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5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3511
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (3)
Korrespondenz und Materialien 22.05.1973 - 29.11.1974
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Vermerk Betreff Strukturreform
Vorblatt zum Beschluss des Bundesfachausschusses Strukturpolitik CDU-Programm für Fernwärmeversorgung, 29.11.1974, dazu Arbeitsunterlage für den Beschluss des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
Entwurf Vorlage Unterausschuss Städtebau- und Wohnungswesen, 29.11.1974

Grudsätze Bundesausschuss für Strukturpolitik zur Raumordnung
Stellungnahme zur Novelle zum Bundesbaugesetz
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung des Unterausschusses Raumordnung, 15.05.1974
Arbeitsunterlage für das Gespräch zwischen Kurt Biedenkopf und Horst Waffenschmidt, 30.04.1974
Themenkatalog für die Neuordnung der regionalen Strukturpolitik, 30.04.1974
Konzept der CDU/CSU für den öffentlichen Personennahverkehr
Anton Jaumann: Regionalpolitik am Wendepunkt?
Entschließung des Bundesausschusses für Strukturpolitik der CDU - Es fehlen nicht nur Oberzentren in der Bundesrepublik, 22.02.1974
Entwurf für eine Stellungnahme des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Bundesraumordnungsprogramm, 19.02.1974 und 09.07.1974

Korrespondenz A - Z:
B) Ruth Beckmann: Fragenkatalog zum Thema Partizipation im Ballungsraum, 13.11.1974

E) Ferdinand Erpenbeck: Stellungnahme des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Entwurf der Kommission Bodenrecht Vorschläge für ein soziales Bodenrecht, 16.09.1973

K) Erich Kühlmann: Umwelt - Technik - Städtebau - Referat Wirtschafts- und Versorgunsgverkehr der modernen Stadt

Z) Hermann Zens: Humane Stadt - Städtebaulicher Aspekt, 22.05.1973
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.05.1973 - 29.11.1974
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Biedenkopf, Kurt; Erpenbeck, Ferdinand; Kühlmann, Erich; Zens, Hermann

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 403/1
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Enthält
Einladungen, Protokolle, Protokollentwürfe, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
13.02.1964
Aussprache über das Ergebnis der Klausurtagung vom 29.01.1964 bis 01.02.1964;
18.06.1964
Errichtung von Marktfonds auf gesetzlicher Grundlage, Agrarstrukturmaßnahmen, Aussprache über eine Eingabe des Zentralverbandes des deutschen Milchhandels zwecks kostenloser Abgabe der Schulmilchspeisung,
Übersichten:
Förderungsmittel des Bundes nach den Richtlinien vom 26.07.1963 für Aussiedlung, Althofsanierung und Aufstockung und die Belastung der Betriebe, Entwicklung der veranschlagten Durchschnittskosten der Aussiedlung aufgrund der bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingereichten Anträge, Entwicklung der veranschlagten Durchschnittskosten für eine Ansiedlung aufgrund der bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingegangenen Anträge, Entwicklung der Zahl der Anträge für Aussiedlung, Aufstockung, bauliche Maßnahmen;
09.11.1964
Ergebnisse der Arbeitskreise I (Marktstruktur) und II (Agrarstruktur), Materielle und politischen Überlegungen zu einem Bundesforstgesetz, Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, Empfehlung des Arbeitskreises II zur Verbesserung der Agrarstruktur;
Rede Gustav Niermann, gehalten auf einer Wahlversammlung in Freiburg am 22.03.1964 (erste Interpretation des vom 12. Bundesparteitag der CDU verabschiedeten Agrarpolitischen Programm), Vorlage eines agrarpolitischen Programms des Bundesausschusses für Agrarpolitik der CDU für den Arbeitskreis V (Agrarpolitik) des Bundesparteitag 1964 in Hannover;
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung eines Arbeitskreises Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU vom 29.01 - 01.02.1964 im Hotel auf dem Drachenfels, Referate:
Franz Tillmann: Betriebliche und strukturelle Hilfen für die Landwirtschaft, Dr. Broicher: Landwirtschaftliche Erzeugung und Vermarktung, Hanna Rabe: Landfrau und Bildungswesen, August Berberich: Maßnahmen zur sozialen Sicherstellung in der Landwirtschaft, Korrespondenz A bis Z
Darin
Stellungnahme des Zentralverbandes des Eier- und Geflügelgroßhandels e.V. und des DBV zu dem Entwurf eines Marktstrukturgesetzes, Neuordnung des ländlichen Raums, Referat von Gustav Niermann vor dem Arbeitskreis V des Landesparteitages der CDU am 20.11.1964 in Dortmund; Bestimmungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über Ausbildung, Prüfung und staatlicher Anerkennung von Dorfhelferinnen vom 7. März 1959, Gerichtsurteil in der Streitsache des Katholischen Dorfhelferinnenwerkes für Württemberg e.V. gegen die Allgemeine Ortskrankenkasse Stuttgart-W (Versicherungspflicht für Dorfhelferinnen in der Angestelltenversicherung) und Niederschrift über die Vernehmung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 15.07.1964 in Stuttgart, Monatlicher Exklusivbericht der ZMP, Nr. 2/64, 3/64, 12/64
Jahr/Datum
29.01.1964 - 19.12.1964
Personen
Berberich, August; Niermann, Gustav; Rabe, Hanna; Tillmann, Franz

