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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3682
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (6)
Steuerkommission und Arbeitskreis Steuerreform
Protokolle, Dokumente und Materialien 1963 - 1964
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitz: Paul Binder

Steuerkommission:

06.11.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Beratung der Oberhausener Beschlüsse

04.12.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Steuerflucht

09.07.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Übergewinnsteuer
2. Steueränderungsgesetz 1964

28.10.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Steuerflucht
Entschließung der Sozialausschüsse auf der 10. Bundestagung

04.12.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Verdoppelung der Einheitswerte als Sofortmaßnahme
2. Begrenzter Schuldenabzug bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer
3. Verschärfung der Erbschaftsteuer
4. Progressive Gestaltung des Vermögensteuertarifs
5. Beschränkter Abzug des Werbeaufwandes
6. Revision des Abzugs der der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer
7. Verschärfte Spekulationsteuer
8. Reform des Körperschaftsteuersatzes
9. Besteuerung von Gratisaktion
10. Einschränkung der zivilrechtlichen Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht
11. Parlamentarische Stundungs- und Erlaßkontrolle

02.02.1965: Bonn
Tagesordnung:
1. Zwischenergebnisse der Steuerkommission

Zusammenfassender Bericht über das Ergebnis der Beratungen in der Sonderkommission für Steuerfragen
Zulassung von Tarifverträgen im Vermögensbildungsgesetz (VGB)
Auszug aus Revenue Act of 1962, Teil F - Beherrschte Auslandsgesellschaften, (34 Seiten)
Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Herren Stb. Dr. Eggers (Sozialausschüsse), Regierungsdirektor Dr. Nissen (BFM) und Dr. Felix (BWA)
Gegenüberstellung der geltenden Fassung und der vorgesehenen Änderung des Vermögensbildungsgesetzes
Vorbereitende interne Stellungnahme zu den Lohnsteuer-Entschließungen der Sozialausschüsse


Arbeitskreis Steuerreform:

02.12.1963: Bonn
Tagesordnung:
1. Künftiges Steuersystem
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1963 - 1964
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8727
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (1)
Unterausschuss Rentenversicherung 12.01.1977 - 11.02.1977
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Christine Blumenberg-Lampe
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Unterausschüsse des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
12.01.1977 Renten- und Krankenversicherung
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Diskussionspapier Überlegungen hinsichtlich wichtiger Eckpunkte eines Kosteneindämmungsprogramms im Gesundheitswesen, Dezember 1976
14.01.1977 Europäische Sozialpolitik
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entwurf für das Kapitel Gesellschafts- und Sozialpolitik im Europäischen Programm, 27.04.1976
Manifest der Christlichen Demokraten Europas Paris, 21.02.1976
Programm Europäische Sozialpolitik, 10.10.1973
Diskussions-Entwurf europäische Sozialpolitik
28.01.1977 Bundesfachausschuss Sozialpolitik
Tagesordnung:
Zwischenergebnisse der Unterausschüsse Renten- und Krankenversicherung und Europäische Sozialpolitik
Enthält auch:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz-KVKG), dazu Stellungnahme des Bundesfachausschusses Gesundheitspolitik
Stellungnahme Zentralkomitee der deutschen Katholiken zur Bewältigung der Ausbildungs- und Beschäftigungsprobleme der jungen Generation, 10.12.1976
28.01.1977 Renten- und Krankenversicherung
Tagesordnung:
Diskussionspapier Überlegungen hinsichtlich wichtiger Eckpunkte eines Kosteneindämmungsprogramms im Gesundheitswesen, dazu Diskussionspapier, Dezember 1976
Enthält nicht: Protokoll
11.02.1977
Tagesordnung:
1. Rentenanpassung
2. Krankenversicherung
Enthält nicht: Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
12.01.1977 - 11.02.1977
Personen
Blumenberg-Lampe, Christine

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