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1

Bestand
Strauß, Walter (01-050)
Signatur
01-050
Faszikelnummer
01-050 : 003/1
Aktentitel
Ellwanger Kreis 1966
Enthält
- 01.1966: Handschriftliche Notizen von Strauß.
- 09.01.1966: Predigt von Hans Asmussen (Heidelberg) in Ellwangen: "Die Weisen aus dem Morgenland".
- 05.02.1966: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Freunde: Mitteilung über Vorträge von Prof. Giersch und Strauß; Mitteilung über Wahl Gebhard Müllers in den Vorstand; Ankündigung eines Vortrages von Ministerialdirektor a.D. Fischer-Menshausenüber das Troeger-Gutachten.
- 14.02.1966: Binder an Strauß: Mitteilung über den Kassenbestand lt. Aussage von Frau Gögler; Vorschlag zur Beratung über Zahlungen von Ausgaben bei Zusammenkünften. (Anlage: Kopie des Schreibens Frau Göglers).
- 15.02.1966: Binder an Strauß: Übersendung der Neufassung einer Teilnehmerliste (Anlage fehlt).
- 18.02.1966: Krone an Strauß: Erinnerung an die Einplanung eines Vortrages von Präsident Hopf.
- 01.03.1966: Daig an Binder: Mitteilung über Abwesenheit Strauß und Bitte um Geduld bis zur Beantwortung von Schreiben.
- 03.03.1966: Binder an Hopf: Bitte zur Übernahme eines Vortrags, Angabe des Themas.
- 07.03.1966: Binder an Strauß: Vorschlag zum Treffen am 2./3. Juli 1966.
- 10.03.1966: Strauß an Krone: Übersendung einer Kopie eines Schreibens an Binder:
- 10.03.1966: Strauß an Binder: Vorschläge zur Tagesordnung der Sitzung im Juli; Vorschläge für Einladungen.
- 14.03.1966: Krone an Strauß: Stellungnahme über die Absage Hopfs einen Vortrag zu halten.
- 21.03.1966: Binder an Strauß: Bericht über Einladungen zur Tagung im Juli.
- 30.03.1966: Arbeitsstab des Kreises an alle Freunde: Einladung zur kommenden Tagung. Ankündigung der Referate Fischer- Menshausens (Finanzreform) und Hopfs (Verteidigungspolitik).
- 25.04.1966: Strauß an Fritz Schäffer: Einladung zur kommenden Tagung.
- 04.05.1966: Strauß an Huber: Betreffend Tagesordnungen und Tagungen in der Zeit von 1948 bis 1963. (Anlage: Liste der Tagungen).
- 16.05.1966: Schäffer an Strauß: Zusage zum Erscheinen zur Tagung im Juli.
- 27.05.1966: Huber an Strauß: Übersendung einer Aufstellung der Tagungen in der Zeit von 1947 bis 1966. (Anlage: Aufstellung der vorgenannten Tagungen).
- 02.06.1966: Huber an Strauß: Übersendung einer überarbeiteten Liste der Tagungen von 1947 bis 1966. (Anlage: überarbeitete Liste).
- 20.06.1966: Strauß an Huber: Dank für Schreiben und kurze Stellungnahme.
- 01.07.1966: Heinrich Barth an Strauß: Mitteilung über Nichterhalt einer Einladung zur Tagung im Juli.
- 02./03.07.1966: Anwesenheitsliste der Tagung.
- 04.07.1966: Strauß an Asmussen, Hahn, Barth, Jaeger, Sattler: Vorankündigung der Tagung 7./8. Januar 1967 anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Ellwanger Kreises. Hauptthema: Kulturpolitik, Föderalismus.
- 04.07.1966: Strauß an Binder: Beschluss über Aufnahme Hattlages in den Kreis. Beschwerde von Barth über Nichteinladung zur letzten Tagung.
- 04.07.1966: Strauß an Schäffer: Bedauern über Fehlen bei letzter Tagung; kurzer Bericht über Referate; Ankündigung eines Besuchs am 20. Juli.
- 04.07.1966: Strauß an Stoltenberg: Ankündigung der Januar-Tagung; Bestätigung der Aufnahme in den Kreis und Bitte ein Referat auf der kommenden Tagung zu halten.
- 07.07.1966: Binder an Krone und Strauß: Mitteilung über Referat für Januar-Tagung. Interesse Heubls an der Aufnahme in den Kreis.
- 13.07.1966: Krone an Strauß: Mitteilung über die Zusage von Minister Mikat zur kommenden Tagung.
- 14.07.1966: Krone an Binder: Keine Bedenken bzgl. Aufnahme Heubls.
- 21.07.1966: Binder an Strauß: Frage nach der nächsten Tagung und der Thematik; Übersendung der Kopie eines Schreibens an Katzer; Verschiedene Bemerkungen zur Außenpolitik. (Anlage: erwähntes Schreiben).
- 26.07.1966: Stoltenberg an Strauß: Dank für Einladung zur nächsten Tagung und Bereitwilligkeit für ein Referat über kulturpolitische Aufgaben von Bund und Ländern.
- 28.07.1966: Hahn an Strauß: Dank für die Einladung zur kommenden Tagung.
- 03.10.1966: Binder an Strauß: Übersendung eines Exposé "Wo steht die Bundesrepublik?".
- 03.10.1966: Huber an Strauß: Übersendung einer Übersicht über die Tagungen des Ellwanger Kreises 1952 bis 1962. (Anlage fehlt).
- 04.10.1966: Binder an Strauß: Übersendung des Antwortschreibens von Katzer in Kopie; Bitte an Strauß, die Stellungnahme zu schreiben.
- 05.10.1966: Strauß an Huber: Dank für Schreiben und Übersendung der Übersicht der Tagungen.
- 17.10.1966: Strauß an Kraske: Bitte um Behandlung der Frage nach den künftigen Aufgaben und Zielen der CDU auf der nächsten Tagung.
- 17.10.1966: Strauß an Heck: Bitte um Behandlung der Frage nach den künftigen Aufgaben und Zielen der CDU auf der Tagung im Januar.
- 26.10.1966: Kraske an Strauß: Zusage für Referat bei nächstem Treffen.
- 27.10.1966: Asmussen an Strauß: Bestätigung zur Teilnahme an der Tagung mit seiner Tochter.
- 28.10.1966: Strauß an Asmussen: Dank für Schreiben.
- 31.10.1966: Mikat an Binder: Mitteilung, dass er leider doch nicht an der Tagung im Januar teilnehmen kann.
- 31.10.1966: Binder an Strauß: Übersendung eines Kapitels zu dem Exposé: "Wo steht die Bundesrepublik?".
- 02.11.1966: Binder an Strauß: Übersendung einer Kopie des Schreibens von Minister Mikat an Binder.
- 09.11.1966: Strauß an Mikat: Aufklärung über die Tätigkeit des Ellwanger Kreises.
- 11.11.1966: Binder an Strauß: Übersendung einer Abschrift des Schreibens von Staatsminister Huber. (Anlage: Schreiben).
- 14.11.1966: Strauß an Huber: Übersendung einer berichtigten Liste über die Tagesordnungen und Tagungen des Ellwanger Kreises und entsprechende Bemerkungen. (Anlage: Liste der Stammgäste).
- 15.11.1966: Strauß an Binder: Vorschlag, die kulturpolitischen Referate vom Januar auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
- 17.11.1966: Mikat an Strauß: Endgültige Absage für Januartagung.
- 21.11.1966: Binder an Strauß: Vorschlag für Programmänderung der Tagung akzeptiert. Übersendung einer Kopie des Schreibens an Heck bzgl. Vorschlägen über den weiteren Kurs der Union.
- 05.12.1966: Strauß an Hahn, Stoltenberg, Müller, Krone und Mikat: Bekanntgabe der Programmänderung.
- 08.12.1966: Stoltenberg an Strauß: Bedauern, doch nicht an der Tagung teilnehmen zu können.
- 12.12.1966: Arbeitsstab des Kreises: Nochmalige Mitteilung über Tagung und Programmänderung.
- 19.12.1966: Binder an Strauß: Kurze Stellungnahme zur finanzpolitischen Lage; Vermerke über Neuaufnahmen in den Ellwanger Kreis; Varia.
- 20.12.1966: Kraske an Strauß: Zusage zur nächsten Tagung.
Jahr/Datum
1966
Personen
Asmussen, Hans; Barth, Heinrich; Binder, Paul; Fischer-Menshausen, Herbert; Giersch, Herbert; Heck, Bruno; Heubl, Franz; Hopf, Volkmar; Katzer, Hans; Kraske, Konrad; Krone, Heinrich; Mikat, Paul; Müller, Gebhard; Schäffer, Fritz; Stoltenberg, Gerhard

