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21

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 532
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1979 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Ulf Fink
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 13.6.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Politische Lage (Generalsekretär Heiner Geißler)
2. Erfahrungen aus dem Europawahlkampf 1979
3. Jungwähleransprache, dazu Tischvorlage
4. Kongressplanung, dazu
5. Neue Form der Statistik der Mitgliederbewegung / Wochentelegramme
6. Verschiedenes u.a.: Rüdiger May ab 15.08.1979 Leiter Hauptabteilung I, Lebenslauf, Schüler-Magazin
Enthält auch:
Auszug aus der Landesgeschäftsführerkonferenz vom 13.06.1979, Heiner Geißler zur Situation in der Union, CDU und CSU

Hauptabteilung Politik, Abteilung Analysen: Äußerungen führender CSU-Politiker zur Möglichkeit einer Veränderung der Parteienlandschaft, 14.05.1979:
1. Bis zur Strategie-Kommission Juni 1978
2. Bis zum Gespräch Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber mit Hermann Fredersdorf
3. Präferenz für Fredersdorfpartei
4. Nord-Süd-Gefälle
5. Die Lage 18 Monate vor der Wahl
6. Die Chancen der Union
7. Das CSU-Potential
8. Bessere Ausschöpfung Wählerpotential mit einer oder zwei Parteien
9. Chancen einer Steuerpartei
10. Rechtliche Voraussetzungen der Ausdehnung der CSU
11. Wähler wählen, aber sie ändern nichts
Europawahl 1979 - Wahlkampfwerbung Konzept und Maßnahmen, 12.06.1979, tabellarische Materialien zu Wahlanalysen Bundestagswahlen 1972 und 1976 Auflagenhöhe und Titel des CDU-Telegramm Zur Sache im 1. Halbjahr 1979 und im Jahr 1978
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 05.09.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage (Generalsekretär Heiner Geißler)
2. Auswertung Europawahlkampf
3. Bundestagswahlkampf 1980 (Internes Informationssystem, Jungwähleransprache, Kongresse)
4. Arbeitsgruppe Deutsches Monatsblatt
5. Verschiedenes (Seniorenarbeit der CDU, Wahlkampf-Seminare,Wechsel Öffentlicher Dienst in Partei und Fraktion)
Enthält auch:
Tabelle 1 bis 23: Auswertung einer Umfrage zur Wirksamkeit der Werbearbeit der Parteien (Parteiabzeichen, Wahlslogan, usw.)
Auswertung der Fragebogenaktion über die Altenarbeit (Stand: 17.07.1979)
Ausbildung von Lehrlingen 09.10.1979
Korrespondenz mit Günter Meyer wegen Protokoll
Internes Informationssystem Wahlkampf 1980, 21.08.1979
UiD-Wahlkampfdienst für 1980
Aktennotiz: Umsetzung Beschluss 26. Bundesparteitag der CDU Ludwigshafen 23.-25.10.1978 zur Seniorenarbeit (Ältere Generation)
Brief von Heiner Geißler an Hans Filbinger
Rüdiger May: Ausarbeitung über innerparteiliche und organisatorische Schwierigkeiten der SPD (04.09.1979)
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 07.11.1979 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung Bundestagswahlkampf 1980, hier Hinweis auf: die vorangegangene Zentrale Mitarbeiterkonferenz mit einer gemeinsamen Sitzung der Landesgeschäftsführer, Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer der CDU am 07.11.1979 mit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 1980
2. Parteienfinanzierung, Etatfragen
3. Bericht der Arbeitsgruppen Erfahrungen aus dem Europawahlkampf
5. Jahrbuch der CDU/CSU bzw. Organisations-Handbuch: ab jetzt in loser Blattform mit vierteljährlicher Ergänzungslieferung
6. Seniorenarbeit
7. Verschiedenes: Einsatz audiovisueller Elemente im Bundestagswahlkampf
Enthält auch:
Peter Scheib: Rechtliche Folgen unbefugter Weitergabe von Daten aus der Zentralen Mitgliederkartei an Private, 07.11.1979
Eberhard Luetjohann, Büro des Bundesschatzmeisters: Spendenakquisition, hier Spendenordnung, 24.9.1979 (Urteil Bundesverfassungsgericht vom 24.07.1979)
Vorlage zur Verbesserung der Wahlkampfarbeit für die Landesgeschäftsführerkonferenz
Papier Abteilung II/2 und Organisation Stahl und Hoffmann: Modellversuch Seniorenarbeit, 30.10.1979
Ring freiheitlicher Studenten, Teilnahme an künftigen Landesgeschäftsführerkonferenzen: Manfred Baumgärtel, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, verantwortlich für den Wahlkampf der CSU-Landesleitung
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 05.12.1979 in München
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
Personalia: Nachfolger von Horst Mayer Oldenburg ist Gerd Dietrich
Jürgen Hartmann, Leiter Europawahl-Büro wird Leiter der KAS-Außenstelle Paris
1. Politische Lage (Edmund Stoiber)
2. Bundestagswahlkampf 1980
3. Meinungsbild in der Bundesrepublik
4. 28. Bundesparteitag der CDU Berlin 19.-29.05.1980
5. Walter Penther, Thiel und Pietsch zum Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, Saarland und Nordrhein-Westfalen
6. Verschiedenes: Praxis der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien, Spendenaktion RCDS: Helft den Vietnamesen
Enthält auch:
Auszug aus der Landesgeschäftsführerkonferenz vom 05.12.1979 in München, CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber zur Situation in der Union, CDU und CSU, 28. Bundesparteitag der CDU Berlin 19.-29.05.1980
Video-Hardware, Übersicht über die Praxis der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien in den Ländern, Aktivitäten der CSU außerhalb Bayerns, Münchner Briefe Abonnentenwerbung Bayernkurier in Mönchengladbach (29.11.1979).
Jahr/Datum
01.06.1979 - 31.12.1979
Personen
Baumgärtel, Manfred; Filbinger, Hans; Fredersdorf, Hermann; Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; May, Rüdiger; Stoiber, Edmund; Strauß, Franz Josef

