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7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19098
Aktentitel
Hauptabteilung II Politik (2)
Ausarbeitungen - chronologisch 01.05.1974 - 31.12.1974 Band II
Hauptabteilungsleiterin Dorothee Wilms
Enthält
Mai:
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung des Unterausschusses Raumordnung im Bundesausschuss für Strukturpolitik
Peter Scheib: Ergebnis der Besprechung über die Regierungserklärung Helmut Schmidt am 17.05.1974, 22.05.1974
Zur Regierungserklärung: Ausarbeitung zum Mietrecht, Wohngeld, Energiepolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik
CDU fordert Steuerentlastungen
Ausarbeitung an Horst Teltschik Betreff: Redeentwurf für Helmut Kohl am 09.06.1974 in Mainz vor dem Edeka-Verband, 24.05.1974
Juni:
Themenkatalog für die Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
Argumente Verbraucherpolitik, 12.06.1974
Strukturkategorien in der Raumordnung, 12.06.1974
Zum Stand der Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland, 26.06.1974
Stellungnahme zur Novelle zum Bundesbaugesetz, 26.06.1974
Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland mit anderen westlichen Industrieländern, 02.07.1974
Daten zur Konjunkturentwicklung, 05.07.1974
Juli:
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung des Unterausschusses Raumordnung im Bundesausschuss für Strukturpolitik
Steuerpolitik: Erklärung CDU-Präsidium zum Scheitern der Steuerreform
Wirtschafts- und finanzpolitische Chronik des Jahres 1973
Entwurf Erklärung CDU-Präsidium zum Scheitern der Steuerreform
Wirtschafts- und finanzpolitische Chronik des Jahres 1973, 11.07.1974
Steuerreform:
Ausarbeitung, 15.07.1974
Der Leidensweg der Steuerreform
CDU und CSU setzen Steuererleichterungen durch, 26.07.1974, als Flugblatt (FBL)
Argumente - Steuerpolitik, 29.07.1974
August:
Sozialindikatoren für die Formel Lebensqualität, 10.08.1974
Ausarbeitung an Dorothee Wilms Betreff: Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 22.08.1974
Ausarbeitung Manfred Bayer an Meinhard Miegel Betreff: Zusammenstellung aktueller politischer Themen des Monats August, 29.08.1974
September:
Sicherung der Arbeitsplätze
Städte- und Wohnungsbaupolitik:
Kriterien für die Messung regionaler Wohlstandsunterschiede
Politisch bedeutsame Gesetzgebung im Bereich Städte- und Wohnungsbau, 05.09.1974
Bodenrecht
Konjunkturpolitik:
Stellungnahme zu dem vom CDU-Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik erarbeiteten Konzept Strategie zur Wiedergewinnung der Stabilität und des sozialen Friedens und zur Konjunktursituation, 10.09.1974
Daten zur Konjunkturentwicklung, 10.09.1974
Arbeislosigkeit und Inflation
Oktober:
Bodenrechtsnovelle - Instrument zur Bodenreform?, 02.10.1974
Zum Wohnraumkündigungsschutzgesetz (verschiedene Fassungen)
Mittelstandspolitik:
Thesen zur Mittelstandspolitik (verschiedene Fassungen)
Erklärung zur mittelständischen Wirtschaft (verschiedene Fassungen)
Entwurf Wirtschaftspolitisches Konzept (verschiedene Fassungen)
Ausarbeitung Betreff: Zulässigkeit des Vergleichs von Preisindices auf internationaler Ebene, 16./17.10.1974
SPD/FDP-Regierung gefährdet den Mittelstand, 17.10.1974

Städte- und Wohnungsbaupolitik:
Die Union ist für ein soziales Mietrecht
Renten-Erhöhung
Anspruch und Wirklichkeit im sozialen Wohnungsbau (verschiedene Fassungen)
Wiedergewinnung der Stabilität
Gegenwärtige wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland (verschiedene Fassungen)
Qualität des Lebens - die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der CDU
Marlene Lenz: Referat zur Wirtschaftspolitik in Eichholz am 22.10.1974 (unter Einbeziehung der Diskussion)
November:
Qualität des Lebens - Die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der CDU, 04.11.1974
Manfred Bayer: Bodenrecht, 05.11.1974
Wort und Wirklichkeit: Zitate der SPD/FDP-Regierung, 08.11.1974
Stichworte zur Gesellschaftspolitik von Christlich-Demokratischer-Arbeitskreis (CDA) (verschiedene Fassungen)
Manfred Bayer: Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 22.11.1974
Humanisierung der Arbeitswelt (verschiedene Fassungen)
Dezember:
Humanisierung der Arbeitswelt, 03.12.1974
Leistungsbilanz 1974
Argumente Steuerpolitik
Konjunkturpolitik:
Konjunkturpolitik der Macher, 18.12.1974
Stichworte zur aktuellen Konjunkturlage
Betreff: Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Konjunkturpolitik, 18.12.1974
Manfred Bayer: Zur Kostenfrage des Projekts Fernwärmeversorgung
Was will die Regierung?, 18.12.1974
Was will die CDU?
Die Lage
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
01.05.1974 - 31.12.1974
Personen
Bayer, Manfred; Kohl, Helmut; Lenz, Marlene; Miegel, Meinhard; Scheib, Peter; Schmidt, Helmut; Teltschik, Horst; Wilms, Dorothee