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19098
Aktentitel
Hauptabteilung II Politik (2)
Ausarbeitungen - chronologisch 01.05.1974 - 31.12.1974 Band II
Hauptabteilungsleiterin Dorothee Wilms
Enthält
Mai:
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung des Unterausschusses Raumordnung im Bundesausschuss für Strukturpolitik
Peter Scheib: Ergebnis der Besprechung über die Regierungserklärung Helmut Schmidt am 17.05.1974, 22.05.1974
Zur Regierungserklärung: Ausarbeitung zum Mietrecht, Wohngeld, Energiepolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik
CDU fordert Steuerentlastungen
Ausarbeitung an Horst Teltschik Betreff: Redeentwurf für Helmut Kohl am 09.06.1974 in Mainz vor dem Edeka-Verband, 24.05.1974
Juni:
Themenkatalog für die Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
Argumente Verbraucherpolitik, 12.06.1974
Strukturkategorien in der Raumordnung, 12.06.1974
Zum Stand der Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland, 26.06.1974
Stellungnahme zur Novelle zum Bundesbaugesetz, 26.06.1974
Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland mit anderen westlichen Industrieländern, 02.07.1974
Daten zur Konjunkturentwicklung, 05.07.1974
Juli:
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung des Unterausschusses Raumordnung im Bundesausschuss für Strukturpolitik
Steuerpolitik: Erklärung CDU-Präsidium zum Scheitern der Steuerreform
Wirtschafts- und finanzpolitische Chronik des Jahres 1973
Entwurf Erklärung CDU-Präsidium zum Scheitern der Steuerreform
Wirtschafts- und finanzpolitische Chronik des Jahres 1973, 11.07.1974
Steuerreform:
Ausarbeitung, 15.07.1974
Der Leidensweg der Steuerreform
CDU und CSU setzen Steuererleichterungen durch, 26.07.1974, als Flugblatt (FBL)
Argumente - Steuerpolitik, 29.07.1974
August:
Sozialindikatoren für die Formel Lebensqualität, 10.08.1974
Ausarbeitung an Dorothee Wilms Betreff: Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 22.08.1974
Ausarbeitung Manfred Bayer an Meinhard Miegel Betreff: Zusammenstellung aktueller politischer Themen des Monats August, 29.08.1974
September:
Sicherung der Arbeitsplätze
Städte- und Wohnungsbaupolitik:
Kriterien für die Messung regionaler Wohlstandsunterschiede
Politisch bedeutsame Gesetzgebung im Bereich Städte- und Wohnungsbau, 05.09.1974
Bodenrecht
Konjunkturpolitik:
Stellungnahme zu dem vom CDU-Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik erarbeiteten Konzept Strategie zur Wiedergewinnung der Stabilität und des sozialen Friedens und zur Konjunktursituation, 10.09.1974
Daten zur Konjunkturentwicklung, 10.09.1974
Arbeislosigkeit und Inflation
Oktober:
Bodenrechtsnovelle - Instrument zur Bodenreform?, 02.10.1974
Zum Wohnraumkündigungsschutzgesetz (verschiedene Fassungen)
Mittelstandspolitik:
Thesen zur Mittelstandspolitik (verschiedene Fassungen)
Erklärung zur mittelständischen Wirtschaft (verschiedene Fassungen)
Entwurf Wirtschaftspolitisches Konzept (verschiedene Fassungen)
Ausarbeitung Betreff: Zulässigkeit des Vergleichs von Preisindices auf internationaler Ebene, 16./17.10.1974
SPD/FDP-Regierung gefährdet den Mittelstand, 17.10.1974

