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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 16003
Aktentitel
Büro für Auswärtige Beziehungen (2)
CDU-Bundesgeschäftsstelle 11.1970 - 05.1975
Leiter Büro Heinrich Böx
Enthält
1970:
Kai-Uwe von Hassel an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Will Rasner Betreff Aufgabenkatalog zur Auslandsarbeit, 10.11.1970
Manfred Wörner: Vermerk für Bruno Heck zum Zustand der Auslandsarbeit, 17.03.1970
1971:
Werner Marx Einladung zum Gespräch über die Koordinierung der Auslandsarbeit, 22.11.1971
Vermerk Betreff Konstituierung Arbeitsausschuss Auslandsarbeit am 14.12.1971, 10.12.1971

Kopie Protokoll Arbeitskreis V
1972:
Aufzeichnung über die Arbeitslage im Büro für Auswärtige Beziehungen, 13.04.1972

Vorschlag der Arbeitsgruppe Koordination CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - CDU-Bundespartei zur Verbesserung der Zusammenarbeit, 25.04.1972

1976:
Antworten auf die Frage der Mitgliedschaft von Ausländern in den Mitgliedsparteien der EUCD
Graphische Darstellung Aufgabenbereich und Einordnung Büro für Auswärtige Beziehungen, Erläuterung der Zuständigkeiten, 01.02.1974

Kai-Uwe von Hassel, 13.12.1976
Vorlage CDU-Bundesvorstand

3.14 Büro für Auswärtige Beziehungen
Rechenschaftsbericht Büro für Auswärtige Beziehungen, 05.05.1975
Vermerk Böx: Büro für Auswärtige Beziehungen - Gegenwart und Perspektive, 05.09.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
10.11.1970 - 05.05.1975
Personen
Böx, Heinrich; Hassel, Kai-Uwe von; Rasner, Will

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 :8289
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 14-21
Protokolle, Dokumente und Materialien 12.01.1973 - 16.05.1974
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder bzw. unionsgeführte Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 14 am 12.01.1973 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Arbeit der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung (dazu: Beratungsergebnisse, Gestaltung des Sekundarabschlusses I und II)
2. a) mittelfristige Bildungsausgaben
2. b) Sekundarabschluss I und II
2. c) Überarbeitung des Zwischenberichts über den Bildungsgesamtplan
2. d) Arbeitsgruppe Elementarbereich
3. Aktivitäten des Bundes in der Berufsausbildung und in der Berufsschule (dazu: Referat Reuter aus Bayern)
4. Festlegung von Schwerpunkten und Verfahrensabsprache bei der Zusammenarbeit der fünf Länder
5. Bundeszuschüsse für Bauinvestitionen (dazu: Sachstand und weiteres Vorgehen)
6. Vorsitz im Schulausschuss der Kultusministerkonferenz (KMK) und in der Arbeitsgruppe Modellversuche des Innovationsausschusses der BLK
7. Verwendung von Radikalen im öffentlichen Dienst
8. Verschiedenes: Gastarbeiterkinder, Lehrerbildung
Enthält auch:
Rohentwurf Staatsvertrag über die Neuordnung der Ausbildung für die Lehrämter an öffentlichen Schulen
Gestaltung des Sekundarabschlusses I
Berufsfeldeinteilung

Kissingen 15 am 22.-23.02.1973 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation (dazu: Entwurf eines Beschlussvorschlags)
2. Berichte der Arbeitsgruppen (dazu: Beschlussentwurf zur Orientierungsstufe, Vorschlag zur Gestaltung des Sekundarabschlusses)
3. Arbeitsteilige Zusammenarbeit der fünf Länder (dazu: Konkretisierungsvorschlag zur arbeitsteiligen Zusammenarbeit der fünf Länder in bildungspolitischen Schwerpunktbereichen, Verfahren zur Zusammenarbeit)
4. Entwurf für eine Erklärung der KMK "Zur Stellung des Schülers in der Schule"
5. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
6. Einbeziehung der Staatsprüfung in die Reform von Studium und Prüfungen
7. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
8. Verschiedenes (dazu: Aufstellung des Voranschlages zum Haushaltsplan 1974 für den Deutschen Bildungsrat)
Enthält auch:
Beschluss zu Empfehlungen des Finanzplanungsrates zur Bildungsfinanzierung vom 14.09.1972