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9078
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 09.05.1968-28.10.1969
Geschäftsführer Peter Korn
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Eigentumskommission am
09.05.1968
Vorsitzender Fritz Burgbacher
Tagesordnung:
1. Wahl Vorsitzender Fritz Burgbacher
2. Bericht über Hearing der Arbeitsgruppe Eigentum
3. Arbeit der Kommission
4. Arbeitsprogramm der Kommission
5. Termine

07.-08.06.1968
Tagesordnung:
Berichte über die verschiedenen Vermögensbildungspläne

21.-22.06.1968
Tagesordnung:
1. Intensivlohn
2. Beteiligungssparer
3. Gewinnbeteiligung
4. Novellierung 312-DM-Gesetz
5. Novellierung Sparprämiengesetz

27.08.1968
Tagesordnung:
Diskussion und Stellungnahme zur Reform der Doppelbesteuerung (Stützel-Plan)
Enthält auch: Vier-Punkte-Programm zur Vermögenspolitik

Vermerk Zinkahn Betreff: Wahrung der Eigentümerbelange und Eigentumspolitik im Rahmen des Gesetzentwurfs über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, 29.07.1968, dazu: Schreiben des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer zum Gesetzentwurf, 06.09.1968
Gesetzlicher Beteiligungslohn - Vorlage für den Wahlkongress in Essen

07.10.1968
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohn und seine Kreislaufproblematik
2. Vorschläge zur technischen Abwicklung des Beteiligungslohns in Verbindung mit der Lohnabrechnung
3. Formulierungsvorschlag zum Umfang und zur Form einer Bürgschaft durch das ERP-Sondervermögen an die Beteiligungsgesellschaft
4. Formulierungsvorschlag zur Art der Betetiligungen der Beteiligungsgesellschaft
5. Überlegungen zur Aufnahme von Lebensversicherungen in das 312-DM-Gesetz
6. Rechnerische Überprüfung der Auswirkungen beim 312-DM-Gesetz

20.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht von Klaus Oertel über Small Business Investment Corporations in den USA, dazu: Bericht
2. Legislative Formulierung zur Einführung des gesetzlichen Beteiligungslohns, dazu: Vermerk Betreff: gesetzlicher Beteiligungslohn, 09.01.1969
3. Legislative Formulierung zur Errichtung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Enthält auch: Ausarbeitung von Gerhard Zweig Technische Abwicklung des Beteiligungssparens

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU Essen
2. Formulierung der Begründung zu dieser Vorlage

