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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4053
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 24.04.1975 - 22.05.1976
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Fred J. Heidemann
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
24.04.1975
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Berichte aus den Fachkommissionen
3. "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
4. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 04.-05.12.1975, dazu: Vorläufiges Programm
5. Stand der Überlegungen zur Änderung § 218 Strafgesetzbuch
6. Stand der Beratungen erstes Reformgesetz zum Ehe- und Familienrecht
7. Stand der Beratungen über Gesetze zur Inneren Sicherheit
8. Vorschlag Fachkommission Verfassungsrecht
02.10.1975 in Karlsruhe
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitischer Kongress sowie Vorbereitungstagung in der Politischen Akademie Eichholz vom 22.-25.10.1975
4. Bearbeitung von Themen aus Katalog "Zukunftsprobleme der Rechtspolitik"
5. Zusammenarbeit BACDJ mit juristischen Fachverbänden und Fachzeitschriften
Enthält auch:
Tagungsablauf,
Erklärung BACDJ zu Baader-Meinhof-Prozess vom 03.10.1975,
Stellungnahme zum Orientierungsrahmen ´85 der SPD von Kurt Biedenkopf
Materialien der SPD zum Zweiten Entwurf (Orientierungsrahmen 1975 - 1985)
20.02.1976
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Aktionsprogramm für Bundestagswahlkampf
3. Auswertung erster Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe und Vorbereitung nächster Kongress
4. Beratung und Verabschiedung Thesenpapier zum Thema Transplantation
21-22.05.1976 in München
Tagesordnung u.a.:
1. Bilanz und Analyse der rechtspolitsichen Arbeit der Bundesregierung in der 7. Legislaturperiode
Enthält auch:
Bekanntmachung zur Rechtsberatung für Bürger mit geringen Einkommen,
Ausarbeitung "Ein Jahr Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen im Saarland - Ergebnisse und Erfahrungen"
Gremien des BACDJ im Jahre 1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
24.04.1975 - 22.05.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Heidemann, Fred; Scheib, Peter

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4102
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
Informationsdienst Juni 1973 - Juni 1982
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib und Erhard Hackler
Enthält
22.06.1973
Peter Scheib: Zur Einführung
Jürgen Zander: Die Arbeit der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen
Berichte aus den Fachkommissionen (Verfassungsrecht und Verbraucherschutz)
Carl Otto Lenz: Zwischen Hoffen und Bangen - Zur Rechtspolitik im 8. Deutschen Bundestag
15.12.1973
Friedrich Vogel: Zur Einführung
Kurt H. Biedenkopf: Die Rechtsordnung sichert den Frieden und kontrolliert die Macht
Ergebnisse der Mitgliederversammlung des BACDJ
Friedrich Vogel: Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973 - 1974
Rechenschaftsbericht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18.-20.11.1973
Juristenausbildung in Bremen - Beschluss der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden vom 10.-12.10.1973
Friedrich Vogel: Verfassungsrang für die qualifizierte Mehrheitswahl der Bundesverfassungsrichter
Carl-Dieter Spranger: Missbrauch der Rechtsordnung durch Linksradikale
Terminvorschau und Personalien
11.11.1974
Helmut Kohl: Grußwort an den BACDJ
Friedrich Vogel: 50. Deutscher Juristentag unterstützt weitgehend die Rechtspolitik der CDU/CSU
Peter Scheib: 50. Deutscher Juristentag und BACDJ
Carl Otto Lenz: Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Rechtspolitik erforderlich
Heinz Eyrich: Strafvollzugsreform - Anspruch und Realität
Helmut Kohl: Fernsehinterview zur Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten
Fred Heidemann: Übersicht zum Stand der Gesetzgebung im rechts- und justizpolitischen Bereich
Bremer Urteil zur Juristenausbildung
Kurzmeldungen, Personalien und Themenvorschau
19.12.1974
Friedrich Vogel: Grußwort zu Weihnachten und zum Neuen Jahr 1975
Walther Leisler Kiep: Wirksame Verteidigung des Rechtsstates
Carl Otto Lenz: Aktuelle Entwicklung der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts
Friedrich Vogel: CDU-Juristen erwarten Taten von der SPD/FDP-Koalition
Tätigkeitsbericht des BACDJ vom 12.06.1973 - 19.12.1974
Günther Wilmms: Bericht des LACDJ Baden-Württemberg
Eberhard Kuthning: Bericht des LACDJ Braunschweig
Harald Bartl: Bericht des LACDJ Hessen
Walter Schmitt: Bericht des LACDJ Rheinland-Pfalz
Helmut Rehborn: Bericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Hinweise und Personalien
März 1975
Friedrich Vogel: 75 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch
Carl Otto Lenz: Der Richter darf nicht zum Scheidungsautomaten werden
Friedrich Vogel: Konflikt um das Bundesverfassungsgericht?
