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41

Bestand
BV Potsdam (03-037)
Signatur
03-037
Faszikelnummer
03-037 : 039/2
Aktentitel
9. Parteitag
Enthält
Zustimmungserklärungen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
1958

43

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4011
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Mitgliederversammlungen und Vorstand 09.06.1968 - 11.09.1970
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Abteilung Rechtspolitik Arthur Herzig
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
09.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über Vorgespräche zur Gründung des BACDJ
2. Wahl Vorstand
3. Aufgaben und Einsetzung der Fachkommissionen
4. Themen der Fachkommissionen (Gebiets- und Verwaltungsreform, Strafrechtsreform, Justizreform, Reform des juristischen Studiums, Ausbildung des juristischen Nachwuchses, Recht der Supranationalen Gemeinschaften, Familienrecht, Presse- und Rundfunkrecht)
Enthält auch:
Vermerk über Regelungen der Zusammensetzung und Arbeit der Kommissionen
Niederschrift und Teilnehmerliste der Vorbesprechung am 12.02.1968
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht über Juristentag am 18.05.1968
2. Entwurf Aktionsprogramm
3. Beschlüsse zu organisatorischen Fragen
4. Einsetzung von Fachkommissionen
Auszug aus der Tonbandaufnahme der Mitgliederversammlung des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Personenrechtliche Beziehungen Mutter-Kind
2. Personenrechtliche Beziehungen Vater-Kind
3. Unterhaltsrecht
4. Erbrechtliche Beziehungen zwischen Vater und Kind
Enthält auch:
Vermerk für Franz Meyers über Bericht des Vorsitzenden und bisherige Tätigkeit, Gästeliste,
Materialien (Fortschritt im Strafrecht - Forderung unserer Zeit, Das Bundesministerium der Justiz 1968),
Antrag auf Verabschiedung einer Entschließung (Fachkommission "Sittlichkeitsdelikte"),
Gesetzesantrag über die Richterwahl im Lande Nordrhein-Westfalen,
Materialien (Ansprachen vor dem Juristentag der CDU im Rheinland am 18.05.1968,
Recht und Politik Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik Heft 4/1968,
Leitsätze der CDU Rheinland-Pfalz, schwarz auf weiß 2´69 Weiterentwicklung des föderativen Systems),
Entwurf Geschäftsordnung
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
2. Einsetzung Fachkommissionen "Richterwahlausschuss" und Justizpolitische Leitsätze
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
04.03.1970
Tagesordnung:
1. Rücktritt des Vorsitzenden und Wahl eines kommissarischen Vorsitzenden
2. Bericht über bisherige Tätigkeit durch Peter Scheib
3: Aussprache
4. Zukünftige Aufgaben und Struktur des BACDJ
5. Vorbereitung Mitgliederversammlung
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1970
Tagesordnung u.a.:
3. Künftige Struktur des BACDJ
4. Beratung des "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung"
5. Vorbereitung des 48. Deutschen Juristentages Mainz 1970
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll und Anwesenheitsliste, Änderungsvorschläge zum "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung", Bericht über erfolgreiche Arbeit der CDU-Juristen (DUD)
Enthält nicht: Protokoll
Rundschreiben:
Zur Konstituierung mit
Zustimmungserklärungen der Mitglieder und Fragen des Statuts,
Aktionsprogramm der CDU
Verjährung NS-Verbrechen
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht der Gruppe IV/II "Rechtspolitik", UiD-Artikel zur Arbeit der CDU-Juristen, UiD-Nachricht über Gründung Fachkommission "Eherecht", Vermerk für Winkler über Vorsitzwechsel bei CDU-Juristen, Mitgliederliste 1. Amtsperiode,Änderungsvorschläge zum Entwurf der Geschäftsordnung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
12.02.1968
09.06.1968 - 11.09.1970
Personen
Herzig, Arthur; Meyers, Franz; Scheib, Peter

