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1

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0376
Datei
ACDP-07-011-0376.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
1. bis 15. Sitzung 20.01.1970 - 17.11.1970
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70 und 11/71 bis 18/71.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 und 279 bis 286 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-5828 und 07-011-5843 Büro Hauptvorstand Kurt Höhn und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Hier Verwaltungsablage.
Beschlüsse 1/70 bis 49/70
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 1.-15. Sitzung
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Max Sefrin: Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag zur Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, Aufforderung an die westdeutsche Regierung
b) Wolfgang Heyl: Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in der politischen Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Absage Paul Verner zur Veranstaltung zum 09.02.1961 am 09.02.1970
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und Tschechoslowakische Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christlicher Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung des Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13.921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung modernes System der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
- Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender Bezirksverband Halle
- Erich Wächter im Regierungskrankenhaus
Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigten sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt, dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission Beschlussentwurf Staatsrat der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christlicher Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (08.05.1945)
19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Matern
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 17.11.1970
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Kostka, Guntram; Lenin, Wladimir; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1491
Aktentitel
Abteilung West
Westkommission beim Nationalrat Nationale Front
Besprechungen und Berichte 15.09.1961 - 19.02.1964
Abteilungsleiter Karl Heinz Puff
Enthält
Zusammenarbeit der Abteilung West mit der Westkommission beim Nationalrat Nationale Front - Berichte, Vermerke und Konzepte zu Besprechungen, Zusammenarbeit und gemeinsamer Veranstaltungen
1961
Einschätzung der politischen Haltung verschiedener Schichten der Bevölkerung in der Bundesrepublik vom 15.09.1961
1962
Terminplan für Veranstaltungen mit westdeutschen Bürgern vom 16.05.1962
Plan zur Durchführung der Agitationsarbeit mit den in Westdeutschland tätigen Fremdarbeitern (Gastarbeiter) vom 01.11.1962
Aufstellung: Nach Westdeutschland und Westberlin gerichtete Agitationsarbeit im 1. Quartal 1963 vom 06.12.1962
Einschätzung der Lage des gewerblichen Mittelstandes in Westdeutschland vom 27.12.1962
1963
Besprechungen beim Nationalrat Nationale Front
09.11.1962
Besprechung über die Weiterführung der Westberlinarbeit - Teilnehmer Karl Heinz Puff, Eberhard Koch, Karl Burkert CDU und Erich Grützner Berliner Ausschuss Nationale Front
Kurzinformation über Gespräche mit westdeutschen und Westberliner Gästen in der Zeit vom 27.-31.12.1962, 02.01.1963 - Programmentwurf zum 6. Parteitag Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), Brief Nikita Chruschtschow an Konrad Adenauer, Kuba-Krise, Regierungsbildung in Bonn, Nationale Front
Vorschlag zur Erarbeitung von Material über die DDR für westdeutsche Besucher
Notizen für ein Gespräch mit Karl Wildberger Nationale Front -
1.) Abgabe von Teilnehmerlisten
2.) Meldepflicht für Veranstaltungen
3.) Materialaustausch
4.) Arbeit mit Umsiedlern
5.) Westberlinarbeit
Kurzinformation zum 6. Parteitag Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) - Meinungen und Stellungnahmen Westberliner Bürger, 18.01.1963
Kurzinformation über Meinungen und Argumente westdeutscher Bürger zum 6. Parteitag Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), 22.01.1963 - Verhalten Willy Brandt gegenüber Nikita Chruschtschow, 7-Punkte-Programm, Öffentliches Interesse am Parteitag in Westdeutschland, Westberlin-Frage und Vorschlag von UNO-Truppen
Einige Stellungnahmen westdeutscher Bürger zum Sieben-Punkte-Vorschlag von Walter Ulbricht, 13.02.1963
Notiz über die Besprechung bei Gerhard Dengler wegen der Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und CDU
1. Grundlinie der neuen Arbeit Nationalrat
2. Die geplante Organisationsform der entsprechenden Abteilung beim Nationalrat
3. Schwerpunktaufgaben für die CDU
4. Einzelheiten zur Tätigkeit der Abteilung gesamtdeutsche Arbeit
Anlage - Abgabe der Überprüfungen an den Nationalrat
Plan zur Auswertung 6. Parteitag Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)(15.-21.06.1963), 29.01.1963
27.03.1963
Aktenvermerk und Einladung an Wolfgang Heyl zur Sitzung der Westkommission beim Büro Präsidium Nationalrat Nationale Front am 27.03.1963
Dr. Dengler erläutert den Beschluss der Westkommission des Zentralkomitee der SED über die weitere Entwicklung des Kampfes für Frieden und friedliche Koexistenz in Deutschland. Der Beschluss wird nicht übergeben.