Berichte aus den LACDJ (Baden-Württemberg und Hessen, Saarland)
Fred Heidemann: Rechts- und Justizpolitik im Berliner Programm der CDU (Parlamentarische Initiativen)
Meldungen
Juli 1975
Helmut Kohl: Wachsam bleiben! - Schutz des demokratischen Rechtsstaates
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Maßnahmen gegen den Terrorismus
Benno Erhard und Gerhard Kunz: Missbrauch der Rechtsstellung von Anwälten
Friedrich Vogel: Künstliche Ernährung
Heinz Eyrich: Passt der Kronzeuge in unser Rechtssystem?
Hans Hugo Klein: Das Sozialgesetzbuch - eine Reform?
Carl Otto Lenz: Völlig unausgegorener Versorgungsausgleich im Scheidungsrecht (Hearing-Bericht)
Rüdiger Annecke: 4. Rechtspolitischer Kongress der SPD
Fred Heidemann: Wissenschaftliche Arbeitstagung bestätigt CDU/CSU-Rechtspolitik
Neues Zivilgesetzbuch der DDR
CDU-Stellungnahme zu Rechtsproblemen der Abgeordneten-Diäten - Die Parlamente müssen allen Bürgern zugänglich sein
Initiativantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zur Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen
Neuigkeiten aus dem BACDJ und Kurze Meldungen
Oktober 1975
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesgerichtshof
Carl Otto Lenz: Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof - Neues Revisionsrecht
Klaus Holland: Stuttgart-Stammheim - ein strafprozessuales Lehrstück
Friedrich Vogel: Zur Prozesssabotage
BACDJ-Vorstand zum Baader-Meinhof-Prozess
Karl Hillermeier: Unionsparteien schützen den Verbraucher
Friedrich Vogel: Kein Stückwerk bei der Gesetzgebung zum Kleingedruckten
Hans Hugo Klein: Klage gegen Bremer Universitätsverfassung
Kurt Thürk: Eherechtsreform / Versorgungsausgleich
Friedrich Vogel: 1. Stellungnahme zum § 218 Gesetzentwurf von SPD / FDP
Kurt H. Biedenkopf: Zu § 218
Neue Zivilprozessordnung der DDR
Meldungen und Rechtspolitischer Kongress
Dezember 1975
Friedrich Vogel: Recht sichert die Freiheit - Grußwort zur Jahreswende
Paul Mikat: Zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Friedrich Vogel: Am Zipfel der Wahrheit ziehen - Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ)
Anton Stark: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
DUD: 210 Todesurteile im SED-Staat
Bericht aus LACDJ-Baden-Württemberg
Meldungen und Neuigkeiten aus dem BACDJ
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Helmut Rehborn: Tätigkeitsbericht des LACDJ Westfalen-Lippe
Berichte aus den Ländern und Meldungen
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
März 1977
Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 02.03.1977 (Wahlkampf)
Kurt H. Biedenkopf: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Friedrich Vogel: Die Todestrafe ist nicht der richtige Weg
Carl Otto Lenz: Die Strafprozessordnung als Experimentierfeld?
Friedrich Graf von Westphalen: Bitburger Wege (Rheinischer Merkur)
Friedrich Vogel: Wird Geiselnahme zum einträglichen Geschäft?
