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11

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 16236
Aktentitel
Büro für Auswärtige Beziehungen (3)
Europäische Volkspartei (EVP)
Arbeitsgruppen und Kommissionen 07.02.1980 - 28.10.1981
Leiter Büro Peter Hartmann
Enthält
25.1 Europäisches Wahlrecht
Vermerk Betreff: Vorschläge für eine einheitliche Regelung der Direktwahl zum Europäischen Parlament

25.2 Energie

25.3 Europäische Union

Helmut Kohl Presseerklärung: Traurige Bilanz. SPD und Bundesregierung: Ein Jahr der europapolitischen Stagnation, 09.07.1980

Vermerk Peter Hartmann an Helmut Kohl Betreff: Entwurf einer Resolution der EVP zu institutionellen Fragen der EG, 29.01.1981

Leo Tindemans: Verstärkung der politischen Zusammenarbeit der Zehn

Korrespondenz Peter Hartmann und Josef Müller Betreff: Stellungnahme der CDU zu den Entwürfen von Leo Tindemans und Hans August Lücker Betreff: Europäische Union, 27.05.1981

Kai-Uwe von Hassel: Abschließende Bemerkungen aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Präsidentenamt der EUCD, 03.03.1981

Korrespondenz Josef Müller und Helmut Kohl Betreff: Entwurf einer Erklärung zur Errichtung der Europäischen Union, 09.06.1981

25.4 Verteidigung und Sicherheit
Entwurf einer Entschließung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

25.5
fehlt

25.6 Verbesserung der Aktivitäten
fehlt

25.7 Internationale Politik

25.8 Regionale Politik

25.9 Wirtschafts- und Sozialpolitik
Protokoll Sitzung der Kommission Wirtschaftspolitik, 06.02.1981

25.10 Arbeitsgruppe Iberische Halbinseln Osteuropa
Vermerk Peter Hartmann an Helmut Kohl Betreff: Selbstdarstellung der CDU in der DDR, 28.10.1981
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
07.02.1980 - 28.10.1981
Personen
Hartmann, Peter; Hassel, Kai-Uwe von; Kohl, Helmut; Lücker, Hans August; Müller, Josef; Tindemans, Leo

12

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1800
Aktentitel
Kulturpolitische Obleute der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion
Protokolle 1959-1962
Enthält
Besprechung der Kulturpolitischen Referenten der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion am:
29.04.1959 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Bestellung eines Kulturreferenten, der die Ausgaben nach dem Königsteiner Schlüssel von den Fraktionen tragen soll
2. Vorschläge zur Berufung des Bundesausschusses der Partei für Kulturpolitik
3. Bericht über die Arbeiten des Sachverständigenkreises und Bildungs- und Schulfragen, Hofmann und Bruno Heck
4. Koordinierung kulturpolitischer Aufgaben zwischen Bund und Ländern, Bruno Heck
Besprechung über Wissenschaftsrat
Enthält auch:
Anwesenheitsliste

Sitzung des wissenschaftlichen Beirates mit den kulturpolitischen Obleuten der Landtagsfraktion am:
26.06.1959 in Düsseldorf:
Tagesordnung:
1. Referat Alois Schardt
2. Diskussion über den Rahmenplan des Deutschen Ausschusses
Kritik am Rahmenplan mit anschließender Stellungnahme der Vertreter der Landtagsfraktionen

Sitzung der kulturpolitischen Referenten der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion am:
18.09.1959 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Vorstellung Peter Molt
2. Rahmenplan
Weitere Prüfung und Beratung des Rahmenplans durch die Ständige Konferenz der Kultusminister und des Deutschen Ausschusses, Hofmann
Stellungnahme zu den Problemen und Einwänden gegen den Rahmenplan, Felix Messerschmid
Schulproblem aus der Sicht der Länder, de Tschaschell / Carl Damm / Wagner und andere
Grundzüge des Gegenplans des Kultusministeriums von Rheinland-Pfalz zum Rahmenplan, Heinrich Holkenbrink
2. Nachberatung
Aufstellung eines Vierer-Kollegiums an die Spitze der kulturpolitischen Obleute der Landtagsfraktionen
Enthält auch:
Anwesenheitsliste

