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1

Bestand
Strauß, Walter (01-050)
Signatur
01-050
Faszikelnummer
01-050 : 003/2
Aktentitel
Ellwanger Kreis 1969 (Band 3)
Enthält
- 09.01.1969: Hofmeister an Strauß: Absage zur Tagung 11./12.Januar. Vorschlag, die kommenden Zusammenkünfte wieder auf den Ausgangspunkt der Sitzungen zurückzuführen; mit kurzer Begründung.
- 11./12.01.1968: Originalniederschrift über die 53. Tagung des Kreises.
- 15.01.1969: Strauß an Hofmeister: Dank für Schreiben vom 9. Januar. Mitteilung über Billigung des Vorschlags aus dem Schreiben vom 9. Januar.
- 16.01.1969: Strauß an Generalsekretariat CDU - Herrmann: Zusendung des gesamten Protokollentwurfs der Sitzung im Juni 1968.
- 16.01.1969: Strauß an Wenger: Bestätigung der Aufnahme in den Ellwanger Kreis und Mitteilung über die nächste Sitzung am 5./6. Juli 1969.
- 16.01.1969: Übersendung der Niederschrift über Tagung 11./12. Januar und Mitteilung von neuen Anschriften.
- 21.01.1969: Bundesminister Benda an Krone, Weitergabe an Binder: Dank des Ministers über Aufnahme in den Ellwanger Kreis. Bitte um Nennung der Ziele.
- 24.01.1969: Binder an Strauß: Verschiedenes zu Neuaufnahmen. Stellungnahme zum "Fall Gerstenmaier".
- 24.01.1969: Heck an Strauß: Bemerkungen zu Neuaufnahmen in den Kreis.
- 31.01.1969: Strauß an Binder: Verschiedenes.
- 02.02.1969: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Mitglieder: Mitteilung über die nächste Zusammenkunft am 5./6. Juli und Zusendung des Kurzprotokolls der letzten Sitzung.
- 04.02.1969: Binder an Strauß: Bitte um neue Zusendung des Protokolls der Januar-Tagung; Verschiedenes.
- 06.02.1969: Strauß an Binder: Zusendung des Protokolls vom 11./12. Januar.
- 06.02.1969: Binder an Strauß: Zusendung des Schreibens von Minister Benda an Krone vom 21. Januar.
- 10.02.1969: Strauß an Benda: Übersendung der Niederschrift über die letzte Tagung im Januar.
- 10.02.1969: Strauß an Binder: Dank für Zusendung des Vortrags über Währungssituation; Bericht über Gespräch mit Minister Benda; Bericht über Gespräch mit Heck bezüglich der Zukunft des Ellwanger Kreises.
- 24.02.1969: Franz Elsen an Binder: Bericht über ein Gespräch mit Kultusminister Huber. Vorschlag, da Huber es zeitlich nicht schafft, Reinhold Vöth für kulturpolitische Fragen in den Ellwanger Kreis aufzunehmen. Weiterer Vorschlag zur Aufnahme Peter Schmidhubers.
- 25.02.1969: Binder an Strauß: Übersendung des Schreibens von Elsen.
- 13.03.1969: Strauß an Binder: Bestätigung des Schreibens vom 25. Februar 1969 und Bitte, personelle Vorschläge bis Mai bzw. Juni zurückzustellen.
- 25.03.1969: Strauß an Binder: Zusendung des Referats anlässlich der Jahrestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU am 21. März 1969 in Düsseldorf (Anlage: Übersicht zum Thema "Ist das Grundgesetz überholt?").
- 28.03.1969: Benda an Strauß: Dank für Schreiben vom 6. und 10. Februar 1969. Wegen der Überlastung jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht an einer Mitgliedschaft im Ellwanger Kreis interessiert.
- 15.04.1969: Binder an Strauß: Übersendung eines Artikels aus den "Stuttgarter Nachrichten". (Anlage: Artikel - "Sollen wir die Wiedervereinigung aufgeben?").
- 12.05.1969: Strauß an Heck: Vorschlag zu einem Treffen am 16./17. Juni 1969, zwecks Klärung der Neuaufnahmen in den Ellwanger Kreis und Vorbesprechung für die Tagung am 5./6. Juli.