Städte- und Wohnungsbaupolitik:
Die Union ist für ein soziales Mietrecht
Renten-Erhöhung
Anspruch und Wirklichkeit im sozialen Wohnungsbau (verschiedene Fassungen)
Wiedergewinnung der Stabilität
Gegenwärtige wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland (verschiedene Fassungen)
Qualität des Lebens - die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der CDU
Marlene Lenz: Referat zur Wirtschaftspolitik in Eichholz am 22.10.1974 (unter Einbeziehung der Diskussion)
November:
Qualität des Lebens - Die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der CDU, 04.11.1974
Manfred Bayer: Bodenrecht, 05.11.1974
Wort und Wirklichkeit: Zitate der SPD/FDP-Regierung, 08.11.1974
Stichworte zur Gesellschaftspolitik von Christlich-Demokratischer-Arbeitskreis (CDA) (verschiedene Fassungen)
Manfred Bayer: Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 22.11.1974
Humanisierung der Arbeitswelt (verschiedene Fassungen)
Dezember:
Humanisierung der Arbeitswelt, 03.12.1974
Leistungsbilanz 1974
Argumente Steuerpolitik
Konjunkturpolitik:
Konjunkturpolitik der Macher, 18.12.1974
Stichworte zur aktuellen Konjunkturlage
Betreff: Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Konjunkturpolitik, 18.12.1974
Manfred Bayer: Zur Kostenfrage des Projekts Fernwärmeversorgung
Was will die Regierung?, 18.12.1974
Was will die CDU?
Die Lage
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
01.05.1974 - 31.12.1974
Personen
Bayer, Manfred; Kohl, Helmut; Lenz, Marlene; Miegel, Meinhard; Scheib, Peter; Schmidt, Helmut; Teltschik, Horst; Wilms, Dorothee