Sitzung der kulturpolitischen Obleute am:
20.11.1959 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Einrichtung des Sekretariats
Erschaffung einer Dokumentation zur Erstellung einer kulturpolitischen Personalkartei der CDU, Bruno Heck
Vorschläge für die Neubesetzung des kulturpolitischen Ausschusses der Bundespartei
2. Referat Martin Redeker
Thema: Rahmenplan
3. Diskussion über die Studienschule
Problem der Finanzierung

06.05.1960:
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Anwesenheitsliste

Sitzung der kulturpolitischen Obleute am:
24.06.1960 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Abschließende Behandlung des Punktes 2 der letzten Tagesordnung: Elternrecht und weltanschaulicher Charakter der Bildungsstätten in den Ländern
2. Politische Bildung in der Schule und im schulfreien Raum (Punkt 3 der letzten Tagesordnung)
3. Kulturkongress
Enthält auch:
Zusammenstellung über das Elternrecht und den weltanschaulichen Charakter der Bildungsstätten in den einzelnen Ländern
Anwesenheitsliste

Sitzung des Bundeskulturausschusses der CDU am:
01.07.1960 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Wahl des Vorsitzenden
2. Kulturkongress der Bundespartei
Themen
3. Fragen der weltanschaulichen Gestaltung im Schulwesen und in der Frauenbildung

Sitzung der kulturpolitischen Obleute am:
16.09.1960 in Bonn:
Tagesordnung:
1. Bericht über die Pläne der Schleswig-Holsteinischen CDU eine Kulturtagung abzuhalten, Martin Redeker
2. Kulturkongress
Überblick über den Stand der Vorbereitungen, Bruno Heck
Enthält auch:
Anwesenheitsliste
Programmvorschlag und zum Kulturkongress
Inhaltliche Vorbereitung des Kulturkongresses

Sitzung der kulturpolitischen Obleute am:
20.01.1961 in Bonn, Haus Nordrhein-Westfalen:
Tagesordnung:
2. Kulturkongress
Zielsetzung und Auswirkungen des Kulturkongresses
2. Geschäftsbericht Manfred Abelein
3. Verschiedenes
Enthält auch:
Entwurf Protokoll
Anwesenheitsliste

Sitzung der kulturpolitischen Obleute am
23.03.1961 in Bonn, Haus Baden-Württemberg:
Tagesordnung:
1. Vorschlag der Verabschiedung der Empfehlungen des Kulturkongresses Gelsenkirchen vom Parteitag in Köln, Manfred Abelein
2. Formulierung kulturpolitischer Leitsätze auf der Grundlage der 20-Punkte-Empfehlung von Gelsenkirchen, Manfred Abelein
Beratung über die 20 Punkte
Enthält auch:
Anwesenheitsliste

23.04.1961:
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Anwesenheitsliste

Sitzung der kulturpolitischen Obleute am:
09.06.1961 in Wiesbaden:
Tagesordnung:
1. Die Auswirkungen des Karlsruher Urteils vom 28.02.1961 auf die Kulturpolitik in Bund und Ländern, Manfred Abelein
Enthält auch:
Anwesenheitsliste

Sitzung der Kulturpolitiker der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU am:
03.11.1961 in Bonn, Haus Nordrhein-Westfalen:
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Anwesenheitsliste
Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im Fernsehstreit für die kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder, Bruno Heck

Sitzung der Kulturpolitiker der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU am:
19.01.1962 in Bonn im Haus Schleswig-Holstein:
Tagesordnung:
1. Zur Thematik und Termin des Kulturkongresses
2. Diskussion über die kulturellen Aufwendungen des Bundes
Enthält auch:
Anwesenheitsliste

Sitzung der Kulturpolitiker der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU am:
02.03.1962 in Bonn im Haus Bayern:
Tagesordnung:
1. Ausgleich zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Kulturpolitik
2. Königsteiner Staatsabkommen (Bund und Länder über die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen)
3. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates
Enthält auch:
Anwesenheitsliste
Jahr/Datum
29.04.1959 - 02.02.1962
Personen
Abelein, Manfred; Molt, Peter; Schardt, Alois

