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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4165
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (4)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 09.12.1987 - 25.05.1988
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Wolfgang Knies / Rolf Keller, Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
09.12.1987
Tagesordnung:
Sachverständigenanhörung zum Thema Rechtsprobleme bei gehirnlos Geborenen - Anencephalus als Organspender?, dazu: Zeitungsartikel
05.02.1988
Tagesordnung:
Erarbeitung von Leitsätzen zu medizinischen und rechtlichen Problemen bei Anenzephalen, dazu: Diskussionspapier, Leitsätze und medizinische Materialien
22.04.1988
Tagesordnung:
Sachverständigenanhörung zum Thema Biotechnologie und Patentrecht, dazu: Synopse der Sachverständigenmeinungen
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Stellungnahme von Bundesrichter Bernhard Jestaedt zum Thema
Ausarbeitung von Erich Häußer zu rechtlichen Aspekten des Risikos bei Freisetzung gentechnisch behandelter Mikroorganismen
Stellungnahme zu: Fragen Gewerblicher Rechtsschutz für moderne biotechnologische Verfahren und Produkte, 24.01.1988
06.06.1988
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Leitsätze zum patentrechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, 25.05.1988
Protokoll der Sachverständigenanhörung in vorheriger Sitzung

Vortrag Gesetzliche EG-Regelungen im Bereich der Pflanzenzüchterrechte von Dieter Obst, 17.03.1988
Stellungnahme zu gewerblichen Rechtsschutz für gentechnologische Entwicklungen, 21.04.1988

Ergebnisprotokoll der ad-hoc-Arbeitsgruppe Folgerungen und Konsequenzen aus dem Bericht der Enquete-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnologie vom 21.04.1988
Papier des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter zu gewerblichem Rechtsschutz für Ergebnisse gentechnologischer Arbeiten
Jahr/Datum
09.12.1987 - 25.05.1988
Personen
Büttner, Klaus; Häußer, Erich; Jestaedt, Bernhard; Keller, Rolf; Knies, Wolfgang

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8045
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält
Teilnehmerliste BFA Innenpolitik, Statistik über Teilnehmer, Teilnahmen und Herkunft
Mitgliederliste
Pressemitteilung, Helmut Kohl: Bundesvertretertag 1979 des Deutschen Beamtenbundes (DAB), 15.11.1979
Zusammenfassung der Beschlüsse und behandelter Themen sowie Arbeitsgruppen und deren Vorsitzenden
Entwurf: DUD-Artikel Alfred Dregger zur Innenpolitik für die 80er Jahre, 19.12.1979
Liste Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
Sitzung BFA Innenpolitik, 30.11.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Gesetzesinitiative Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage: Probleme von Angehörigen der Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie Wechsel in den öffetnlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Initiative der CDU/CSU zur Änderung des Asylrechts, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz AG Beteiigung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
Pressemitteilung: Heinz Schwarz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz, 07.12.1979
Presseausschnitte
Fraktionen öffentlicher Dienst
Gesetzentwurf, Beschleunigung Asylverfahren Bayern mit Gegenüberstellung Asylanerkannungsverfahren nach geltendem recht und nach bayrischem Vorschlag
Pressestimmen Programm der CDU Bürgerbeiteiligung in der Gemeinde
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
1979
Personen
Kohl, Helmut; Schwarz, Heinz; Wagner, Robert

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