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 2117
Aktentitel
Bundesfachausschuss Entwicklungspolitik (7)
Arbeitsgruppen
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.06.1984 - 04.11.1985
Hauptabteilung II Politik, Abteilung Außenpolitik Geschäftsführer Albert Markstahler
Enthält
Einrichtung von 8 Arbeitsgruppen:
I) AG: Politischer Rahmen und grundlegende Ziele, Vorsitzender: Karl Lamers
22.10.1984:
Vorläufige Tagesordnung:
1. Information über den Stand der Umstrukturierung Deutscher Entwicklungsdienst
2. Beratung
Enthält nicht: Protokoll
Ausarbeitung Grundfragen der Organisation der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Orientierung der Organisationsprobleme anhand von erarbeiteten Grundsätzen
II) AG: Organisation, Vorsitzender: Klaus Simon
17.09.1984 Arbeitsgruppe Organisation Bonn Konrad-Adenauer-Haus, Konstituierung:
Enthält nicht: Protokoll
Papier: Ergebnisse aus 3 Sitzungen der AG Organisation
III) AG: Ordnungspolitischer Rahmen einschließlich Politikdialog, Vorsitzende: Winfried Pinger und Manfred Hedrich
13.12.1984 Arbeitsgruppe Ordnungspolitischer Rahmen einschließlich Politikdialog, Konstituierung:
Tagesordnung u.a.:
1. Ziele
2. Ergebnis der Überprüfung des Papiers Soziale Marktwirtschaft in Entwicklungsländern
Literaturhinweise durch die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung. Zentrale Dokumentation
Internationales Afrikaforum, 02.1983
08.02.1985:
Tagesordnung:
1. Beratung verschiedener Papiere
Theodor Dams: Wirtschaftsordnung und Entwicklungspolitik, 06.02.1985
22.04.1985:
Tagesordnung:
1. Antrag der Fraktion: Sozialgebundene Wettbewerbsordnung als Chance für die Entwicklung in der Dritten Welt
2. Politikdialog
13.05.1985:
Tagesordnung:
1. Besprechung der Gliederung von Manfred Hedrich
I) Kriterien der Rahmenplanung
II) Flexibilität des Mitteleinsatzes (Reverve-Bildung)
III) Präsenz vor Ort
IV) Verfeinerung des Analyseinstrumentariums
V) Schulung (CDG/Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung)
21.06.1985 (abgesagt)
IV) Arbeitsgruppe: Personelle Zusammenarbeit (thematisch), Vorsitzender: Hans-Peter Repnik
Enthält nicht: Protokoll
V) Arbeitsgruppe: Multinationale Organisationen, Vorsitzender: Peter Molt
Enthält nicht: Protokoll
VI) Arbeitsgruppe: Dritte-Welt-Aktionsgruppen der Partei, Vorsitzender: Karl Osner
25.06.1984 Arbeitsgruppe Dritte-Welt-Aktionsgruppen der Partei:
Vorläufige Tagesordnung:
1. Beratung über Aktivitäten im Rahmen der Aktion Dritte Welt
Enthält nicht: Protokoll
19.07.1984:
Vorläufige Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der Aktivitäten im Rahmen der Aktion Dritte Welt
Enthält nicht: Protokoll
17.09.1984
Tagesordnung u.a.:
1. Information über Aktivitäten in den Landesverbänden
2. Thema Motivation
3. Kleinkreditprogramme
4. Durchführung und Durchführungsprobleme
Entwurf Leitlinien für verbesserte entwicklungspolitische Zusammenarbeit, 14.08.1984
22.10.1984:
Tagesordnung:
1. Gegenseitige Information über Aktivitäten in den Landesverbänden
2. Diskussion über das Konzept der CDU-Dritte-Welt-Aktionen: Selbstverständnis, Ziel, Methoden
3. Zusammenarbeit mit den Kirchen
4. Fragen der Durchführung: Projektabwicklung, Spendenquittungen
5. Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
04.02.1985:
Tagesordnung u.a.:
1. Gegenseitige Information über die Aktivitäten in den Landesverbänden
2. Ausstellung auf dem 33. Bundesparteitag Essen 20.-22.03.1985
Arbeitspapier des Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ansätze zur Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe und durch zielgruppengerechte Finanzierungsinstrumente, 29.06.1984
25.03.1985:
Vorläufige Tagesordnung:
1. Diskussion über das Konzept der CDU-Dritte-Welt-Aktionen: Selbstverständnis, Ziel, Methoden
2. Zusammenarbeit mit den Kirchen
3. Fragen der Durchführung: Projektabwicklung, Spendenquittungen
Enthält nicht: Protokoll
Pressematerial
24.06.1985 Sankt Augustin Konrad-Adenauer-Stiftung:
Tagesordnung u.a.:
1. Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
2. Partnerschaftsprojekte der Bundessozialausschüsse
CDU Westfalen-Lippe: Entwurf Leitfaden Aktion Dritte-Welt
04.11.1985:
Tagesordnung u.a.:
1. Gegenseitige Information über die Aktivitäten in den Landesverbänden
2. Aussprache über Leitfäden für Dritte-Welt-Aktionen, dazu Broschüren
VII) Arbeitsgruppe: Dialog Landwirtschaft einschließlich thematische Vorbereitung, Vorsitzender: Franz Sauter
Enthält nicht: Protokoll
VIII) Arbeitsgruppe: Dialog Gewerkschaften einschließlich thematische Vorbereitung, Vorsitzender: Werner Schreiber
Enthält nicht: Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
25.06.1984 - 04.11.1985
Personen
Dams, Theodor; Hedrich, Manfred; Lamers, Karl; Markstahler, Albert; Molt, Peter; Osner, Karl; Pinger, Winfried; Repnik, Hans-Peter; Sauter, Franz; Schreiber, Werner; Simon, Klaus

