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Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 098/2
Aktentitel
Sammelakte
Enthält
Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten
u.a. Bundestagsauflösung:
Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v. 21.08.1972); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen;
Wahlrechtsfragen

Justizreform:
Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster;
Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik;
Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform;
Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v. 18.01.1972, Referat von Landgerichtspräsident Kuthning;
Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht;
Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag

Mietrecht, u.a.:
Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen;
Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v. 24.06.1971 mit Anlagen;

Wahlrecht:
Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom 24.02.1970 zur Herabsetzung des Wahlalters;

außerdem:
Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 21.10.1971: Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat
Jahr/Datum
1968 - 1972
Personen
Bender, Rolf; Vogel, Friedrich

4

Bestand
KV Düsseldorf (02-095)
Signatur
02-095
Faszikelnummer
02-095 : 036/3
Aktentitel
Werbeaktion Mittelstand
Enthält
Resonanz A - G
Außerdem:
Spenden Oktober 1972
Jahr/Datum
01.1972 - 10.1972

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 474
Aktentitel
H - L
Enthält
Schreiben Ottfried Hennig v. 30.06.82 an die CDU/CSU-Fraktion, betr. Hennigs Briefwechsel mit dem Informationsbüro "Solidarnosc" in der Bundesrepublik; Schreiben Alfred Dregger v. 6.10.81 an Hennig, betr. u.a. Reduzierung der "Dotation des Bundes für die bischöflichen Verwaltungen der ostdeutschen Diozösen jenseits von Oder und Neisse"; Schreiben Peter von der Heydt v. 14.12.82 an Dregger, betr. Heydts Haltung zu den vorgezogenen Wahlen im März 1983; Bericht Günther Hüsch an Helmut Kohl betr. Informationsgespräch in Moskau über internat. Wirtschaftsbeziehungen u. Nord-Süd-Dialog; Claus Jäger am 3.4.81 an Helmut Kohl, betr. Debatte zur Lage der Nation u. die Diskussionsteilnahme der Arbeitsgruppe Deutschlandpolitik; Philipp Jenniger, Schreiben von Dregger, betr. beiliegendes "Arbeitsprogramm der Fraktion
für die 1. Hälfte der Legislaturperiode" v. 30.3.81; Leisler Kiep, betr. u.a. Hamburger Bürgerschaftswahl 1982; Vermerk Hans Klein v. 2.12.82 an Dregger zur verfassungsrechtlichen Problematik der Vertrauensfrage (Art. 68 GG, betr. vorgezogene Wahlen 1983); Herbert Köhler an Dregger (20.10.82), Argumente gegen vorgezogene Wahlen; außerdem: "Vorschläge zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit" (Nov. 82) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Umwelt Rheinland-Pfalz, "Entwurf eines Positionspapiers der Kommisison 'Neuordnung des Wehr- und Zivildienstes' der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2.08.82) sowie Bericht v. 17.3.82 v. Peter Lorenz (Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Deutschlandpolitik und Berlinfragen" er seine Informationsreise in den USA im Feb. 82.
Jahr/Datum
1981 - 1982
Personen
Dregger, Alfred; Hennig, Ottfried; Heydt, Peter von der; Hüsch, Heinz Günther; Jäger, Claus; Jenninger, Philipp; Kiep, Walther Leisler; Klein, Hans; Köhler, Herbert W.; Lorenz, Peter

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