- 12.06.1969: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Mitglieder: Erinnerung an die Tagung im Juli.
- 30.06.1969: Arbeitsstab des Kreises an alle Mitglieder: Absage der Tagung im Juli wegen zu geringer Beteiligung.
- 07.11.1969: Strauß an Binder: Übersendung einer Kopie des Schreibens an Heck.
- 07.11.1969: Strauß an Heck: Vorschlag zur nächsten Tagung am 10./11. Januar 1970. Bitte um ein Referat über die politische Lage; weitere Programmvorschläge für diese Tagung.
- 10.11.1969: Handschriftliche Notizen von Strauß über das Buch über Preußen:
- 10.11.1969: Binder an Strauß: Übersendung der Rede "Deutschland in den siebziger Jahren". (Anlage: Rede vor dem Montagskreis der CDU in Stuttgart).
- 19.11.1969: Strauß an Gradl: Bitte um Erscheinen am 10./11. Januar 1970 und die Haltung eines Referats über die Deutschlandpolitik.
- 19.11.1969: Strauß an Giersch: Bitte um die Haltung eines Referates am 10./11. Januar 1970 über die wirtschaftliche Lage.
- 19.11.1969: Strauß an Binder: Betrifft die Vorbereitung der Sitzung im Januar.
- 24.11.1969: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Mitglieder: Einladung zur Tagung im Januar.
- 24.11.1969: Binder an Strauß: Betrifft die Vorbereitung der kommenden Tagung.
- 24.11.1969: Giersch an Strauß: Absage zum Erscheinen bei der Tagung im Januar.
- 26.11.1969: Strauß an Binder: Verschiedenes.
- 28.11.1969: Strauß an Giersch: Bedauern über die Absage zur Tagung im Januar.
- 01.12.1969: Gradl an Strauß: Zusage zur Tagung im Januar und zum Referat über Stand und Zukunft der Deutschlandpolitik.
- 02.12.1969: Arbeitsstab des Ellwanger Kreises an alle Mitglieder: Ergänzung der Tagesordnung für die Tagung im Januar.
- 05.12.1969: Strauß an Binder: Betrifft die kommende Tagung.
- 10.1969: Binder an Krone, Kopie an Strauß: Bedenken zur Aufnahme von Herrn Jenninger in den Arbeitsstab des Kreises; Absage zur Tagung im Januar.
- 11.12.1969: Binder an Strauß: Rückgabe des Schreibens von Gradl; Mitteilung über Absage Müllers; weitere Punkte zur Tagung; Gespräch mit Krull über die Wiedervereinigung und die Zukunft des Ellwanger Kreises.
- 19.12.1969: Binder an Strauß: Übersendung eines Schreibens an Dr. Kloten sowie einer Arbeit "Grundsätze der deutschen Außenpolitik" im Entwurf. (Anlagen fehlen).
- 23.12.1969: Binder an Strauß: Bemerkungen zur Wiedervereinigung und den dazu geäußerten Meinungen von Herrn Wehner; Ausführungen über die zum Teil führerlose CDU.
