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42

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3502
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (1)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.05.1971 - 22.09.1972
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ernst Vorrath und Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
07.05.1971 (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Aufgaben
4. Problemkatalog
Enthält auch:
Vermerk Betreff Konstituierung und Vorschläge der Landesverbände

25.06.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl der Vorsitzenden der Unterausschüsse
(Ballungsräume, Regionalpolitik, Städtebau und Wohnungswesen, Umwelt und Verwaltungsreform)
2. Besprechung Problemkatalog
3. Kooptation
4. Terminplanung

30.07.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Städtebauförderunsggesetz
2. Bodenrecht
3. Wohnungsbauförderung
4. Bundeswohnkongress
5. Papier Planungsstab zur breiteren Streuung des Wohnunsgeigentums
Enthält auch:
Prof. Dr. Hans K. Schneider: Wohnungspolitik - quo vadis?
Broschüre Wohnungs- und Städtebau für morgen - Diskussionsgrundlage für den Bundeswohnkongress, 25-26.05.1972

24.09.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bundeswohnkongress
2. Aktuelle Probleme der Wohnungsbauförderung
Enthält auch:
Hermann Zens: Stadt als sozialer Raum - Bietet die Stadt eine humane Umwelt, 27.01.1972
Zur Reform des Bodenrechts - Anmerkungen und Zitate, Oktober 1971

01.10.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte aus den Unterausschüssen
2. Vorbereitung Strukturpolitischer Kongress mit der CSU
3. Planung der weiteren Arbeit

25.10.1971 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Positionspapier des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS, dazu: Positionspapier und Kurzfassung
Enthält auch:
Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen, 21.08. und 25.09.1972
Verwaltung im Ballungsraum
Erich Kühlmann: Vorstellung und Ziele für die Gestaltung der Innenstadt in Bremen, Juni 1972
Broschüre der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen Politik für das Leben in der Stadt - Leitfaden für die kommunale Parteiarbeit (Querformat A6)
Ruth Beckmann: Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen (verschiedene Exemplare mit handschriftlichen Anmerkungen)
Gutachten Prof. Dr. Manfred Hättich: Chancen und Grenzen regionaler und örtlicher Selbstverwaltung im förderativen Verfassungsstaat

12.11.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht der einzelnen Arbeitsgruppen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

12.11.1971 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

10.12.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
2. Probleme in den Verdichtungsräumen
3. Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen

21.01.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

28.01.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
1. Wohnung
2. Stadtstrukturen
3. Industrie- und Gewerbeansiedlungen
4. Stadt und Landschaft
5. Erholung und Freizeit
6. Stadt und Verkehr
7. Zentralfunktion der Zentren
8. Stadt-, Regional- und Landesplanung

18.02.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über bisherige Ergebnisse und Beratungen
2. Arbeitsprogramm
3. Thesen
Enthält auch:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 05.05. und 23.06.1972

03.03.1972 Unterausschuss Verwaltungsreform (Vorsitzender Karlheinz Gierden)
Tagesordnung:
1. Gemeindegebietsreform
2. Staatliche Mittelinstanz
3. Stadtumlandproblem
4. Weiterentwicklung Planungsrecht

24.03.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Arbeitsplanung Helmut Kohl als Vertreter für Fragen der Strukturpolitik im Präsidium der CDU
2. Berichte aus den Unterausschüssen
4. Zusammenarbeit mit der KPV

21.04.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Schwerpunktbildung
2. Innere Strukturpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

05.05.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Arbeit der Unterausschüsse

25.05.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Diskussion über weitere Arbeit, dazu Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen
Enthält auch:
Mitgliederliste

02.06.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
(Vorsitzender Hans-Adolf de Terra)
Tagesordnung:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

09.06.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
Umweltchemikalien

10.06.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
Broschüre: Wohnungs- und Städtebau für morgen

23.06.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Thesen zur Verwaltung, zum Umweltschutz, zu Verdichtungsräumen
4. Berichte aus den Unterausschüssen
Enthält auch:
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume, 09.06.1972
E. Stoll: Gedanken zur Frage der Schwerpunktbildung bei Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum, 12.06.1972
Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

14.08.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung endgültiger Text Komplex Umwelt im Wahlprogramm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Mitgliederliste 1971
Papier Bundesausschuss für Strukturpolitik Umweltschutz in Verdichtungsräumen
Programm für Umweltvorsorge, dazu: Änderungsvorschlag von Ruth Beckmann und Dr. Dürre
Vortrag: Umweltschutz in Ballungszentren (zum Umweltkongress der hessischen CDU am 09.09.1972 in Hanau)
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume: Probleme des Umweltschutzes in Verdichtungsräumen, 09.06.1972
Stellungnahme des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Berliner Programm 2. Fassung Ziffer 126 - Staatliche Organisatio des Umweltschutzes, 26.11.1971