44

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0489
Datei
ACDP-07-011-0489_HV_1945_12_21-1946_12_26.pdf
Aktentitel
Hauptvorstand (1)
Vorstand, Parteivorstand, Hauptvorstand, Politischer Ausschuss
Protokolle, Dokumente und Anwesenheitslisten 28.06.1946 - 04.01.1950
Gerhard Desczyk
Enthält
Ergebnisprotokolle, überwiegend Unterlagen zur Vorbereitung der Sitzungen, Entwürfe der Protokolle für Dertinger, seine handschriftlichen Notizen, Überarbeitung der Richtlinien der Union bis hin zur neuen Satzung vom 25.05.1949
Die Bezeichnung des Vorstandes hat sich geändert. Von 1946 bis 1948 Vorstand bzw. Parteivorstand, ab 1949 Hauptvorstand (Vgl. 07-011-2179 und 07-011-2037)
1) Die Akte enthält auch: Schiedsgericht und Ehrengericht 1948 bis 1949
Zustimmungserklärungen zum Schiedsgericht und Ehrengericht

2) Hauptvorstand
28.06.1946
Protokoll der Vorstandssitzung am 28.06.1946, 11 Uhr
1. Stand der Sozialisierungsfrage
2. Wahlen in der Sowjetzone und Groß-Berlin - Sowjetische Besatzungszone (SBZ)- dazu:
L-Rundschreiben Betreff Wahlordnung zu den Rechten der Stützpunktleiter,
3. Jugendentschließung
4. Tagung in Migolsheim und Heidelberg
Vorbereitung für den Wahlkampf -
A) Vorbereitung Landesverbände, B) Versammlungen,
C) Agitationsmaterial
Vorbereitung Reichsgeschäftsstelle, Kandidatenaufstellung,
Auswertung 1. Parteitag Berlin 15.-17.06.1946
Exposé für die Gemeindewahlen von Otto Nuschke
Aktennotiz für Georg Dertinger Betreff: Gemeindewahlen in der Sowjetzone - Sowjetische Besatzungszone (SBZ), 20.06.1946
1.Taktische Richtlinie
2. Geistiges Rüstzeug
3. Rednereinsatz
4. Propaganda -
Plakatentwürfe, Muster: Plakatpropaganda der CSU von vor den Kreistagswahlen nutzen
Flugblätter (FBL)
Kurze Parolen
5. Presse
6. Durchführung der Wahl
Enthält auch:
Handschriftliche Notizen
Aktenvermerk für die Herren Dertinger, Noss, Wass vom 01.07.1946: Einheitsliste wird abgelehnt, keine Listenverbindung mit SED und SPD mit Ausnahme von Sachsen (Hugo Hickmann)
03.07.1946 - Gremium nicht benannt
Rednerplan Kommunalwahlen
Protokoll der Vorstandssitzung am
09.07.1946, 10 Uhr,
Aussprache über
1. den Stand der Sequestrierung, dazu: Einspruchsverordnung
2. die Gemeindewahlen
a) Schritt bei der Einheitsfront zur Verhinderung anderer Kandidatenlisten als der der antifaschistisch-demokratischen Parteien, dazu: Appell an die anderen antifaschistisch-demokratischen Organisationen von der Aufstellung eigener Kandidatenlisten Abstand zu nehmen und keine Sonderlisten aufzustellen
b) Gemeinde-Wahlordnung für die sowjetische Besatzungszone (SBZ)
c) Wahlaufruf - Entwurf II bis IV
3. Verschiedenes
Sitzung der Geschäftsführer der Landesverbände am
17.07.1946, in der Reichsgeschäftsstelle
1. Stand der Wahlvorbereitung,
2. Materialien für den Wahlkampf
3. Verschiedenes:
Entwurf an die Sowjetische Militäradministration (SMA), Karlshorst Betreff Einheitliche Handhabung der Registrierung von Ortsgruppen und Genehmigung von Versammlungen -
1) Registrierung
2) Mitglieder-Werbung
3) Genehmigung von Versammlungen
4) Zensierung von Rede-Texten - Zensur
5) Redner-Ausweise
6) Genehmigung von Plakaten und Flugblättern
Aktennotiz für Dertinger Betreff Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zu Registrierung, Verhaftungen, 18.07.1946 und dazu Notiz von Nitt vom gleichen Tag
Protokoll der Vorstandssitzung am
26.07.1946, 10 Uhr,
1. Vorschlag der CDU für eine abschließende Stellungnahme der Einheitsfront zur Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, dazu: Vorschlag der Union
2. Aussprache und Beschlüsse über die Gemeindewahlen
Vorschlag der Union vor der Einheitsfront für einheitliche Ausführungsbestimmungen zur Wahlordnung, dazu Vorschlag
Wahlinstruktionen, dazu:
Vorschläge für die Kommunalwahlen: ,
Zweiter Teil: Die Politische Linie des Wahlkampfes - Als Erläuterung zum Wahlaufruf der Union und aufgrund unserer Kenntnis der von den anderen Parteien an ihre Organisation gegebene Richtlinien ...
Dritter Teil: Wahlvorbereitungen (Nachtrag zum ersten Teil), 22.07.1946
Vorschlag der CDU Betreff der Listen der anderen antifaschistisch-demokratischen Organisationen - um eine weitgehende Zersplitterung der Wahllisten zu vermeiden
Vermutlich Erster Teil: 01.07.1946,
1) Ausbau der Organisation
2) Kandidatenaufstellung
3) Vorbereitung der Versammlungen
4) Vorbereitung der Agitation
5) Vorbereitung Sondereinsätze
6) Agitation auf dem Lande
7) Zusammenarbeit mit der Reichsgeschäftsstelle (RGS)
8) Terminkalender
3. Verschiedenes:
Vorschlag der CDU: Kandidatenlisten nur durch Parteien und nicht die übrigen antifaschistischen Gruppen um eine weitgehende Zersplitterung der Wahllisten zu verhindern