Jahr/Datum
1969
Personen
Binder, Paul; Heck, Bruno; Hofmeister, Werner; Krone, Heinrich; Gradl, Johann Baptist; Benda, Ernst; Elsen, Franz; Gerstenmaier, Eugen; Kloten, Norbert; Krull, Christian; Schmidhuber, Peter; Vöth, Reinhold; Wehner, Herbert

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1080
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 05.01.1987
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 05.01.1987 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Hinweis auf bevorstehende Landtagswahlen
Tagesordnung:
1. Politische Lage u.a.: Wahlkampferöffnungsveranstaltung am 04.01.1987 Dortmunder Westfalenhalle - 60.000 Teilnehmer, bisher größtmögliche bundesweite Mobilisierung der Mitgliedschaft, zwischen den großen Blöcken CDU/CSU und FDP und SPD/Grüne nur noch geringer Wähleraustausch, FDP forciert Zweitstimmenkampagne, Diffamierungskampagne des linken Spektrums und der Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, SPD-Kampagne gegen die CDU, Wahlsieg der CDU bedeute Rechtsruck der Bundesrepublik, CDU als rechtsgerichtete Partei, Entgegenwirkung der Verfälschung der Sprache beim Begriff der Rechtspartei besonders bei der Jugend, Positionen der CDU nicht als Positionen des Kalten Krieges diqualifizieren lassen, Heiner Geißler: Grundsatzprogramm - Konzeption christlich-demokratischer Politik nicht wieder auflösen in konservative, soziale und liberale Politik um das überholte Rechts-Links-Schema nicht zu begünstigen, Entgegensetzen der Menschenrechtsdiskussion mit Faschismus-Sozialismus-Diskussion, Johann Babtist Gradl: Bedeutung des Begriffs konservativ im historischen Unterbewusstsein der Menschen, darum konservativ nicht in den eigenen Reihen zur Regel werden lassen, Kurt Biedenkopf: Sprache von Franz Josef Strauß in der Kampagne gegen die NRW-SPD sei vermodert - nicht aufgreifen, Landesvorsitzende: Berichte über die Zweitstimmenkampagne der FDP und spezifische Besonderheiten, Rolle der Deutschen Kommunistischen Partei, gemeinsame Auftritte mit Horst Ehmke
2. Wahlaufruf zur Bundestagswahl 1987, dazu Wortlaut der Erklärung des Bundesvorstandes
Enthält nicht: Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
0,5
Jahr/Datum
05.01.1987
Personen
Biedenkopf, Kurt; Ehmke, Horst; Geißler, Heiner; Gradl, Johann Baptist; Radunski, Peter; Strauß, Franz Josef

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4053
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 24.04.1975 - 22.05.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Fred J. Heidemann
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
24.04.1975
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Berichte aus den Fachkommissionen
3. "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
4. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 04.-05.12.1975, dazu: Vorläufiges Programm
5. Stand der Überlegungen zur Änderung § 218 Strafgesetzbuch
6. Stand der Beratungen erstes Reformgesetz zum Ehe- und Familienrecht
7. Stand der Beratungen über Gesetze zur Inneren Sicherheit
8. Vorschlag Fachkommission Verfassungsrecht
02.10.1975 in Karlsruhe
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitischer Kongress sowie Vorbereitungstagung in der Politischen Akademie Eichholz vom 22.-25.10.1975
4. Bearbeitung von Themen aus Katalog "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
5. Zusammenarbeit BACDJ mit juristischen Fachverbänden und Fachzeitschriften
Enthält auch:
Tagungsablauf,
Erklärung BACDJ zu Baader-Meinhof-Prozess vom 03.10.1975,
Stellungnahme zum Orientierungsrahmen ´85 der SPD von Kurt Biedenkopf
Materialien der SPD zum Zweiten Entwurf (Orientierungsrahmen 1975 - 1985)
20.02.1976
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Aktionsprogramm für Bundestagswahlkampf
3. Auswertung erster Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe und Vorbereitung nächster Kongress
4. Beratung und Verabschiedung Thesenpapier zum Thema Transplantation
21-22.05.1976 in München
Tagesordnung u.a.:
1. Bilanz und Analyse der rechtspolitsichen Arbeit der Bundesregierung in der 7. Legislaturperiode
Enthält auch:
Bekanntmachung zur Rechtsberatung für Bürger mit geringen Einkommen,
Ausarbeitung "Ein Jahr Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen im Saarland - Ergebnisse und Erfahrungen"
Gremien des BACDJ im Jahre 1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
24.04.1975 - 22.05.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Heidemann, Fred; Scheib, Peter

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4102
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
Informationsdienst Juni 1973 - Juni 1982
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
22.06.1973
Peter Scheib: Zur Einführung
Jürgen Zander: Die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
Berichte aus den Fachkommissionen (Verfassungsrecht und Verbraucherschutz)
Carl Otto Lenz: Zwischen Hoffen und Bangen - Zur Rechtspolitik im 8. Deutschen Bundestag