25.08.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
1. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Diskussionspapier Verwaltungsreform in Ballungsgebieten
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung am 30.06.1972

01.09.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Verabschiedung und Diskussion von Papieren der Unterausschüsse
1. Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
4. Programm für Umweltvorsorge
5. Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts

22.09.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Verabschiedung Vorlage: Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts
2. Konzept Verwaltung im Ballungsraum
3. Programm für Umweltvorsorge
4. Papier Wohnungs- und Städtebau in Verdichtunsgräumen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
07.05.1971 - 22.09.1972
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Bilke, Karl-Heinz; Erpenbeck, Ferdinand; Gierden, Karlheinz; Gruhl, Herbert; Hättich, Manfred; Kohl, Helmut; Kühlmann, Erich; Schäfer, Manfred; Terra, Hans-Adolf de; Vogel, Hans-Jochen; Vorrath, Ernst; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

43

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3659
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (5)
Arbeitskreise und Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 1952 - 1963
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik Splett
Enthält
ad-hoc-Arbeitsgruppe Wirtschaftsentwicklung

Unterausschuss Verbraucherpolitik - Irma Blohm

Beschluss: Warentests, 26.11.1963

Arbeitskreis Bundeswirtschaftsrat

02.01.1952:
Tagesordnung:
1. Propagandistische Aufgaben
2. Wirtschaftspolitische Aufgaben
3. Aufgaben des Ausschusses

Unterausschuss für Mittelstandsfragen - Kurt Kilbinger

10.11.1954: Bonn
Tagesordnung:
1. Kindergeldgesetz
2. Altersversorgung im Handwerk
3. Berufsordnungswünsche
4. Mittelstandsvertretung in der Bundesregierung

Arbeitskreis Paritätsforderung der Landwirtschaft - E.W. Schüttauf

11.11.1954: Bonn
Protokoll

Arbeitskreis Industrie und Landwirtschaft

09.05.1956: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Strukturprobleme

Arbeitskreis Verfahren und Behörden des Kartellrechts Wettbewerbsregeln - Georg Strickrodt und Strauß

Protokolle: 02.10.1956 und 10.01.1957
1. Bundeskartellamt
2. §§ 18 ff

Arbeitskreis Mitbestimmung in Holdings - Pohle

03.11.1954, Bonn
Tagesordnung:
1. Sozialausschüsse der Christlichen Arbeitnehmerschaft
2. Betriebsverfassungsgesetz vom 11.10.1952
3. Holding-Gesellschaften

Arbeitskreis Überbetriebliche Mitbestimmung - Zwick

16.11.1954: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Sozialausschüsse der Christlichen Arbeitnehmerschaft
2. Konstituierung
3. Bundeswirtschaftsrat

10.03.1955: Bonn
Tagesordnung:
1. Bundeswirtschaftsrat

26.05.1955: Bonn
Tagesordnung:
1.Leemans: Organisation der gewerblichen Wirtschaft in Belgien
3. Bundeswirtschaftsrat und Industrie- und Handelskammer

Vorläufiger Arbeitskreis Bildung von Miteigentum:

09.11.1953:
Tagesordnung:
1. Expose Eigentumsbildung
2. Arbeitsunterlagen

15.12.1953: Bonn
Tagesordnung u.a.:
2. Miteigentumsbildung und große Steuerreform
3. Zusammensetzung des endgültigen Arbeitskreises
4. Zusammenstellung der Arbeitsunterlagen für künftige Arbeit

Arbeitskreis Wirtschaftliches Miteigentum: - Fritz Hellwig

06.11.1954: Bonn
Tagesordnung:
1. Beschlüsse 5. Bundesparteitag Köln 28.-30.05.1954
2. Gesamtproblem Eigentumsbildung
3. Sachverständige
4. Literaturzusammenstellung

26.09.1955: Bonn
Tagesordnung:
1. Hamburger Beschlüsse als Grundlage der weiteren Arbeit

