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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3517
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien 18.01.1979 - 08.11.1979
Hauptabteilung II Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Hannes Tutschku
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
18.01.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Lockerung des Bauens im Außenbereich, dazu Entschließung zur Novellierung der §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes
2. Sachstandsbericht zum Thema Kraftfahrzeugsteuer
3. Verkehrsberuhigung in Städten
4. Schülerbeförderung
5. Beschlussfassung über Gründung einer Arbeitsgruppe Forschung und Technologie
6. Arbeitsplanung

29.03.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Wohnungsbaupolitische Fachtagung
2. Leitsätze zur Wohnungsbaupolitik, dazu Thesen zu einer Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik
3. Biedenkopf-Studie zum Wohnungsbau
4. Verkehrsberuhigung in Städten
5. Schülerbeförderung
6. Europäische Verkehrspolitik
Enthält auch:
Anschriften für die Arbeitsgruppe Forschung, Technologie und Innovation

31.05.1979
Tagesordnung:
1. Bericht zur Lage
2. Thesen zur Wohnungsbaupolitik, dazu Leitsätze und Pressemitteilung
3. Wohnungsbaupolitische Fachtagung, dazu Programmentwurf

04.07.1979
Tagesordnung:
Wohnungsbaupolitische Fachtagung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

08.11.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Zusammenfassung der verkehrspolitischen Initiativen
2. Öffentliche Expertengespräche zum Wohnungsbau und zur Regionalpolitik
3. Verabschiedung Forschungspolitisches Konzept
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
18.01.1979 - 08.11.1979
Personen
Tutschku, Hannes

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4253
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Gesprächskreis Recht und Technik 05.04.1984 - 28.08.1985
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerald Kretschmer Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung des Gesprächskreises Recht und Technik des BACDJ am
22.08.1984
Tagesordnung:
1. Auswertung der programmatischen Aussagen der Parteien zum Themenkomplex Recht und Technik
2. Gentechnologie - subsidäre Aufbereitung der in der Enquête-Kommission behandelten Themen
3. Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
4. Spannungsverhältnis zwischen technischen Regeln und gesetztem Recht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Fragenkatalog zur Gentechnologie, 07.09.1984 (verschiedene Versionen)
Anwesenheit und Tagesordnung für den 05.09.1984
Teilnehmerliste des Gesprächskreises, 02.07.1984
Informationsvermerk zu Fragen der Genetchnologie und In-vitro-Fertilisation, 05.04.1984
Ausarbeitung Forschungspolitische Bewertung von Chancen und Risiken der Gentechnologie als Teil der Biotechnologie
18.12.1984
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender Gerald Kretschmer
2. Das Spannungsverhältnis zwischen technischen Regeln und gesetztem Recht
Enthält nicht: Protokoll
29.05.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Einführung in die Informationstechnik
3. Fortsetzung Beratung über Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Broschüre Das neue Urheberrecht, Dezember 1985
Einladung und Programm der Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung Neue Entwicklungen in der Gentechnik - Eine neue Dimension der Verantwortung für den Menschen, 08.-10.05.1985
Broschüre Die Ethik der Informationsgesellschaft der Stiftung für Kommunikationsforschung, 1984
Heinz Seesing: Bericht zu Fragen der künstlichen Erzeugung von menschlichem Leben und der Gentechnologie, 01.03.1985
Professor Doktor Wolfgang Graf Vitzthum: Aufsatz: Die Menschenwürde als Verwaltungsbegriff, 01.03.1985
28.08.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Jürgen Hensen Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Küpers Ausarbeitung zum Thema Datenschutz
Jürgen Hensen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), 20.05.1985
Jürgen Hensen Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Adressenliste des Gesprächskreises
Jahr/Datum
05.04.1984 - 28.08.1985
Personen
Born, Ulrich; Hensen, Jürgen; Kretschmer, Gerald; Seesing, Heinz; Vitzthum, Wolfgang Graf