15.12.1973
Friedrich Vogel: Zur Einführung
Kurt H. Biedenkopf: Die Rechtsordnung sichert den Frieden und kontrolliert die Macht
Ergebnisse der Mitgliederversammlung des BACDJ
Friedrich Vogel: Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973 - 1974
Rechenschaftsbericht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18.-20.11.1973
Juristenausbildung in Bremen - Beschluss der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden vom 10.-12.10.1973
Friedrich Vogel: Verfassungsrang für die qualifizierte Mehrheitswahl der Bundesverfassungsrichter
Carl-Dieter Spranger: Missbrauch der Rechtsordnung durch Linksradikale
Terminvorschau und Personalien
11.11.1974
Helmut Kohl: Grußwort an den BACDJ
Friedrich Vogel: 50. Deutscher Juristentag unterstützt weitgehend die Rechtspolitik der CDU/CSU
Peter Scheib: 50. Deutscher Juristentag und BACDJ
Carl Otto Lenz: Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Rechtspolitik erforderlich
Heinz Eyrich: Strafvollzugsreform - Anspruch und Realität
Helmut Kohl: Fernsehinterview zur Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten
Fred Heidemann: Übersicht zum Stand der Gesetzgebung im rechts- und justizpolitischen Bereich
Bremer Urteil zur Juristenausbildung
Kurzmeldungen, Personalien und Themenvorschau
19.12.1974
Friedrich Vogel: Grußwort zu Weihnachten und zum Neuen Jahr 1975
Walther Leisler Kiep: Wirksame Verteidigung des Rechtsstates
Carl Otto Lenz: Aktuelle Entwicklung der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts
Friedrich Vogel: CDU-Juristen erwarten Taten von der SPD/FDP-Koalition
Tätigkeitsbericht des BACDJ vom 12.06.1973 - 19.12.1974
Günther Wilmms: Bericht des LACDJ Baden-Württemberg
Eberhard Kuthning: Bericht des LACDJ Braunschweig
Harald Bartl: Bericht des LACDJ Hessen
Walter Schmitt: Bericht des LACDJ Rheinland-Pfalz
Helmut Rehborn: Bericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Hinweise und Personalien
März 1975
Friedrich Vogel: 75 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch
Carl Otto Lenz: Der Richter darf nicht zum Scheidungsautomaten werden
Friedrich Vogel: Konflikt um das Bundesverfassungsgericht?
Berichte aus den LACDJ (Baden-Württemberg und Hessen, Saarland)
Fred Heidemann: Rechts- und Justizpolitik im Berliner Programm der CDU (Parlamentarische Initiativen)
Meldungen
Juli 1975
Helmut Kohl: Wachsam bleiben! - Schutz des demokratischen Rechtsstaates
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Maßnahmen gegen den Terrorismus
Benno Erhard und Gerhard Kunz: Missbrauch der Rechtsstellung von Anwälten
Friedrich Vogel: Künstliche Ernährung
Heinz Eyrich: Passt der Kronzeuge in unser Rechtssystem?
Hans Hugo Klein: Das Sozialgesetzbuch - eine Reform?
Carl Otto Lenz: Völlig unausgegorener Versorgungsausgleich im Scheidungsrecht (Hearing-Bericht)
Rüdiger Annecke: 4. Rechtspolitischer Kongress der SPD
Fred Heidemann: Wissenschaftliche Arbeitstagung bestätigt CDU/CSU-Rechtspolitik
Neues Zivilgesetzbuch der DDR
CDU-Stellungnahme zu Rechtsproblemen der Abgeordneten-Diäten - Die Parlamente müssen allen Bürgern zugänglich sein
Initiativantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zur Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen
Neuigkeiten aus dem BACDJ und Kurze Meldungen
Oktober 1975
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesgerichtshof
Carl Otto Lenz: Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof - Neues Revisionsrecht
Klaus Holland: Stuttgart-Stammheim - ein strafprozessuales Lehrstück
Friedrich Vogel: Zur Prozesssabotage
BACDJ-Vorstand zum Baader-Meinhof-Prozess
Karl Hillermeier: Unionsparteien schützen den Verbraucher
Friedrich Vogel: Kein Stückwerk bei der Gesetzgebung zum Kleingedruckten
Hans Hugo Klein: Klage gegen Bremer Universitätsverfassung
Kurt Thürk: Eherechtsreform / Versorgungsausgleich
Friedrich Vogel: 1. Stellungnahme zum § 218 Gesetzentwurf von SPD / FDP
Kurt H. Biedenkopf: Zu § 218
Neue Zivilprozessordnung der DDR
Meldungen und Rechtspolitischer Kongress
Dezember 1975
Friedrich Vogel: Recht sichert die Freiheit - Grußwort zur Jahreswende
Paul Mikat: Zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Friedrich Vogel: Am Zipfel der Wahrheit ziehen - Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ)
Anton Stark: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
DUD: 210 Todesurteile im SED-Staat
Bericht aus LACDJ-Baden-Württemberg
Meldungen und Neuigkeiten aus dem BACDJ
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Helmut Rehborn: Tätigkeitsbericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Berichte aus den Ländern und Meldungen
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
März 1977
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 02.03.1977 (Wahlkampf)
Kurt H. Biedenkopf: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Friedrich Vogel: Die Todestrafe ist nicht der richtige Weg
Carl Otto Lenz: Die Strafprozessordnung als Experimentierfeld?