14.11.1955: Bonn
Tagesordnung:
1. Miteigentum und Eigentumsbildung

12.03.1956: Bonn
Tagesordnung:
1. Entwurf eines Gesetzes über das Miteigentum von Arbeitnehmern
2. Entwurf einer Entschließung zum 6. Bundesparteitag Stuttgart 26.-29.04.1956
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
1952 - 1963
Personen
Blohm, Irma; Hellwig, Fritz; Kilbinger, Kurt; Strickrodt, Georg

45

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 401/2
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Enthält
Einladungen, Protokolle, Protokollentwürfe, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
21.03.1960 Konstituierung
Organisatorische und technische Fragen der Ausschussarbeit, Aufgaben und Ziele der agrarpolitischen Arbeit;
26.04.1960
Aktuelle Probleme der europäischen Agrarpolitik, Gestaltung der Ausschussarbeit, Verbindung zu den Landes- und Kreisagrarausschüssen, Entschließung zur Agrarpolitik;
13.07.1960
Überlegungen zur Gestaltung des nächsten Grünen Planes, Situation der Agrarpolitik in der EWG, Entschließung zur Agrarpolitik;
09.12.1960
Bedeutung des Agrarpreisproblems für die westdeutsche Landwirtschaft in der EWG, Getreidepreisniveau, Aktuelle Tagesfragen der deutschen und europäischen Agrarpolitik, Wirtschaftswachstum, Vortrag Roderich Plate: Gemeinsamer Markt und die Strukturkrise der Landwirtschaft;
23.01.1961
Bericht zur Agrarpolitik in der EWG, Gegenwärtige Lage und Grüner Plan 1961, Vorbereitungen zum 10. Bundesparteitag (24.-27.4. in Köln);
16.03.1961
Vorbereitung des Agrarprogramms der CDU für den 10. Bundesparteitag, Stand der Beratung der Novelle des Altershilfegesetzes, Ausarbeitungen: Hermann Siemer: Vorschläge für die agrarpolitische Diskussion des Bundesagrarausschusses, Martin Frey: Vorschläge für wirtschafts- und agrarpolitische Maßnahmen zur weiteren Erfüllung des Landwirtschaftsgesetzes;
05.07.1961
Vorbereitung der 2. Agrarpolitischen Bundestagung der CDU am 6.Juli, Entschließung der CDU zur Agrarpolitik (1. und 2. Entwurf sowie endgültige Fassung);
04.12.1961
Bericht zum agrarpolitischen Teil des Regierungsprogramms und über die Verhandlungen im Ministerrat der EWG zur europäischen Agrarpolitik;
Entschließungen zur Agrarpolitik der CDU; Reisekostenregelungen für die Sitzungen des Bundesausschusses, Personalfragebogen Bundesausschussmitglieder und Mitgliederübersichten; Übersicht Berufungsvorschläge der Landesverbände und Bundesvereinigungen;
Korrespondenz A bis Z
Darin
Bericht des Sonderausschusses Landwirtschaft an den Rat
Jahr/Datum
16.02.1960 - 14.12.1961
Personen
Frey, Martin; Plate, Roderich; Siemer, J. Hermann; Wehking, Heinrich