Ostergespräche
Bericht Bezirksverband Dresden an die Abteilung West vom 17.04.1963 über Ostergespräche mit westdeutschen Besuchern
Bericht Bezirksverband Leipzig Argumente westdeutscher Besucher
Zusammenfassender Bericht an die Parteileitung vom 19.04.1963
04.05.1963
Tagesordnung:
1. Vollversammlungen Städte- und Gemeindetag
2. Ostseewoche 1963
3. Landwirtschaftsausstellung in Markkleeberg
18.05.1963
Aktenvermerk vom 20.05.1963 Betreff Arbeitsbesprechung am 18.05.1963 Nationalrat Nationale Front, Abteilung Westdeutsche Angelegenheiten (Kopie, siehe Vorgang Globke)
Tagesordnung:
1. Strafverfahren gegen Hans Globke
2. Ergebnisse Metallarbeiterstreik
3. Auswertung 2. Tagung Zentralkomitee der SED
Antrag auf Umtausch von 100 DM/DN in 100 DM/BdL zur Finanzierung der Entsendung von Gerhard Lange als Vertreter der CDU zur Feierstunde für Leo Weismantel am 09.06.1963 in Frankfurt am Main, 22.05.1963
07.06.1963
Tagesordnung:
1. 20. Jahrestag "Nationalkomitee Freies Deutschland"
2. Beratung über Inhalt und Gestaltung "NZ West" (NDPD)
3. Koordinierungsfragen
30.07.1963
Tagesordnung:
1. Weitere Auswertung Globke-Prozess
2. Vorbereitung Wahlen in der DDR und Bedeutung dieser Aufgabe für die Westarbeit
3. Vorbereitung Leipziger Herbstmesse
4. Informationen
10.08.1963
Besprechung beim Nationalrat zum Abschluss Moskauer Vertrag und Rede Walter Ulbricht vor der Volkskammer
29.08.1963
Einladung
01.10.1963
Tagesordnung:
1. Information über aktuelle Aufgaben in der Westarbeit durch Karl Wildberger
2. Auswertung Westarbeit während der Leipziger Herbstmesse 1963

Aktenvermerk für Wolfgang Heyl vom 25.10.1963 Betreff Zusammenarbeit mit dem Nationalrat Nationale Front
- Probleme bei der Abstimmung mit dem Nationalrat und bei der Genehmigung von Projekten, aber Fazit " Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Anschein hat, als hätte sich unsere Zusammenarbeit mit dem Nationalrat seit etwa Frühjahr 1963 erheblich gebessert."
- Anlage: Bericht über die nicht betreute Zusammenkunft einer Delegation Christlicher Verein Junger Menschen (CVJM) Hamburg mit Vertretern der Jungen Gemeinde Rostock unter der Verantwortung der FDJ, sowie die spätere Verwendung von Argumenten der Jungen Gemeinde gegenüber dem Bezirksvorsitzenden der CDU, weitere Berichte über Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat aber Festhalten am Fazit des Aktenvermerkes
Vorgang Hans Globke
Arbeitsbesprechung beim Nationalrat Abteilung Westdeutsche Angelegenheiten am 15.05.1963, Aktenvermerk vom 20.05.1963
1. Einleitung Strafverfahren
2. Ergebnisse Metallarbeiterstreik
3. Auswertung der 2. Tagung Zentralkomitee der SED
Besprechung Nationalrat Nationale Front über die
Auswertung Prozess gegen Hans Globke für die Westarbeit
Vorbereitung Wahlen in der DDR - Volkskammerwahl 20.10.1963
Vorbereitung Leipziger Herbstmesse
Delegation Lehrer
Bericht über die Delegationsarbeit mit einer Gruppe westdeutscher Lehrer am 29.10.1963
19.10.1963
Aktenvermerk Betreff Besprechung von Eberhard Koch mit Karl Wildberger Nationalrat Nationale Front über die Beschaffung von Informationen über Kurt Schmücker für Agitationsarbeit
Mitteilung über eine Besprechung mit der Arbeitsgruppe West beim Kreisausschuss Nationale Front Pankow Betreff der Gefahr von vorbereiteten Fragen, die bei Aussprachen von Besuchergruppen gestellt werden, von Karl Heinz Puff an Wolfgang Heyl 08.11.1963
Wirtschaftsstudenten
Bericht über eine Aussprache mit einer Gruppe Wirtschaftsstudenten aus Dortmund am 08.11.1963, 12.11.1963
CDU Bezirksverband Karl-Marx-Stadt Abschlussbericht über die Arbeit mit einer westdeutschen Studiendelegation vom 01.09.1963-10.09.1963 im Bezirk Karl-Marx-Stadt
Konzeption zur Arbeit mit westdeutschen Besuchern der Westkommission beim Nationalrat Nationale Front vom 21.11.1963
29.11.1963
Aktenvermerk Betreff Besprechung beim Nationalrat Nationale Front am 29.11.1963, von Dietrich Meltzer 05.12.1963 -
Tagesordnung:
1. Ulbricht Interview,
2. Verstärkung Protestbewegung gegen wachsenden Terror in Westdeutschland
3. Studiendelegationen
4. Leipziger Frühjahrsmesse
Rückkehrer
Vermerk und Einladung zu Aussprache mit zurückgekehrten DDR-Bürgern am 17.12.1963 vom Nationalrat Nationale Front
Westkommission Arbeitsgruppe Christen Aktennotiz an Clemens - Büro Jendretzki betreffend Einschätzung Sozialpfarramt in Westberlin und Harald Poelchau Leiter des Sozialpfarramts, 16.12.1963
Information zu den Betriebsratswahlen in der Bundesrepublik 1963 von der Arbeitsgruppe zur Förderung der Zusammenarbeit mit christlichen Arbeitern und Gewerkschaften in Westdeutschland der Westkommission des Bundesvorstandes des FDGB vom 16.12.1963
1964
Schriftwechsel Betreff eines Besuchs von Willy Rutsch in Westdeutschland bei Pfarrer Dankwart Zeller und Georg Herrmann sowie Einbindung in eine Vortragsreihe 28.07.1963-19.02.1964
Einschätzung der politischen Haltung der christlichen Arbeiter in Westdeutschland
Einschätzung der politischen Haltung der christlicher Jugendlicher in Westdeutschland und Westberlin
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
15.09.1961 - 19.02.1964
Personen
Adenauer, Konrad; Burkert, Karl; Chruschtschow, Nikita; Globke, Hans; Grützner, Erich; Herrmann, Georg; Heyl, Wolfgang; Koch, Eberhard; Lange, Gerhard; Meltzer, Dietrich; Puff, Karl Heinz; Rutsch, Willy; Schmücker, Kurt; Ulbricht, Walter; Weismantel, Leo; Zeller, Dankwart

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5828
Datei
ACDP-07-011-5828.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 7. Sitzung 20.01.1970 - 19.05.1970
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-0376 Parteivorsitzender Gerald Götting und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/70 bis 29/70

Protokolle mit Beschlüssen, Beschlusskontrolle, Entwürfe, Dokumente und Materialien
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag, Aufforderung an die westdeutsche Regierung den Mitgliedern klar machen
b) Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in politische Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und der Tschechoslowakischen Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christliche Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Eberhard Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen u.a.:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung eines modernen Systems der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender BV Halle
Erich Wächter im Regierungskrankenhaus

Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigen sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christliche Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt , dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission "Beschlussentwurf des Staatsrates der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik"
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christliche Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 08.05.1970

19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Materns
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit der CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen.
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
d) Treffen Präsidium Hauptvorstand mit langjährigen Mitarbeitern 08.06.1970 in Weimar
e) Beschluss 28/70: St
Jahr/Datum
20.01.1970 - 19.05.1970
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Koch, Eberhard; Kostka, Guntram; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 201/1
Aktentitel
Korrespondenz K bis M (1967-1968).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge.
K:
Kurt Georg Kiesinger, Margot Kalinke, Hermann Kopf, Walther Leisler Kiep, Hans Katzer, Egon Klepsch, Georg Kliesing, Heinrich Köppler, Karl Krammig, Heinrich Krone, Edeltraud Kuchtner, Friedrich Kühn, Ernst Kuntscher.
enthält u.a.: Kurt Georg Kiesinger: Terminpläne für die Wahlreisen in Baden-Württemberg vom 22.04.1968-26.04.1968.