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8019
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Ausländerpolitik
Gert Hammer
Enthält
Protokolle (Kopien), Anwesenheitslisten (original):
16.05.1974
Tagesordnung: Politische Betätigung von Ausländern, Ausländerrecht
20.04.1974
u.a.: Anwerbestop, kommunales Wahlrecht für Ausländer
11.03.1974
u.a.: Frage Rotation oder Intergration, Einsetzung Redaktionskommission
18.02.1974
u.a.: innereuropäischer Ausgleich des Arbeitsmarktes, europäisches Arbeitsamt
Dokumente, Vermerke:
Werner Steinjan an Karl-Heinz Bilke
Kleine Anfrage zur Ausländerbeschäftigung, 8 Fragen
Bernt Lemhöfer an Gert Hammer: Entwurf Ausländerpolitik
Paul Löher: Zehn Fragen mit Antworten zur Ausländerpolitik, 08.01.1974, auch Fragenkatalog
Helmut Kohl: Interview mit dem Deutschland-Union-Dienst zum Aktionsprogramm zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung
Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechtes, Rohentwurf der Arbeitsgruppe 1, 04.10.1972 und beim Diakonischen Werk der ev. Kirche im Rheinland, 10.01.1972
Argumente für und gegen Rotation bzw. Integration
Entwurf: Gesetz Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik
Material:
Joachim Henkel: Politisache Intergration und Repräsentation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, 1974.
Peter Wirtz: Brauchen wir ein Ausländergesetz?, 1970
Landesarbeitskreis "Ausländische Arbeitsnehmer": Ergebnisse der Kommission 1 und 2 zu Beschlüssen: u.a. Gestaltung des Aufenthaltsrechts und Wohnungsfragen, Sozialbetreuung, Koordinierungsausschuss, Aktivität in der Partei, Jugendhilfe
Karl Doehring: Die politische Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, Zulässigkeit und Grenzen, 16.04.1974
Hans-Jürgen Schlabs: Gegenentwurf als Diskussionsgrundlage
Entschließung der Synode, 16.01.1974
Korrespondenz:
Franz von Prümmer an Gert Hammer: Aufnahme von Philipp Vollkommer in die Fachkommission Ausländerpolitik
Urteil Bundesverwaltungsgericht 03.03.1973 zu Aufenthaltserlaubnis einer ausländischen Großmutter wegen Betreuung
Hans-Peter Gorschlüter: Argumente für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer.
Wolfgang Däubler: Stellungnahmen zur Alternative zum Ausländergesetz.
Darin
Protokoll 2. Plenarsitzung des Landesarbeitskreises "Ausländische Arbeitnehmer", 1974
Protokoll erste Sitzung des zweiten Redaktionsausschusses Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechts, 7. und 8. Juli 1973, Bonn-Mehlem
Dokumentation zur Situation der Ausländer vom Arbeitskreis Ausländische Arbeitnehmer Jungsozialisten in Bonn-Beuel.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
13.02.1974 - 20.05.1974
Personen
Däubler, Wolfgang; Doehring, Karl; Kohl, Helmut; Lemhöfer, Bernt; Prümmer, Franz von; Schlabs, Hans-Jürgen; Steinjan, Werner; Vollkommer, Philipp; Wirtz, Peter

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8037
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Koordinierungsausschuss, 05.02.1974
Gert Hammer
Enthält
Enthält u.a.: Protokolle, Vermerke, Korrespondenz, Ausarbeitungen, Vorlagen
Protokolle:
05.02.1974, Koordinierungsgespräch im Bundesfachausschuss Innenpolitik zum 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Einstufung von Fachhochschulabsolventen, 2. Lehrerbesoldung, 3. Änderung des §60 Bundesbesoldungsgesetz, 4. Versorgung, 5. Bürgermeisterbesoldung, 6. Ortszuschlag, 7. Verzahnungszuschlag, 8. Obergrenze für Beförderungsämter, 9. Versicherungskammer (keinen Antrag), 10. Mediziner, 11. Sicherheitszulage Bundeskriminalamt, 12. Besoldung mittlerer Polizeidienst, 13. Zulage für Behördenleiter
Werner Dahlinger: Änderungen und Vorschläge: Besoldungsvereinheitlichungsgesetz und Neuregelungsgesetz
Vermerk: Besprechung von Mitgliedern Arbeitskreise I und VI, Lehrerbesolung (CDU/CSU-Fraktion), 25. Januar 1974
Beschluss: Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, Personalvertretungsgesetz, 05.03.1971, §60-§73
Thesen der CDU zu Verwaltung und öffentlicher Dienst
Heinz Schwarz an Gert Hammer: Entwurf Bundespersonalvertretungsgesetz, 09.01.1974
Auch weitere Korrespondenz zum Koordinierungsausschuss
Gert Hammer: zur Aufgabe und Funktionsweise des Koordinierungsausschuss.
Darin
Protokoll: Sitzung des Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, 15.10.1971, Tagesordnung u.a. Einheitliches öffentliches Dienstrecht, Bericht der Arbeitsgruppe Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Personalwesen und Neugestaltung des Laufbahnrechts sowie öffentliche Sicherheit, Härtebericht zu Artikel 131 GG
Dienstkampf und Berufsbeamtentum, Zur rechtlichen Zulässigkeit des Beamtensreiks
Dienst nach Vorschrift
Protokolle: Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Sicherheit, 19.10.1971 und 02.12.1971
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1971 - 1974
Personen
Dahlinger, Werner; Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

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