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2

Bestand
Wrangel, Olaf Baron von (01-539)
Signatur
01-539
Faszikelnummer
01-539 : 137/2
Aktentitel
Systematische Analyse der zum Parteitag der SPD 1968 in Nürnberg eingebrachten Anträge
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
1968

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19406
Aktentitel
Abteilung Politik (4)
Gruppe 5 Außen- und Deutschlandpolitik
Ausarbeitungen 25.06.1973 - 29.10.1973,
Sicherheitspolitik und Bundeswehr Christian Hacke
Enthält
1973:
Christian Hacke:
Probleme der Europäischen Entspannung
1) Entspannungspolitik und KSZE
2) Analyse der Helsinki-Konsultationen
3) Fazit, 25.06.1973

Anmerkungen für das Interview des Parteivorsitzenden Helmut Kohl anlässlich Besuch von Nicolae Ceausescu am 28.06.1973, 25.06.1973
Horst Teltschik: Echo in der Sowjetunion auf das Treffen von Richard Nixon und Leonid Breschnew (Nixon-Breschnew), 24.-26.06.1973
Horst Teltschik: Sowjetisches Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges, 26.06.1973
Anmerkungen für das Interview mit Helmut Kohl, 28.06.1973

Berliner Programm, 2. Fassung, Verwirklichung durch CDU-Initiative, 10.07.1973
Für Karl-Heinz Bilke, Betreff: Entwurf einer Presseerklärung anlässlich des Besuchs Georg Leber in den USA, 20.07.1973
Entwurf Helmut Kohl - Aufsatz im DUD: Europa nach dem Breschnew-Nixon-Abkommen, 24.07.1973
Christian Hacke und Frank-Roland Kühnel: Anmerkungen für Kurt Biedenkopf für die Lorenz-Runde, 26.07.1973
Für Karl-Heinz Bilke, Betreff: Mögliche Optionen für die CDU zur Ostvertragspolitik der Bundesregierung, 14.08.1973
Für Karl-Heinz Bilke, Betreff: Entwurf für DUD-Beitrag - Neue Spannungen seitens der DDR und Sowjetunion, 22.08.1973
Für Werner Brüssau, Betreff: Stellungnahme zum Brief von Alfred Seidl an Franz Josef Strauß zur Ablehnung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 01.07.1968 (NV-Vertrag), 28.08.1973
Optionen für die Union unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Grundvertrages auf das Außenverhältnis der beiden deutschen Staaten - Die Haltung der CDU zum Beitritt der BRD und der DDR in die UNO, 10.09.1973
Urteil von Karlsruhe - Verfassungsauftrag Wiedervereinigung
Entwurf für UiD - Vor- und Nachspann zur Veröffentlichung aus dem SPD-Informationsdienst, 18.09.1973
Für Karl-Heinz Bilke, Betreff: Brief von Alfred Dregger an Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Karl Carstens Betreff Breschnew-Nixon-Abkommen, 10.10.1973

11.10.1973:
Mehrere Fassungen zum Arbeitstitel: Außen- und sicherheitspolitische Perspektiven der BRD für die siebziger Jahre

Domestic Sources of the policy of détente, 19.10.1973

29.10.1973:
Alois Mertes - Europa- und sicherheitspolitische Fragen zum Atomsperrvertrag (NV-Vertrag)

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP zur Zweiten Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 01.07.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. 1. Entwurf, 29.10.1973
Kurzfassung der politischen und rechtlichen Auslegung des NV-Vertrages durch die Sowjetunion
Vorläufige Anregungen - Themen zur Behandlung des NV-Vertrages

MBFR-Verhandlungen in Wien im Spannungsfeld von Illusion und Realismus
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
25.06.1973 - 29.10.1973
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Breschnew, Leonid; Brüssau, Werner; Carstens, Karl; Ceausescu, Nicolae; Dregger, Alfred; Hacke, Christian; Kohl, Helmut; Kühnel, Frank-Roland; Leber, Georg; Mertes, Alois; Nixon, Richard; Seidl, Alfred; Strauß, Franz Josef; Teltschik, Horst