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 2118
Aktentitel
Bundesfachausschuss Entwicklungspolitik (8)
Arbeitsgruppe Programmarbeit
Konstituierung Protokolle, Dokumente und Materialien 22.10.1984 - 03.10.1985
Hauptabteilung II Politik, Abteilung Außenpolitik Geschäftsführer Albert Markstahler
Enthält
22.10.1984 Bonn, Konrad-Adenauer-Haus, Konstituierung:
Tagesordnung:
1. Entwicklungspolitische Konzeptionen der CDU
Vorläufige Gliederung:
I) Entwicklungspolitik im engeren Sinne
II) Außenpolitischer Bereich
a) Sicherheitspolitik
b) Kulturpolitik
III) Außenwirtschaftlicher Bereich
Entwicklungspolitische Konzeption der CDU, 07.1976, 30 Seiten
14.01.1985:
Tagesordnung:
1. Beratung verschiedener Papiere
Dietrich Kebschull: Außenwirtschaft, 01.1985
Paul Kevenhörster: Ziele der Entwicklungspolitik
Manfred Hedrich: Unterlagen
Willi Erl: Gedanken zur Entwicklungspolitik als Kulturbegegnung
04.02.1985:
Vorläufige Tagesordnung:
1. Beratung der überarbeiteten Beiträge
Enthält nicht: Protokoll
25.03.1985:
Tagesordnung:
1. Papier Außenwirtschaftlicher Bereich und noch aufgenommene Punkte
2. Beratung der überarbeiteten Beiträge
3. Gliederung der Neuen Entwicklungspolitischen Konzeption
I) Weltpolitischer Rahmen
II) Weltwirtschaftlicher Rahmen
III) Innenpolitischer Rahmen
IV) Entwicklungszusammenarbeit
Manfred Hedrich: Finanzplanung und Ziele der Entwicklungspolitik
Karl Lamers: Erster Entwurf Entwicklungspolitisches Programm, 08.01.1985, 35 Seiten
22.04.1985:
Tagesordnung:
1. Weltpolitischer Rahmen
2. Entwicklungszusammenarbeit
3. Weltwirtschaftlicher Rahmen
4. Innenpolitischer Rahmen der Entwicklungsländer
Dietrich Kebschull: Eigenanstrengung und Beschleunigung der Dritte-Welt-Länder, 20.04.1985
24.06.1985:
Tagesordnung:
1. Besprechung der noch auszuarbeitenden Themen
Karl Lamers: Fortsetzung Weltpolitischer Rahmen
06.09.1985:
Tagesordnung:
1. Bearbeitung der Papiere
Institut für Wirtschaftsforschung: Wirtschaftspolitische Fragen, Grundlagen der Entwicklungspolitik, 13.09.1985
Entwurf Neue Entwicklungspolitische Konzeption, 30.08.1985, 105 Seiten
Paul Kevenhörster: Grundlagen der Entwicklungspolitik, 3. Fassung, 17.07.1985
03.10.1985:
Vorläufige Tagesordnung:
1. Überarbeitung des Entwurfs der Neuen Entwicklungspolitischen Konzeption
Enthält nicht: Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.1976 - 03.10.1985
Personen
Erl, Willi; Hedrich, Manfred; Kevenhörster, Paul; Lamers, Karl; Markstahler, Albert

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3504
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (3)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.01.1974 - 13.12.1974
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
25.01.1974 Unterausschuss Umweltfragen
(Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung
2. Stand der Umweltgesetzgebung
3. Zusammenarbeit mit Umweltausschüssen der Länder
4. Das künftige Arbeitsprogramm

15.02.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Mietrecht
2. Stellungnahme zur Verlängerung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes
3. Diskussion Entwurf der Richtlinien für das Modernisierungsprogramm 1974

22.02.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bundesraumordnungsprogramm
2. Arbeitsergebnisse aus den Unterausschüssen

15.03.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Beratung Antrag F65
2. Beratung über weitere Kooptation
3. Zusammenstellung wichtiger Literatur
4. Entwicklung Arbeitsplan

29.03.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Besprechung Themenvorschlag für die künftige Arbeit des Ausschusses
2. Modernisierung und Sanierung im Städte- und Wohnungsbau
3. Mietrecht
4. Humaner Städte- und Wohnungsbau
Enthält auch:
Einladung und Tagesordnung Strukturpolitischer Kongress Rastede 23.03.1974, dazu Vermerk und Kurt Biedenkopf: Ansprache

06.05.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Konzept Thesen zur Raumordnung
2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Raumordnung

10.05.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Beratungen über den Themenvorschlag

07.06.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Entwurf der Großen Anfrage zur Energie- und Umweltpolitik in erster Fassung

18.06.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung der Beratungen über den Themenvorschlag

21.06.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
1. Beratung 2. Entwurf der Großen Anfrage Umwelt- und Energiepolitik
2. Diskussion von Themen aus dem Umweltbereich:
Abwasserabgabe, Kläranlagenbau
Umweltbewusstsein, Bürgerinitiativen
Kompetenzen von Bund und Ländern im Umweltschutz
Gutachten Auto-Umwelt
Umweltrelevante Steuergesetze

