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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0376
Datei: ACDP-07-011-0376.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
1. bis 15. Sitzung 20.01.1970 - 17.11.1970
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70 und 11/71 bis 18/71.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 und 279 bis 286 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-5828 und 07-011-5843 Büro Hauptvorstand Kurt Höhn und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Hier Verwaltungsablage.
Beschlüsse 1/70 bis 49/70
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 1.-15. Sitzung
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Max Sefrin: Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag zur Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, Aufforderung an die westdeutsche Regierung
b) Wolfgang Heyl: Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in der politischen Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Absage Paul Verner zur Veranstaltung zum 09.02.1961 am 09.02.1970
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und Tschechoslowakische Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christlicher Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung des Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13.921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung modernes System der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
- Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender Bezirksverband Halle
- Erich Wächter im Regierungskrankenhaus
Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigten sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt, dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission Beschlussentwurf Staatsrat der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christlicher Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (08.05.1945)
19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Matern
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 20.01.1970 - 17.11.1970
Personen: Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Kostka, Guntram; Lenin, Wladimir; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 5809
Datei: ACDP-07-011-5809_PHV_1956_01_10-1956_12_11.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlussprotokolle, Dokumente und Anwesenheit
01. bis 15. Sitzung 10.01. - 28.08.1956
01. bis 09. Sitzung 02.10. - 11.12.1956
Gerhard Desczyk
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! I/56 bis XV56 ab 02Oktober I/56bis IX/56 oben rechts gekennzeichnet.
Themen:
Zentrale Parteischule "Otto Nuschke" nimmt ab 01.04.1956 Tätigkeit auf, Prager Deklaration, Staatliche Beteiligung an Privatbetrieben, Pflichten und Rechte der Mitarbeiter, Gespräche mit CDU in Westdeutschland, Wehrpflicht in beiden Teilen Deutschlands, Bestätigung der neuen Bezirksvorstände, Nationale Volksarmee, Funktionärskonferenzen, Kontakte der FDP, Gerhard Desczyk wird Cheflektor der beiden CDU-Verlage, Verantwortung im Zuge der Demokratisierung, Berichtswesen der Partei mit unwahren Angaben im Bezirksverband Frankfurt (Oder) und Cottbus und Beschluss 9/56: Kreissekretäre, die in ihren Berichten nachweislich die Parteileitung belügen, zu entlassen; 8. Parteitag, Jugendweihe, Literarischer Beirat, Geschäftsordnung Hauptvorstand und Präsidium, Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA) zu Rückkehrern und Strafentlassenen, Brief an CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gründung AG für Fragen der Demokratisierung
(Vgl.: 07-011-0592 Gerald Götting und 07-011-5816 Protokolle Desczyk)
Anwesenheitslisten ab 05.06.1956 vorhanden, (24.04.1956 siehe 07-011-5816).
1) Auflistungen: Beschlüsse des Präsidiums des Hauptvorstandes 1956
Auflistung vierspaltig: 1) Nummer der Sitzung, 2) Datum, 3) Nummer Beschluss, 4) Inhalt Beschluss
2) Beschlussprotokolle
II) 01. bis 15. Sitzung 10.01. - 28.08.1956 mit Beschluss 1/56 - 48/56 und
I) 01. bis 09. Sitzung 02.10. - 11.12.1956 mit Beschluss 1/56 - 35/56
3) Protokolle mit Beschlüssen und Entwürfen, Dokumente und Materialien
10.01.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Reise Regierungsdelegation nach China, Korea und Mongolische Volksrepublik
3. Durchführung Parteiversammlung mit Wahl Ortsgruppenvorstände
4. Mitteilungen und Anfragen
Krankenwagen für Vietnam
Die Zentrale Parteischule Otto Nuschke in Burgscheidungen - Zentrale Schulungsstätte (ZSS) nimmt am 10.01.1956 die Lehrtätigkeit auf.
17.01.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Zwischenbericht Parteiversammlungen
3. Vorbereitung Volkskammersitzung - Thesen zur Debatte über die Volksarmee
4. Mitteilungen und Anfragen
31.01.1956
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zur gemeinsamen Deklaration der Teilnehmerstaaten Warschauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand - Prager Deklaration
2. Bezirksvorstand Berlin
14.02.1956
Tagesordnung:
Unfall Otto Nuschke
1. Politische Information - Kleiner Block, Staatliche Beteiligung an Privatbetrieben, kirchenpolitische Lage
2. Bericht Volkskammersitzung
3. Zwischenbericht Durchführung Parteiversammlungen
4. Aufgaben Zentrale Parteischule - Fertigstellung der Lehrpläne der Zentralen Parteischule
5. Kaderfragen
Max Reutter scheidet als Vorsitzender des Bezirksverbandes Groß-Berlin aus, Nachfolger Hermann Dropmann
Kurt Hoffmann scheidet aus Volkskammer aus, Nachfolger Dropmann
6. Mitteilungen und Anfragen
28.02.1956
Tagesordnung:
1. Bericht Besuch in Moskau - Anerkennung für Nuschke und Initiativen der CDU für Staatsbeteiligung an Betrieben der Privatindustrie, Aufklärung der führenden Kirchenpersönlichkeiten muss reaktionäre Kirchenführer und nicht das Kirchenvolk treffen
2. Bericht Minister Plojahr CSSR - Sozialisierung des Dorfes, tschechische Katholiken sechs Wochen in Vietnam
3. Vorbereitung 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956 - Film
4. Mitteilungen und Anfragen
20.03.1956
Nuschke wieder anwesend
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht 20. Parteitag der KPdSU
3. Grußbotschaft Hauptvorstand der CDU an die 3. Parteikonferenz der SED
4. Einberufung Hauptvorstand zum 12.04.1956
5. Termine Bezirksdelegiertenkonferenzen
6. Statut Zentrale Parteischule "Otto Nuschke" - Zentrale Schulungsstätte (ZSS) ab 01.04.1956
7. Pflichten und Rechte Mitarbeiter der CDU-Mitglieder
8. Vorschläge Nationalpreise 1956
9. Kaderfragen - in der Leitung der Parteischule wird Horst Rudolph von Günther Kühn abgelöst
10. Mitteilungen und Anfragen