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8733
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (6)
Sitzungen und Kleine Kommissionen 03.11.1977 - 29.03.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Gerda Lübbert und Helmut Stahl
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
03.11.1977
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Lage
2. Berichte aus den Arbeitsgruppen Gesundheitspolitisches Programm, Rentenversicherungsreform, Grundsatzprogramm und Familienpolitik
Enthält auch:
Adolf Müller-Remscheid: Rede anlässlich der Verabschiedung der 4. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (nicht gehalten), 27.10.1977
Vermerke Betreff Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungsträger und Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, 19.10.1977
13.01.1978
Tagesordnung:
1. Aktueller Bericht zur Sozialpolitik zu Beginn des Jahres 1978
2. Grundsatzprogramm (Familie und Grundsätzliches)
3. Rentenversicherung - 21. Rentenanpassungsgesetz (RAG)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Hans Katzer: 1977 - Jahr der Verunsicherung - Verunsicherung der Rentner und Kriegsopfer, der Arbeitnehmer und Unternehmen, der Patienten und Ärzte (DUD-Artikel), 21.12.1977
Zukunftschancen der Jugend sichern - Die Ergebnisse des Hamburger Kongresses (CDU-Dokumentation 36), 27.10.1977
Die Familie - entscheidend für die Zukunft unserer Jugend - Arbeitspapier für den Arbeitskreis III des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Solidarität zwischen den Generationen - Grundlage sozialer Sicherheit - Arbeitspapier für den Arbeitskreis IV des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Dr. Heidborn: Entwurf Grundsatzprogramm Kapitel III - Entfaltung der Person, Abschnitt Familie, 23.12.1977
24.02.1978
Tagesordnung:
Aktuelle Situation der Rentenversicherung
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk an die Geschäftsführer der Bundesfachausschuss über Kosten der Bundesfachausschuss, 09.02.1978
Prof. Dr. Detlev Zöllner: Perspektiven der Sozialen Sicherung aus nationaler und internationaler Sicht
Freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung - Formulierungsvorschlag für das Grundsatzprogramm, 23.01.1978
Bericht über die Möglichkeiten einer Begrenzung der Ausgabenzuwächse im Bereich des Sozialhilferechts und verwandter Rechtsgebiete
10.03.1978
Tagesordnung:
Rentenversicherung - 21. RAG
Enthält auch:
Thomas Ruf: Entwicklung der Vorschriften über die Anpassung der laufenden Renten, 01.03.1978
Finanzierungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Thomas Ruf)
01.06.1978 Kleine Kommission
Tagesordnung:
Gespräch mit Kurt Biedenkopf über die Thesen: Grundlagen und Aufgaben der politischen Arbeit bis zum Landesparteitag
23.06.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden über die Arbeit der Fraktion und über den Verlauf der Diskussion zum 21. Rentenanpassungsgesetz
2. Trend zur Einheitsversicherung? - Zu den Vorstellungen von DGB und WSI des DGB zur Reform der Sozialversicherung, dazu Vortragsmanuskript von Hans-W. Müller
3. Zum Gespräch der ad-hoc Gruppe mit Kurt Biedenkopf
Enthält auch:
Empfehlungen des Bundesfachausschuss Sozialpolitik der CDU zur Weiterentwicklung der Familienförderung, 23.06.1978
Vermerk Gert Hammer Betreff Stand der Arbeit des Bundesfachausschusses, 30.06.1978
Helmut Stahl: Informationen zur Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI): Sozialpolitik und Selbstverwaltung, 23.06.1978
29.09.1978 (verschoben)
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Stellungnahmen zu den sozialpolitisch relevanten Teilen des von der Bundesregierung eingebrachten Konjunkturprogramms
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Notiz zum Gespräch mit Adolf Müller-Remscheid Betreff Gestaltung Bundesfachausschuss-Sitzungen, 22.08.1978
10.11.1978
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält auch:
Internes Protokoll der Sitzung vom 10.11.1978
19.01.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Notwendigkeit einer Neuregelung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung
3. Diskussion und Stellungnahme zu Überlegungen einer verstärkten Einbeziehung älterer Mitglieder und Bürger in die Arbeit der Partei
4. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Familienpolitik
enthält auch:
Beschlussvorlage des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
16.03.1979
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Rentenversicherungsreform, Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Diskussion und Stellungnahme zum Gesetzentwurf Mutterschaftsurlaub / Familiengeld
4. Diskussion und Empfehlungen zu den politischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mitbestimmung
5. Stellungnahme zu einer Vorlage des Bundesfachausschusses Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält auch:
Beschlussvorlage des Unterausschusses Rentenversicherungsreform zur Sitzung des Bundesfachausschuss Sozialpolitik, dazu Protokoll der Sitzung des Unterausschusses am 06.03.1979
Brief Thomas Ruf an Helmut Stahl Betreff Lohnnivellierung, 30.03.1979
Thomas Ruf: Leistungen für die Funktion (sic!) Familie nach dem Sozialbudget 1978, 21.03.1979
Entschließung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zum Mitbestimmungsurteil
Problemadäquate Arbeitsmarktpolitik, 09.03.1979
Heinz Franke: Die Rentenversicherung auf dem Prüfstand
29.03.1979 Arbeitsgruppe
Tagesordnung:
Überarbeitung des Papiers des Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
03.11.1977 - 29.03.1979
Personen
Biedenkopf, Kurt; Franke, Heinz; Katzer, Hans; Lübbert, Gerda; Müller, Hans; Müller-Remscheid, Adolf; Ruf, Thomas; Stahl, Helmut; Zöllner, Detlev

