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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8016
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Vermerke
Gert Hammer (4)
Enthält
Stellungnahmen, Korrespondenz, Sitzungsunterlagen, insbesondere:
Protokoll (Original, auch Anwesenheitsliste)
06.02.1974, Sitzung BFA Innenpolitik
1. Bundesmelde- und Datenschutzgesetz, 2.Vorbereitung nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz (a. Gewaltkriminalität, b. Rettungswesen), Europäische Konferenz Verbrechensbekämpfung zuständige Minister, 4. Fachberichte der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechtes, Ausländerpolitik,, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, 5. Vorschlag Alfred Krause und Egbert Möcklinghoff für Teilnahme BFA Innenpolitik
Hearing zum Bundesmeldegesetz und Bundesdatenschutzgesetz durchgeführt vom Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU am 6. Februar
Liste mit Sachverständigen des Hearings
Auszüge aus dem Hearing, März 1974, mit Aussagen u.a. von Heinz Schwarz
Fragenkataloge für das Hearing über den Regierungsentwurf eines Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von Joachim Gerster (Autograph)
Vermerke:
Spiros Simitis: Datenschutz - Notwendigkeit und Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung
Bernt Lemhöfer Vermerk an Herrn Illbertz vom Deutschen Beamtenbund wolle ausführliches Protokoll des Hearings bekommen
Gert Hammer Vermerk an Sigrid Kunze: Beschlüsse zu Gewaltkriminalität und Rettungswesen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkommission
Karl-Heinz Bilke Vermerk an Gert Hammer über Dorothee Wilms: Schloss Birlinghoven und Probleme bei der Datenerfassung
Pressemitteilung: Ergebliche Bedenken gegen Regierungsentwurf zum Datenschutz
Kurt Biedenkopf an Alfred Wilhelm: Berufung in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 5. Februar 1974
Enthält auch: Material zu Gruppenkennzeichen (auch Verzeichnis der zukünftigen Träger, Vergabedatensatz)
Bonner rechtspolitische Vereinigung e.V.: Der programmierte Mensch oder Schutz der Persönlichkeit bei der elektronischen Datenverarbeitung, Podiumsdiskussion 18.09.1973
Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz BDSG) zur Bundestagsdrucksache 7/2012.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.02.1973 - 25.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schwarz, Heinz; Sigrid, Kunze; Wilms, Dorothee

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1610
Aktentitel
Bezirksverband und Kreisverbände 10 Gera, 11 Suhl, 12 Dresden, 13 Leipzig, 14 Karl-Marx-Stadt und 15 Berlin,
Informationsberichte 11.1963 - 12.1963
Abteilung Information, Abteilung Politik Adolf Niggemeier
Enthält
Informationsbericht zum 30. des Monats und vierteljährlicher Bericht, Situationsbericht der Kreissekretariate
Berichte waren im Umlauf, teils wurden Auszüge für die Abteilungen erstellt
Themen allgemein:
Auswertung, Nachbereitung und Lehren aus der Wahlbewegung bei den Volkswahlen, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1963 - Volkskammerwahl 20.10.1963
Meinungen und Argumente nach der Wahl, auch Fortsetzung Arbeit in kirchlichen Kreisen, Gespräche mit Pfarrern und Argumente - Pfarrergespräche
Konstituierung Volkskammer und Bezirkstag
Auswertung 16. Sitzung Hauptvorstand, Jahreshauptversammlungen
4. Tagung des Zentralkomitee der SED
Arbeit mit kirchlichen Kreisen
Bildung der Wohngebietsausschüsse und deren Kommission
UN-Vollversammlung, Algerien Vietnam, Moskauer Abkommen
Einrichtung Passierscheinstellen
Stellungnahme zum Mord an John F. Kennedy