14

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 22107
Aktentitel
22. Bundesparteitag Hamburg 18.-20.11.1973 (1)
Vorbereitung, Ablauf und Auswertung, 15.12.1972 - 14.12.1973
Bundesgeschäftsführer Ottfried Hennig
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Ablauf, Rundschreiben Richard von Weizsäcker, 02.02.1973

1) Vorbereitung
Delegiertenschlüssel, Organisation (Arbeits- und Kopie Einsatzplan)
Protokoll über Sitzung zur Vorbereitung des 22. Bundesparteitags 18.-20.11.1973 in Hamburg am
12.11.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Inhalt der Tagungsmappen
2. Presseschauen
3. Antragskommission
4. Initiativanträge
5. Protokoll
7. Union-in-Deutschland
8. Wortprotokoll

Vermögensbildung, Soziales Baubodenrecht (Unterschiede zwischen Kommissionsentwurf und Antrag CDU-Bundesvorstand)
Grundsatzkommission:
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff: Bericht Grundsatzkommission und Verfahren auf Hamburger Parteitag (Kopie Durchschlagspapier), 24.08.1973
Vermerk Helmut Kohl Betreff: Bericht Grundsatzkommission (Kopie), 21.08.1973
Gäste (Vermerke, Antwortschreiben)
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff: Redeskizze für Erik Blumenfeld zum Thema Bodenrecht, 05.11.1973
Gottesdienst (Vermerk zum Ausfall)

Protokoll der Konstituierung der Antragskommission für den 22. Bundesparteitag am
18.10.1973
Tagesordnung:
1. Bericht und Erläuterungen Vorsitzender Kurt Biedenkopf
2. Erörterungen und Beschlussfassung (Soziales Baubodenrecht, Reform der beruflichen Bildung, Vermögensbildung, Mitbestimmung)
3. Termin abschließende Plenarsitzung der Antragskommission

Ausländische Gäste (Listen, Vermerke)
Vermerk Karl Ludwig Krakow Betreff: Motto für Bundesparteitag, 13.09.1973
Brief und Briefentwurf an alle Kreis- und Ortsvorsitzenden, 11.09.1973
Langfristige Vorbereitungen:
Vermerk Kurt Biedenkopf Betreff: Vorstandssitzung, Vorbereitung 22. Bundesparteitag, 29.08.1973
Vermerk Konrad Kraske Betreff: Prioritätenliste, 19.01.1973
Vermerke zur Ortssuche

2) Ablauf und Auswertung
Liste Mitarbeiter CDU-Bundesgeschäftsstelle
Liste Teilnehmer Abteilung Politik
Auswertung der Sonderpresseschau zum 22. Bundesparteitag der CDU, 12.12.1973

Ergebnisprotokoll der Großen Lage vom
14.12.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Auswertung Parteitagsprotokoll
3. Veröffentlichung Reden Parteivorsitzender Helmut Kohl und Generalsekretär Kurt Biedenkopf
6. Inhalt nächste Union-in-Deutschland Ausgabe
7. Berichte der Abteilungen Organistaion, Personal, Verwaltung, Politik und Presse

Beschlussprotokoll 22. Bundesparteitag (Kopie)
Materialien Nacharbeit Parteitag: Diskussions- und Entscheidungsvorlage: Aktionen zum und nach dem Parteitag
Sprechzettel Karl-Heinz Bilke Betreff: Nacharbeit Parteitag (Kopie), 26.11.1973
Argumentationskarte 5 - Für eine offene und solidarische Gesellschaft, 12.12.1973
Aktenvermerk zu Ergebnissen des 22. Bundesparteitags
Programm
Jahr/Datum
15.12.1972 - 14.12.1973
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Blumenfeld, Erik; Kohl, Helmut; Kraske, Konrad

15

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3539
Aktentitel
Bundesfachausschuss Verkehrspolitik (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 16.11.1984 - 25.01.1985
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ludwig Simon
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Verkehrspolitik
16.11.1984 (abgesagt)
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