9

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1610
Aktentitel
Bezirksverband und Kreisverbände 10 Gera, 11 Suhl, 12 Dresden, 13 Leipzig, 14 Karl-Marx-Stadt und 15 Berlin,
Informationsberichte 11.1963 - 12.1963
Abteilung Information, Abteilung Politik Adolf Niggemeier
Enthält
Informationsbericht zum 30. des Monats und vierteljährlicher Bericht, Situationsbericht der Kreissekretariate
Berichte waren im Umlauf, teils wurden Auszüge für die Abteilungen erstellt
Themen allgemein:
Auswertung, Nachbereitung und Lehren aus der Wahlbewegung bei den Volkswahlen, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1963 - Volkskammerwahl 20.10.1963
Meinungen und Argumente nach der Wahl, auch Fortsetzung Arbeit in kirchlichen Kreisen, Gespräche mit Pfarrern und Argumente - Pfarrergespräche
Konstituierung Volkskammer und Bezirkstag
Auswertung 16. Sitzung Hauptvorstand, Jahreshauptversammlungen
4. Tagung des Zentralkomitee der SED
Arbeit mit kirchlichen Kreisen
Bildung der Wohngebietsausschüsse und deren Kommission
UN-Vollversammlung, Algerien Vietnam, Moskauer Abkommen
Einrichtung Passierscheinstellen
Stellungnahme zum Mord an John F. Kennedy

Hauptgeschäftsstelle Abteilung Politik Adolf Niggemeier
Stellungnahme zum Mord an John F. Kennedy, dazu Anforderungen