Hauptgeschäftsstelle Abteilung Politik Adolf Niggemeier
Stellungnahme zum Mord an John F. Kennedy, dazu Anforderungen

Bezirksvorsitzende:
10 BV Gera - Georg Wipler
- Regierungserklärung
- Interview Walter Ulbricht mit Hamburger Wochenzeitung Stern, Treffen mit Bundeskanzler Ludwig Erhard
- Kritik am Westberliner Senat zur Ausstellung Passierscheine
- 8. Deutscher Bauernkongress, Kreisbauernkonferenzen
- Arbeitsgruppe Christen beim Bezirksausschuss und Kreisausschuss der Nationale Front
- 1004 Lobenstein: FDJ-Kreisleitung hat Neue Zeit abbestellt
11 BV Suhl - Werner Behrend, unterzeichnet nur von Borkowski, Sekretär für Agitation und Propaganda
- Kritik an der Bildung der Wohngebietsausschüsse und deren Kommission - von oben diktiert
- Auswertung der Wahlen in Meiningen: Über die gute Wahlbeteiligung und das Fehlen von Gegenstimmen in den Grenzgemeinden ...., nicht ein Vertrauensbeweis gegenüber unserem Staat wäre, sondern dass unsere Bürger in den Grenzgemeinden solch eine Haltung aus Angst und Furcht eingenommen haben, da Ihnen sehr genau bekannt ist, dass die fehlende Wahlbeteiligung und auch Gegenstimmen genau registriert werden und dann Nachteile zu erwarten sind. Auf Erfahrungen in der zurückliegenden Zeit hingewiesen, wonach unzuverlässige Bürger aus dem Sperrgebiet evakuiert worden sind., 27.11.1963:
- Handwerk - Übertriebene Abschreibungen, Nutzungsgebühren der eingebrachten Maschinen stark gesenkt und Kosten müssen von den Eigentümern getragen werden
- Zahl der Westbesucher solle nach der Wahl gesenkt werden
12 BV Dresden - Friedrich Mayer
- Advents- und Weihnachtsfeiern unserer Ortsgruppen - Einladung der Ortsgeistlichen
- Statistik Bildung Wohngebietsausschüsse
1201 Bautzen: Verhalten unserer Spitzenfunktionäre gegenüber der Partei nicht gebilligt - Max Sefrin und Wolfgang Heyl haben Kreissekretariat nicht aufgesucht
- Widerstand gegen Diskussion Jugendgesetz - diese Maßnahmen auch dazu da, um die religiösen Gefühle der Jugendlichen zu beseitigen
Bei Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, wie bisher "systematisch versucht wird" reigiöse Ansichten aus der Bevölkerung zu verdrängen. In Hochkirch hieß es dazu:
- Wie war es in der Vergangenheit?
Erst hieß es Religionsunterricht kann in den Räumen der Schule gehalten werden - dann wurde es untersagt.
In Gemeinden wo es keine Gotteshäuser gibt, war es vor Jahren möglich, dafür staatliche Räume zu bekommen- dann wurde es untersagt.
In den staatliche Altersheimen konnte vor Jahren Gottesdienst gehalten werden - dann wurde es untersagt.
Man versteckt sich oft dahinter, dass die Kirchenleitung und die Pfarrer NATO-hörig sind.
Bei solchen Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Religionsunterrichtes entstehen, vor allen Dingen dadurch hervorgerufen, dass 2 Stunden nach der Schule erst damit begonnen werden darf.

13 BV Leipzig - Fritz-Karl Bartnig
Jugendgesetz - Synode der Sächsischen Landesklirche:
- Rechte und Pflichten der Eltern
- Freiwilligkeit der Jugendweihe
- Außerunterrichtliche Tätigkeit und Feriengestaltung
- Formulierung "Überlebte Gewohnheiten" läßt Mißdeutungen zu
14 BV Karl-Marx-Stadt - Fischer Lothar und Georg Schuricht
15 BV Berlin - Rösner, Hans-Jürgen
Jahr/Datum
11.1963 - 12.1963
Personen
Bartnig, Fritz-Karl; Behrend, Werner; Erhard, Ludwig; Kennedy, John F.; Lothar, Fischer; Lothar, Fischer; Mayer, Friedrich; Niggemeier, Adolf; Rösner, Hans-Jürgen; Schuricht, Georg; Ulbricht, Walter; Wipler, Georg

4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 3830
Datei
ACDP-07-011-3830.pdf
Aktentitel