Antrag an die Einheitsfront zur Entlassung von Zivilinternierten
Absage der Tagung in Migolsheim
Herabsetzung des Alters für sogenannte jugendliche Mitglieder auf 30 Jahre - Altersgrenze
Enthält auch:
Anlage 9 Betreff Entlassung der 120.000 deutschen Kriegsgefangenen
Protokoll der Vorstandssitzung am
13.08.1946, 11 Uhr und 15 Uhr
1. Besprechung der Wahlsituation in der Sowjetzone - Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
2. Wahlen in Berlin
3. Anträge an die Einheitsfront
a) Sequestrierungen, dazu Entschließung der Einheitsfront zur Enteignung Kriegs- und Naziverbrecher, 12.08.1946
b) Kriegsgefangene und Zivilinternierte, dazu Vorschlag der CDU Betreff Dank für die 120.000 Entlassungen, aber auch Bitte die Fälle der Zivilinternierten in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ) zu überprüfen und auf freien Fuß zu setzen
c) Spargelder der Ostflüchtlinge, dazu Entwurf Betreff Hilfe für die Ostflüchtlinge
4. Verschiedenes:
Vizepräsident in der Zentralverwaltung für Gesundheitswesen besetzen
Nachmittagssitzung ab 15:15 Uhr, deren
Zweck der Besprechung ist, die Schwierigkeiten, die der Union in den Wochen vor der Wahl begegnen, der SMA eingehend darzulegen
Teilnehmer u.a.:
Hauptmann Kratin SMA Karlshorst
Vorsitzende der Landesverbände
Themen:
Registrierung der Ortsgruppen, Aufstellung der Kandidatenlisten, Mindestzahl von 9 Mitgliedern zur Gründung einer Ortsgruppe notwendig, Zensur von Plakaten und Flugblättern, Rednereinsatz in der Provinz, Vorlage der Redemanuskripte, Zensur der "Neuen Zeit"
Enthält auch:
Entschließung Politischer Ausschuss Landesverband Provinz Sachsen Betreff: immer stärker werdende Erschwerungen der Wahlvorbereitungen der CDU und der Ermächtigung des Landesvorstandes, die Beteiligung an den Gemeindewahlen am 08.09.1946 abzulehnen, 04.08.1946
Vermerke:
Freizügigkeit der Wahlvorbereitungen, 31.07.1946
Zum Aufruf der FDJ, 24.07.1946
Anwesenheitsliste
Enthält nicht: Sitzung am 17.09.1946
25.10.1946, 10 Uhr
1. Besprechung der politischen Lage nach den Wahlen
a) Darstellung der Lage
b) Wahlanalyse, dazu Statistische Feststellung zu den Wahlen vom 20.10.1946 - Landtags- und Kreistagswahlen
c) Entschließungen :
1) zum Wahlergebnis
2) Einspruch zum Plakat der SED, in dem unter Hervorhebung des Wortes Landesverrat ausgeführt wird, das Separatismus Landesverrat und Föderalismus versteckter Separatismus sei, dazu Entschließung
3) über den Abtransport deutscher Arbeitskräfte nach dem Osten
4) Verhaftungen bei der Wahlvorbereitung: Vorsitzender, Beauftragter und Mitglieder der CDU - Antrag auf Freilassung
2. Beschlussfassung über ein Wiedergutmachungsgesetz, Seite 312
a) Politische Berichterstattung
b) Detailisierung
3. Besprechung der bevorstehenden Interzonentagung in Königstein
4. Verschiedenes
a) Erweiterte Vorstandssitzung
b) Entschließung
5) Kriegsgefangenenpost
06.11.1946
Protokoll über die erweiterte Vorstandssitzung am 06.11.1946, 10:45 im Festsaal der Zentralverwaltung, Leipziger Straße 5-7
Tagesordnung
I) Öffentliche Sitzung
Die Union nach den Wahlen, Referenten:
Jakob Kaiser, dazu Rede
Elfriede Nebgen
Peter Lorenz, dazu Rede
II) Nichtöffentliche Sitzung
I. Der politische Kurs der Union
1. Die Union und die Besatzungsmächte
2. Die Union und die Reichseinheit
3. Die Union und die deutschen Grenzen
4. Die Union und die anderen Parteien
5. Die Union und die Gewerkschaften, Frauenausschüsse und FDJ
6. Die Union und der Sozialismus
II. Die organisatorische Arbeit der Union
1. Gründung und Registrierung von Orts- und Kreisverbänden
2. Stellung und Schulung der hauptamtlichen Funktionäre
3. Die Informationsbriefe
Enthält nicht: 05.12.1946
06.12.1946, 10 Uhr
Protokoll über die erweiterte Vorstandssitzung am 06.12.1946, 10 Uhr
Tagesordnung:
1. Aussprache zur Frage Sozialismus aus christlicher Verantwortung
2. Berichterstattung über den Entwurf für die Landesverfassung in der Sowjetzone - Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
3. Allgemeine politische Lage
Enthält auch:
Gesetz zur Sicherung der Volksinteressen vor wirtschaftlichem Machtmissbrauch und zur Enteignung von Kriegsverbrechern und führenden Nationalsozialisten im Stadtgebiet von Groß-Berlin
SED-Entwurf für Landesverfassungen
Entschließung: Erweiterter Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft Betreff der in Haft befindlichen Bauern wegen Nichterfüllung ihrer Abgabepflichten
Formulierungen aus der Debatte
Der hessische Sozialisierungs-Artikel
Richtlinien über die gemeinwirtschaftliche Ordnung der deutschen Wirtschaft
Verteiler für das Neujahrs-Glückwunschschreiben mit Anschriften aller 106 Kreisverbände