Carl Otto Lenz: Bürgernahes Europa-Wahlgesetz
Aus den Ländern, Veranstaltungen und Meldungen
April 1977
Helmut Kohl: Freiheit durch Sicherheit
Hans Hugo Klein: Verfehlte Polemik
Friedrich Vogel: Mit mehr Sachlichkeit diskutieren
Traugott Bender: Rechtliche Würdigung der Abhöraktionen
Günther Willms: Beweisverbot und Wanzenplage
Carl Otto Lenz: Abschreckung muss erhalten bleiben
Ottfried Hennig: Die Bonner Gesetzesmühle rotiert noch immer
Heinz Eyrich: Kleine Anfrage zur Produzentenhaftung
Fred J. Heidemann: Mehr Schutz vor dem Kleingedruckten
Ergebnisse der BACDJ-Mitgliederversammlung
Hinweise, Meldungen
Dezember 1977
Friedrich Vogel: Zum Jahreswechsel
Beschluss des BACDJ: Grundsätze der CDU zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge
Aus den Landesverbänden
April 1978
Friedrich Vogel: Zum Rechtspolitischen Kongress in Karlsruhe
Heinz Eyrich: Lehren aus Italien - Solidarität und Härte bei der Terroristen-Fahndung
Beschluss des BACDJ: Thesen und Entwurf Gesetz für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung
Beschluss der Fachkommission Staatshaftungsrecht: Leitsätze zur Reform des Staatshaftungsrechts (Entwurf)
Hans Hugo Klein: Erläuterungen zu den Leitsätzen
Aus der Bundestagsfraktion, den Landesarbeitskreisen und der Presse
01.07.1979
1. Rechtspolitische Beiträge:
Carl Otto Lenz: Zum elterlichen Sorgerecht
Friedrich Vogel und Benno Erhard: Zur Verjährung
Friedrich Vogel: Zum Republikanischen Anwaltverein
Hans Hugo Klein: Zum Transplantationsgesetz
Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Letzte Meldung Zum Ehescheidungsrecht
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm und Fachkommissionen)
3. Bericht aus den Ländern
4. Nachrichten, Termine
15.10.1979
1. Rechtspolitische Dokumentation:
Benno Erhard: Presseerklärung (Terrorismus)
Hans Hugo Klein: § 218 (Soziale Indikation)
Benno Erhard: Presseerklärung (Beurkundungsrecht bei Grundstücken)
Carl Otto Lenz: Gesetzesflut
2. Bericht aus dem BACDJ (Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm, Fachkommission Kriminalpolitik, Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht)
3. Bericht aus den Ländern
20.12.1979
1. Thesen der CDU und des BACDJ
2. Arbeitskreis Sozial- und Wirtschaftsrecht im BACDJ
3. Bericht aus den Ländern
4. Wir gratulieren
5. Arbeitsbericht des BACDJ für das Jahr 1979
6. Termine 1980
10.03.1980
1. Karlsruher Erklärung zur Rechtspolitik "Recht sichert die Freiheit"
2. Pressemitteilung der CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Veröffentlichung der Karlsruher Erklärung
3. Pressestimmen dazu
4. Stellungnahme zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Ehereformgesetz
5. Bericht aus den Ländern
01.06.1981
1. Fehlstart in der Rechtspolitik
2. Ehe- und Familienrecht (Dokumentation der CDU-Bundesgeschäftsstelle)
3. Modell Deutscher Richterbund zur Neuordnung der Juristenausbildung
4. Aus den Bundesländern (Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden, Bremen, München, Köln)
5. Rechtspolitische Initiativen für Europa
6. Letzte Nachricht
Juni 1982
1. Friedrich Vogel: Zukunft durch Recht - Recht für Frieden und Freiheit
2. Stellungnahme zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft
3. Juristenausbildung in der Diskussion
4. Vorläufiges Tagesprogramm des Deutschen Richtertages 1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
06.1973 - 06.1982
Personen
Annecke, Rüdiger; Bartl, Harald; Bender, Traugott; Biedenkopf, Kurt; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Hannich, Clara; Heidemann, Fred; Hennig, Ottfried; Hill, Hermann; Hillermeier, Karl; Holland, Klaus; Kiep, Walther Leisler; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kunz, Gerhard; Kuthning, Eberhard; Lenz, Carl Otto; Mikat, Paul; Miltner, Karl; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schmitt, Walter; Spranger, Carl-Dieter; Stark, Anton; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Westphalen, Friedrich Graf von; Willms, Günther; Wilmms, Günther; Zander, Jürgen

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1052/1
Aktentitel
Protokolle 1978, Nr. 1-10
Enthält
Sitzungen vom:
17.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Siemens Berlin, Italien, Frankreich vor der Märzwahl, israelisch-ägyptische Verhandlungen, Manifest deutscher demokratischer Kommunisten, Verstöße der DDR gegen den Verkehrsvertrag und den Grundlagenvertrag mit der Schließung eines SPIEGEL-Büros und der Einreiseverweigerung für Philipp Jenninger, Helmut Kohl, Lorenz Niegel und Michael Glos, Einheit der Nation, Untersuchungsausschuß, Entlassung des Landesbankvorsitzenden von NRW Ludwig Poullain, Koop-Schule, Rentenentwicklung, Terroristendebatte, Wahlkampf in Hamburg, Wahljahr 1978; Bericht von Konrad Kraske zum Untersuchungsausschuß; Generalaussprache; Grußwort Peter Lorenz; Bericht der Berlin-Kommission; Plenum der Woche: Terroristengesetze, Haushalt; Berichte aus den Arbeitskreisen: freiwillige betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligung, Zigarettenkonsum, Rentendebatte, Europapolitik: Pairing