24.04.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information - Grußadresse zum 80. Geburtstag von Papst Pius XII., Plan mit einem kleinen Kreis von Funktionären der westdeutschen CDU über Fragen der Demokratie zu sprechen - Westdeutschland
2. Bericht Nationalrat
3. Bericht über Stockholm
4. Bericht ersten Kreisdelegiertenkonferenzen
5. Direktive zum 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956
6. Bericht Zentraler Untersuchungsausschuss - Parteiausschluss Helmut Günther
7. Bestätigung Bezirkswahlausschüsse
8. Kaderfragen
9. Mitteilungen und Anfragen - Havelhof Neuholland
28.05.1956
Tagesordnung:
1. Bericht Kreisdelegiertenkonferenzen
2. Vorbereitung Volkskammersitzung zum 29.05.1956
3. Mitteilungen und Anfragen
05.06.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht Preissenkung vom 04.06.1956
3. Bericht Fragen der Demokratisierung
4. Vorbereitung 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956
5. Bestätigung Bezirkswahlausschüsse
6. Bestätigung Bezirksvorstand Dresden
7. Beschlusskontrolle
8. Mitteilungen und Anfragen
19.06.1956 - 10. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Amerikareise Konrad Adenauer, Vorschlag Otto Grotewohl zum Verzicht auf die Wehrpflicht in beiden Teilen Deutschlands, Kontakt zwischen beiden Teilen Deutschlands erleichtern
2. Lehrpläne Zentrale Schulungsstätte "Otto Nuschke" - Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
3. Bestätigung Bezirksvorstände
4. Beschlusskontrolle
5. Mitteilungen und Anfragen
26.06.1956 - 11. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information - Synode der evangelischen Kirche in Berlin und Wehrpflicht
2. Bericht Blocksitzung 25.06.1956 - kirchenpolitische Lage in der DDR
3. Bericht Bezirksdelegiertenkonferenzen
4. Bestätigung Bezirksvorstände - Berlin, Leipzig, Schwerin
5. Beschlusskontrolle
6. Mitteilungen und Anfragen - Postvertrieb der Zeitungen