Kreisverbände Bezirksverband Suhl
Informationsberichte 22.03.1989 - 10.10.1989
Abteilung Information
Enthält
Informationsberichte zum 1. des Monats an das Sekretariat des Hauptvorstandes, unterzeichnet vom Kreisvorsitzenden und Kreissekretär der CDU in vierfacher Ausfertigung:
Themen:
Jahreshauptversammlungen, Kommunalwahlen 07.06.1989, Gründung Verband der Freidenker am 07.06.1989, politisch-ideologische Fragen bei der Auswertung 5., 6. und 7. Tagung Hauptvorstand 16.12.1989, 26.06.1989 und 10.11.1989, Ausreisewelle bzw. Massenauswanderung, Arbeit mit jungen Mitgliedern, Mitgliederwerbung - Stärkung und Festigung, Austritte aus der Partei, Politisches Studium, kritische Fragen der Mitglieder zum zögernden Verhalten der Parteiführung, Probleme auf kirchenpolitischem Gebiet, Reaktionen auf und Umgang mit Brief aus Weimar vom 10.09.1989, Positionspapier 1: Positionen der CDU zu Gegenwart und Zukunft vom 28.10.1989, Standpunkte und Stellungnahmen von Ortsgruppen und deren Vorständen, Arbeitsgemeinschaft Christliche Kreise der Nationale Front, Erneuerung der CDU, Vorbereitung Parteiwahlen und Sonderparteitag
11 Bezirksverband Suhl Kreisverband:
Bad Salzungen: Kreisvorsitzender Andreas Trautvetter und Kreissekretär Urban
- I. Quartal 1989: Unverständnis über Erklärung zu China, Jugendweihe
"Als Kreissekretariat möchten wir den Hauptvorstand bitten, sich dafür einzusetzen, dass Kaderprüfungen im Staatsapparat schneller und vor allem mit uns vollzogen werden. Als Partei haben wir unverständlicher Weise keine Mitsprache in der Kaderkommission des Rates des Kreises (RDK). So kommt es vor, dass nach Wochen ein gewonnener Kader seine Zustimmung zurückzieht"
- III. Quartal 1989: genügend Beispiele, wie wir kämpfen mußten, um Unionsfreunde in Leitungsfunktionen zu bekommen, Auseinandersetzung mit SED-Kreisleitung wegen Ewald Kramer, Christen werden nicht gleichberechtigt behandelt, Laden für Wort und Werk wird verhindert
Kreisverband:
Hildburghausen, Ilmenau,
Meiningen: Unverständnis über Stellungnahme der Volkskammer zum militärischen Einschreiten gegen Zivilisten in China, in Nachrichten des Fernsehens oder Rundfunkprogrammen werden Sachverhalte einseitig dargestellt, Demonstrationen, die sich gegen die Politik in der BRD und Westberlin oder anderen kapitalistischen Staaten richten, in unseren Massenmedien sofort gemeldet. Andererseits wird kein Wort darüber verloren, dass es auch in unserer Republik Erscheinungen gibt, wo Menschen gegen bestimmte Haltungen unseres Staates demonstrieren.
Neuhaus: Unterstützung Brief aus Weimar - von Mitgliedern wird aber den Absendern dieses Briefes ein sehr hohes Maß an Sachkenntnis zugeordnet und geäußert, dass alle 30 Punkte auch das Wunschdenken der Bürger in unserem Lande seien.
- keine illegalen Abgänge, da hohe Bodenständigkeit unserer Einwohner
Kreisverband:
Schmalkalden, Sonneberg,
Suhl: Leitartikel von Gottfried Müller in der Evangelischen Wochenzeitung für Thüringen Glaube und Heimat Nr. 33, 34 und 35 stoßen auf größtes Interesse, weil auf die bestehenden Problemfelder unserer Gesellschaftlichen Weiterentwicklung deutlich hingewiesen wird und Wege zur Lösung angesprochen werden.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
22.03.1989 - 10.10.1989
Personen
Trautvetter, Andreas

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1102/1
Datei
acdp-08-001-1102-1.pdf
Aktentitel
Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält
Nr. 48 - 168.
Die Protokolle liegen in jeweils zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung mit handschriftlichen Korrekturen (1102/1).
