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35

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8036
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitk
Arbeitsgruppe Fachhochschulen
Jürgen Zander
Enthält
Enthält u.a.: Protokolle, Anwesenheitslisten, Vermerke, Korrespondenz, Zusagen, Mitgliederliste

15.02.1978, Sitzung der AG Fachhochschulen, Anwesenheitsliste (Kein Protokoll)
18.10.1977, Sitzung der AG Fachhochschulen, Anwesenheitsliste (Kein Protokoll)
22.10.1975, Sitzung der AG Verwaltungsinterne Fachhochschulen (Kein Protokoll), Anwesenheitsliste

Protokoll:
11.07.1977, Sitzung der AG Fachhochschulen, Anwesenheitsliste
26.04.1977, 1. Sitzung der AG Fachhochschulen, Anwesenheitsliste
21.04.1975, Auszug Protokoll Bundeskulturausschuss zu TOP 6, Verwaltungsinterne Fachochschulen
Vermerke:
Ordner Fachhochschule, Beamtenfachhochschule, Öffenlicher Dienst
Aufarbeitung der Stellungnahmen der einzelnen Länder Fachhochschulen der Verwaltung
Korrespondenz:
Hans Hofbauer an Jürgen Zander: Absage Arbeitsgruppe FH und Materialsammlung zur Ermittlung des Bedarfs an Fachhochschulabsolventen im öffentlichen Dienst, 14.06.1977
Stellungnahme Walter Kilian, Baden-Württemberg: Fragenkatalog Fachhoschule Verwaltung und weitere Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen
Stellungnahmen zu einer Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Heinz Schwarz an Berhard Vogel: Fragen über verwaltungsinterne Fachhochschulen, 18.09.1975
Material:
10 Fragen (Fragenkatalog) zum Status von Fachhochschulen Verwaltung an die Bundesländer mit Anworten der Länder, Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst
10 Arbeitsthesen für die Verwaltungsfachhochschulen, Forderungen
Entwurf: Beschlussvorlage BFA Innenpolitik und Bundeskulturauschuss zu Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Fragen der AG Fachhochschulen beim Bundesfachausschuss Innenpolitik.
Darin
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Lehrstellenangebots und zur Verbreiterung der Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975 - 1978
Personen
Hofbauer, Hans; Kilian, Walter; Schwarz, Heinz; Vogel, Bernhard; Zander, Jürgen

38

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8297/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 60-61
Protokolle, Dokumente und Materialien 6.-27.03.1987 - 27.-28.08.1987
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten (unionsgeführten) Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 60 am 26.-27.03.1987 in Reinbek (Schloss)
Vorsitz: Wolfgang Clausen
Tagesordnung:
1. Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung im Bereich Bildung und Wissenschaft in der 11. Legislaturperiode (wurde von der Tagesordnung abgesetzt)
2. Integration behinderter Kinder in Regelklassen
3. Provokative Aktionen und Streiks an den Schulen
4. Friedenserziehung
5. Verstärkung deutsch-britischen Schüler- und Jugendaustausch
6. Berufliche Bildung
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung (vertagt auf Kissingen 61)
8. Harmonisierung der Lehrerarbeitszeit
9. Gleitender Ausstieg von Beamten aus dem Erwerbsleben
10. Einstellung von 3/4-Beamten
11. Neue Förderungsbereiche für Modellversuche
12. Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustausches im Gesamtbereich der informationstechnischen Bildung zwischen den Ländern
13. Förderung der europäischen Grundlagenforschung (Förderung der internationalen Beziehungen in der Hoschulforschung)
14. Novellierung des Hochschulstatikgesetzes
15. Pflegesätze in den Universitätskliniken
16. Vorschläge für ein Fachinformationssystem "Bildung"
17. Frauenbeauftragte an den Hochschulen und Universitäten
18. Stellen für die Durchführung studienbegleitender Leistungskontrollen nach § 5 a Abs. Deutsches Richtergesetz
19. Stellenschlüssel für Professoren an Hochschulen
20. Ergebnisse der Arbeitsgruppe "steuerrechtliche Fragen der Kulturförderung"
21. Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nach der Haager Konvetion; Kennzeichnung der unbeweglichen Kulturgüter
22. Planung Berlin, Anlass "Berlin - Kulturstadt Europas 1988"
23. Entsendung deutscher Lehrer nach Texas
24. Ausnahme von der Absenkungsvorschrift für Dozenten an staatlichen Fachschulen
25. Stand: Gründung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin
26. Deutschsprachige Ausgabe der "Anne Franck-Zeitung"
27. a) 750-Jahr-Feier Berlin
27. b) Sonderurlaub für den Kongress des Deutschen Sportbundes - Menschen im Sport 2000 (05. - 07.11.1987)
27. c) Nachdiplomierung
27. d) Klassen für besonders Begabte
27. e) Auslandsschulausschuss
Enthält auch:
Diether Breitenbach zur bevorstehenden Ministerrunde (teilnehmende Minister aus Bremen, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen) am 02.04.1987 über das Thema Informationsbesuche, Vorträge und Veranstaltungen nicht zur Schule gehörender Personen in Schule und Unterricht vom 05.12.1986
Entwürfe zum Bildungsgesamtplan mit Zusammenstellung Vorsitz und Tagesordnung von Kissingen 1 im April 1971 bis Kissingen 60