Kissingen 16 am 30.03.1973 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Bericht über die Arbeiten des Besonderen Gremiums in der BLK: Erstellung des Bildungsgesamtplans und des Bildungsbudgets (dazu: Entwurf)
3. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers (dazu: Problemdarstellung einer Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre)
4. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
5. Situation an den Fachoberschulen
6. Problem der "Datensammlung und -auswertung im Bildungsbereich" (dazu: Vorab-Bericht über Beratungen des Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Vorsitzenden der Fachministerkonferenz)
7. Empfehlungen des Bildungsrates zur Reform von Organisation und Verwaltung im Bildungswesen (dazu: Stellungnahme zum vierten Empfehlungsentwurf)
8. Verschiedenes: Staatsvertrag, Fernschreiben Hamburgs bezüglich Bonus für Absolventen des 2. Bildungsweges)

Kissingen 17 am 13.09.1973 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neue Arbeitsprogramme der BLK
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Ergebnisvermerk)
4. Lehrerbildung
5. Berufliche Bildung (dazu: Koordination der schulischen beruflichen Bildung auf der Ebene der KMK, Grundsatzvorstellungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Ergänzung des Berufsbildungsgesetzes)
6. Grundmodelle 1980
7. Situation an den Fachoberschulen / Fachhochschulen
8. Berufsakademie (dazu: Neue Wege der beruflichen Bildung)
9. Verschiedenes: Sonderpädaogik, Arbeitszeitregelung für Lehrer, Schulbuchanalysen, Bundeseinheitliche Informationsschrift für Abiturienten
Enthält auch:
Kosten der Blockbeschulung für Splitterberufe, Ausbildungsordnung (Verletzung von Länderzuständigkeiten, Forderungen)

Kissingen 18 am 10.12.1973 in Stuttgart
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung (dazu: Votum für die Kultusministerkonferenz, Vorschläge für eine Übergangsregelung)
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
6. Weitere Arbeiten der BLK
7. Deutsches Institut für Fernstudien
8. Schulhausbau
9. Nachfolge des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz (KMK)
10. Gutachten zur Arbeitsplatzanalyse Knigth-Wegenstein
11. Grundlagenvertrag
12. Verschiedenes
Enthält auch:
Zusammensetzung und Ressortierung der Kissingen-Runde

Kissingen 19 am 05.02.1974 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Offene Fragen im Bildungsgesamtplan
3. Mittelfristige Stufenpläne nach dem Bildungsgesamtplan
4. Stufenmodelle
5. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
6. Orientierungsstufe
7. Frage des 13. Schuljahres
8. Fragen des Zugangs zur Fachhochschule
9. Deutsches Insitut für Fernstudien Tübingen (DIFF)
10. Nachfolgeverhandlungen zum Grundvertrag
11. Gustav-Heinemann-Preis für die Schuljugend
13. Gesetzentwurf zum zukünftigen Status der Studienseminare in Baden-Württemberg
14. Erprobungsprogramm Kindergarten
Enthält auch:
Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen,
Entwurf zur Kompetenzabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, Kriterienkatalog mit der synoptischen Darstellung zur Einführung der Orientierungsstufe

Kissingen 20 am 22.04.1974 in Bonn
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Stufenmodelle, Neuordnung der Beratungsgremien
2. Kompetenzabgrenzung im Bildungsbereich
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
5. Gustav-Heinemann-Stiftung
6. Schulbauinstitut der Länder in Berlin
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
Enthält auch:
Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Entwurf einer Änderung der Rahmenstudienordnung für Grund- und Hauptschullehrer

Kissingen 21 am 16.05.1974 in Frankfurt
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neuordnung der Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
3. Vorbereitung der Sitzung des Koordinierungsgremiums der Bund-Länder-Kommission (BLK) am 20.05.1974
4. Fernstudium im Medienverbund
5. Aufgabenabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, insbesondere bei der Vorbereitung mittelfristiger Stufenpläne
6. Berufliche Bildung
7. Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen
8. Entwicklung der Fachoberschule / Fachhochschule
9. Lehrerangebot und Lehrerbedarf
10. Verschiedenes:
a) Personalsituation beim DIFF in Tübingen
b) Novellierung des Graduiertenförderungsgesetz
c) Künftige Arbeit der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates und Mitwirkung von Vertretern der Verwaltung
d) Expertenkomission "Anwalt des Kindes"
e) Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen
f) Förderungsprogramm der Bundesregierung für Information und Dokumentation
g) Termin und Ort von "Kissingen 22"
Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen

Akte enthält: :
bei allen Sitzungen: Mitgliederlisten und Korrespondenz
Enthält auch unter Allgemein:
Entwurf Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm und
Landesverordnung über die Grundsätze für Studienordnung der Pädagogischen Hoschulen für das Studium der Grund- und Hauptschullehrer (Rahmenstudienordnung Grund- und Hauptschullehrer 1974)
Jahr/Datum
12.01.1973 - 16.05.1974

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