21.06.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte und Arbeitsergebnisse aus den Unterausschüssen
2. Beratung Gesamtkonzept Thesen zur Raumordnung
3. Aktueller Stand der Raumordnung
Enthält auch:
Stellungnahme zur Novelle zum Bundesbaugesetz, 09.07.1974
Themenvorschlag für die Erarbeitung von Thesen zur Raumordnung, 15.05.1974, dazu Große Anfrage betreff Raumordnung, 26.04.1974

26.06.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik (abgesagt)
Tagesordnung:
1. Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
2. Sachstand der fachlichen Diskussion über die Neuabgrenzung der Fördergebiete
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

27.08.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Probleme sozialer Wohnungsbau
2. Aktuelle Fragen des Städte- und Wohnungsbaus
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung einer ad-hoc Arbeitsgruppe am 14.10.1974

30.08.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht aus dem Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen zu Problemen des sozialen Wohnungsbaus
2. Bericht über Arbeitsergebnisse und Vorhaben des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS

03.09.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Entwurf einer Großen Anfrage zur Umwelt- und Energiepolitik (3. Fassung)

13.09.1974 Unterausschuss Raumordnung
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Debatte im Deutschen Bundestag zur Raumordnung, dazu Grundsätze des Bundesfachausschuss für Strukturpolitik zur Raumordnung, 18.09.1974
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

18.10.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zum Thema Fernwärmeversorgung
2. Fortsetzung der Beratungen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der Sitzung der ad-hoc Arbeitsgruppe am 14.10.1974

25.10.1974 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Wohnbedarf
2. Wohnkultur und Wohnbedarf
3. Wohnung und Wohnungsumfeld
4. Kriterien für Wohnungseigentum
5. Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus

08.11.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Behandlung des überarbeiteten Konzepts von Dr. Dietrich Volkmann
2. Erstellung von Thesen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

15.11.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
(Vorsitzender: Jürgen Westphal)
Tagesordnung u.a.:
2. Sachstand zum Thema Auswahlkriterien für Schwerpunktorte
3. Änderung Investitionszulageverfahren
4. Regionale Differenzierung konjunkturpolitischer Maßnahmen

28.11.1974 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Festlegung von Schwerpunktorten
3. Finanzielle Voraussetzungen
4. Förderung aus Mitteln der europäischen Regionalfonds

29.11.1974 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage des Unterausschusses Städtebau und Wohnungswesen, dazu Entwurf und Beschluss
2. Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik
3. Berichte aus den übrigen Unterausschüssen
4. Beratungen über das weitere Arbeitsprogramm
Enthält auch:
CDU-Programm für Fernwärmeversorgung

13.12.1974 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die Sitzung CDU-Bundesausschuss am 29.11.1974
2. Weiterberatung des Themas Umwelt- und Energiepolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
25.01.1974 - 13.12.1974
Personen
Bayer, Manfred; Biedenkopf, Kurt; Gruhl, Herbert; Volkmann, Dietrich; Westphal, Jürgen

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3508
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (7)
Unterausschuss Umweltfragen
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.01.1974 - 04.09.1975
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
25.01.1974
(Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung
2. Stand der Umweltgesetzgebung
3. Zusammenarbeit mit Umweltausschüssen der Länder
4. Das künftige Arbeitsprogramm

15.03.1974
Tagesordnung:
1. Beratung Antrag F65, dazu Antrag
2. Beratung über weitere Kooptation
3. Zusammenstellung wichtiger Literatur
4. Entwicklung Arbeitsplan
Enthält auch:
Auflistung Gesetze des Bundestages im Umweltbereich, 01.02.1974

06.05.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Fortsetzung Beratung Thema Energieversorgung und Umweltschutz

07.06.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Entwurf der Großen Anfrage zur Energie- und Umweltpolitik in erster Fassung

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Beratung 2. Entwurf der Großen Anfrage Umwelt- und Energiepolitik, dazu Vorläufiger Entwurf, 29.05.1974
2. Diskussion von Themen aus dem Umweltbereich:
Abwasserabgabe, Kläranlagenbau
Umweltbewusstsein, Bürgerinitiativen
Kompetenzen von Bund und Ländern im Umweltschutz
Gutachten Auto-Umwelt
Umweltrelevante Steuergesetze

03.09.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung Entwurf einer Großen Anfrage zur Umwelt- und Energiepolitik (3. Fassung)

18.10.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zum Thema Fernwärmeversorgung
2. Fortsetzung der Beratungen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

08.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Behandlung des überarbeiteten Konzepts von Dr. Dietrich Volkmann
2. Erstellung von Thesen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik

13.12.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die Sitzung CDU-Bundesausschuss am 29.11.1974
2. Weiterberatung des Themas Umwelt- und Energiepolitik

1975:

