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4

Bestand
Böhm, Franz (01-200)
Signatur
01-200
Faszikelnummer
01-200 : 049
Aktentitel
Broschüren
Enthält
zu verschiedenen Themen:
u.a.
Kartellwesen,
Drittes Reich, Entschädigung
Rechtsgutachten.
Jahr/Datum
1905 - 1964

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3696
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien 1966 - 1967
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitzender: Franz Etzel

24.01.1966: Bonn
Tagesordnung:
1. Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, dazu Papier
2. Lohnerhöhungen
3. Weitere Aufgaben

Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V.: Kritik und Vorschläge zur Konjunkturpolitik

19.04.1966: Bonn - Gemeinsame Sitzung mit dem Unterausschuss Europäische Wirtschaftspolitik
Tagesordnung:
1. Staatssekretär Langer: Stand der mittelfristigen Wirtschaftspolitik in der EWG
2. Fritz Hellwig: Die Verschmelzung der Europäischen Gemeinschaften

06.07.1966: Bonn
Tagesordnung:
1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität

Bulletin, 25.11.1966: Nachtragshaushalt 1966
Regierungserklärung von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, 13.12.1966
Grundsätze der sektoralen Strukturpolitik
Drucksache V/1160: Drittes Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Bericht über die Tätigkeit des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik (1965 bis 1967), (41 Seiten)
Beschluss: Lage des Bergbaus, 07.04.1967

20.11.1967: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Aufgaben des Ausschusses
2. Pfundabwertung / Englische Krankheit

06.12.1967: Bonn
Tagesordnung:
1. Wahl des Vorsitzenden Franz Etzel und des Vorstandes
2. Einsetzung der Unterausschüsse und Wahl ihrer Vorsitzenden
3. Beratung künftiger Arbeitsprogramme

Mitgliederliste
Papier: Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1966 - 1967
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Etzel, Franz; Hellwig, Fritz; Kiesinger, Kurt Georg

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9080
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (4)
Hier: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Eigentum, 21.10.1970-12.03.1971
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Broschüre: Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Wegweiser durch das neue 312-DM-Gesetz, ohne Datum
Abschrift Regierungsvorlage der SPD/FDP-Bundesregierung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 03.03.-04.03.1970
Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 27.02.1970
Vertragsmuster für eine betriebliche Vereinbarung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in Handwerk, Handel und Gewerbe, ohne Datum
Arbeitsunterlage für den Beitrag der Landesgruppe Baden-Württemberg zur Meinungsbildung in der Gesamtfraktion über die Gesatltung Drittes Gesetz Vermögensbildung, 31.03.1970
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, 16.01.1970
Arbeitsunterlage für die Meinungsbildung über die weitere Gesetzgebung zur Förderung der Kapitalvermögens-Beteiligung des Arbeitnehmers an der Wirtschaft in der BRD (Synopsen), März 1970
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvernögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, 03.04.1970
Elmar Pieroth: Förderung der Vermögensbildung eigentumsschwacher Schichten, ohne Datum

Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe Eigentum am:

21.10.1970
Tagesordnung:
1. Kapitalbeteiligungsgesellschaft
2. Förderung der Vermögensbildung eingentumsschwacher Schichten

Entwurf eines Gesetzes über die Überführung von Anteilsrechten der Bundesrepublik Deutschlland an der VIAG und der VEBA AG in die Hand von breiten Bevölkerungsschichten und die Errichtung einer Bundesbeteiligungsbank AG, 13.10.1970
Eigentumspolitische Beiträge: Vorschläge Elmar Pieroth zur Einführung einer gesetzlichen Gewinnbeteiligung, 05.11.1970

04.11.1970
Tagesordnung:
1. Erklärung Elmar Pieroth zur Ertragsbeteiligung
2. Initiative CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beteiligungslohn-Gesetz
3. Veröffentlichung von Diskussionsergebnissen der Kommissionssitzungen
4. Zweite Lesung Gesetz über die Überführung von Anteilsrechten der BRD an der VIAG und der VEBA AG

Ulrich Benner: Die Eigentumspolitik der CDU - Klares Bekenntnis, konsequente Politik, Taten und Erfolge;
Das Beteiligungslohngesetz-"Produktivkapital für Jeden", Januar 1971

09.12.1970
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender zum Stand der parlamentarischen Beratung Gesetz soziale Privatisierung
2. Kapitalbeteiligungsgesellschaft

Vorlage für die Arbeitsgruppe Eigentum zum vermögenspolitischen Initiativ-Programm der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 11.03.1971

12.03.1971
Tagesordnung:
1. Stufenplan des Mittelstandes
2. Parlamentarische Weiterbehandlung der Gesetzentwürfe
3. Harmonisierung der Sparförderung
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Vermögenspolitik
Jahr/Datum
16.01.1970 - 12.03.1971
Personen
Benner, Ulrich; Bilke, Karl-Heinz; Pieroth, Elmar

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