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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1047/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 32-37
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzung vom 07.10.1976 und 01.12.1976 in 08-001 : 1048/1
Sitzungen vom:
01.06.: Ansprache des britischen Außenministers Geoffrey Howe; Bericht zur Lage: CDU-Parteitag in Hannover, FDP-Parteitag, Francois Mitterrand, Berlin, UNCTAD in Nairobi, Südafrika, STERN-Arktikel, Guillaume; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte: u.a. zu Menschenrechtsbericht, DDR- und CDU-Aufkleber, UNCTAD, Dringlichkeitsfragen nach STERN-Artikel, Hans-Dietrich Genscher, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; berufliche Bildung; Mittelstandspolitik; Bericht und Debatte zur UNCTAD-Konferenz in Nairobi; Plenum der Woche: Beamtenversorgungsgesetz, Änderung der beamtenrechtlichen Vorschriften, Vereinfachungsnovelle Zivilprozeßordnung, Menschenrechtsbericht, Aktiengesetz, Aufsichtsratstantiemen, strukturpolitisches Aktionsprogramm zum Mittelstand; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes, KfZ-Steuer
08.06.: Bericht zur Lage: Erklärung zum Besuch von Edward Gierek, Helmut Kohls Balkanreise, Linkskoalition, Radikalenerlaß und DKP-Verbot, Großkreuz für Karl Carstens; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte: u.a. zu Radikalengesetzen, UNCTAD, STERN-Artikel, berufliche Bildung; Haushalt der Fraktion: Kassenbericht und Haushaltsbericht; Plenum der Woche: Körperschaftssteuer, Unterhaltsrenten, Datenschutz, Personenkennzeichen, Krebsforschung; Berichte aus den Arbeitskreisen: KfZ-Steuergesetz, Bundestagsabgeordnete in Bundesunternehmen, Energiepolitik, Behindertenwerkstätten und Rehabilitation
22.06.: Bericht zur Lage: SPD-Parteitag, Verwendung von Haushaltsmitteln für Wahlkampfzwecke, Terroristengesetze, innerdeutsche Beziehungen nach Übergabe zweier Grenzschutzbeamten, Südafrika, Wahlen in Rom; Bericht von Kurt Biedenkopf zum SPD-Parteitag; Bericht von Werner Marx zur Deutschlanderklärung; Plenum der Woche: u.a. Gehälter von Bundesministern und Staatssekretären, Krankenversicherungsweiterentwichlungsgesetz; Vermittlungsausschuß: Personen- und Eisenbahnbeförderungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Fernunterrichtsgesetz, Wehrpflichtgesetz, ERP-Haushaltsplan; Wohnungsbaumordernisierung; Antiterroristengesetze; Wehrdebatte; Broschüre: Konflikt-Pädagogik; Partnerschaftsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Seerechtskonferenz, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, Unterhaltsrenten, Bundeswehr, Kassenarztrecht, Behindertenwerkstätte
29.06.: Rede von Helmut Kohl: Wahlkampf, Nomination in den USA, Italien, Puerto Rico, Auslandskontakte, Defizit an weiblichen Wählern, FDP, Patriotismus; Rede von Franz Josef Strauß: Sozialismus, SPD-Kampfstil, Puerto Rico, Wahlergebnisse in Italien, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Lage der Bundesrepublik; kurze Debatte über die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundestages; Bericht zur Lage: Puerto Rico, Helferhandbuch der CDU/CSU, Untersuchungsausschuß Nauhuis-STERN; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte Zukunftschancen für die junge Generation, berufliche Bildung, Körperschaftssteuerreformgesetz, Rechtsstellung der Abgeordneten, Handwerkszählungsgesetz; Plenum der Woche: Änderung des Grundgesetzes, berufliche Bildung, Seerechtskonferenz, Sozialgesetzbuch, Änderung Straßenverkehrsgesetzordnung, Beamtengesetze, Fachhochschulen, Partnerschaftsgesetze, Pressevielfalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
10.11.: Bericht zur Lage: Bericht von Karl Carstens zu seiner USA-Reise und seinem Besuch bei der UNO, Betrachtung des US-Wahlkampfes, Affäre Georg Leber, Rechtsstellung der Abgeordneten, Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; Vermittlungsvorschläge: Vereinfachung gerichtlicher Verfahren, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Bundesnaturschutzgesetz, Viehseuchengesetz, Verhütung der Meeresverschmutzung, Apothekenwesen, Bundesdatenschutzgesetz, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Sozialgesetzbuch, Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz; Bericht aus dem Ältestenrat
02.12.: Bericht zur Lage; Bericht zum Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten; anschließend Debatte, Fragen und Abstimmung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1047/2.
Jahr/Datum
01.06.1976 - 02.12.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Genscher, Hans-Dietrich; Gierek, Edward; Howe, Geoffrey; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Marx, Werner; Mitterrand, François; Strauß, Franz Josef

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/1
Aktentitel
Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin
Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum
07.10.1976 - 20.01.1977
Personen
Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

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