21.02.1975
Tagesordnung:
1. Überarbeitung Konzept Umweltvorsorge
2. Umweltgutachten ´74
3. Arbeitsgruppe Umweltvorsorge der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

11.04.1975
(Vorsitzender Herbert Gruhl)
Tagesordnung u.a.:
1. Erläuterung Umweltgutachten 1974 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (Rüdiger Göb)
2. Überarbeitung Umweltkonzept

22.05.1975
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung der Arbeitspapiere
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

13.06.1975
Tagesordnung u.a.:
Beratung der Arbeitspapiere
Enthält auch:
Stichworte zum Thema Umweltschutz und Öffentlichkeit, 22.05.1975
Franz Stahl: Umweltpolitik, ein Prüfstein für das Verhältnis von Staat und Bürger
Ders.: Politische Thesen zur Energiepolitik
Martin Uppenbrink: zum CDU-Papier Umweltpolitik, 11.06.1975
Dr. Hans Lossnitzer: Ökologie - Landschaft - Planung

04.09.1975
Tagesordnung u.a.:
Beratung Gesamtkonzept

Enthält auch:
Mitgliederliste Unterausschuss Umweltfragen, 04.03.1975
Mitgliederliste Landesverbände Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland

III) Materialien zu den Sitzungen:
1) Arbeiten des Bundestags im Umweltbereich, 01.02.1974
Dietrich Volkmann:
Kontrastprogramm zur Umweltvorsorge, 27.04.1974

2) Sitzung am 03.09.1974
Dietrich Volkmann: Zusammenfassung über die Besprechung des 2. Entwurfs der Großen Anfrage, dazu Zweite Fassung des Entwurfs einer Großen Anfrage zur Energie- und Umweltpolitik

3) Dietrich Volkmann: Arbeitsgrundlage für ein parlamentarische Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Ausbau der Fernwärmeversorgung, 15.10.1974 (verschickt am 30.10.)

4) CDU-Programm für Fernwärme

5) Stellungnahme zu den zehn Thesen der SPD zur Umweltpolitik, 11.03.1975

6) Klaus Boisserée: Stichworte zum Thema Umweltschutz und Öffentlichkeit, 12.03.1975

7) Antworten zu den Forderungen des Bundesfachverbundes Deutsche Bürgerinitiativen für Umwelt und Lebensschutz

8) Unterlagen für Sitzung am 22.05.1975

9) Hans Lossnitzer: Ökologie - Landschaft - Planung

10) Franz Stahl: Ergänzung Vorspann: Umweltpolitik ein Prüfstein für das Verhältnis von Staat und Bürger

11) Siehe Sitzung am 13.06.1975

12) Erweitertes Konzept der CDU für Umweltvorsorge ´76, verschickt am 22.08.1975

13) Planungsgruppe - Heinrichmartin Kreye -
Ein Planet wird geplündert - Die Schreckensbilanz unserer Politik von Herbert Gruhl, 30.09.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
25.01.1974 - 04.09.1975
Personen
Bayer, Manfred; Boisserée, Klaus; Göb, Rüdiger; Gruhl, Herbert; Kreye, Heinrichmartin; Lossnitzer, Hans; Stahl, Franz; Volkmann, Dietrich

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8048
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Materialien, Konstituierung
Jürgen Zander
Enthält
Sitzung der Konstituierung, 05.06.1981
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen für Fachkommissionen: a) Ausländerpolitik b) Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und öffentliches Dienstrecht, c) Stärkung der Kommunen im Verfassungsgefüge (Vorsitzenmder der Arbeitsgruppe Gerulf Herzog) d) Innere Sicherheit (Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Vorsitzender Uwe Barschel
Stellvertreter: Karl Miltner, Karl-Heinz Schmitz
3. Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1982
kein Protokoll,
Tagesordnung: 1. Bericht innenpolitische Probleme, 2. Verabschiedung der überarbeiteten Thesen zur Inneren Sicherheit von 1977, 3. Bericht AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer (vorhanden), 4. Zwischenstand AG Ausländerpolitik
Vermerk: Jürgen Zander an Heiner Geißler, Freigabe der Thesen der CDU für die Innere
Sicherheit, 12.07.1982
Vermerk: Jürgen Zander an Gert Hammer, Stand der Arbeiten des BFA Innenpolitik, 02.08.1982
Presseerklärung und Entwürfe zu Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Stellungnahme: Kommission Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, 02.07.1981
2. Sitzung BFA Innenpolitik, 02.12.1981 (nicht stattgefunden)
Einladung und Absage
1. Sitzung BFA Innenpolitik, 16.09.1981
Protokoll
Tagesordnung: 1. Fortschreibung Konzept der CDU zur Ausländerpolitik 1977, 2. Fortschreibung Beschlüsse Reform des öffentliches Dienstes
Antrag KV Zehlendorf: Informationsfreiheit (Prinzip der Aktenöffentlichkeit) Landesparteitag Berlin 1981
Übersicht Teilnahme an Sitzungen des Bundesfachausschusses Innenpolitik (11 Sitzungen)
Listen und Korrespondenz:
Mitgliederliste des BFA Innenpolitik, Stand 26.01.1982
Liste der Vorsitzenden bisher konstituierter Bundesfachausschüsse
Mitgliederliste Bundestagsfraktion Innenausschuß des Deutschen Bundestages
Absage konstituierende Sitzung Sigrid Kunze
Ablehung Berufung BFA Innenpolitik Werner Broll
Vertreter der CSU in den Bundesfachausschüssen der CDU
Entwurf Berufsungsschreiben und Listen Berufungsvorschläge.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1981 - 1982
Personen
Barschel, Uwe; Broll, Werner; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9109
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Kommission IV. Staat, Bürger, Gesellschaft, 02.1970 - 12.1970
Abteilung Politik, Innenpolitik: Gert Hammer
Enthält
Ausarbeitungen, Grundsatzdokumente zu spät eingegangene Anträge der Programmkommission und der Kommission IV :