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen (1102/2)
enthält u.a.:

03.12.1948: Grundrechtsartikel, Sicherstellung des Berufsbeamtentums, Amtshaftung;
06.12.1948: Kulturelle Arbeit, Schutz der Ehe und Familie, Elternrecht und Verhältnis Staat und Kirchen, Berufsbeamtentum;
06.12.1948: Vorwürfe des Ministerpräsidenten Hans Ehard über die bisherige Arbeit des Parlamentarischen Rates, Überblick über die Gesamtlage;
07.12.1948: Artikel 35, 36, 117, 118, 118a;
07.12.1948: Zeitplanung, kulturelle Forderungen;
08.12.1948: Artikel 128, 129, und 133;
09.12.1948: Artikel 129 bis 137;
10.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Hauptausschuss, Besprechung mit den Militärgouverneuren, Wahlgesetze;
13.12.1948: Kulturelle Fragen, Präambel, Artikel 1 bis 22;
13.12.1948: Artikel 23 bis 29; Konrad Adenauer zur Verfassung, Besprechung mit Hern Schumacher vom Nordwestdeutschen Rundfunk;
13.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen, Wahlrechtsausschuss, Frage der Gleichberechtigung der Frau, Besprechung der Fraktionsmitglieder mit den Kirchenvertretern;
14.12.1948: Artikel 30 bis 55;
14.12.1948: Interfraktionelle Besprechungen mit den Kirchenvertretern, Pressekonferenz, Artikel 7a, 7b, und 17, Tabak und Biersteuer, Artikel 56 bis 64;
14.12.1948: Artikel 75 bis 85;
15.12.1948: Ältestenratssitzung, Frage des Reichsvermögens, Artikel 21 bis 44;
16.12.1948: Artikel 1 bis 10;
16.12.1948: Artikel 11 bis 20c;
17.17.1948: Bericht von den Besprechungen mit den Militärgouverneuren (Anton Pfeiffer, Theophil Kaufmann, Konrad Adenauer);
SPD-Misstrauensvotum, Diskussion über ein Zusammentreffen und eine Besprechung unserer Arbeit mit den verschiedenen Landesverbänden und Landtagsfraktionen, Bericht über die Berliner Wahl;
17.12.1948: Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt, Allgemeine Fragen.

03.01.1949: Frage der Wirtschafts- und Sozialordnung, Angriffe auf Konrad Adenauer;
04.01.1949: Sitzung im Ältestenrat;
04.01.1949: Fragen im Hauptausschuss, Fühlung mit der SPD;
05.01.1949: Artikel 36, Resolution (Frankfurter Besprechung mit den Militärgouverneuren);
05.01.1949: SPD-Gegenerklärung (Besprechung mit den Militärgouverneuren), Ruhrstatut;
05.01.1949: Bundeskriminalwesen, Artikel 36;
06.01.1949: Schlußworte als Erklärung der CDU zum Ruhrstatut bei der Behandlung des Art. 36, Tagesordnung in Königswinter (Lage im Parlamentarischen Rat, Wahlen zum Bundestag, Sicherheitsfragen, Ruhrstatut, Wirtschaftsrat und Verwaltung in Frankfurt);
Wahl, Kulturelle Fragen, Artikel 14;
07.01.1949: Taktische Behandlung des Antrages der FDP Dehler/Becker zum Abschnitt VI und VII des Grundgesetzes, Finanzfrage, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwurf, Aufnahme der Stadt Berlin in die Präambel;
08.01.1949 bis 09.01.1949: (Versammlung im Adam-Stegerwald-Haus in Königswinter): Entschliessung zur Arbeit des Parlamentarischen Rates, Entschliessung zur Kriegsgefangenenfrage, Ruhrstatut, Berufsbeamte;
10.01.1949: Artikel 90 bis 96;
11.01.1949: Artikel 81, Artikel 103 bis 111, Artikel 112 bis 115;
Artikel 75 bis 83 und 87-95;
Kurzprotokoll über die Fraktionsbeschlüsse;
12.01.1949: Artikel 112, 114;
12.01.1949: Entscheidung im Hauptausschuss bezüglich der Verwaltung der Fernverkehrsstrassen und der Autobahnen;
13.01.1949: Bauvorhaben der Stadt Kassel;
13.01.1949: Artikel 129;
