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3

Bestand
Vogel, Friedrich (01-616)
Signatur
01-616
Faszikelnummer
01-616 : 057/1
Aktentitel
2. Rechtspolitischer Kongress "Recht sichert die Freiheit" (18./19.05.1978 in Karlsruhe)
Enthält
Arbeitsmaterial, vorbereitende Unterlagen, Eröffnungsreden, Reden, Pressestimmen
Darin
Dokumentation "SPD und das Recht. Verfassungsverstöße der SPD und ihre Ursachen"

Eröffnungsrede und Schlusswort Vogels, hier auch Entwürfe und Korrekturen

Begrüßungsreden von Ministerpräsident Hans Filbinger und Helmut Kohl

Grußwort von Franz Josef Strauß

Referat von Karl Hillermeier, Bayerischer Staatsminister der Justiz, über "Freiheitssicherung und Strafrecht"

Referat von Otto Theisen, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, über "Rechtspolitik der CDU"

Vortrag von Bundestagspräsident Karl Carstens über "Von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur europäischen Rechtsgemeinschaft"

Unterlagen der 1. Abteilung "Deutschland nach den Verträgen - die staats- und verfassungsrechtlichen Probleme des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland"

Unterlagen der 2. Abteilung "Der rechtliche und politische Gehalt des Rechtsbegriffs - Der Rechtsstaatsbegriff in der politischen Kontroverse"

Unterlagen der 3. Abteilung "Schutz des Verbrauchers im deutschen und europäischen Kartellrecht"

Unterlagen der 4. Abteilung "Von der elterlichen Sorge zur gesellschaftlichen Gewalt?"

Tagungsbericht von Rüdiger Annecke
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1978
Personen
Annecke, Rüdiger; Carstens, Karl; Filbinger, Hans; Hillermeier, Karl; Kohl, Helmut; Strauß, Franz Josef; Theisen, Otto

7

Bestand
LV Oldenburg (03-021)
Signatur
03-021
Faszikelnummer
03-021 : 064/2
Aktentitel
Leitsätze zur Förderung der Familie
Enthält
Thesen zur Reform des elterlichen Sorgerechts
Jahr/Datum
1975 - 1978

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1558
Aktentitel
CDU-Präsidium 24.09.1979 - 10.12.1979
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Ulf Fink
Enthält
24.09.1979: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Themen: Aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Fragen vor allem Familien-, Sozial-, Renten-, Energiepolitik, Rolle Gewerkschaften im demokratischen und sozialen Rechtsstaat, Fortführung Gespräch Experten von beiden Seiten, dazu: DGB Satzung 1971, Broschüre: Der Auftrag der Gewerkschaften in der Demokratie, 1978, Aktionsprogramm ' 97 DGB, Überlegungen zum Verhältnis CDU - Gewerkschaften, Unterlagen zu den Tagesordnungsinhalten

08.10.1979: Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Themen: Originäre Zuständigkeit Bundeskriminalamt (BKA), Europapolizei, Kombattantenstatus Bundesgrenzschutz (BGS)

29.10.1979: Deutscher Sportbund (DSB)
Themen: Steuerfragen, Breitensportfinanzierung, Olympiade-Vorbereitungen, Führungs- und Verwaltungsschule, Internationale Sportpolitik

10.12.1979: Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD),
Themen: Familienpolitik, § 218, Medienpolitik, Deutschlandpolitik, dazu: Tilman Winkler: Der Reformentwurf zum Recht der elterlichen Sorge aus der Sicht der evangelischen Kirche, Gottfried Zieger: Staats- und völkerrechtliche Überlegungen zur "offenen Deutsche Frage", Jens Hacker: Die offene deutsche Frage, Entwürfe: Programm der CDU/CSU zum Schutz des ungeborenen Lebens 218), 08.11.1979 und Familienpolitisches Langzeitprogramm, 01.09.1979

Enthält auch:
Übersicht Kontaktgespräche 13.02.79-10.12.79
Pressemitteilung: Treffen Bundesgeschäftsführer CDU und Vorsitzende Steuergewerkschaft am 20.08.1979
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
24.09.1979 - 10.12.1979
Personen
Fink, Ulf; Hacker, Jens; Winkler, Tilman; Zieger, Gottfried

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4061
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 23.01.1986-25.09.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.01.1986
Tagesordnung u.a.:
1. Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
2. Fachkommission Biotechnologie und Recht
3. Neuwahl Vorstand BACDJ
Enthält auch:
Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge, dazu: Vermerk der Fachkommission Ehe- und Familienrecht,
Rechenschaftsbericht vom 06.10.1983-25.01.1986
Werbebroschüren der Zeitschrift für Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.02.1986
Tagesordnung u.a.:
1. Auswertung Vierter Rechtspolitischer Kongress der CDU Karlsruhe 24.-25.01.1986
2. Fachkommission Biotechnologie und Recht
3. Fachkommission Fortschreibung des Rechts- und Justizpolitischen Programms der CDU
4. Beschlussfassung über Stellungnahmen der Fachkommission Kartellrecht
Enthält auch:
Programm Rechtspolitische Tagung der LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 28.02.-01.03.1986,
Vermerk Betreff: Novellierung des GWB vom 16.01.1986,
Sicherung des Wettbewerbs - Vorschläge zum Abbau wettbewerbshemmender Vorschriften im GWB
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
15.05.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält auch:
Leitsätze zur Rechtspolitik auf dem Gebiet Menschenwürdiges Leben - Jugend, Arbeit, Alter,
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin vom 19.02.1986
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
05.06.1986
Tagesordnung:
Fortsetzung Beratungen über Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Programmentwurf und Ergänzungsvorschläge von Fred J. Heidemann
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
10.07.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag Berlin 09.-10.09.1986
3. Fachkommission Kartellrecht
Enthält auch:
Stellungnahme zur Harmonisierung von Rundfunk- und Medienrecht,
Leitsätze zur Frage der Sterbehilfe,
Stellungnahme von Richter Reinhard Granderath am Bundesgerichtshof zum Entwurf des Embryonenschutzgesetzes vom 07.07.1986
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
25.09.1986
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beratung und Verabschiedung Rechts- und Justizpolitisches Prorgamm der CDU, dazu: Synoptischer Überblick über Programmentwurf und Änderungs- bzw. Ergänzungsanregungen vom 24.06.1986
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
23.01.1986 - 25.09.1986
Personen
Büttner, Klaus; Granderath, Reinhard; Heidemann, Fred

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