A) Programmkommission und der Kommission IV

1) Synopse Tabelle im Querformat A4 (geklebtes Original) ohne Datum
Spalte 1 Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung Kapitel IV. Staat, Bürger, Gesellschaft Ziffer 1 bis 30 - Erkennbare Tendenzen der Stellungnahmen parteiintern und parteiextern im Original

2) Protokoll der Sitzung der Kommission IV Staat, Bürger, Gesellschaft am
13.03.1970
Tagesordnung:
1. Sitzungstermine
2. Abänderung Aufteilung Sachbereiche
3. Vorschläge zu den Sachbereichen
Problemkatalog, Verhältnis Bürger-Staat, ohne Datum

3) Vermerk: Stichworte zum Themenbereich Justizreform, Sitzung Programmkommission vom
20.02.1970
Vermerk betreffend Überarbeitung des Berliner Programms, 02.03.1970
Themen u.a.:
Ruth Beckmann: Verkehrs- und Bundesbahnpolitik
Friedrich Vogel:Justizpolitik
Sport, Umweltschutz, Bund und Länder, Wohnungsbau, Verwaltungsreform

4) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Entwurfs für das Berliner Programm 2. Fassung mit dem Regierungsprogramm der SPD 1969, Abteilung IV Politik Bonn, Juli 1970

5) Synopse Tabelle im Querformat A4 Vorschläge für Änderungen bzw. Ergänzungen der Fassung vom 28.11.1970
Forderungen des Berliner Programm (BP) verwirklicht - nicht verwirklicht wegen Änderung der CDU-Position
Vergleich Berliner Programm und Bundesvorstandsentwurf des Berliner Programms 2. Fassung, 04.12.1970

6) Unterschiede des Entwurfs der Fortschreibung des Berliner Programms zu Programmvorstellungen der SPD, 26.06.1970
Stellungnahme des Bundesfachausschusses Ballungsräume, 03.11.1970

7) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Berliner Programms der CDU vom November 1968 mit dem Entwurf der Programmkommission für die Fortschreibung des Berliner Programms, Abteilung Politik Bonn, Juli 1970

8) Zum Programmentwurf des Bundesvorstandes, Erklärung des Generalsekretärs Bruno Heck vor Bundespressekonferenz 01.12.1970

9) InteressanteAussagen in Kapitel IV Staat, Bürger, Gesellschaft:
Exemplar Nr. 77 Hanna Walz, Seite 40-50 mit handschriftlichen Korrekturen
Alfred Krause: Stellungnahme zum Entwurf der CDU für das Berliner Programm 2. Fassung, 11.09.1970

10)Entwurf:
CDU- Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung - Vorlage des Bundesvorstandes an den 18. Bundesparteitag, gedruckte Version
Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf, ohne Datum

Bericht: Zum Stand der Programmdiskussion in der CDU
Aufstellung: Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf
Gert Hammer:
Vergleich des Entwurfs der Programmkommission und des Vorstandsentwurf zum 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 30.11.1970
Vergleich zwischen dem Vorstandsentwurf 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 03.12.1970

11) Presseabteilung:
Pressemitteilungen zum Stand der Programmdiskussion, 20.11.- 01.12.1970
Erklärung des Generalsekretär

12) Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe "Einheitliches öffentliches Dienstrecht"
18.08.1970
Tagesordnung:
1. Änderungsentwurf Rahammer für Kapitel III, 6
2. Erläuterungen zu Thesen
3. Erläuterung der "Vorschläge für ein Einheitliches Dienstrecht"
4. Streikrecht

13) Erläuterungen zu den über 7.000 Anträgen, 19.11.1970
Vermerk Gert Hammer an Bilke Betreff:
Stellungnahmen zum überarbeiteten Programmentwurf Ziffer 102-127, 23.111970

B) Nachträglich eingegangene Stellungnahmen (Abgabetermin war 04.11.1970)
Stellungnahmen und Änderungsanträge der Landes- und Kreisverbände in Kopie, 06.11.-11.11.1970
Jahr/Datum
20.02.1970 - 04.12.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Heck, Bruno; Krause, Alfred; Walz, Hanna

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