Georg Kliesing am 16.01.1968 an Rainer Barzel: "Bemerkungen zur Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen der Pressekommission".
Hermann Kopf am 26.01.1968 zum Antrag der SPD betreffend der militärischen Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, hier: Koalitionsgespräch;
Hermann Kopf an Rainer Barzel bezüglich geheimer Ausgaben des Auswärtigen Amtes, 04.04.1968;
Alois Zimmer an Will Rasner u.a. zur deutschen Europapolitik, hier Äußerungen von Joseph Luns, 22.01.1968.
Hans Katzer an Will Rasner am 21.03.1968 zum Gesetzentwurf über den Bildungsurlaub mit weiteren Vorgängen;
Fritz Burgbacher an Rainer Barzel mit "Bericht über die Sicherstellung der Energieversorgung in NATO-Europa im Krisenfall", 16.10.1967.
Margot Kalinke am 11.10.1967 zu geplanten Podiumsdiskussionen der IG Metall zum Thema "Notstand und Demokratie";
am 09.10.1967 zu Äußerungen von Hans Katzer bezüglich der Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze;
Margot Kalinke an Kurt Georg Kiesinger zu Fragen der Sozialpolitik, 01.09.1967.
Walther Leisler Kiep mit Kopie seines Schriftwechsels mit Erich Mende bezüglich dessen Äußerungen in der Zeitschrift "CAPITAL".
Helmut Schmidt an Georg Kliesing zu dessen Rücktritt als Leiter der deutschen Delegation der NATO-Parlamenatarier-Konferenz und Vorschlag Richard Jaeger als Nachfolger zu benennen, 15.03.1967, hier auch Rücktrittsschreiben von Georg Kliesing an Rainer Barzel vom 22.02.1967.
Hermann Kopf mit Bericht über die Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Union in Palma de Mallorca, 1967.
Heinrich Krone an Will Rasner mit der Bitte festzustellen, in welchem Fall ein Staatsbegräbnis gegeben wurde und wer dafür zuständig ist, 28.02.1967;
Heinrich Krone an Rainer Barzel mit Durchschlag des Schreibens an Kurt Georg Kiesinger bezüglich der Frage der Zuständigkeit für die Forschungsstellen für Fragen der Strategie, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, 21.01.1966.
Friedrich Kühn an Rainer Barzel mit Durchschrift seines Schreibens an Kurt Georg Kiesinger bezüglich Sorgen um die Ost- und Deutschlandpolitik, 05.12.1967.
L:
Paul Lücke, Manfred Luda, Albert Leicht, Ernst Lemmer, Franz Lenze, Carl Otto Lenz, Heinz Lemmrich, Aloys Lenz, Heinrich Lindenberg, Walter Löhr, Hans-August Lücker.
enthält u.a.:
Paul Lücke am 12.03.1968: Wahlrechtsreform - Konstruktives Mißtrauensvotum - Parlamentsauflösung;
Albert Leicht an Rainer Barzel bezüglich einer Inititive zur Ausbildungsförderung, 07.02.1968.
Ernst Lemmer am 07.02.1968 an Rainer Barzel mit Schreiben an Kurt Georg Kiesinger zur Lage der Studentenunruhen in West-Berlin, hier Vietnam Kongress mit weiteren Vorgängen.
Vermerk von Carl Otto Lenz zur Sitzung des Rechtsausschusses, hier: Dienstleistungsverpflichtungen und Aufenthaltsregelungen im Notstandsfall, 26.03.1968.
Ernst Lemmer am 06.06.1967 an Kurt Georg Kiesinger u.a. zu Angriffen der DDR-Presse und den Studentenunruhen;
Ernst Lemmer am 14.06.1967 zu den Reaktionen der DDR-Presse auf den Brief Kurt Georg Kiesingers an Willi Stoph;
Ernst Lemmer am 09.06.1967 an Werner Knieper u.a. zu den Trauerfeierlichkeiten für Benno Ohnesorg und den erwarteten Reaktionen.
Manfred Luda mit Ausarbeitung: "Ist die Krise schon vorbei?" als Antwort auf Alfred Müller-Armack, 08.08.1967.
