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7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1069
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 13.-14.10.1985, Klausurtagung
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 13.-14.10.1985 in St. Martin, Pfalz
Sonntag 13.10.1985 - 17.00 bis 22.30 Uhr Tagesordnung:
1. Landwirtschaftspolitik u.a.: Referate Ignaz Kiechle und Ernst Albrecht, Existenzgrundlage bäuerlicher Familienbetrieb, über Preis-, Mengen- und Steuerpolitik hinaus auch nachwachsende Rohstoffe und umweltpolitische Aspekte als Leistung der Agrarwirtschaft zur Pflege der Kulturlandschaft berücksichtigen
Bildung einer Arbeitsgruppe Agrarkommission gemeinsam mit CSU unter Federführung von Ernst Albrecht, Erarbeitung Agrarprogramm, dazu Auszüge aus der Diskussion, 34 Seiten

Montag 14.10.1985 - 9.00 bis 16.00 Uhr Tagesordnung:
2. Politische Lage:
Bilanz: Drei Jahre CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl,
Neuorientierung in der Familienpolitik, kinderfreundliche Geselschaft und Gleichberechtigungder Frauen
Positive Entwicklung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
Auseinandersetzung mit Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), hier auch Ereignisse um die "Neue Heimat", nach 33.Bundesparteitag Diskussion mit den Frauen in der Landespolitik fortsetzen, Schwierigkeiten in Innen- und Rechtspolitik,
Themen für nächste Legislaturperiode Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Agrarpolitik, Hochtechnologie, Bundesbahn, Jungakademiker-Arbeitslosigkeit, Rentenreform,
Erfolge in Außen- und Sicherheitspolitik, Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojekt für Weltraumverteidigung, SDI, Eureka-Projekt,
Ost- und Deutschlandpolitik, Beziehungen zur DDR erstaunlich entwickelt, Gespräche unterstützen, aber SED-SPD-Papier, kein Zweifel an der Position der CDU zur Einheit der Nation und den Grundpolsition der deutschen Politik,
geistig-moralische Wende in der Bundesrepublik, geistige Wende erfordert den Nachholebedarf an den Schulen und Universitäten zur Kenntnis zu nehmen

3. Vorbereitung Bundestagswahl 25.01.1987 u.a.:
Heiner Geißler:
Terminplanung mit den Phasen des Wahlkampfes
Wahlkampfstrategie - zu erwartende Strategie der SPD,
gemeinsames Wahlprogramm der CDU und CSU erarbeiten

4. Norbert Blüm zur Rentenpolitik u.a.: Bildung einer Rentenkommission, Federführung Heiner Geißler
Ulf Fink: Bericht Kommission Soziale Sicherung

5. Verschiedenes: Einberufung 34. Bundesparteitag der CDU Mainz 07.-08.10.1986, Beschluss zur Umsetzung der Beschlüsse G1 und G45 des 33. Bundesparteitages 20.-22.03.1985 Essen: mit sofortiger Wirkung wird Gerhard Braun zum Bundesbeauftragten für Seniorenfragen berufen, dazu Beschlussvorlagen

Enthält auch: Redeauszug
zu 1) Agrarpolitik
Auszüge aus der Diskussion zum Thema Agrarpolitik, 325D, 34 Seiten
Ignaz Kiechle: Stichwortverzeichnis, 15 Seiten
Rede Bundesminister für Ernährung Ignaz Kiechle, 32 Seiten
Vorschlag der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der EVP-Fraktion, 28.08.1985

zu 2) Politische Lage:
Redeauszug: Helmut Kohl, 12 Seiten, Ernst Albrecht, 17 Seiten, Lothar Späth, 11 Seiten, Gerhard Stoltenberg, 11 Seiten, Kurt Biedenkopf, 9 Seiten, Hans-Peter Schmitz, 6 Seiten,

zu 3) Bundestagswahl
Ausschrift Redebeitrag Heiner Geißler, 2702W, 43 Seiten
Ausführungen Generalsekretär, 13.10.1985, 29 Seiten

zu 4) Rentenproblematik
Grundsatz- und Planungsabteilung - Protokoll Klausurtagung, 0425j, 29.10.1985, 15 Seiten
Rundschreiben an den CDU-Bundesvorstand von Ulf Fink: Zusammenfassender Bericht der Kommission Soziale Sicherung, 13.-14.10.1985 ( Konstituierung am 26.02.1982)

Weiterhin:
Handschriftliche Notizen
Rundschreiben von Peter Radunski mit dem Entwurf eines Gesetzes von Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der Leistung gesetzlicher Krankenversicherung bei rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch, 18.09.1985

Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
13.10.1985 - 14.10.1985
Personen
Albrecht, Ernst; Albrecht, Ernst; Biedenkopf, Kurt; Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Radunski, Peter; Schmitz, Hans-Peter; Späth, Lothar; Stoltenberg, Gerhard

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1451
Aktentitel
CDU-Präsidium 1970
Präsidialmitglieder
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vermerke, Tagesordnungen, Berichte, vor allem:

Zusammenstellung politischer Äußerungen von Bundespräsident Gustav Heinemann, 08.01.1970

Bericht über die Entscheidungen des Bundeskabinetts: Die ersten hundert Tage (Material für die Presse)

Radio Bremen: Interview mit dem Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Conrad Ahlers
Ausarbeitung zur Deutschland- und Ostpolitik, 23.02.1970

Gespräch CDU-Präsidium mit dem Vorstand der DAG (Deutsche Arbeitergewerkschaft) am 12.03.1970 in Bonn
Bericht: Zum Thema Umweltprobleme
Vermerk Abteilung Politische Sachreferate Betreff: Numerus Clausus

Die Deutschlandpolitik der SPD und CDU - ein Vergleich

Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik und Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik

Zusammenfassender Bericht über die Nachuntersuchung zur Bundestagswahl 1969

Ergebnisprotokoll der CDU-Präsidiumssitzung vom 19.02.1970 (CDU-Haus - (Konrad-Adenauer- Haus), Unteilbares Deutschland)

"Sicher in die 70er Jahre"? - Zum Selbstverständnis der Unionsparteien - Kurzfassung Referat Hans Buchheim: Demokratisierung von Staat oder Gesellschaft?