Friedrich Graf von Westphalen: Bitburger Wege (Rheinischer Merkur)
Friedrich Vogel: Wird Geiselnahme zum einträglichen Geschäft?
Carl Otto Lenz: Bürgernahes Europa-Wahlgesetz
Aus den Ländern, Veranstaltungen und Meldungen
April 1977
Helmut Kohl: Freiheit durch Sicherheit
Hans Hugo Klein: Verfehlte Polemik
Friedrich Vogel: Mit mehr Sachlichkeit diskutieren
Traugott Bender: Rechtliche Würdigung der Abhöraktionen
Günther Willms: Beweisverbot und Wanzenplage
Carl Otto Lenz: Abschreckung muss erhalten bleiben
Ottfried Hennig: Die Bonner Gesetzesmühle rotiert noch immer
Heinz Eyrich: Kleine Anfrage zur Produzentenhaftung
Fred J. Heidemann: Mehr Schutz vor dem Kleingedruckten
Ergebnisse der BACDJ-Mitgliederversammlung
Hinweise, Meldungen
Dezember 1977
Friedrich Vogel: Zum Jahreswechsel
Beschluss des BACDJ: Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge
Aus den Landesverbänden
April 1978
Friedrich Vogel: Zum Rechtspolitischen Kongress in Karlsruhe
Heinz Eyrich: Lehren aus Italien - Solidarität und Härte bei der Terroristen-Fahndung
Beschluss des BACDJ: Thesen und Entwurf Gesetz für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung
Beschluss der Fachkommission Staatshaftungsrecht: Leitsätze zur Reform des Staatshaftungsrechts (Entwurf)
Hans Hugo Klein: Erläuterungen zu den Leitsätzen
Aus der Bundestagsfraktion, den Landesarbeitskreisen und der Presse
01.07.1979
1. Rechtspolitische Beiträge:
Carl Otto Lenz: Zum elterlichen Sorgerecht
Friedrich Vogel und Benno Erhard: Zur Verjährung
Friedrich Vogel: Zum Republikanischen Anwaltverein
Hans Hugo Klein: Zum Transplantationsgesetz
Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Letzte Meldung Zum Ehescheidungsrecht
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm und Fachkommissionen)
3. Bericht aus den Ländern
4. Nachrichten, Termine
15.10.1979
1. Rechtspolitische Dokumentation:
Benno Erhard: Presseerklärung (Terrorismus)
Hans Hugo Klein: § 218 (Soziale Indikation)
Benno Erhard: Presseerklärung (Beurkundungsrecht bei Grundstücken)
Carl Otto Lenz: Gesetzesflut
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm, Fachkommission Kriminalpolitik, Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht)
3. Bericht aus den Ländern
20.12.1979
1. Thesen der CDU und des BACDJ
2. Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht im BACDJ
3. Bericht aus den Ländern
4. Wir gratulieren
5. Arbeitsbericht des BACDJ für das Jahr 1979
6. Termine 1980
10.03.1980
1. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik "Recht sichert die Freiheit"
2. Pressemitteilung der CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Veröffentlichung der Karlsruher Erklärung
3. Pressestimmen dazu
4. Stellungnahme zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Ehereformgesetz
5. Bericht aus den Ländern
01.06.1981
1. Fehlstart in der Rechtspolitik
2. Ehe- und Familienrecht (Dokumentation der CDU-Bundesgeschäftsstelle)
3. Modell Deutscher Richterbund zur Neuordnung der Juristenausbildung
4. Aus den Bundesländern (Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Bremen, München, Köln)
5. Rechtspolitische Initiativen für Europa
6. Letzte Nachricht
Juni 1982
1. Friedrich Vogel: Zukunft durch Recht - Recht für Frieden und Freiheit
2. Stellungnahme zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