30.04.1969
Tagesordnung:
Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn des Redaktionskomitees
Enthält nicht: Protokoll

13.10.1969
Tagesordnung:
1. Vorlage des eigentumspolitischen Schwerpuntkprogramms auf der Pressekonferenz am 15.08.1969, dazu: Programm, 15.08.1969
2. Vorlage der Pressestimmen
3. Äußerungen von Organisationen, dazu: Papier vom Diskussionskreis Mittelstand (DKM), (nicht veröffentlicht)
4. Vorlage über eine Ergänzung des Planes (Steuerfreiheit für die Erträge aus den Beteiligungspapieren)
Enthält auch:
Vorlage Gesetzlicher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU,
Papier der Arbeitsgruppe Vermögensbildung (Vermögenspolitik in einer wachsenden Wirtschaft)

28.10.1969
Tagesordnung:
Diskussion korrigierte Fassung Gesetzentwurf über Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, dazu: Gesetzentwurf (mehrere Fassungen)
Enthält auch:
Paul Becher: Vermögensbildung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 18.09.1969

07.01.1970
Tagesordnung:
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
Jahr/Datum
09.05.1968 - 07.01.1970
Personen
Becher, Paul; Burgbacher, Fritz; Korn, Peter; Oertel, Klaus; Zweig, Gerhard

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1071/1
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 10-17
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Einführung des neuen Presseprechers Michael Maiworm; Bericht zur Lage: Raketenstationierung, Umweltschutz, Mutterschaftsgeld, Landtagswahlen in Bremen und Hessen; Bericht des Bundeskanzlers: Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, Kredit an die DDR, Mutterschaftsgeld, neue Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik; anschließend Diskussion, Vorbereitung der Haushaltsdebatte
13.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin; Umweltschutzdebatte: Bericht von Friedrich Zimmermann; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Plenum der Woche; Personalie: Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses
27.09.: Bericht zur Lage: Landtagswahlen in Bremen und Hessen; Bericht des Bundeskanzlers: Wahlen in Hessen und Bremen, Ausbildungsplätze, Nachrüstung; Bericht zu den Wahlen in Bremen; Bericht des Verteidigungsministers zu Fluglärm; Plenum der Woche; bauliche Maßnahmen im Plenarbereich
11.10.: Bericht zur Lage: Diäten; Bericht des Innenministers zu den beabsichtigten Demonstrationen der Friedensbewegung; Bericht des Verteidigungsministers über das Schießunglück bei Münsingen; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über Perspektiven der Sozialpolitik; Bericht des Bundestagspräsidenten zu Diäten und dem Abgeordnetengesetz; Plenum der Woche
25.10.: Bericht und Diskussion zur Lage der Deutschen Bundesbahn; Parteienfinanzierung; Bericht zur Lage: Friedensbewegung, Sicherheitspolitik, Haushalt, Koalitionsabsprachen, anschließend Diskussion: u.a. zum Mutterschaftsgeld; Plenum der Woche
08.11.: Bericht zur Lage: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen, Haushaltsberatungen; Subventionsbericht; Bericht des Bundeskanzlers: Asienreise, INF-Verhandlungen, Diskussion von CDU und CSU zu den Vorgängen auf Grenada; Plenum der Woche
21.11.: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen in Genf
23.11.: CDU-Teil: Wahlen: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 2; CDU/CSU-Teil: Bericht zur Lage: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen, Haushalt; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung; Plenum der Woche
Darin
Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch, Parlamentarisches Patenschafts-Programm, 27.08.1983;
Anträge, Gesetzesentwürfe, Reden, Pressemitteilungen;
Ausarbeitung zu dem Zusammentreffen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit der CDU/CSU-Fraktion am 25.10.1983;
Protokoll der außerordentlichen Fraktionssitzung der Grünen am 20.11.1983
Jahr/Datum
06.09.1983 - 23.11.1983
Personen
Maiworm, Michael

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