23.01.: Helmut Kohl und Jürgen Todenhöfer zum Komplex Waffenlieferungen an Somalia; Haushaltsberatungen und Plenum der Woche; Europapairing; Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Abhöraffäre; deutsche Werftindustrie
14.02.: Bericht zur Lage: Wahl von Werner Zeyer zum Landesvorsitzenden der CDU-Saar, Regierungsumbildung: Verteidigungs- und Finanzministerium, Hans-Jürgen Wischnewskis Bericht zu Abhörfällen, Terroristendebatte, Rentendiskussion, Wahlen, Auseinandersetzung der Tarifpartner, KSZE-Schlußverhandlungen in Belgrad, Italien, Frankreich, Verhältnis zu den USA; Kurzbericht von Friedrich Zimmermann zur Entführung von Franz Josef Strauß´ Auslandsreferenten Dieter Huber; Bericht aus demÄltestenrat; Terroristendebatte; Enquete-Kommission zur Verfassungsreform; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Jugendarbeitsschutzgesetz, Lage der Behinderten und Weiterentwicklung der Rehabilitation, Genossenschaften und Entwicklungshilfe
21.02.: Bericht zur Lage: Krise der Regierung, Terrorismus und Kanzlermehrheit, Neutronenwaffe, Rentenfrage, Koop-Schule, Kernenergie; Bericht aus dem Ältestenrat: u.a. Agrarbericht, Abgeordnete und Sicherheitskontrollen am Köln-Bonner Flughafen; Berichte aus den Arbeitskreisen
23.02.: Thema Leitlinien für die Sanierung der Renten: Einführung, Berichte und Debatte
07.03.: Bericht zur Lage: Besuch des DC-Abgeordneten Rossi, Kongresse von EVP und EDU, Volksbegehren zur Koop-Schule, Gemeindewahlen in Bayern und Schleswig-Holstein, Terrorismusgesetze, Mitbestimmungsbeschwerde der SPD, Neutronenwaffe, Rentensanierung, Streik bei Zeitungen und IG-Metall, Ermittlungspannen in Erftstadt, Europas Erwartungen in die Bundesrepublik; Plenum der Woche: Bericht zur Lage der Nation, Rentenanpassungsgesetz; Kontrolle der Nachrichtendienste; Haushalt und Stellenplan der Fraktion; Personalie Verwaltungsrat der Filmförderungsgesellschaft; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. fälschungssicherer Personalausweis, Bekämpfung von Krankenhausinfektionen
14.03.: Bericht zur Lage: Wahl in Frankreich, deutsch-amerikanische Wirtschaftsgespräche, Besuch des brasilianischen Präsidenten Ernesto Geisel, Streikentwicklung, Ermittlungspannen in Erftstadt und Liblar, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: u.a. Grüne Liste; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Bericht zu den Ermittlungspannen von Erftstadt; Europawahlgesetz; Rentendebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen
11.04.: Bericht zur Lage: Verhältnis zur USA, Nonprolieferation, Neutronenwaffe, Wahl in Frankreich, EG und China, Europagipfel in Kopenhagen, EDU, Arbeitslosigkeit, Streikentwicklung, Rentengesetze, Terrorgesetze, Ermittlungspannen, Wahl des Bundespräsidenten; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Wohnungsbaumodernisierungsänderungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung der Bürger mit geringem Einkommen, Änderung des Bundeswahlgesetzes
18.04.: Bericht zur Lage: Verhältnis zu den USA, Nachruf auf Lucius Clay, Besuch von Leonid Breschnew, Koop-Schule, Neutronenwaffe, Messe in Hannover; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Fortschreibung des Energieprogrammes; Verkehrslärmschutzgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Weltjugendfestspiele auf Cuba, Asylverfahren
25.04.: Bericht zur Lage: EDU, Besuch von Leonid Breschnew, FDP, Kommission Analyse und Urteil zu Wehrnovelle, Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, 17. Juni, Bericht von Egon Klepsch zu Italien; Neubauplanung des Bundestages: Plenarsaal, Raumbedarf der Abgeordneten; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des früheren Bundestagsvizepräsidenten Ludwig Schneider, Rentenfrage; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
Zweitexemplar Nr. 3-10
Jahr/Datum
17.01.1978 - 25.04.1978
Personen
Breschnew, Leonid; Clay, Lucius D.; Geisel, Ernesto; Glos, Michael; Huber, Dieter; Jenninger, Philipp; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Kraske, Konrad; Lorenz, Peter; Niegel, Lorenz; Poullain, Ludwig; Schneider, Ludwig; Strauß, Franz Josef; Todenhöfer, Jürgen; Wischnewski, Hans-Jürgen; Zeyer, Werner; Zimmermann, Friedrich

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