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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1039/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 6-9
Enthält
Sitzungen vom:
15.10.: Bericht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit; Bericht zur Lage: 8. Angestelltentag des DGB, Mitbestimmung, Strauß-Interviews, Sowjetdelegation, Guillaume-Ausschuß, Deutschlandfunk, Prof. Stein und DDR-Jubelfest; Bericht aus demÄltestenrat: u.a. Diäten; Kündigungsschutz für Mietverhältnisse; KSZE; Vermittlungsvorschlag Straßenverkehrsgesetz; Bericht über den Guillaume-Ausschuß; Freitags-Tagesordnung und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Enquete-Kommission Energieforschung, Deutschlandpolitik, Hochschulpolitik
05.11.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Friedrich Wilhelm Freiwald, Begrüßung von Hermann Stahlberg, Wahlen in Hessen und Bayern, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genschers Reise nach Moskau, Warschau-Reise, Jugoslawiens Position zur Berlinklausel, Ostberlin, Besuch in Brüssel, Mitbestimmung, wirtschaftspolitische Lage, innere Sicherheit, BND; Berichte zu Wahlen und Reisen; Personalien: Gerhard Pfeffermann für Jürgen Wohlrabe als Stellvertreter im Guillaume-Ausschuß; Bericht aus demÄltestenrat; 3. Verstromungsgesetz; Lage der Städte und Gemeinden; Tagesordnung Plenum, Berichte aus den Arbeitskreisen: Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe, 3. Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Lehrerbesoldung, Enquetekommission Energieforschung, Gesetz zur Sicherung des Gemeinschaftsfriedens, Tumultschädengesetz; Diätenbesteuerung
12.11.: Bericht zur Lage: Gedenken an Heinrich von Brentano, Terrorakte (Ermordung von Günter von Drenkmann) und Radikale, Spekulationen über große Koalition, Außenpolitik, Bundesrat und Dauermietrecht, anschließende Debatte; Handreichung zur wirtschaftspolitischen Lage, Kapitalhilfe für Chile, Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeswaldgesetz, Sportpolitik; Berichte aus den Arbeitskreisen: Politische Studentenbewegung, Bildungswesen, Bundesärzteordnung, Bezeichnungsvorschriften fürösterreichische Qualitätsweine; Heizölsteuer; Beirat für Entschädigungsfragen
03.12.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Adolf Süsterhenn, Attentat auf Walther Leisler Kiep, Wahl in Stuttgart, wirtschaftliche Lage, Investitionen und Vermögensbildung, steuerliche Entlastungen, innere Sicherheit/Zwangsernährung, Griechenland, Energiepolitik, Europagipfel, Naher Osten, Wladiwostok; Bericht aus dem Ältestenrat: Deutschlandpolitik; Plenum der Woche: Lastenausgleich, Kriegsgefangenenentschädigung, Finanzierung ölpreisbedingter Defizite; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung Inhaftierter; Personenschutz für Abgeordnete; betriebliche Altersversorgung.
Zweitexemplar, siehe 08 -001-1039/2.
Jahr/Datum
15.10.1974 - 03.12.1974
Personen
Brentano, Heinrich von; Drenkmann, Günter von; Freiwald, Friedrich Wilhelm; Genscher, Hans-Dietrich; Kiep, Walther Leisler; Pfeffermann, Gerhard O.; Schmidt, Helmut; Stahlberg, Hermann; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Wohlrabe, Jürgen

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 28-33
Enthält
Sitzungen vom:
08.04.: Bericht zur Lage: internationale Lage, USA in Vietnam, Naher Osten, Portugal, Wahlkämpfe, Diffamierungsstrategie, SPIEGEL-Aussagen zu Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß, Verhalten der KPD und ML auf Wahlkampfveranstaltungen; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Kündigungen bei La Roche, Änderung des Bundeswahlgesetzes, Wahlrecht der Deutschen im Ausland; Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitzbrief; Abkommen mit der DDR über Gesundheitswesen; BAföG; Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenversicherung, Überfremdung der Wirtschaft, Energieversorgung Berlins, Portugal und Verteidigung, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die deutsche Genossenschaftskasse
15.04.: Bericht zur Lage: Wahlen, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Kernbrennstoff aus den USA; Sonderausschuß Jugendarbeitslosigkeit; Fraktionshaushalt; Plenum der Woche: Bericht von Jenninger; Berichte aus den Arbeitskreisen: 17. Juni, Weibliche Sanitätsoffiziere, Entwicklungspolitik, deutsch-britisches Parlamentariertreffen, PROGNOS-Gutachten, Elbe-Lübeck-Kanal
22.04.: Bericht zur Lage: Glückwünsche zur Ernennung Alois (?) Links zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Betriebsgruppen, Wahlen in Baden-Württemberg, NRW, Saarland, Regierung und Presse, Berlin, DDR-Urteile, Indochina, Polen, Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Beschwerden über das Verhalten von Liselotte Funke; Energiedebatte; Lastenausgleich; Steuerberatung; Graduiertenförderung; Wirtschaftskriminalität; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungspolitik, Kommission für europäische Verteidigung, Musikschulen, Petitionsausschuß, Investitionen Gebietsfremder, Berufzugang Zollspediteur, Gemeinschaftsaufgabe regierende Wirtschaftsstruktur, Bundesbahn, Volkswagen, Novelle Ausbildungsförderungsgesetz; Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
25.04.: Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm und Beratungen im großen Krisenstab
13.05.: Bericht zur Lage: Wahlen, Sitzung des Bundesvorstandes, 08. Mai, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Kampf gegen Terrororganisationen, Mitbestimmung, internationale Lage; Berichte zu Wahlen, Orientierungsrahmen ´85 der SPD; Plenum der Woche: Wohnungsbaupolitik, Empfehlungen der NATO-Versammlung, Blamage bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, Terminplanung, Manipulation mit Arbeitslosenzahlen, anschließend Debatte: u.a. zu Wohnungsbaupolitik, NATO-Empfehlung, Soldatengesetz, Häftlingshilfegesetz, Jugendarbeitslosigkeit, Verplombung von Leerfahrzeugen, Bundeskindergeldgesetz; Personalie: Herbert Czaja wieder in den Verwaltungsrat Lastenausgleich; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung, Diätenbesteuerung, Japanreise, Kontaktpflege zu USA
14.05.: Entschließung zur Wohnungsbaupolitik; Änderungsantrag zu Umsatzsteuerbefreiung für Tageszeitungen.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/3.
Darin
Gesetzesentwürfe; Grundsatzprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
Jahr/Datum
08.04.1975 - 14.05.1975
Personen
Carstens, Karl; Czaja, Herbert; Funke, Liselotte

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

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