3. Juristenausbildung in der Diskussion
4. Vorläufiges Tagesprogramm des Deutschen Richtertages 1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
06.1973 - 06.1982
Personen
Annecke, Rüdiger; Bartl, Harald; Bender, Traugott; Biedenkopf, Kurt; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Hannich, Clara; Heidemann, Fred; Hennig, Ottfried; Hill, Hermann; Hillermeier, Karl; Holland, Klaus; Kiep, Walther Leisler; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kunz, Gerhard; Kuthning, Eberhard; Lenz, Carl Otto; Mikat, Paul; Miltner, Karl; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schmitt, Walter; Spranger, Carl-Dieter; Stark, Anton; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Westphalen, Friedrich Graf von; Willms, Günther; Wilmms, Günther; Zander, Jürgen

10

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0843
Datei
ACDP-07-011-0843.pdf
Aktentitel
Gemeindewahlen am 01.09.1946, 08.09.1946 und 15.09.1946
Pressearbeit, Wahlaufruf, Wahlvorschläge, Wahlordnung und Nominierung, SMAD und Landesverbände 20.05.1946 - 15.09.1946
Parteivorsitzender Jakob Kaiser
Enthält
Wahlen zu den Gemeindevertretungen 01.09.1946, 08.09.1946 und 15.09.1946
Behinderung Pressearbeit, Wahlaufruf der CDU, Wahlvorschläge, Wahlordnung und Nominierung mit Korrespondenz SMAD und Landesverbände
Presseabteilung - Auflage, tägliches Erscheinen,
Sowjetischen Militäradministration Karlshorst durch die Presseabteilung der Sowjetischen Militäradministration (SMA) in Halle/Saale Betreff Erhöhung der geringen Auflagenhöhe Der Neue Weg von 20.000 und dem nur zweimal wöchentlichem Erscheinen, 20.05.1946
gleiches Anliegen Landesverband Sachsen Die Union 21.05.1946, Union Verlag 27.05.1946
Neue Zeit - Gemeindewahlen in der Sowjetzone vom 20.06.1946
Wahlaufruf - Im Juli 1946
Der Demokrat - Landesverband Meklenburg-Vorpommern Auflagenhöhe und Papierkontingent, 24.06.1946
Presseabteilung - Auflage der SED-Zeitungen in den Ländern
Wahlordnung in: "Neue Zeit" vom 28.06.1946
Versammlungsplan Jakob Kaiser
Rednerplan für die Kommunalwahlen
Die Parteien zu den Gemeindewahlen - "Mit Befriedigung hat der Gemeinsame Ausschuss der Einheitsfront der antifaschistisch-demoktatischen Parteien Kenntnis genommen von der Genehmigung der Sowjetischen Militär-Verwaltung zur Durchführung von Gemeindewahlen"
Juli
Martin Richter Landesverband Sachsen Die Union - Reduzierung Erscheinen auf zweimal wöchentlich, und Vergleichszahlen SED, 02.07.1946
Programm der SED zu den Wahlen - Tägliche Rundschau vom 02.07.1946
Vermerk:
- Kaiser Betreff: Voraussetzungen einer freien demokratischen Wahl sind u.a.: ...., 03.07.1946
"1. Bewegungsfreiheit der Parteien und Organisationen
2. Gleichmäßige Behandlung der Parteien und Organisationen in allen Teilen der Zone
Daher unsere Bitten:
1. Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien in allen Gemeinden der Zone, wo Anhänger der Parteien vorhanden sind
2. Bewegungsfreiheit im Ausbau der Organisation
a) Registrierung von Ortsgruppen
b) Mitglieder-Werbung
3. Freiheit in der Versammlungsarbeit
a) Genehmigung von Versammlungen
b) Zulassung von Rednern
4. Freiheit der Propaganda
a) Genehmigung von Plakaten und Druckschriften
b) Gleiche Arbeitsbedingungen für die Presse
Wahlaufruf - Wähler! Wählerin!