46

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4013
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Mitgliederversammlungen 22.04.1972 - 29.11.1974
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Peter Scheib
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Mitgliederversammlung des BACDJ am
22.04.1972
Tagesordnung:
1.-3. Berichte und Diskussionen
4. Berichte der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Die parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen
6. 49. Deutscher Juristentag in Düsseldorf vom 19.-22.09.1972
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Juristentag,
Gesetzentwurf Planungskontrollgesetz-PKG,
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht,
Initiative zum Schutz des Verbrauchers vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Reden der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei Amtsübergabe am 08.12.1971,
Bulletin Sonderausgabe zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Bundeskanzler Willy Brandt,
CDU-Pressemitteilungen vom 10.12.1971,
Fragebogen zum § 218,
Vorarbeiten für eine Personalplanung der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Bereich Rechtspflege),
Auszug Pressedienst Rheinland-Pfalz zur Abtreibungsproblematik
20.09.1972 auf 49. Deutschen Juristentag in Düsseldorf
Tagesordnung: siehe Programm des 49. Deutschen Juristentages
Enthält nicht: Protokoll, Anwesenheit und auf Mitgliederversammlung verteilte Unterlagen
Enthält auch:
Endgültige Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute des 49. Deutschen Juristentages,
Programm des 49. Deutschen Juristentages,
Referat "Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit" vom 21.04.1972,
Rechtspolitische Informationen und Meinungen Nr. 1/72 (Aus der Arbeit des Rechtsausschusses)
13.10.1972 in Hannover
Tagesordnung u.a.:
Beratung und Verabschiedung eines Justizpolitischen Programm der CDU
Enthält auch:
Mitgliederliste Pressekonferenz Niedersachsen,
Artikel über justizpolitisches Programm der CDU in der Rheinischen Post vom 03.11.1972,
Rede des Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg auf Mitgliederversammlung,
Ausarbeitung von Friedrich Vogel über gescheiterte Reformpolitik der Regierung Brandt,
Presseberichte über Justizpolitik der CDU (Hannoversche Allgemeine Zeitung und Die Welt),
Änderungsanträge zum Justizpolitischen Programm der CDU,
Organisatorisches zum Empfang für Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg,
Liste des Vorstandes der CDU in Niedersachsen im Beirat für Recht und Verfassung,
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Vorschläge zur Reform des Verfahrensrechts in Ehesachen)
22.05.1973
Tagesordnung u.a.:
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Bildung weiterer Fachkommissionen
7. Arbeit in den Landesarbeitskreisen Christlich-Demokratischer Juristen
Enthält auch:
DUD-Meldung über Mitgliederversammlung,
Rede von Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf Mitgliederversammlung,
Pressemitteilungen über Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorsitzenden,
Handschriftliches Protokoll,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff Mitgliederversammlung des BACDJ am 22.06.1973 in Bonn,
Bericht und Korrespondenz über bisherige Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Strafrechtsreform, Strafvollzug),
Vermerk für Generalsekretär Kurt Biedenkopf über Gründung und Zusammensetzung des BACDJ und seiner Fachgremien,
Vermerk Betreff Geplanter Inhalt des BACDJ-Informationsdienstes,
Vorlage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 22.06.1973,
Informationspapier des BACDJ über die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
25.09.1974 auf dem 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
29.11.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss
3. Bericht über die Rechtspolitik im Bundestag
4. Bericht über Planungen für den Rechtspolitischen Kongress der CDU im November 1975
5. Bericht über Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
6. Bericht über Tätigkeit der Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Ehe- und Familienrecht, Verbraucherschutz, Strafrechtsreform, Strafvollzug, Verwaltungsrecht, Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen
Enthält auch:
Zwischenbericht über die Arbeit der Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung,
Papier über Arbeitskreis "Recht und Verfassung" im Landesverband Braunschweig,
Tätigkeitsbericht für Juli 1973 bis November 1974 des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Westfalen-Lippe,
Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Rheinland-Pfalz
Papier über den Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen im Landesverband Baden-Württemberg,
Bericht über die Tätigkeit von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ seit 22.06.1973
Mitgliederaufstellungen der 3. Amtsperiode
und Gründungsunterlagen
und Protokoll der 16. Sitzung des Präsidiums am 31.05.1963
Aufgaben, Aufbau und bisherige Tätigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
22.04.1972 - 29.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Scheib, Peter; Stoltenberg, Gerhard; Vogel, Friedrich

48

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4127
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 18.01.1972 - 30.11.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Handschriftliches Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
18.01.1972
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Beginn Beratungen über die Justizreform, dazu: Referentenentwurf
03.03.1972
Tagesordnung:
1. Niederschrift über die Konstituierung, dazu: Protokoll
2. Referat von Eberhard Kuthning vom 18.01.1972
3. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zum Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes
21.04.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Stellungnahme, 09.02.1972 und
Eberhard Kuthning Gründe für die Ablehnung des Referentenentwurfes, März 1972
Enthält auch:
Gerhard Bluhm Notwendigkeit und Ziele der Justizreform
30.06. und 01.07.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Alternativen zum Referentenentwurf, April 1972
Protokoll der Redaktionssitzung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
27.-28.07.1972
Tagesordnung:
Endgültige Fassung der Stellungnahme der Fachkommission zur Justizreform
Enthält auch:
Alsbald zu verwirklichende Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtspflege, 20.07.1972
Protokollnotizen der vorherigen Sitzung
22.08.1972
Tagesordnung:
Beratung und Verabschiedung des Entwurfs eines justizpolitischen Programms der CDU, dazu: Entwurf, Juli 1972
24.08.1973
Tagesordnung:
1. Festlegung weiteres Arbeitsprogramm
2. Konkretisierung Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
30.11.1973
Tagesordnung:
1. Gesetzentwurf über die Zulassungsrevision bei landgerichtlichen Endurteilen, dazu: Gesetzentwurf von Heinz Knüfer, 22.11.1973
2. Gastarbeiter vor Gericht
3. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Status- und Besoldungsfragen des gehobenen und mittleren Justizdienstes
Enthält auch:
Mitschrift der Diskussion im Deutschlandfunk über Fragen der Justizreform
Protokoll der Sitzung vom 24.08.1973 und Bundesrats-Drucksachen
Protokollnotizen der Sitzungen vom 22.08.1972 und 29.08.1972
Jahr/Datum
18.01.1972 - 30.11.1973
Personen
Bluhm, Gerhard; Knüfer, Heinz; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