M:
Ernst Majonica, Ernst Müller-Hermann, Adolf Müller, Hans-Joachim von Merkatz, Eugen Maucher, Werner Marx, Agnes Katharina Maxsein, Hans Meis, Siegfried Meister, Theodor Mengelkamp, Josef Mick, Artur Missbach, Anna Mönikes, Josef Müller, Willi Müser.
enthält u.a.: Ernst Majonica, Karl Nommer und Wolfgang Rutschke mit Aufruf: "Aktion Europa im Deutschen Bundestag", 25.03.1968.
Ernst Müller-Hermann an Bruno Heck bezüglich Absichten des RCDS sich für "staatrechtliche Beziehungen" zur DDR einzusetzen, 08.02.1968;
Ernst Müller-Hermann an Kurt Georg Kiesinger zu einer möglichen Reise nach Prag, 15.05.1968.
Hans-Joachim von Merkatz an Rainer Barzel zum Stand des Untersuchungsausschusses über den Schützenpanzer HS-30, 20.05.1968.
Eugen Maucher am 04.10.1967 bezüglich "Aussprache in der Fraktion über die Arbeitsweise in Fraktion und Parlament".
Berthold Martin: Besuch bei der Tschechoslowakischen Gesellschaft für internationale Beziehungen in Prag vom 21.05.1967 bis 28.05.1968.
Werner Marx: "Atomsperrvertrag - besser, aber noch nicht gut!";
Werner Marx mit Schreiben u.a. zu Jugoslawien, zu Fragen der FDP in den Fragestunden des Bundestages;
an Willy Brandt am 01.09.1967 zur Ostpolitik;
an Rainer Barzel am 19.05.1967 mit Bericht über eine Informationsreise nach Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien;
mit Artikel zum deutsch-amerikanischen Verhältnis: "Bonn - Washington, 1967;
an Rainer Barzel bezüglich der Neuorganisation der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Bundesausschusses für Verteidigungspolitik der CDU, 03.11.1966.
Josef Mick am 08.11.1967 zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft, hier: Absetzung von Tagesordnung, 08.11.1967.
Adolf Müller mit Schreiben zum Betriebsverfassungsgesetz.
Ernst Müller-Hermann an Helmut Schmidt zu den verkehrspolitischen Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion, hier: "Zahlen zum Leber-Plan", 05.12.1967;
Ernst Müller-Hermann am 13.12.1967 an Rainer Barzel mit Schreiben des Fraktionsgeschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans Michael Moll, zur Arbeit der NPD im Landtag;
Helmut Kohl an Ernst Müller-Hermann zur Arbeit der NPD im Landtag von Rheinland-Pfalz;
Ernst Müller Hermann an Peter Wilhelm Brand mit Entwurf: "Überlegungen für einen energiepolitischen Entschließungsentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 25.10.1967;
Briefwechsel zwischen Ernst Müller-Hermann und Georg Leber zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung, 1967;
Ernst Müller-Hermann mit Rede vor dem Institut für Internationale Politik und Ökonomie in Prag am 01.06.1967.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7,0
Jahr/Datum
1966 - 1968
Personen
Barzel, Rainer; Brand, Peter Wilhelm; Brandt, Willy; Burgbacher, Fritz; Jaeger, Richard; Kalinke, Margot; Katzer, Hans; Kiep, Walther Leisler; Kiesinger, Kurt Georg; Klepsch, Egon; Kliesing, Georg; Knieper, Werner; Köppler, Heinrich; Kohl, Helmut; Kopf, Hermann; Krammig, Karl; Krone, Heinrich; Kuchtner, Edeltraud; Kühn, Friedrich; Kuntscher, Ernst; Leber, Georg; Leicht, Albert; Lemmer, Ernst; Lemmrich, Heinz; Lenz, Aloys; Lenz, Carl Otto; Lenze, Franz; Lindenberg, Heinrich; Löhr, Walter; Luda, Manfred; Lücke, Paul; Lücker, Hans August; Luns, Joseph; Majonica, Ernst; Marx, Werner; Maucher, Eugen; Maxsein, Agnes; Meis, Hans; Meister, Siegfried; Mende, Erich; Mengelkamp, Theodor; Merkatz, Hans-Joachim von; Mick, Josef; Missbach, Artur; Mönikes, Anna; Moll, Hans Michael; Müller, Adolf; Müller, Josef; Müller-Armack, Alfred; Müller-Hermann, Ernst; Müser, Willi; Nommer, Karl; Ohnesorg, Benno; Rasner, Will; Rutschke, Wolfgang; Schmidt, Helmut; Schmidt, Helmut; Stoph, Willi

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