24.07.1956
Tagesordnung:
1. Bericht Reise der Regierungsdelegation nach Moskaus - Verringerung der Volksarmee, Atomkraftwerk, Staatsvertrag vom 20.09.1953, Besatzungsstärke in Westdeutschland
2. Bericht Bezirksdelegiertenkonferenzen
3. Kaderfragen - Bezirksvorstand Rostock, Neubrandenburg, Frankfurt (Oder), Spendensammlung Vietnam
4. Beschlusskontrolle
5. Mitteilungen und Anfragen - Berufung von Fritz Flint in den Nationalrat der Nationale Front
14.08.1956
Veronika Olbrich verstorben
Tagesordnung:
1. Bedeutung 28. Plenum Zentralkomitee der SED, dazu Auswertung ... für die Funktionärskonferenzen in den Bezirksverbänden
2. Bericht 7. Deutscher Evangelischer Kirchentag Frankfurt/Main - Behandlung der Vertreter der Regierung
3. 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956 - Tagesordnung, Mitglieder der Ausschüsse
4. Messegespräch am 06.09.1956
5. Beschlusskontrolle
6. Mitteilungen und Anfragen - Verbot der KPD
28.08.1956 - 15. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956
3. Mitteilungen und Anfragen
8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956

02.10.1956 - 1. Sitzung
Tagesordnung:
1. Konstituierung Präsidium
2. Politische Information - Kontakte der FDP mit der Ostzone, Republikflucht, Bundeswehr und Offiziere der Waffen-SS, Fragen der Demokratisierung im Volkskammerausschuss
3. Auswertung 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956 - CDU-Film, Entfernung von sechs Gemälden abstrakter Kunst aus der Ausstellung "Christliches Kunstschaffen der Gegenwart"
4. Union-Verlag
Gerhard Desczyk wird Cheflektor der beiden CDU-Verlage als personelle Garantie für die erhöhte Verantwortung im Zuge der Demokratisierung
Buchlizenz der CDU erteilt im Ergebnis 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
- Statut des Union Verlages (Buchverlag);
5. Mitteilungen und Anfragen
Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA)
Ablösung der Vorsitzenden Bezirksvorstand
Halle - Josef Wujciak durch Winkelmann (Zeitz)
Karl-Marx-Stadt - Walter Wagner durch Graupner (Aue)
16.10.1956 - 2. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Sitzung Deutscher Bundestag in Berlin, Kabinett Adenauer, Kontakte zwischen LDP und FDP und Behandlung dieser Fragen im Demokratischen Block 15.10.1956, Berichtswesen der Partei mit unwahren Angaben im Bezirksverband Frankfurt (Oder) und Cottbus
Beschluss 9/56: Kreissekretäre, die in ihren Berichten nachweislich die Parteileitung belügen, sollen mit 14tägiger Kündigung entlassen werden.
2. Strukturplan Parteileitung - Zuordnung Revisionskommission und Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA) zum Hauptvorstand und Arbeitsgemeinschaften zum Präsidium,
AG Kultur und Volksbildung werden zusammengefasst
Literarische Beirat wird eine AG
Referat Schulung wird Hauptreferat
AG für Fragen der Demokratisierung wird gebildet
3. Statut VOB-Union
4. Strukturplan Neue Zeit - Ressorts: DDR, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Parteipolitik, Kirchenpolitik und Kulturpolitik
Strukturplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
5. Bericht Revisionskommission
6. Beschlusskontrolle
7. Mitteilungen und Anfragen
25.10.1956
Tagesordnung:
1. Note Sowjetregierung vom 24.10.1956 zur Frage der Wiedervereinigung
2. Aussprache politische Lage - Polen und Ungarn
3. Mitteilungen und Anfragen
Probleme der Jugendweihe, Literarischer Beirat,
30.10.1956
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vorschlag vom Nationalrat der Nationale Front zur Bildung "Deutscher Rat" aus namhaften Persönlichkeiten der DDR und der Bundesrepublik
2. Literarischer Beirat
3. Mitteilungen und Anfragen
02.11.1956
Tagesordnung:
1. Benennung Sprecher der Fraktion zur Regierungserklärung
2. Aussprache Erklärung der Fraktion vor der Volkskammer
3. Bericht über Verhandlungen mit Verlagslei
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 10.01.1956 - 11.12.1956
Personen: Adenauer, Konrad; Bulganin, Nikolai; Dropmann, Hermann; Eisenhower, Dwight D.; Flint, Fritz; Fröhlich, Hans; Grobbel, Karl; Grotewohl, Otto; Günther, Helmut; Haalck, Nelly; Haberkuk, Kurt; Hoffmann, Kurt; Kalb, Otto; Krone, Heinrich; Kühn, Günther; Meißner, Elli; Olbrich, Veronika; Reutter, Max; Rodolph, Horst; Toeplitz, Heinrich; Wagner, Karl