25.01.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Auswertung der Anhörung von Verbänden und sonstigen Institutionen zur neuorientierung der Ordnungspolitik im Verkehrsbereich
3. Besprechung der Außentagung in Bremerhaven
4. Terminplanung

12.04.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Die Situation der deutschen Schiffbauunternehmen
3. Die Situation der deutschen Seehäfen
4. Die Situation der deutschen Schiffahrt

14.06.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Nachberatung Außentagung in Bremerhaven
3. Grundsatzpapier zur Ordnungspolitik in der Verkehrswirtschaft

25.10.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Abschließende Beratung Papier über die Möglichkeiten einer ordnungspolitischen Neuorientierung der Verkehrspolitik
3. Probleme der Luftverkehrspolitik, dazu Papier von Ferdi Tillmann, 04.10.1985 und Verkehrspolitisches Konzept der Deutschen Lufthansa AG, 25.10.1985

Enthält auch:
Papiere zur Schiffahrt und zum öffentlichen Personennahverkehr und zur Bundesbahn
Vermerk Dirk Fischer Betreff Rechtliche Konsequenzen der verschiedenen Alkohol-Promillegehalte im Straßenverkehr, 22.02.1984
Ludwig Simon: Zum Stichwort: Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen, 05.10.1984
Statement zur Anhörung im Bundesfachausschuss Verkehrspolitik, 19.10.1984
Hans Mönig: Luftverkehrspolitik, 15.06.1984
Entwurf für einen Gegenvorschlag zur Wettbewerbsfrage
Ordnungspolitische Leitlinien der Verkehrspolitik (verschiedene Versionen und Änderungsvorschläge)
Verkehrspolitik für den Bürger
Übergreifende Aufgaben der Verkehrspolitik
Ordnungspolitik
Mitgliederliste und Anschriften, Geschäftsbericht
Jahr/Datum
16.11.1984 - 25.01.1985
Personen
Fischer, Dirk; Simon, Ludwig; Simon, Ludwig; Tillmann, Ferdi

16

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3750
Aktentitel
Bundesfachausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (2)
Unterausschuss Innovationspolitik 1982 - 1986
Hauptabteilung II Politik, Wirtschaftspolitik, Margret Ladener-Malcher
Enthält
11.03.1985: Bonn
Tagesordnung:
1. Grenzen steuerlicher Entlastungen für deutsche Unternehmen
2. Entwicklungstendenzen Steuerreform
Papier: Steuerpolitisches Programm zur Förderung der Leistungs- und Investitionsbereitschaft von Bürgern und Wirtschaft, 10.09.1982

30.04.1985: Köln
Tagesordnung:
1. Steuerpolitisches Papier
2. Einzelfragen zur Steuerreform
Papiere: Interims- und Vorschalvorschläge zur Steuerreform / Elemente einer leistungs- und investitionsorientierten Steuerreform (Mittelfristkonzept)
Hans-Hermann Lutzke: Steuerpolitisches Konzept, 20.03.1985
Norbert Walter: Renaissance der Ordnungspolitik - unabdingbar für die Wende, 01.03.1985
Lutz Fischer: Steuerbelastung der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich, 01.1985

03.09.1985: Bonn
Tagesordnung:
1. Abschreibungsfristen für Wirtschaftsgebäude
2. Bundeswirtschaftsministerium
3. Beschluss: Förderung des Strukturwandels
4. Elemente einer leistungs- und investitionsorientierten Steuerreform (Mittelfristkonzept)
Entwurf: Steuerpolitisches Konzept, 05.09.1985

06.12.1985
Enthält nicht: Protokoll
Entwurf: Steuerpolitisches Konzept, 18.09.1985
Rede: Gerhard Stoltenberg - Ziele der Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode, 03.12.1985

20.01.1986: Bonn
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Abschließende Beratung des Steuerpolitischen Programms

Mitgliederliste, Korrespondenz A bis Z
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
1982 - 1986
Personen
Fischer, Lutz; Ladener-Malcher, Margret; Lutzke, Hans-Hermann; Stoltenberg, Gerhard; Walter, Norbert

