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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4162
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 10.01.1985 - 13.06.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Heinz Eyrich / Wolfgang Knies, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
30.09.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Referate zu den Themen Reproduktionstechnologie, Humangenetik, Grüne Technologie, genetische Grundlagen der Pflanzenzüchtung, Gentechnologie im Bereich der Pharmazie und Überlegungen zur Gentechnologie
3. Festlegung der weiteren Arbeitsplanung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entschließungsanträge zur Gen- und Fortpflazungstechnologie
Leitlinien der CDU zur Anwendung von Befruchtungstechniken und Gentechniken am Menschen (Entwurf), 31.07.1985
Gentechnik, Recht und Moral - Symposium der Max-Planck-Gesellschaft
Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Recht zu strafrechtlichen Fragen bei künstlicher Befruchtung und der Veränderung menschlichen Erbmaterails, 15.04.1985
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie, September 1984
Richtlinien zur Durchführung künstlicher Befruchtungstechniken
21.11.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
24.-25.01.1986, Karlsruhe, dazu: Entwurf
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschlag für eine Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu Fragen der Fortpflanzungstechnologie von Heinz Seesing, dazu: Ausarbeitung von Heinz Seesing
Zeitungsartikel zum Thema
Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen, 04.10.1985
03.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
Enthält nicht: Protokoll
10.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress, dazu: Forschungs-Objekt Mensch: Zwischen Hilfe und Manipulation (Ausgabe der Zeitschrift Politik), Oktober 1985
Enthält nicht: Protokoll
17.04.1986
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Informationsvermerk zur strafrechtlichen Problematik der In-vitro-Fertilisation und Gentechnologie, 03.02.1986
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 13.03.1986 (Neue Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin)
Rohentwurf eines Embryonenschutzgesetzes, 02.01.1986
Vermerk Heiner Geißler Betreff: Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 27.01.1986
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 23.01.1986
13.06.1986
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Sachverständigenanhörung
2a. Genomanalyse aus medizinischer und naturwissenschaftlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlagen von Gisela Nass-Hennig, April 1986
2b. Genomanalyse aus datenschutz- und arbeitsrechtlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlage der Enquete-Kommission
2c. Genomanalyse aus Sicht der Gewerkschaften
2d. Erfahrungsbericht über die Genomanalyse in der politischen und parlamentarischen Behandlung
Enthält auch:
Kurzprotokoll der 29. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 07.03.1986
Stenographisches Protokoll der 20. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 19.09.1985
Jahr/Datum
10.01.1985 - 13.06.1986
Personen
Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Knies, Wolfgang; Seesing, Heinz

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9143
Aktentitel
Unternehmensrechtskommission (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.07.1975 - 25.11.1976
Sekretär Manfred Hettlage
Enthält
Protokolle Nr.11-15 Sitzungen der Unternehmensrechtskommission am

28.11.1975: Protokoll Nr. 11
1. Teil bis Seite 11, Fortsetzung ab Seite 12
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Arbeitsplanung 1975-1976
Zwischenbericht neues Unternehmensrecht, 25.07.1975
Alternativen zum Hamburger Mitbestimmungsmodell der CDU

05.12.1975
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Prof. Dr. Norbert Horn: Gutachten über Neue Rechtsformen einer Beteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen, insbesondere die sog. Arbeitsparte (Erklärung des Begriffs: Beteiligungsform von Arbeitnehmern, die Arbeitskraft im Unternehmen investieren), 10.1975
Ergebnisse und Empfehlungen der Kommissionsberatungen
Thesen der französischen Kommission zur Reform des Unternehmensrechts: Sudreau-Kommission - auszugsweise Übersetzung aus dem Bericht La Réforme de l'Entreprise, Anfang 1975
Inhaltsübersicht Unternehmensrecht und soziale Marktwirtschaft

16.01.1976: Protokoll Nr. 12, 3. Sachverständigenanhörung
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Anhörung von Sachverständigen
Enthält auch:
Alfred Söllner: Vorschlag für den Ergebnisbericht zum Problemkreis Mitbestimmung am Arbeitsplatz
Kurt Biedenkopf: Zusammenfassender Überblick Unternehmensrechtskommission
Mitbestimmung
Freiburger Thesen der FDP zur Unternehmensmitbestimmung

13.-14.02.1976: Protokoll Nr. 13, Klausurtagung
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder'
Enthält auch:
Carsten P. Claussen, Alois Oberhauer, Franz Jürgen Säcker: Partnerschaftliche Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer (verschiedene Fassungen)
Die Förderung der Eigenkapitalbildung in den Unternehmen durch die freiwillige Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Vorschläge und Argumente)

29.04.1976: Protokoll Nr.14
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Diskussionsvorlage für den Ergebnisbericht der Unternehmenskommission an den CDU-Bundesparteivorstand
Manfred Hettlage: Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz? - Deutscher Juristentag contra Sachverständigen-Gutachten

02.07.1976: Protokoll Nr.15
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Christian Schwarz-Schilling: Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Unternehmensrechtskommission, 01.07.1976
Erläuterungen zu dem Vorschlag für eine gesetzliche Normierung "arbeitsrechtlicher Grundrechte"
Vorschlag für eine gesetzliche Normierung "arbeitsrechtlicher Grundrechte" im Rahmen eines neuen Unternehmensrechts

25.11.1976
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vortrag Kurt Biedenkopf am 18.11.1976: Die Bedeutung der wirtschaftlichen Mitbestimmung für die Strukturanpassung der deutschen Wirtschaft
Unterlagen zu vermögenspolitischen Überlegungen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 07.09.1976
Jahr/Datum
25.07.1975 - 25.11.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Claussen, Carsten P.; Hettlage, Manfred; Horn, Norbert; Oberhauer, Alois; Säcker, Franz Jürgen; Schwarz-Schilling, Christian; Söllner, Alfred

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