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8260
Aktentitel
Bundesfachausschuss Kulturpolitik (9) 08.1979 - 07.1980
Protokolle und Materialien
Hochschulpolitischer Beirat 11.1979, 02.1980 - 03.1980
Geschäftsführer Peter Nölle (bis 31.10.1979), Geschäftsführer Udo Kollenberg (ab 01.01.1980)
Enthält
Protokolle, Rundschreiben, Anwesenheitslisten, Vermerk, Korrespondenz, Pressemitteilung:
21. Sitzung 14.01.1980: Schulpolitische Leitsätze (Überarbeitung / Umformulierung)
21. Sitzung (Sondersitzung zur Forschungspolitik) 19.10.1979: Debatte über Entwurf des forschungspolitischen Konzeptes
22. Sitzung 03.03.1980: Verabschiedung der Schulpolitischen Leitsätze
23. Sitzung 23.06.1980: Verabschiedung der Leitsätze zur Hochschulforschung und zur Konsolidierung der Hochschulen

Schulpolitische Thesen 1980
Vermerk zum Thema Deutsche Frage im Unterricht
Komission Schulrecht: Zwischenbilanz der Schulrechtsreform (Raimund Wimmer),
gesetzliche Regelungen von Zielen und Inhalten des Unterrichts (Ernst Gottfried Mahrenholz),
Die Verankerung von Rechten der Eltern und Schüler im Gesetz (Thesen: Günter Püttner),
Pädagogische Freiheit des Lehrers und ihr Verhältnis zu Schulleitung und Schulaufsicht (Ingo Richter)
Schulpolitische Leitsätze CDU (Bildungsinhalte und Erziehungsziele, innere Gestaltung der Schule, gegliedertes Schulwesen)
Entwurf eines hochschulpolitischen Konzeptes der CDU
Pressemitteilung: Erklärung Anton Pfeifer zur Vorlage der Leitsätze zur Hochschulforschung und zur Konsolidierung der Hochschulen sowie zur Diskussion über die reformierte Oberstufe der Gymnasien
Wortlaut: Leitsätze zur Hochschulforschung und zur Konsolidierung der Hochschulen
Entwurf: Hochschulpolitische Leitsätze der CDU
Referat Anton Pfeifer: Die Bedeutung der Kultur in den Beziehungen (insbesondere deutsch-polnische Beziehungen)
Pressemitteilung: Gespräch Hanna-Renate Laurien mit Georg Turner (Präsident Westdeutsche Rektorenkonferenz) über Verhältnis Hochschule und Gesellschaft, 17.03.1980
Enthält auch: Hochschulpolitischer Beirat Forschung, 07.11.1979 Entwurf technologiepolitisches Konzept der CDU
Hochschulpolitischer Beirat, 14.02.1980, Schulpolitische Leitsätze der CDU
1. Entwurf hochschulpolitisches Konzept der CDU
Hochschulpolitischer Beirat, 21.03.1980: Leitsätze der CDU zu Schwerpunkten gegenseitiger Hochschulpolitik
2. Entwurf Hochschulpolitische Leitsätze der CDU
Jahr/Datum
23.08.1979 - 16.07.1980
Personen
Kollenberg, Udo; Laurien, Hanna-Renate; Mahrenholz, Ernst Gottfried; Nölle, Peter; Pfeifer, Anton; Püttner, Günter; Richter, Ingo; Turner, Georg; Wimmer, Raimund

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8294/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 50-52
Protokolle, Dokumente und Materialien 10.-11.11.1982 - 28.-29.04.1983
Abteilung Bildungspolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Ergebnisvermerk der Besprechung der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland am:

Kissingen 50 am 10.11.-11.11.1982 in Bad Kissingen
Tagesordnung:
1. Bildungspolitische Schwerpunkte des BMBW nach dem Regierungswechsel
2. Perspektiven der Hochschulpolitik
3. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
4. Zukünftige Modellversuchspolitik in der Bund-Länder-Kommission (BLK)
5. Auswertungsbericht Gesamtschule der BLK
6. Vereinbarung der KMK über die Abschlüsse im Sekundarbereich I und ihre Berechtigungen
7. Vereinbarung der KMK über die Berufsschule
8. Lehrerarbeitslosigkeit
9. Weitere Entwicklung der Privatschulen und ihr Verhältnis zu den öffentlichen Schulen
10. Probleme eines islamischen Religionsunterrichts
11. Diversifizierung des Fremdsprachenangebots an allgemeinbildenden Schulen (dazu: Homburger Empfehlungen für eine sprachenteilige Gesellschaft in Deutschland und Europa)
12. Bundesausbildungsförderungsgesetz
13. Wechsel im Vorsitz des Ausschusses für Erwachsenenbildung und Kunst der KMK
14. Zusammensetzung der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrates
15. Maßnahmen eines verbesserten Zugangs für Hauptschüler zu Laufbahnen des mittleren Dienstes (dazu: Papier der Arbeitsgruppe "Verbesserte Berufschancen für Hauptschüler" der Kissingen-Runde)
16. Vervielfältigungen in den Schulen
Enthält auch:
Schreiben von Hans Maier an die Kultusminister der fünf Länder (Grund für Kissingen I), Handschriftliches Protokoll, Vorlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten

Kissingen 51 am 20.01.-21.01.1983 in Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht über die aktuelle bildungspolitische Situation
2. Thesen für den bildungspolitischen Bericht (dazu: Zusammenfassende Thesen)
3. Künftige Modellversuchspolitik
4. Lehrerarbeitslosigkeit
5. Besoldung der Stufenlehrer und Beförderungsämter an Gesamtschulen (dazu: Thesenpapier, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)
6. Frage eines forschungspolitischen Konzepts
7. Neuordnung des Hochschulzugangs in den medizinischen Studiengängen
8. Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16.12.1982 zur Begabtenförderung und Hochschulfinanzierung
9. Entwicklung der Beziehungen mit den USA
10. Verschiedenes
Enthält auch:
Teilnehmerliste, Zum Auftrag an die Expertenkommission zur Untersuchung der Auswirkungen des Hochschulrahmengesetzes, Beratungsunterlagen, Beschlußempfehlung an den Bundestag

Kissingen 52 am 28.-29.04.1983 in Lübeck
Tagesordnung:
1. Neuordnung des Hochschulzugangs in den Medizinischen Studiengängen
2. Ausbildungsförderung für Schüler und Begabtenförderung
4. Stipendien / Darlehen für Studenten aus Entwicklungsländern
5. Nachwuchswissenschaftler-Förderungsgesetz (NFG)
6. Hochschulrahmengesetz-Expertenkommission
7. Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation
8. Beschäftigungssituation für Lehrer / neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Junglehrer
9. Struktur der Lehramtsstudiengänge
10. Empfehlung "Friedenssicherung, Verteidigung und Bundeswehr im Unterricht
11. Erwerb eines mittleren Schulabschlusses im beruflichen Schulwesen
12. Lehrplanhoheit der Länder und Schulbuchkosten
13. Unterricht für griechische Schüler in der Bundesrepublik Deutschland
14. Zusammenarbeit mit dem Georg-Eckert-Institut (Braunschweig)
15. Bericht der Kommission Ausländerpolitik
16. 750-Jahr-Feier Berlins im Jahre 1987
17. Ausbildungschancen für Schüler mit dem Hauptschulabschluss (dazu: Entschließung des Bundesrates zu Ausbildungschancen für Schüler mit Hauptschulabschluss)
18. Einbeziehung der Lehramtsstudiengänge in die Arbeit der Ständigen Kommission für die Studienreform
19. Ausschüsse der Kultusministerkonferenz (KMK)
20. Empfehlungen der Bundesbehörden zu Informations-Materialien für Schulen
21. Reform der deutschen Rechtschreibung
22. Verschiedenes
Enthält auch:
Teilnehmerliste, Bearbeitungshinweise zu den Tagesordnungspunkten
Enthält bei allen Sitzungen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz
Jahr/Datum
10.11.1982 - 29.04.1983

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1050/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum
06.09.1977 - 18.10.1977
Personen
Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

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