- über Reise in Mecklenburg und der Westpriegnitz - "Die Bauern, unter ihnen 83.000 Neusiedler aus der Bodenreform spüren in verstärktem Umfange die vollkommene Unfreiheit, der sie durch die russischen Besatzungsmaßnahmen ausgesetzt sind." ..., 09.07.1946
- "Der Neue Weg" Landesverband Provinz Sachsen, 10.07.1946
- Betrifft: Gemeindewahlordnung für die Sowjetische Besatzungszone, 11.07.1946
Brief an Otto Grotewohl Betreff Wahlordnung und Abschluss der Enteignung, 11.07.1946
Vermerk: Dürfen Stützpunkte Wahlvorschläge einreichen, 10.07.1946
- Aufruf zu den Gemeindewahlen in der SBZ
Wähler! Wählerin!
Die Zeitungen in der Sowjetzone, 12.07.1946
Brief an Otto Grotewohl Betreff Abschluss der Enteignungsaktion, 13.07.1946
Wahlaufruf der CDU in: "Die Union" vom 17.07.1946
Stellungnahme zur Gemeindeordnung für die SBZ, 15.07.1946
Glosse - Hoffnungsloser Fall zum "Morgen" Liberal-Demokratische Partei (LDP)
Des Volkes Wille ist oberstes Gesetz - Programm der SED zu den Gemeindewahlen 1946
Ergänzung zur Wahlordnung - "Der Demokrat", 17.07.1946
An die Landesverbände Betreff § 28 Wahlordnung, 17.07.1946
Fundament der deutschen Demokratie - Aufruf der Union Deutschlands zu den Gemeindewahlen in der SBZ, 17.07.1946
Presse
Briefe an die Sowjetische Militärverwaltung zu Händen Generalleutnant Bockow und die Abteilung Propaganda:
- Behinderung der Pressearbeit in den Landesverbänden mit Analyse, 19.07.1946
- Bereitstellung von 400 Tonnen Papier, 19.07.1946
Aktennotizen:
Hermann Gerigk Betreff Aussagen der politischen Offiziere der Sowjetischen Militäradministration (SMA) des Kreises Prenzlau:
- SED müsse Wahlen gewinnen, sonst erfolge dann Kürzung der Lebensmittelrationen und Verlängerung der Besatzungszeit
- Vertrauensleute der CDU müßten beobachtet werden, Klappt es mit den Wahlen nicht, würde mit diesen Leuten nach den Wahlen so verfahren werden, wie mit den Faschisten, d.h. die Aktivisten unter Ihnen würden abgeholt werden.
für Georg Dertinger Betreff Lage der CDU in Ueckermünde und Randow - Gründung und Registrierung der Ortsgruppen wird durch Kreiskommandantur behindert, 22.07.1946
Wahlordnung
Vorschlag für einheitliche Ausführungsbestimmungen zur Wahlordnung § 1 bis 9
Bemerkung zur Wahlordnung zu den § 2, 4, 6, 20, 28, 34, 52, 55
Brief von Jakob Kaiser an Oberst Tulpanow vom 23.07.1946 - Anlage 1 und 2:
- Aufzeichnungen, die belegen wie verschieden die Bestimmungen über die politische Betätigung der Parteien in in der sowjetischen Zone (SBZ) zur Zeit noch gehandhabt werden
- praktische Handhabung § 28 - 34 der Wahlordnung
- Handhabung der Zensur, noch ist die Zensur des Berichtes der 5 Wochen zurückliegenden Tagung nicht zum Abschluss gekommen - vermutlich 1. Parteitag Berlin 15.-17.06.1946
Die demokratische Gemeindeverfassung für die SBZ vom 15.09.1946
Deutsche Gemeindeordnung vom 21.12.1945 in: Gesetz- und Verordnungsblatt für Groß-Hessen, Nr. 1, 1946
Wahlordnung für die Kreistagswahlen in Bayern vom 21.02.1946
Wahlordnung für die Gemeindewahlen in Bayern von 12.1945
Gemeindeordnung für den Staat Bayern von 10.1945
Jahr/Datum
20.05.1946 - 15.09.1946
Personen
Dertinger, Georg; Gerigk, Hermann; Grotewohl, Otto; Kaiser, Jakob; Tulpanow, Sergej

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