Ergebnisprotokoll zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und des Bundes

Kissingen 61 am 27.-28.08.1987 in Reinbek
Vorsitz: Dr. Manfred Erhardt
Tagesordnung:
1.1 Angekündigte Gesetzesinitiativen des BMBW
1.2 Hochschulrahmengesetz
1.3 Hochschulbauförderungsgesetz
2. Wahl des Vorsitzenden des Schulausschusses für die Zeit ab 1988
3. Höhere Berufsfachschule in Nordrhein-Westfalen
4. Deutsches Historisches Museum
5. Berlin - Kulturstadt Europas 1988
6. Verstärkung des deutsch-britischen Schüler- und Jugendaustausches
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung
8. Harmonisierung der Lehrerarbeitszeit
9. Nachfolgebenennung für Staatsministerin a.D. Dr. Rüdiger als Vertreter der KMK im Hauptausschuss der DFG
10. Schulpflicht für Asylbewerber
11. Überregionale Lernerfolgsmessungen
12. Äquivalenzverhandlungen mit Italien
13. Themenwünsche des BMBW zur 65. Sitzung der BLK
14.1 Neugestaltete gymnasiale Oberstufe; hier Protokolleinsprüche Bremens und Nordrhein-Westfalens
14.2 Neubesetzung der Leitung der Zentralstelle für Fernunterricht Köln
14.3 Mehrfachvertretung der Länder im Ausschuss für Kunst und Erwachsenenbildung
14.4 KMK-Vereinbarung zum Erwerb des Latinums vom 25.10.1979
Enthält auch:
Entwurf: Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin über die Errichtung des Deutschen Historischen Museum in Berlin
Pressemitteilung der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst: Tätigkeiten des Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Schreiber / Minister Cassens beantwortet Dringliche Anfrage der Fraktion der SPD
Entwurf: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Hochschulstatistikgesetz (vor allem Studienverlaufsstatistik)
Pressemitteilung von der Pressestelle des Bundesrates: Bundesrat für stärkere steuerliche Kunstförderung

Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 03.02.1988 auf die Interpellation der Abgeordneten Tandler, Wünsche, Leeb, Dr. Matschl und Fraktion CSU vom 28.09.1987 (Drs. 11/3443) "Bayern - Europa"
Jahr/Datum
03.1987 - 08.1987

39

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9080
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (4)
Hier: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Eigentum, 21.10.1970-12.03.1971
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Broschüre: Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Wegweiser durch das neue 312-DM-Gesetz, ohne Datum
Abschrift Regierungsvorlage der SPD/FDP-Bundesregierung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 03.03.-04.03.1970
Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 27.02.1970
Vertragsmuster für eine betriebliche Vereinbarung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in Handwerk, Handel und Gewerbe, ohne Datum
Arbeitsunterlage für den Beitrag der Landesgruppe Baden-Württemberg zur Meinungsbildung in der Gesamtfraktion über die Gesatltung Drittes Gesetz Vermögensbildung, 31.03.1970
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, 16.01.1970
Arbeitsunterlage für die Meinungsbildung über die weitere Gesetzgebung zur Förderung der Kapitalvermögens-Beteiligung des Arbeitnehmers an der Wirtschaft in der BRD (Synopsen), März 1970
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvernögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, 03.04.1970
Elmar Pieroth: Förderung der Vermögensbildung eigentumsschwacher Schichten, ohne Datum

Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe Eigentum am:

21.10.1970
Tagesordnung:
1. Kapitalbeteiligungsgesellschaft
2. Förderung der Vermögensbildung eingentumsschwacher Schichten

Entwurf eines Gesetzes über die Überführung von Anteilsrechten der Bundesrepublik Deutschlland an der VIAG und der VEBA AG in die Hand von breiten Bevölkerungsschichten und die Errichtung einer Bundesbeteiligungsbank AG, 13.10.1970
Eigentumspolitische Beiträge: Vorschläge Elmar Pieroth zur Einführung einer gesetzlichen Gewinnbeteiligung, 05.11.1970