17

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 405/4
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Enthält
Ergebnisprotokolle mit Anlagen zu folgenden Sitzungen:
01.07.1965 Konstituierung
25.03.1966
Bericht aus der Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berichte aus den Arbeitskreisen, Ernennung Werner Schwarz zum Ehrenvorsitzenden des Bundesausschusses für Agrarpolitik, Produktionsziele im Zuckerrübenanbau und Fragen der Preisbildung, Bericht über EWG-Fragen,
Beschluss: Agrarpolitische Empfehlungen der CDU und entsprechende Schreiben an Bundeskanzler und Minister, weiterhin Vorschläge des Agrarausschusses des Landesverbandes Rheinland betreffend die Behandlung von Pachtfragen;
Einladungen, Protokolle, Protokollentwürfe, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
06.01.1971
Abschließende Beratung des Entwurfs für das 2. Berliner Programm, 2. Fassung, Vorlage des Bundesvorstandes, Berichte aus den Arbeitskreisen, Bericht aus der Fraktion, Ausarbeitungen: Karl Bewerunge: Agrarpolitische Initiativen im Bundestag während der letzten Zeit, Helmut Prassler: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Landschaftspflege (Landschaftspflegegesetz);
14.12.1971 (Protokoll fehlt)
Aussprache über die Leitlinie für die zukünftige Agrarpolitik der CDU, Vorbereitung des Delegiertenkongresses am 18.-19.02.1972 in Ravensburg, Bericht aus der agrarpolitischen Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag;
Übersicht Anwesenheit der Bundesausschussmitglieder an den Sitzungen vom 01.12.1967 bis 06.03.1969;
Fragen und Antworten zur Agrarpolitik für Wahlkampfauftritte Bundestagswahl 1969;
Stellungnahme Bundesausschuss für Agrarpolitik zum Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung, Vorlage des Bundesvorstandes
Darin
Ergebnisprotokoll über die Sitzung der Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse und des Generalsekretärs am 21.09.1971
Jahr/Datum
06.08.1965 - 23.11.1971
Personen
Bewerunge, Karl; Heck, Bruno; Niermann, Gustav; Prassler, Helmut; Schwarz, Werner

18

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4062
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Vorstand und Koordinierungsbüro, Geschäftsführender Vorstand 18.02.1987-26.11.1987
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
18.02.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Planung rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
3. Vorschläge Einsetzung neuer Fachkommissionen
4. Mitgliederstruktur, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Mitgliedervorschläge vom 18.02.1987
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.05.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Kongress der Norddeutschen LACDJ "Nation und Recht" - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins, dazu: Programm
3. Einsetzung Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Leitsätze zur Genomanalyse
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
6. 57. Deutscher Juristentag 27.-30.09.1988 Mainz
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
25.06.1987
Tagesordnung:
Diskussion über Organsisations- und Mitgliederstruktur des BACDJ, Ziel: Erhöhung der Effektivität des BACDJ
Enthält auch:
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 16.06.1987
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
09.07.1987
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Beschluss vom 09.07.1987
3. Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht
4. Asylrecht
5. Rechtspolitische Arbeit des BACDJ in 11. Legislaturperiode
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Protokoll der Sitzung vom 22.05.1987,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
10.09.1987
Tagesordnung:
1. Aktivitäten des BACDJ anlässlich des 20-jährigen Bestehens im Mai 1988
2. Termine für nächste Sitzung von Vorstand und Koodinierungsausschuss und Mitgliederversammlung
3. Besprechung über Kontakte und Gesprächstermine
4. Einsetzung Fachkommission Verbraucherschutz, dazu: Vermerk vom 12.08.1987
5. Behandlung des Themas Gewalt durch BACDJ
6. Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Handschriftliche Protokollnotizen
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
15.10.1987
Tagesordnung:
Weitere rechtspolitische Arbeit des BACDJ
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der vorhergehenden Sitzung,
Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987
Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des BACDJ am
05.11.1987
Tagesordnung:
1. Abschließende Besprechung der Neustrukturierung des BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Struktur des BACDJ vom 12.05.1987, Organigramm des BACDJ, Geschäftsordnung vom 13.11.1987
2. Leitsätze zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, dazu: Beschluss vom 01.10.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ vom 29.09.1987, Programmvorschlag
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vorläufiges Programm 57. Deutscher Juristentag,
Vorschläge zur Besetzung der Fachkommissionen Gewalt; Schutz der Umwelt durch Recht
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
26.11.1987
Tagesordnung:
1. Bericht über 2. Internationale Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 30.10.-01.11.1987 Brüssel
2. Besetzung/ Arbeitsaufträge Fachkommissionen, dazu: Vermerk für Heinz Eyrich Betreff: Fachkommission Schutz der Umwelt durch Recht vom 11.11.1987
3. Festveranstaltung 20 Jahre BACDJ
4. Struktur und Arbeitsweise des BACDJ
5. Vergewaltigung in der Ehe, dazu: Paragraph 177 "Sexuelle Nötigung" und Begründung, Zum Problem der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vom 19.11.1987, Entschließung, Vorschläge aus dem Bundesministerium, Rede von Rita Süssmuth vom 06.11.1987
6. Leitsätze zur Genomanalyse, dazu: Leitsätze vom 13.08.1987
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Geschäftsordnung vom 20.11.1987,
Thesen der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht vom Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ),
Rundschreiben zur rechtspolitischen Arbeit vom 26.11.1987,
Handschriftliches Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
18.02.1987 - 26.11.1987
Personen
Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Süssmuth, Rita