49

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4143
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 06.10.1983 - 20.07.1984
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
09.11.1983 in Mainz
Tagesordnung:
1. Entwurf zum Scheidungs- und Unterhaltsrecht, dazu: Ausarbeitung zur Einschränkung des Unterhalts und Endgültige Regelung zum Versorgungsausgleich
2. Entwurf zur Bereinigung verschiedener Mängel des Verfahrensrechts des 1. Eherechtsreformgesetzes dazu: Gesetzentwurf
Enthält auch:
Papier von Prof. Dr. Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss am 06.10.1983
Liste der Mitglieder der Fachkommission
24.01.1984
Tagesordnung:
1. Reform Versorgungsausgleich
2. Verfahrensrechtliche Neuregelungen
Enthält nicht: Protokoll
22.02.1984
Tagesordnung:
Beratungen über Scheidungsfolgenrecht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs 22.02.1984
Stellungnahmen zu Vorentwürfen
DUD-Artikel von Friedrich Vogel zur Neuordnung der Scheidungsfolgenrechts 17.01.1984
28.03.1984
Tagesordnung:
1. Versorgungsausgleich
2. Scheidungsfolgenrecht im Übrigen, insbesondere Unterhaltsregelung, dazu: Änderungsvorschläge, 28.03.1984 und Synopse zur Novellierung, 05.12.1983
3. Verfahrensrecht
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
16.05.1984
Tagesordnung:
1. Verfahrensrecht
2. Gespräch mit der Vorsitzenden des Deutschen Juristinnenbundes
Enthält auch:
Wesentliche Regelungen des Referentenentwurfs zum Unterhaltsrecht, 20.07.1984
Stand der Koalitionsverhandlungen zur Änderung des Ehescheidungsfolgenrechts
Argumentationskatalog zur Korrektur des Scheidungsfolgenrechts (Unterhaltsrecht)
Korrektur der Scheidungsreform
Erklärung von Vorstand und Koordinierungsausschuss zur Neuordnung des Scheidungsfolgenrechts
Jahr/Datum
06.10.1983 - 20.07.1984
Personen
Born, Ulrich; Schlüter, Wilfried; Vogel, Friedrich; Walter, Gerhard

50

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 416/3
Aktentitel
Bundesfachausschuss für Agrarpolitik
Enthält
Einladungen, Protokolle, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
07.02.1975 Konstituierung
Aussprache über die Arbeitsweise des Bundesfachausschusses für Agrarpolitik, Pressemitteilung, Stichwortzettel für Generalsekretär Kurt Biedenkopf zur Konstituierung, Kurzchronik Bundesfachausschuss für Agrarpolitik, Mitgliederübersicht (Stand 16.12.1974), Berufungsvorschläge aus den Landesverbänden und den Vereinigungen;
17.05.1975
Einladung zur Pressekonferenz des Bundesfachausschusses für Agrarpolitik und der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der CSU zur Agrarstrukturpolitik in München, Presseberichte und Pressegespräch über aktuelle Fragen der Agrarpolitik;
05.09.1975
Berichterstattung über die Pressekonferenz vom 17.07.1975 und über die Ergebnisse im Arbeitskreis, Aussprache über Arbeitsvorlagen und über eventuelle Überweisung dieser Papiere an die Landesagrarausschüsse, Bauernkongress 1976 in Oldenburg (13.-14.02.1976), Entwurf des Agrarprogramms der CDU und der CSU in seiner endgültigen Fassung;
Stellungnahme Burkhard Ritz zur Sitzung, Arbeitsunterlagen zum Agrarprogramm;
Überarbeitete und korrigierte Fassungen des Agrarprogramms der CDU
Darin
Korrespondenz Frithjof Hildebrand über die Berufung in den Bundesfachausschuss für Agrarpolitik, kirchenamtliche Bestätigung über dessen Flucht 1957 aus der DDR
Jahr/Datum
24.06.1974 - 15.01.1975
Personen
Hildebrand, Frithjof; Ritz, Burkhard

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