolitik; Ergebnis und Abschluß berufliche Bildung
28.01.: Bericht zur Lage: Vernehmung zum Gewandt-Vorgang, Gespräch beim Kanzler, Bersuch in Paris, Konsularvertretung DDR-Wien, § 218, Steuerreform; Referat von Kurt Biedenkopf: Orientierungsrahmen 85; Bericht aus dem Ältestenrat; internationales Jahr der Frau; Plenum der Woche: Namensrecht, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialabkommen, 3. Steuerreformgesetz, Bundeswaldgesetz, Vermittlungsausschuß; Dringlichkeitsprogramm zum Lehrstellenmangel; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushaltskalender 1975, Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge von Pflichtversicherten, Dokumentation Strafvollzug in der DDR, Links- und Rechtsradikale, Stellungnahme zu Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funke, Ausländerbeteiligung an deutschem Kapital, Regierung und Wohnungseigentum, Verteilungsschlüssel für Beschäftigungshilfen; Direktwahl zum Europäischen Parlament; Staatsangehörigkeit.
Zweitexemplar, siehe 08-001-1041/3.
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, 23.01.1975
Jahr/Datum
14.01.1975 - 28.01.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Frerichs, Göke; Funke, Liselotte; Kiep, Walther Leisler; Lorenz, Peter

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 34-39
Enthält
Sitzungen vom:
20.05.: Förderung der betrieblichen Gewinn-und Kapitalbeiteiligung der Arbeitnehmer, anschließend Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat: Wechsel im Vorsitz, Familienbericht, 17. Juni als Feiertag, Güterkraftverkehrgesetz, Krankenversicherung der Studenten, Jugendwohlfahrtsgesetz, Bezeichnung von Richtern, Arbeitsmarktlage; Berichte aus den Arbeitskreisen: Eherecht und Scheidungsrecht, Bekämpfung terroristischer und krimineller Vereinigungen, Grundgesetzänderung und Antrag Unterausschüsse, Sonderregelung gewerkschaftliche Funktionsträger, Säuglingssterblichkeit, Novellierung des Jugendschutzgesetzes, Partnerschaftsgesetz, Flugsicherung EUROKONTROL, Bundesanstalt für Arbeit
03.06.: Bericht zur Lage: Indochina, Portugal, Druck auf Berlin, Italien, Gespräch mit Henry Kissinger, Gespräch in Paris, innere Arbeit der Fraktion, Präsidiengespräche, anschließende Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Gesundheitspolitik; Plenum der Woche: Weinwirtschaftsgesetz, Bundeskindergeldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Kontrolle des bundeseigenen Vermögens, Transplantationen, Arbeitsplatzschutzgesetz, künstlerische Berufe, Standortplanung Kernkraftwerke, Dachverband Studentenschaften; Ehescheidungsrecht; Delegation des Knesset im Bundestag
10.06. von 08:02 bis 08:45 Uhr: berufliche Bildung, Bericht und Debatte; 17. Juni
10.06. von 17:03 bis 17:59 Uhr: Mitteilung des Kommuniqués der Präsidien; Initiativen innere Sicherheit; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Dampferfahrt im September; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung der Unternehmensform, Wehrpflichtgesetz, Situation der Kinder, Ausländerbeschäftigung, Berufskraftfahrer, Dringlichkeitsprogramm künstlerische Berufe, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Planung und Ausbildung von Reservisten, Verfassungsklage gegen Bremer Universitätsgesetz, öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete, Fernwärmenetz; Parlament-Aktuell; Studie Planungsstab; Berlinsitzung im Herbst
18.06.: Bericht zur Lage: Berlinsitzung, Sondersitzung KSZE, Fraktionsstrategie, Wahlen in Italien, 17. Juni, STERN-Affäre, § 218; Bericht aus dem Ältestenrat: Haushaltssituation; berufliche Bildung; Prüfungsdienst Kriegsgdienstverweigerung; Initiativen in der Sommerpause und Tagesordnung: Koordinierung der Ferieninitiativen, Wohnbesitzgesetz, Zeugnisverweigerung der Journalisten, Krankenversicherung aus Tatbständen aus § 218, Elb-Markierung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung des 3. Sozialhilfegesetzes, nuklearer Brennstoffkreislauf, Polen, Tumultschäden-Gesetz, Vereinbarung Bundespost und Postgewerkschaft, DKP, Verteidigung, 3. Juli-Dekade; Kassenprüfungsbericht
24.07.: Vorbereitung der Debatte des Bundestages zur KSZE; wirtschaftliche Lage.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/4.
Jahr/Datum
20.05.1975 - 24.07.1975

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 7-12
Enthält
Sitzungen vom:
04.11.: Nachrücken Rudolf Schetters für Helmut Prassler; Polenvereinbarungen; Haushalt und Artikelgesetz; Bundesmittelstandsförderungsgesetz; Strafvollzugsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Modellvorhaben: Schüler schulen Schülervertreter
05.11.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Diätenbesteuerung; Strafvollzugsgesetz; Artikelgesetz Art. 16a und 17
07.11.: Verschwinden des Mitarbeiters Dötsch
25.11.: Bericht zur Lage: Lage der Union, Parteitag der SPD, Brandt-Risiko, Englandreise, Frankreichkontakte, Bodenrechtsreform, Mitbestimmung, Haushaltsstrukturgesetz, Deutschlandkarte, Verleumdung Carstens-Biedenkopf; Bericht aus dem Ältestenrat: Willy Brandt, Fragebogen, Sport; Reform des Eherechts und Familienrechts; Entwicklungspolitik; Diätenbesteuerung; Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Flurbereinigungsgesetz, Bundesbahn, Haushalt, Kernenergie
02.12. von 14:37 bis 16:26 Uhr: Nachruf auf Anton Storch; Bericht zur Lage: Polen, Haushaltsrahmengesetz, Führungsmannschaft, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Sportsondersitzung; Bericht aus dem Ältestenrat: Betriebsgruppe Ministerien, Eherechtsreform; abgabenrechtlicher Teil der Bundesbaugesetznovelle; Besetzung Sonderausschuß Status der Abgeordneten; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Krankenhausfinanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Kindergeld im öffentlichen Dienst, Währungsausgleich Landwirtschaft; Vorschlag Bundestagswahltermin; Plenum der Woche: Fernunterrichtsschutzgesetz, Apothekenmonopol, Schutz der Jugend vor Mediengefahren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Opfer von Straftaten, Haushalt, Reform der Vermögensbildung, Programm Mittelstand, Steuerreform, statistisches Bundesamt, Ärzteauswirkung, Unteroffiziere als Truppenoffiziere, Hochschulrahmengesetz
02.12. von 18:06 bis 20:25 Uhr: Sportsondersitzung: Gespräch zum Thema Sport
Einzelkopien Nr. 7-10, siehe 08-001-1043/4; kein Zweitexemplar
Darin
14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen; Vorschlag des Fraktionsvorstandes für einen Beschluß der Fraktion zum abgabenrechtichen Teil des Bundesbaugesetzes; Grundsteuermodell; Liste der sachkundigen Gäste der Sportsondersitzung
Jahr/Datum
04.11.1975 - 02.12.1975
Personen
Brandt, Willy; Prassler, Helmut; Schetter, Rudolf; Storch, Anton

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