22

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7539
Aktentitel
Wahlwerbemittel 9. Wahlperiode 1980 - 1983
Flugblätter 01.-12.1983 - Zur Sache u.a.
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Enthält
Format A4:
1) Norbert Blüm: Die Renten sind sicher (Januar Nr. 213)
2) Wörner hält Wort! (Januar Nr. 313)
3) Die CDU schützt die Mieter - Stopp der SPD-Mietenlüge ( Januar Nr. 413)
4) Nur mit uns läuft's - Jetzt den Aufschwung wählen (Februar Nr. 123)
5) Was würde aus Deutschland, wenn Hans-Jochen Vogel regiert? (Februar Nr. 223)
6) Die Zweitstimme entscheidet die Wahl (Februar Nr. 323)
7) Seit 30 Jahren warnt der 17. Juni 1953 (17.06.1953): Einigkeit und Recht und Freiheit (Juni Nr. 163)
8) Frieden und Freiheit für alle Deutschen (August Nr. 183)
9) Die SPD steigt aus! Wir sichern Frieden und Freiheit (September Nr. 193)
10) Ein Jahr Regierung Helmut Kohl. Die Zwischenbilanz ist positiv ( September Nr. 293)
11) Gemeinsam für Frieden und Freiheit. Sowjetische Raketen bedrohen unsere Freiheit
12) Sowjetische Raketen bedrohen unsere Freiheit (Oktober Nr. 1103)
13) Bundeskanzler Helmut Kohl an SED-Chef Honecker: Der Friede - gemeinsame Verantwortung aller Deutschen (September Nr. 1113)
14) Bundeskanzler Helmut Kohl an SED-Chef Honecker: Der Friede - gemeinsame Verantwortung aller Deutschen (anderes Layout)
15) Mit Bundeskanzler Helmut Kohl: Ein neuer Anfang ist gemacht. Jetzt können wir die Krise meistern (September Nr. 393)
16) Die SPD steigt aus! (November Nr. 2113)
17) Die internationale Presse: Die SPD ist ins Abseits gegangen (November Nr. 3113)
18) Wir schaffen Arbeitsplätze (Dezember Nr. 1123 )

Andere Flugblätter (nicht Zur Sache):
19) ARD Vorsicht vor Bahr! Vorsicht vor der Schaukelpolitik der SPD!
20) Wir wollen abrüsten. Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen

Enthält nicht:
21) Gemeinsam für Frieden und Freiheit. Sowjetische Raketen bedrohen unsere Freiheit (mit Friedenstaube)
22) Berliner CDu: Die CDU sagt danke (Hnr.: 60/3/83)
23) Die Zweitstimme entscheidet die Wahl (Februar Nr. 323)
24) Wie buchstabiert man SPD? S=Schulden. P= Pleiten. D= Dauerarbeitslosigkeit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
01.1983 - 12.1983
Personen
Bahr, Egon; Blüm, Norbert; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Vogel, Hans-Jochen; Wörner, Manfred

25

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9083
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (3)
Programmkommission, 09.1970 - 02.1971
Änderungsvorschläge
Generalsekretär Bruno Heck, Ludolf Hermann
Enthält
Texte, Änderungsvorschläge, Ausarbeitungen, Korrespondenz

Entwurf für eine Kurzfassung des Berliner Programms 2. Fassung "Die CDU will ", ohne Datum

Kritische Stellungnahmen zu den Ziffer 36 - 39, Allgemeine und berufliche Bildung, 15.12.1970

Initiativen, die sich aus dem Berliner Programm 2. Fassung ergeben, ohne Datum

Grundzüge einer christlich-demokratischen Politik, mit handschriftlichen Korrekturen, ohne Datum

Arbeitskreis Auswärtiges Amt: Eingegangene Änderungsvorschläge zum Programmentwurf, Nachträge, ohne Datum
Antragsbroschüre mit handschriftlichen Bemerkungen 1968 oder 1971
Änderungsanträge Landesverbände und Kreisverbände

Chronologie des Berliner Programms der CDU

Fassung des Programms Präambel und Punkt 1 bis 124,
Tabellarische Übersicht über die erkennbaren Tendenzen der Anträge zum Vorstandsentwurf, ohne Datum

Vergleich Entwurf CDU-Bundesvorstand mit dem Entwurf der Programmkommission, Exemplar Nr. 2 Kurt Georg Kiesinger, 09.12.1970

Vergleich Berliner Programm und Berliner Programm 2. Fassung (neue bzw. kontroverse Punkte)
Tabellarische Aufstellung: Forderungen des Berliner Programms, die verwirklicht sind bzw. wegen Änderung der CDU-Position nicht verwirklicht werden, ohne Datum
Entwurf einer Mitbestimmungsformulierung für die 2. Fassung des Programms, 07.09.1970
Jahr/Datum
07.09.1970 - 02.02.1971
Personen
Heck, Bruno; Hermann, Ludolf; Kiesinger, Kurt Georg

27

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9109
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Kommission IV. Staat, Bürger, Gesellschaft, 02.1970 - 12.1970
Abteilung Politik, Innenpolitik: Gert Hammer
Enthält
Ausarbeitungen, Grundsatzdokumente zu spät eingegangene Anträge der Programmkommission und der Kommission IV :

A) Programmkommission und der Kommission IV

1) Synopse Tabelle im Querformat A4 (geklebtes Original) ohne Datum
Spalte 1 Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung Kapitel IV. Staat, Bürger, Gesellschaft Ziffer 1 bis 30 - Erkennbare Tendenzen der Stellungnahmen parteiintern und parteiextern im Original

2) Protokoll der Sitzung der Kommission IV Staat, Bürger, Gesellschaft am
13.03.1970
Tagesordnung:
1. Sitzungstermine
2. Abänderung Aufteilung Sachbereiche
3. Vorschläge zu den Sachbereichen
Problemkatalog, Verhältnis Bürger-Staat, ohne Datum

3) Vermerk: Stichworte zum Themenbereich Justizreform, Sitzung Programmkommission vom
20.02.1970
Vermerk betreffend Überarbeitung des Berliner Programms, 02.03.1970
Themen u.a.:
Ruth Beckmann: Verkehrs- und Bundesbahnpolitik
Friedrich Vogel:Justizpolitik
Sport, Umweltschutz, Bund und Länder, Wohnungsbau, Verwaltungsreform

4) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Entwurfs für das Berliner Programm 2. Fassung mit dem Regierungsprogramm der SPD 1969, Abteilung IV Politik Bonn, Juli 1970

5) Synopse Tabelle im Querformat A4 Vorschläge für Änderungen bzw. Ergänzungen der Fassung vom 28.11.1970
Forderungen des Berliner Programm (BP) verwirklicht - nicht verwirklicht wegen Änderung der CDU-Position
Vergleich Berliner Programm und Bundesvorstandsentwurf des Berliner Programms 2. Fassung, 04.12.1970