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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 5828
Datei: ACDP-07-011-5828.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 7. Sitzung 20.01.1970 - 19.05.1970
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-0376 Parteivorsitzender Gerald Götting und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/70 bis 29/70

Protokolle mit Beschlüssen, Beschlusskontrolle, Entwürfe, Dokumente und Materialien
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag, Aufforderung an die westdeutsche Regierung den Mitgliedern klar machen
b) Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in politische Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und der Tschechoslowakischen Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christliche Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Eberhard Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen u.a.:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung eines modernen Systems der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender BV Halle
Erich Wächter im Regierungskrankenhaus

Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigen sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christliche Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt , dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission "Beschlussentwurf des Staatsrates der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik"
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christliche Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1970

19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Materns
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit der CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen.
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
d) Treffen Präsidium Hauptvorstand mit langjährigen Mitarbeitern 08.06.1970 in Weimar
e) Beschluss 28/70: St
Jahr/Datum: 20.01.1970 - 19.05.1970
Personen: Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Koch, Eberhard; Kostka, Guntram; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

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Bestand: Wandzeitungen (10-025)
Signatur: 10-025
Objekt-Signatur: 10-025 : 246
Bilddarstellung
Jahr/Datum: 1984
Titel: Katalysator-Auto
Enthält/Text: Abgasarme Autos -
ein Sieg für die Umwelt

Das Fahren abgasarmer Autos wird vom 1. Juli
1985 an mit rund 3.000 Mark belohnt. ...

Das Konzept sieht so aus:

. Ein Katalysator-Auto, das weniger als 1,4 Liter
Hubraum hat, wird vom 1. Jlui 1985 an, zehn Jahre
lang von der Kfz-Steuer befreit. ...
. Zum Ausgleich wird die Kfz-Steuer für Autos,
die nicht den Abgas-Obergrenzen genügen, von
derzeit 14,40 Matk auf 16,00 Mark pro 100 Ku-
bikzentimeter Hubraum angehoben. ...
. Das System der steuerlichen Anreize soll für alle
Pkw zum 1. Januar 1989 ...abgelöst werden durch eine
Regelung, die die Einhaltung der amerikanischen
Schadstoffgrenzwerte verbindlich vorschreibt.
. Die Mineralölsteuer wird ab 1. Juli 1985 bis zum
31. Dezember 1991 für unverbleites Benzin um zwei
Pfennige je Liter gesenkt und für andere Leichtöle um
zwei Pfennigen je Liter erhöht.

Mit dem Beschluß der Bundesregierung ist ein
mutiger, nationaler Alleingang zur Umstellung
der Autos auf schadstoffarme Technik einge-
leitet worden. Die Bundesregierung hat den
Schutz der Umwelt, eine der größten Heraus-
forderungen unserer Zeit, angenommen.

CDU
sicher sozial und frei
Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn
Format: DIN A2