13.01.1949: Hauptausschussitzung, Organisationsausschuss, Fragen:Bundesrat und Gleichberechtigung, Finanzen, Kulturfragen mit der SPD, Fühlungnahme, Wahlrechtsfragen;
14.01.1949: Artikel 122, 123, 143;
18.01.1949: Erklärung des Präsidenten Dr. Adenauer zu dem in der Presse veröffentlichten Brief von ihm und Ministerpräsident Arnold an das Zentrum in der Fraktion;
18.01.1949: Abgeordnete des Wahlrechtsausschusses, Arbeitsplanung, Vermittlungsvorschlag Dr. Diedrichs in der Wahlfrage, Wahl von Flüchtlingen, Frage der Wahlpflicht, Flaggenfrage, Sitz der Bundesregierung;
19.01.1949: Artikel 112 und Artikel 113;
Artikel 138e: Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, Artikel 143c;
20.01.1949: Reichskonkordat und Länderkonkordat;
Organisationsausschuss, Hochverratsartikel, Fassung des Strafgesetzbuches;
20.01.1949: Vorläufiger Sitz der Bundeshauptstadt, Reichskonkordat, Länderkonkordat;
20.01.1949: Reichskonkordat, Länderkonkordat, Religionsuntericht in den Schulen, Arbeitsplanung, Internationale Situation, Katalog der Voranggesetzgebung des Bundes Art. 36, Ergebnisse der kleinen Komission von Königswinter, Einladung von Dr. Eugen Kogon nach Schönberg, hier Vorbereitung eines Kongreses in Brüssel;
21.01.1949: Versuche der Militärregierung, die Frage der Finanzen entsprechend den Wünschen der Militärregierung in die Verfassung zu bekommen,
Verkehrsfragen in der Verfassung, Kulturelle Anträge: Elternrecht, Staatskirchenrecht;
Wahlkampf;
25.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Artikel 103 bis 106;
Finanzverwaltung: Aufteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern, Zustimmung des Bundesrates für Steuergesetze und Finanzgesetze;
Neugliederung der Ländergrenzen, Artikel 25;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Kompetenzen des Bundesrates, Bundespräsident;
Anträge im Hauptausschuss: Länderfinanzverwaltung, Zuschlagrecht, Aufteilung der Steuerquellen, Übergangsbestimmungen;
26.01.1949: Interfraktionelle Besprechungen: Bundesrat, Kompetenzkatalog und Finanzfragen, kulturelle Fragen;
Elternrecht, Artikel 139;
01.02.1949: Allgemeine Politische Situation innerhalb und auserhalb des parlamentarischen Rates;
Artikel 1, 4, 7b, 36, 116, 122b, 123, 133;
Wahlrechtsausschuss;
02.02.1949: Artikel 112, 103, 143e, Kulturartikel, Weimarer Artikel (Staatskirchenrecht);
03.02.1949: Artikel 112, 116, Finanzverwaltung, Artikel 105;
03.02.1949: Wahlrechtsausschuss, künftiger Sitz der Bundeshauptstadt , hier: Karl Sigmund Mayr, Franz Josef Strauß, Konrad Adenauer, Felix Walter;
Artikel 7a und b, 138, 105, 112, 116, 143;
Länderfinanzverwaltung;
04.02.1949: Interfraktionelle Besprechungen, Weltanschauliche Fragen, Artikel 116, Finanzen, kulturelle Fragen, Artikel a der Übergangsbestimmungen, Kirchenrecht;
08.02.1949: Gespräch mit dem Leiter der britischen Delegation, Rolland Alfred Aimé Chaput de Saintonge, hier Anton Pfeiffer;
Ergebnis der Bonner Wahlen;
Gespräch mit Mr. de Saintenge;
Elternrecht;
Artikel 7a und b, Präambel, Artikel 1 bis 18;
08.02.1949: Abschnitte II, III, IV des Grundgesetzes;
Artikel 21 bis 42, Artikel 43 bis 45, Artikel 49, 51, 57, 59, 60, 61;
09.02.1949: Zusammenfassung des Ärztestandes, kulturelle Angelegenheiten, Gesetzgebungsausschuss zur Vorbereitung der verwaltungsgesetzlichen Vorlagen;
Artikel 78 bis 95;
09.02.1949: Artikel 105, 106, 108, 11, 112, 113, 115, 116, 118, 122, 123, 124, 125, 126;