Bezirksvorsitzende:
10 BV Gera - Georg Wipler
- Regierungserklärung
- Interview Walter Ulbricht mit Hamburger Wochenzeitung Stern, Treffen mit Bundeskanzler Ludwig Erhard
- Kritik am Westberliner Senat zur Ausstellung Passierscheine
- 8. Deutscher Bauernkongress, Kreisbauernkonferenzen
- Arbeitsgruppe Christen beim Bezirksausschuss und Kreisausschuss der Nationale Front
- 1004 Lobenstein: FDJ-Kreisleitung hat Neue Zeit abbestellt
11 BV Suhl - Werner Behrend, unterzeichnet nur von Borkowski, Sekretär für Agitation und Propaganda
- Kritik an der Bildung der Wohngebietsausschüsse und deren Kommission - von oben diktiert
- Auswertung der Wahlen in Meiningen: Über die gute Wahlbeteiligung und das Fehlen von Gegenstimmen in den Grenzgemeinden ...., nicht ein Vertrauensbeweis gegenüber unserem Staat wäre, sondern dass unsere Bürger in den Grenzgemeinden solch eine Haltung aus Angst und Furcht eingenommen haben, da Ihnen sehr genau bekannt ist, dass die fehlende Wahlbeteiligung und auch Gegenstimmen genau registriert werden und dann Nachteile zu erwarten sind. Auf Erfahrungen in der zurückliegenden Zeit hingewiesen, wonach unzuverlässige Bürger aus dem Sperrgebiet evakuiert worden sind., 27.11.1963:
- Handwerk - Übertriebene Abschreibungen, Nutzungsgebühren der eingebrachten Maschinen stark gesenkt und Kosten müssen von den Eigentümern getragen werden
- Zahl der Westbesucher solle nach der Wahl gesenkt werden
12 BV Dresden - Friedrich Mayer
- Advents- und Weihnachtsfeiern unserer Ortsgruppen - Einladung der Ortsgeistlichen
- Statistik Bildung Wohngebietsausschüsse
1201 Bautzen: Verhalten unserer Spitzenfunktionäre gegenüber der Partei nicht gebilligt - Max Sefrin und Wolfgang Heyl haben Kreissekretariat nicht aufgesucht
- Widerstand gegen Diskussion Jugendgesetz - diese Maßnahmen auch dazu da, um die religiösen Gefühle der Jugendlichen zu beseitigen
Bei Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, wie bisher "systematisch versucht wird" reigiöse Ansichten aus der Bevölkerung zu verdrängen. In Hochkirch hieß es dazu:
- Wie war es in der Vergangenheit?
Erst hieß es Religionsunterricht kann in den Räumen der Schule gehalten werden - dann wurde es untersagt.
In Gemeinden wo es keine Gotteshäuser gibt, war es vor Jahren möglich, dafür staatliche Räume zu bekommen- dann wurde es untersagt.
In den staatliche Altersheimen konnte vor Jahren Gottesdienst gehalten werden - dann wurde es untersagt.
Man versteckt sich oft dahinter, dass die Kirchenleitung und die Pfarrer NATO-hörig sind.
Bei solchen Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Religionsunterrichtes entstehen, vor allen Dingen dadurch hervorgerufen, dass 2 Stunden nach der Schule erst damit begonnen werden darf.

13 BV Leipzig - Fritz-Karl Bartnig
Jugendgesetz - Synode der Sächsischen Landesklirche:
- Rechte und Pflichten der Eltern
- Freiwilligkeit der Jugendweihe
- Außerunterrichtliche Tätigkeit und Feriengestaltung
- Formulierung "Überlebte Gewohnheiten" läßt Mißdeutungen zu
14 BV Karl-Marx-Stadt - Fischer Lothar und Georg Schuricht
15 BV Berlin - Rösner, Hans-Jürgen
Jahr/Datum
11.1963 - 12.1963
Personen
Bartnig, Fritz-Karl; Behrend, Werner; Erhard, Ludwig; Kennedy, John F.; Lothar, Fischer; Lothar, Fischer; Mayer, Friedrich; Niggemeier, Adolf; Rösner, Hans-Jürgen; Schuricht, Georg; Ulbricht, Walter; Wipler, Georg

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3
Datei
acdp-08-001-1007-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

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