6) Unterschiede des Entwurfs der Fortschreibung des Berliner Programms zu Programmvorstellungen der SPD, 26.06.1970
Stellungnahme des Bundesfachausschusses Ballungsräume, 03.11.1970

7) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Berliner Programms der CDU vom November 1968 mit dem Entwurf der Programmkommission für die Fortschreibung des Berliner Programms, Abteilung Politik Bonn, Juli 1970

8) Zum Programmentwurf des Bundesvorstandes, Erklärung des Generalsekretärs Bruno Heck vor Bundespressekonferenz 01.12.1970

9) InteressanteAussagen in Kapitel IV Staat, Bürger, Gesellschaft:
Exemplar Nr. 77 Hanna Walz, Seite 40-50 mit handschriftlichen Korrekturen
Alfred Krause: Stellungnahme zum Entwurf der CDU für das Berliner Programm 2. Fassung, 11.09.1970

10)Entwurf:
CDU- Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung - Vorlage des Bundesvorstandes an den 18. Bundesparteitag, gedruckte Version
Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf, ohne Datum

Bericht: Zum Stand der Programmdiskussion in der CDU
Aufstellung: Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf
Gert Hammer:
Vergleich des Entwurfs der Programmkommission und des Vorstandsentwurf zum 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 30.11.1970
Vergleich zwischen dem Vorstandsentwurf 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 03.12.1970

11) Presseabteilung:
Pressemitteilungen zum Stand der Programmdiskussion, 20.11.- 01.12.1970
Erklärung des Generalsekretär

12) Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe "Einheitliches öffentliches Dienstrecht"
18.08.1970
Tagesordnung:
1. Änderungsentwurf Rahammer für Kapitel III, 6
2. Erläuterungen zu Thesen
3. Erläuterung der "Vorschläge für ein Einheitliches Dienstrecht"
4. Streikrecht

13) Erläuterungen zu den über 7.000 Anträgen, 19.11.1970
Vermerk Gert Hammer an Bilke Betreff:
Stellungnahmen zum überarbeiteten Programmentwurf Ziffer 102-127, 23.111970

B) Nachträglich eingegangene Stellungnahmen (Abgabetermin war 04.11.1970)
Stellungnahmen und Änderungsanträge der Landes- und Kreisverbände in Kopie, 06.11.-11.11.1970
Jahr/Datum
20.02.1970 - 04.12.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Heck, Bruno; Krause, Alfred; Walz, Hanna

29

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0376
Datei
ACDP-07-011-0376.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
1. bis 15. Sitzung 20.01.1970 - 17.11.1970
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70 und 11/71 bis 18/71.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 und 279 bis 286 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-5828 und 07-011-5843 Büro Hauptvorstand Kurt Höhn und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Hier Verwaltungsablage.
Beschlüsse 1/70 bis 49/70
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 1.-15. Sitzung
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Max Sefrin: Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag zur Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, Aufforderung an die westdeutsche Regierung
b) Wolfgang Heyl: Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in der politischen Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Absage Paul Verner zur Veranstaltung zum 09.02.1961 am 09.02.1970
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und Tschechoslowakische Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christlicher Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung des Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13.921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung modernes System der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
- Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender Bezirksverband Halle
- Erich Wächter im Regierungskrankenhaus
Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigten sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt, dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission Beschlussentwurf Staatsrat der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christlicher Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (08.05.1945)
19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Matern
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 17.11.1970
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Kostka, Guntram; Lenin, Wladimir; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

30

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1207
Datei
ACDP-07-011-1207.pdf
Aktentitel
Abteilung Organisation
Landesverbände
Regierungsbildung, Korrespondenz SMAD, Parteiausschluss 22.08.1946 - 31.08.1950
Abteilungsleiter Organisation Gerhard Desczyk
Enthält
Kaufmännische Ablage, vermutlich zusammengefügte Akte
1) Berichte und Stellungnahmen der Landesverbände und Kreisverbände zur Bildung der Regierung der DDR am 07.10.1949 - Forderung freie Wahlen
- Stellungnahme zur Oder-Neiße-Grenze - Schreiben an Ministerpräsidenten von Polen und Beschluss Hauptvorstand vom 05.05.1949
- Landesverband Sachsen - Ortsgruppenvorsitzende des Kreisverband Zittau: CDU an Abstimmung am 15.-16.05.149 unter der Voraussetzung beteiligt, dass es sich um Wahlen zum Volkskongress handelt, die niemals Parlamentswahlen ersetzen sollten, Unterschriften der Vorsitzenden
- Ortsgruppe Birkenwerder - durch verfassungswidrige Verschiebung der Landtagswahlen und bereits seit einem Jahr fälligen Kommunalwahlen und die Bildung einer Regierung ohne vorausgegangenen freie Wahlen sind den Mitgliedern und Wählern der CDU die primitivsten Bürgerrechte vorenthalten worden.