1947 - (Vgl.: 07-011-2037)
Enthält nicht: 11.01.1947
Protokoll über die Vorstandssitzung am 11. Januar 1947 in der Reichsgeschäftsstelle
Tagesordnung
1. Besprechung der Angriffe des Telegraf auf Ernst Lemmer
2. Besprechung der Verfassungsentscheidungen in den Landtagen der Sowjetzone - Sowjetische Besatzungszone (SBZ)
3. Verschiedenes:
15.02.1947
Protokoll über die Vorstandssitzung am 15.02.1947 in der Reichsgeschäftsstelle
Tagesordnung:
1. Die Konstituierung der Arbeitsgemeinschaften der Union in Königsstein 05.-06.02.1947 - Ghetto der Union in Berlin und Sowjetzone - Sowjetische Besa
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
21.12.1945 - 26.12.1946
Personen
Dertinger, Georg; Dovifat, Emil; Friedensburg, Ferdinand; Gablentz, Otto Heinrich von der; Gohr, Arnold; Herwegen, Leo; Hickmann, Hugo; Hummel, Johannes; Kaiser, Jakob; Lemmer, Ernst; Lorenz, Peter; Nebgen, Elfriede; Nitt, Franz; Nuschke, Otto; Peters, Hans; Tiburtius, Joachim; Voss, Albert; Witte, Siegfried

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