Helmut Pütz: Zur Problematik der parlamentarischen Opposition

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: BIldungspolitik

Bericht: Arbeit der Bund-Länder-Bildungsplanungskommission

Bericht: Zum SPD-Parteitag in Saarbrücken 1970

Außenpolitische Erklärung CDU-Präsidium

11 Punkte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Bildungspolitik - Programmkommission der CDU

Erklärung von Kurt Georg Kiesinger zur Reise des Bundesaußenministers nach Moskau (Pressekonferenz vom 24.07.1970)

Interview von Gerhard Schröder mit der QUICK am 17.07.1970

Umfrage zur Person von Kurt Georg Kiesinger von IFM ("Wenn Sie mir in wenigen kurzen Sätzen sagen sollten, was für Sie das Charakteristische an diesen Politikern - ich meine für jeden einzelnen - ist, was würden Sie dann antworten?")

Entwurf Erklärung des CDU-Präsidiums zum Vertrag zwischen Bonn und Moskau

Stellungnahme von Gerhard Schröder: Die CDU/CSU und der Moskauer Vertrag

Vergleich zwischen dem BMA-Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und den von der CDU-Programmkommission am 30.09.1970 verabschiedeten Grundsätzen für ein "Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen" (14.10.1970)

Dokumentation über den Pompidou-Besuch in Moskau 06.-13.10.1970

Gespräch Wirtschaftsvereinigung der CDU
Jahr/Datum
01.1970 - 12.1970
Personen
Heck, Bruno

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1567
Aktentitel
CDU-Präsidium 14.05.1973 - 19.06.1975
Präsidiumskontaktgespräche mit CSU, CSU-Präsidium
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Sitzungen mit dem CSU-Präsidium fanden vermutlich auch am 07.05.1973 und 25.06.1973 statt, hier aber kein Hinweis vorhanden. (Siehe 07-001 : 1322)

14.05.1973 und 24.05.1973:
Zusammenfassender Vermerk für Kurt Biedenkopf:
Themen: Frage einer Vierten Partei, beziehungsweise Ausdehnung der CSU,
Arbeit der 10 Kommissionen, Mitbestimmung und Vermögensbildung, Behandlung weiterer Kommissionspapiere,
geplante, aber nicht mehr besprochene Themen: Atomwaffensperrvertrag, Prager Abkommen, Internationale Konferenzen KSZE und MBFR, Haltung CDU zur zukünftigen Außenpolitik

17.09.1973:
Themen: Bildungsgesamtplan, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Sexualstrafrecht, Vorlage zum Schutz werdenden Lebens, § 218, Stabilitätspolitik, Atomwaffensperrvertrag, Medienpolitik, dazu: Materialien zu den behandelten Themen, teilweise mit handschriftlichen Notizen

31.10.1973:
Thema: Atomsperrvertrag, dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, Beitrag Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsinstitut für Internationale Politik und Sicherheit: Der NV-Vertrag in der Politik der BRD. Zur Struktur eines außenpolitischen Prioritätskonflikts, handschriftliche Notizen

14.01.1974:
Thema: Sozialprogramm zum Schutz von ungeborenem Leben, dazu: Einladung, Pressemitteilung

07.02.1974:
Themen: Nichtverbreitungsvertrag
Vertrag mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik CSSR, dazu: Bericht zur Prüfung des Vertrages, Broschüre: Vertrag über Beziehungen zwischen BRD-CSSR, 11.12.1973

06.05.1974:
Themen: § 218, Bodenrecht, Beamtenrechtsrahmengesetz, Lehrerbesoldung, Jugendarbeitsschutz, Abwassergesetz, Bundespräsidentenwahl, dazu: Ergebnis der Wahl von Richard von Weizsäcker als Kandidat der CDU/CSU für die Bundespräsidentenwahl 1974, Synopse, dreispaltig: Vergleich der Vorschläge der CDU zur Reform des Bodenrechts mit den Vorschlägen von CSU und SPD/FDP-Koalition

07.05.1974:
Themen: Textvorbereitung Erklärung CDU/CSU zum Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt, dazu Erklärung

26.09.1974:
Themen: Mitbestimmung, Bodenrechtsreform, Hochschulrahmengesetz, zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Vierte Partei, dazu: Hans Burggraf: Argumente gegen den Planungswertausgleich, Gesellschaftspolitische Kommentare Nr.16, 15.08.1974

10.-19.06.1975:
Themen: Staat und Gesellschaft, Bundesstaatliche Ordnung, Außen- und Deutschlandpolitik, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Mitbestimmung, Sozial- und Gesundheitspolitik, Vermögensbildung, Innenpolitik, Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Agrarpolitik, Familienpolitik, Raumordnung und Umweltschutz, dazu: Positionspapier CSU-Parteiausschuss, 07.06.1975, Mannheimer Erklärung 23.-25.06.1975, handschriftliches Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
14.05.1973 - 19.06.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Brandt, Willy; Burggraf, Hans; Weizsäcker, Richard von

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