- Entschließung Ortsgruppe Drebkau Kreisverband Calau-Senftenberg zur Weiterleitung an Landesverband Brandenburg an den Zonenvorstand Otto Nuschke vom 06.10.1949
1... Otto Nuschke des öfteren erklärt, sein Mandat am 25.10.1949 niederzulegen, falls bis dahin kein endgültiger Termin für die versprochenen demokratischen Neuwahlen festgesetzt sein sollte. Demzufolge sehen wir in den neuesten Entscheidung des Herrn Otto Nuschke einen gemeinen Wortbruch gegenüber unserer ganzen Union und erklären hiermit, dass unsere Ortsgruppe sämtliche Funktionen, Mandate und sonstige Mitarbeit niederlegt, falls bis zum 25.10.1949 keine Wahlen durchgeführt oder festgelegt werden sollten.
2. Aussprache für deutsche Einheit, aber Vorbereitung zur Bildung einer sogenannten gesamtdeutschen Regierung ohne vorherige Wahlen ist eine Diffamierung unserer westlichen Bruder-Union und ein Hindernis zur Erreichung der Ziele
Wenn sich der Deutsche Volksrat auf die rechtliche Grundlage der Wahlen vom 15. und 16. Mai 1949 beruft, erklären wir, dass wir diese Grundlage niemals anerkennen, da die Wahlen vom 15.05.1949 und 16.05.1949 im größten Ausmaß gefälscht worden sind
Resolution gefasst in der Mitgliederversammlung 06.10.1949 - Forderung nach Abhaltung freie und geheime Wahl
- Ortsgruppe Radeburg - Wahrheit und Recht als Leitspruch der CDU muss geändert werden, Vertrauen aufs Tiefste erschüttert- Durchschrift Antwortschreiben an Landes- und Kreisgeschäftsstelle CDU 10.10.1949 - Verschiebung der Landtagswahlen und Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, Forderung Verschiebung der Wahlen auf ein Jahr nicht zuzustimmen

2) Korrespondenz SSK Karlshorst und Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) Oberstleutnant Sawittschew
1946: Hauptmann Kratin
Vermerk über Besprechung am 05.08.1946 unter Vorsitz Oberst Tulpanow hinsichtlich § 28 Aufstellung der Kandidaten für die Gemeindewahlen mit 6 Vereinbarungen
Teilnehmer Jakob Kaiser, SED: Walter Ulbricht und Herbert Fechner, LDP: Wilhelm Külz und Arthur Lieutenant
- Vereinbarung vom 05.08.1946 - Betreff der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen in den unteren Kommandostellen bei den Kreiskomandanduren zur Gemeindewahl, 22.08.1946, dazu Anlage I und II
Stand der Registrierungen am 21.08.1946
Lage in den einzelnen Ländern und Provinzen
- Redeerlaubnis Mitglieder Vorstand, Auflistung mit Anschrift
- Redeskizzen
1947:
- Zusammenstellung Landesverbände in den westlichen Zonen mit Anschriften, Geschäftsführer und 1. Vorsitzender 16.04.1947
- Biographische Zusammenstellung Konrad Adenauer, Joseph Müller, Friedrich Holzapfel, Werner Hilpert 06.05.1947
- Lehrgang Königswusterhausen
1949:
- Otto Nuschke, Hans-Paul Ganter-Gilmans, Georg Dertinger: Aufstellung Versammlungen, in denen über Moskau-Reise berichtet wurde 07.01.1949
- Rücksprache 07.09.1949
1. Liste Mitglieder Hauptvorstand CDU mit Anschrift und Geburtstag
2. Verzeichnis Angestellte Hauptgeschäftsstelle CDU nach Abteilungen mit Anschrift und Geburtstag
3. Zusammenstellung Hauptvorstand CDU Arbeitsausschüsse und Unterausschüsse
4. Arbeitsplan September 1949
- Organisationsplan und Geschäftsverteilungsplan Hauptgeschäftsstelle nach Abteilungen mit Anschriften und Geburtstagen
- Lebensläufe Mitglieder Hauptgeschäftstelle - Politischer Ausschuss, Hauptvorstand, Referenten Hauptgeschäftsstelle 21.11.1949
- Tagesordnungen und Protokolle
1950:
- Lebensläufe Vorstandsmitglieder, Länderminister Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Staatssekretär Helmut Brandt, Minister Friedrich Burmeister 09.01.1950
- Auflistung mit Anschrift und Geburtstag, 09.01.1950
1. Mitglieder CDU-Fraktion Provisorische Volkskammer -
2. Mitglieder CDU-Fraktion Provisorische Länderkammer - Vorsitzender CDU-Fraktion in der Provisorischen Länderkammer Dr. Georg Kunisch, Halle Saale
3. Vizepräsidenten Landtage
4. Vorsitzende der Fraktionen
5. Vorsitzende Arbeitsausschüsse
Arbeitspläne Lehrgänge CDU-Bildungsstätte Friedersdorf 12.01.1950
- Tagesordnungen und Protokolle