19

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4135
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung 24.04.1974 - 16.12.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerhard Meyer-Hentschel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung des BACDJ am
24.04.1974
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Vermerk und Leitsätze zur Vereinheitlichung der drei öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen (Herbst 1972)
Enthält nicht: Protokoll

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern, dazu: Papier von Johann Schmidt
2. Gerichtskosten, Kostenbefreiung und Erstattung von Anwaltskosten aus der Staatskasse
3. Nächste Sitzung

11.-12.10.1974
Tagesordnung:
1. Frage der Gerichtskosten, dazu: Ausarbeitung von H. W. Mülle, 30.09.1974 und Gerhard Dapprich, 04.09.1974
2. Ersetzung Begriff Armenrecht durch Kostenhilfe oder Prozesshilfe
3. Grundsätzliche Gerichtskostenvorschusspflicht
4. Kostenlose außergerichtliche Rechtsberatung
5. Kostenerstattung bei Revisionsinstanzen
6. Weitere Gebühren
7. Streitwert
8. Kosten bei Anhörung von Ärzten

14.-15.03.1975
Tagesordnung:
1. Besetzung der Richterbank (Abschließende Erörterung), dazu: Kurzreferat von Edith Lang
2. Anwaltszwang in allen Instanzen, dazu: Ausarbeitung von Helmut Grave, Februar 1975
3. Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses, dazu: Anmerkungen von Gerhard Meyer-Hentschel
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission
Leitsätze zur Prozessvertretung

Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit
06.06.1975
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht über die Fachkommission hinsichtlich eines Sonderauftrags zum Thema Wehrgerechtigkeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Arbeitsgruppe Wehrgerechtigkeit / Kriegsdienstverweigerer
Antrag Betreff: Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer, 14.05.1974

21.06.1975
Tagesordnung:
Formulierungskommission Wehrgerechtigkeit, dazu: Protokoll der Sondersitzung zur Wehrgerechtigkeit

07.-08.11.1975
Tagesordnung:
1. Gerichtsverfassung, dazu: Leitsätze
2. Berufsbeschränkungen beziehungsweise Berufsausschließung
3. Vertreter des öffentlichen Interesses
4. Weitere Tätigkeit der Fachkommission, dazu: Bericht über Arbeit der Fachkommission und Abschlussbericht

13.-14.02.1976
Tagesordnung:
Verabschiedung Abschlussbericht, dazu: Vorschlag

16.12.1976
Tagesordnung:
Neuberatung Besetzung der Richterbank in erster Instanz
2. Allgemeine Stellungnahme zum Gesamtentwurf vom 22.09.1976, dazu: Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung, Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
24.04.1974 - 16.12.1976
Personen
Dapprich, Gerhard; Grave, Helmut; Lang, Edith; Meyer-Hentschel, Gerhard; Scheib, Peter; Schmidt, Johann

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