04.11.1970
Tagesordnung:
1. Erklärung Elmar Pieroth zur Ertragsbeteiligung
2. Initiative CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beteiligungslohn-Gesetz
3. Veröffentlichung von Diskussionsergebnissen der Kommissionssitzungen
4. Zweite Lesung Gesetz über die Überführung von Anteilsrechten der BRD an der VIAG und der VEBA AG

Ulrich Benner: Die Eigentumspolitik der CDU - Klares Bekenntnis, konsequente Politik, Taten und Erfolge;
Das Beteiligungslohngesetz-"Produktivkapital für Jeden", Januar 1971

09.12.1970
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender zum Stand der parlamentarischen Beratung Gesetz soziale Privatisierung
2. Kapitalbeteiligungsgesellschaft

Vorlage für die Arbeitsgruppe Eigentum zum vermögenspolitischen Initiativ-Programm der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 11.03.1971

12.03.1971
Tagesordnung:
1. Stufenplan des Mittelstandes
2. Parlamentarische Weiterbehandlung der Gesetzentwürfe
3. Harmonisierung der Sparförderung
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Vermögenspolitik
Jahr/Datum
16.01.1970 - 12.03.1971
Personen
Benner, Ulrich; Bilke, Karl-Heinz; Pieroth, Elmar

40

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9082
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Programmkommission 04.1970 - 06.1971
Kommission II Soziale Marktwirtschaft heute,
Kommission Eigentumspolitik, Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Kommission II Soziale Marktwirtschaft heute
15.04.1970
1. Vorlagen der Unterkommission

Programmkommission am
27.04.1970
dazu Ausarbeitung CDU Nordrhein-Westfalen zu Teilen des Programms:
Anträge zum Entwurf Aktionsprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen
Arbeitskreis I Bildungspolitik, Arbeitskreis II und III Soziale Marktwirtschaft, Arbeitskreis IV Präambel

Arbeitsgruppe Finanzierung von Bildungsinvestitionen
11.05.1970
nur Materialien,
Enthält nicht: Protokoll

Protokolle der Sitzung des Unterausschusses Eigentumspolitik am
22.06.1970
Tagesordnung:
1.-2. Bericht Vorsitzender Fritz Burgbacher
3. Frage der Viag-Privatisierung, dazu: Gesetzentwurf und Antrag
4. Anträge auf dem SPD-Parteitag zur Vermögensbildung, dazu: Stellungnahme
5. Termine
Enthält nicht: Anwesenheit

27.08.1970
Tagesordnung:
Stellungnahme zum Entwurf Berliner Programm 2. Fassung
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Wirtschaftsrat der CDU - Problemkreise einer Erneuerung der Vermögensbildungspolitik, 25.06.1970
Stellungnahme Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik UA Eigentumspolitik zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, 01.09.1970

Enthält auch:
Ergebnisprotokolle Kommission 9 Eigentumspolitik des Wirtschaftsrates der CDU
04.09.1970
Tagesordnung:
Diskussion der Vorlagen der Unterkommission (Vermögensbuch und Alternativvorschlag Harmonisierung der Sparförderung)

02.11.1970

24.11.1970
Tagesordnung:
Diskussion von Problemen einer ergebnisabhängigen Entlohnung und Förderung der Vermögensbildung in breiten Schichten

18.01.1971
Tagesordnung:
Gesetzentwurf zur Förderung der Vermögensbildung

28.04.1971
Tagesordnung:
1. Weiterbehandlung des Harmonisierungsgesetzes
2. Zukünftige Arbeit der Kommission
3. Termine

Gedruckte Fassung: Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung als Vorlage des Bundesvorstandes an den 18. Bundesparteitag der CDU

24.02.1971 Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik UA Eigentumspolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über Stand der Beratungen zum Beteiligungslohngesetz
2. Bericht über Stand der Beratungen der VIAG- und VEBA-Privatisierung
3. Stand der Arbeit am Gesetzentwurf über Kapitalbeteiligungsgesellschaften
4. Harmonisierung der Sparförderung
5. Entwurf eines Gesetzes über Beteiligungswerte (Ordnungsgesetz)
Enthält nicht: Anwesenheit

19.03.1971 Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik UA Eigentumspolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Gesetzentwurf zur Förderung der Vermögensbildung
3. Harmonisierung der Vermögensbildung
Enthält nicht: Anwesenheit

03.06.1971 Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik UA Eigentumspolitik
Tagesordnung:
1. Weiterberatung des Beteiligungslohngesetzes
2. Harmonisierung der Sparförderung
3. VIAG und VEBA
4. Reform der Doppelbesteuerung
5. Termine
Enthält nicht: Anwesenheit
Darin
CDU-AG : D.I.1.2.
Jahr/Datum
22.06.1970 - 28.04.1971
Personen
Burgbacher, Fritz; Heck, Bruno

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