- Information über Briefe an Ortsverbände der CDU, die nicht von der Hauptgeschäftsstelle stammen, sondern mit Hilfe einer raffinierten Fälschung Verwirrung in die Reihen unserer Parteifreunde tragen sollen 14.02.1950
Fälschung: Kopf der parteiamtlichen Informationsbriefe "Die Union in der Kommunalpolitik", Bezeichnung als Sonderausgabe vom 01.02.1950, Frage von Neuwahlen der Gemeinde- und Kreisvertretungen, Aufforderung nach Auflösungsanträgen, weitere Erkennungsmerkmale der Fälschung

3) Mitglieder - Abgänge, Parteiausschlusss
(Übergabe der Listen an Bachner und Bubner zur Berichtigung der Listen)
- Liste der ab 01.01.1950 Beurlaubten und ihrer Ämter Enthobene, Ausgeschlossenen und Ausgeschiedenen, sowie derjenigen, die ihre Ämter niedergelegt haben, weiter Ausschlüsse
- Nachtrag zur Liste der ab 01.01.1950 Beurlaubten, Ausgeschlossenen und Ausgeschiedenen, sowie derjenigen, die ihre Ämter niedergelegt haben
- Liste 03.02.1950, 16.02.1950, 22.02.1950 für Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen
- Ausschlüsse beziehungsweise Austritte aus der CDU vom 15.03.1950
- Ausschlüsse wegen parteischädigenden Verhalten, Verzug in die Westzonen (aufgrund Erfurter Beschlüsse), Ruhen der Mitgliedschaft von Inhaftierten, von politischen Ämtern enthoben, Verweigerung der Beitragszahlungen 08.06.1950, 31.08.1950

4) Korrespondenz Gerald Götting Otto Nuschke und Georg Dertinger
Zustimmung Gründung DDR
- LV Thüringen - Entschließung zur Bildung der Regierung der DDR und zur Volkskammerwahl am 15.10.1950
CDU Betriebsgruppe Buna
- Entschließungen Kreisverbände Potsdam, Rudolstadt, CDU-Betriebsgruppe Buna 22.10.1949
- Hugo Hickmann, Gerhard Rohner- Forderung nach Zurückweisung der Angriffe durch den Politischen Ausschuss
- Schwierigkeiten Bürgermeister Eckert infolge Verhinderung einer Betriebsversammlung der BGL
- 75. Geburtstag Adolf Dechert
Jahr/Datum
22.08.1946 - 31.08.1950
Personen
Adenauer, Konrad; Bachner; Brandt, Helmut; Bubner, Ilse-Ruth; Burmeister, Friedrich; Dechert, Adolf; Dertinger, Georg; Fechner, Herbert; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Hickmann, Hugo; Hilpert, Werner; Holzapfel, Friedrich; Kaiser, Jakob; Kratin, Hauptmann; Külz, Wilhelm; Kunisch, Georg; Müller, Joseph; Nuschke, Otto; Rohner, Gerhard; Tulpanow, Sergej; Ulbricht, Walter; Lieutenant, Arthur; Sawittschew, Oberstleutnant
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