10.02.1949: Artikel 138 bis 140, 143, 145, 148, 149,;
10.02.1949: Berichterstatter der Fraktion für das Plenum (Josef Schwalber);
11.02.1949: Vetrauensbruch in der Presse durch Herrn Zielinski (Hamburger Allgemeine Zeitung), hier: Konflikt über Ehe und Schulparagraphen und Auschluss von Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion;
Interfraktionelle Besprechungen und Ältestenrat, Artikel a- Bremer Klausel, Tagesordnung, Wahlgesetz;
16.02.1949: Planung für das Plenum;
Wahlrecht im interfraktionellen Ausschuss, kulturelle Fragen, Frage der Berichterstatter für das Plenum unter Ausschluss der Presse;
17.02.1949: Besuch (Konrad Adenauer) bei General Brian Robertson, hier: Überprüfung des Grundgesetzes durch die Gouverneure;
Wahlgesetz;
Besuch in München anlässlich der Gründung des Landesverbandes zum Schutze des deutschen Waldes;
Länderfinanzverwaltung, Biersteuer, Artikel 116/3, Artikel 36, Artikel 112/2;
Artikel 7, 27, 63, 35, 129, 138, 143, 177, 178, Artikel X;
17.02.1949: Bremer Klausel, Wahlgesetz, Entwurf einer Liste der bereits vorgemerkten Berichterstatter und Fraktionsredner für das Plenum;
22.02.1949: Flaggenfrage, Abschaffung der Todesstrafe, Wahlgesetz, Arbeiten zum Sitz der Bundesregierung, Elternrecht;
23.02.1949: Wahlrecht;
23.02.1949: Wahlgesetz, Sitz der Bundeshauptstadt, Bild der gesamten politischen Lage;
03.03.1949: Interfraktionelle Besprechung über die Verhandlungen in Frankreich (Anton Pfeiffer);)
Frankfurter Besprechungen: Wahlgesetz, Grundgesetz, zu Berlin;
Erklärung von General Brian Robertson zum Wahlgesetz (Konrad Adenauer);
03.03.1949: Todesstrafe, Sitz der Bundesregierung, Bundesflagge, Tätigkeit des 5-er Ausschusses bzw. 9-er Ausschusses;
04.03.1949: Erklärung der DP und des Zentrums für ihre Mitarbeit im 5-er Ausschuss;
Artikel 8, 11, 20, 25, 29, 112, 117, 115, 118;
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für den Bundessitz (Paul de Chapeaurouge);
Artikel 25, 85, 105, 113, 117, 118, 122;
Artikel 124, 21, 79, 105, 148;
09.03.1949: Verhandlungen bei den Alliierten über die Finanzfragen;
10.03.1949: Artikel 36, 95, 138, 65, 170;
Politische Verbindungsoffiziere;
Artikel 95 bis 97, 36;
Presserecht, Unabhängigkeit der Richter, Politische Tätigkeit der Beamten, Artikel 36, 170;
Bildung einer Flüchtlingspartei (Franz Josef Strauß);
17.03.1949: Länderfinanzverwaltung, Besprechung mit den Alliierten, Ausarbeitung alliierter Finanzsachverständiger,
Artikel 34 bis 36, 95 bis 97; Wählbarkeit der Beamten;
17.03.1949: Fragen der Anwesenheit von Ministeialdirektor Friedrich Ringelmann beim Parlamentarischen Rat; SPD-Antrag: Ablehnung des Grundgesetzes;
Hoepker-Aschoff Eventualvorschlag zur Länderfinanzverwaltung, Vorschlag des 7-er Ausschusses zur Finanzfrage, Artikel 36;
18.03.1949: Besprechung bei den Alliierten, Ablehnung der SPD zu Verfassung;
25.03.1949
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
03.12.1948 - 28.06.1949
Personen
Adenauer, Konrad; Brentano, Heinrich von; Chapeaurouge, Paul de; Chaput de Saintonge, Rolland Alfred Aimé; Clay, Lucius D.; Ehard, Hans; Kaufmann, Theophil; Mayr, Karl Sigmund; Pfeiffer, Anton; Ringelmann, Friedrich; Robertson, Brian; Robertson, Brian; Schumacher, Kurt; Simons, Hans; Simons, Hans; Strauß, Franz Josef; Walter, Felix

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