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31

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 407/1
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Enthält
Einladungen, Protokolle, Protokollentwürfe, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
06.03.1969 ( nur Einladung)
Tagesordnung u.a.:
Bericht über die agrarpolitischen Beratungen und ihre Ergebnisse im Bundesarbeitskreis für Land- und Ernährungswirtschaft der JU Deutschlands, Referat über Bildungs- und Ausbildungsfragen durch einen Vertreter der JU;
14.04.1970
Arbeitsplan der Arbeitskreise, Gespräch zwischen dem Präsidium der CDU und einer Delegation des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Landarbeiter - Eigenheimbau, Mitgliederübersicht Arbeitskreis, Forderung der Beibehaltung von Investitionsbeihilfen;
23.09.1970
Aussprache über den Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung und über die Arbeitskreissitzungen, Ergebnis des vom Bundesausschuss für Agrarpolitik eingesetzten Redaktionskomitees zur 2. Fassung Berliner Programm, Ziffer 22 bis 28, Entwurf Agrarpolitik;
Einladung zu einer Klausurtagung am 20.11.1969 in Münster
Tagesordnung u.a.: Aussprache über agrarpolitische Initiativen, insbesondere im Sozialbereich, Straffung und Koordinierung der agrarpolitischen Parteiarbeit zwischen Bundesausschuss und Landesagrarausschüssen sowie zwischen dem Bundesausschuss und der Arbeitsgruppe bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag;
Vermerk an Generalsekretär Bruno Heck über die Ergebnisse der Klausurtagung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung, Übersicht: Ausschussmitglieder und Anwesenheit an den Sitzungen vom 01.12.1967 bis 06.03.1969
Darin
Ergebnisprotokoll zur ersten Sitzung der Landesagrarausschussvorsitzenden der CDU am 03.12.1969 in Bonn, Mittel- und langfristige Initiativen im Bundesausschuss für Agrarpolitik, Neukonstituierung Bundesausschuss für Agrarpolitik, Schreiben des Vorsitzenden Gustav Niermann an den Parteivorsitzenden Kurt Georg Kiesinger, Satzung des Landesagrarausschusses Rheinland als Mustersatzung
Jahr/Datum
20.02.1969 - 15.10.1970
Personen
Kiesinger, Kurt Georg; Niermann, Gustav

32

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4131
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Strafrechtsreform 13.11.1970 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzender Heinz Eyrich, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Mitgliederaufstellung, 22.06.1973
Protokolle:
Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 22.03.1973
Stellungnahme zur Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch, 03.12.1971
Allgemeine Rundschreiben:
Stand der Auseinandersetzung über Fragen des Schwangerschaftsabbruchs
Reform des § 218 Strafgesetzbuch
Stellungnahme von Otto Theisen zu Teilaspekten der Abtreibungsproblematik, 22.06.1971
Vermerke:
Betreff: Reform des § 218
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ am
13.11.1970
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
14.12.1970
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Ergebnis des Hearings, Stand und Tendenz der parlamentarischen Beratungen)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
28.09.1971
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Stand der parlamentarischen Beratungen im Strafrechts-Sonderausschuss)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Enthält auch:
Vorläufiges Ergebnis der Beratungen in den Sitzungen am 28.09.1971 und 19.10.1971
Ein Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, 03.08.1970
Leitsätze zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (Sexualstrafrecht), 09.11.1970
19.10.1971
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Fachtagung zum Problem der Reform des § 218 Strafgesetzbuch der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ vom
03.-05.11.1971
Tagesordnung:
1. Beginn der Schwangerschaft - Beginn des Schutzes
2. Probleme der Indikationen und der Entscheidung über ihre Zulassung
3. Flankierende soziale Maßnahmen
4. Aussprache
Enthält auch:
Teilnehmerliste und Protokollnotizen
30.11.1971
Tagesordnung:
1. Fortsetzung und Abschluss der Beratungen zu § 218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Mitgliederliste, 26.10.1971
Stellungnahme der Frauenvereinigung der Union, 09.11.1971
22.03.1973
Tagesordnung:
Maßnahmen zum Schutz des werdenden Lebens, dazu: Zusammenfassung der Ergebnisse,
Beschluss des Bundesvorstandes, 09.12.1971 und
Stellungnahme des Landesausschusses für Gesundheitspolitik, 05.02.1972
Enthält auch:
Referat zum Thema Flankierende soziale Maßnahmen von Anneliese Ulrich
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
13.11.1970 - 22.03.1973
Personen
Eyrich, Heinz; Scheib, Peter; Theisen, Otto; Ulrich, Anneliese

33

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 414/2
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Arbeitskreis Baubodenrecht und Milchfragen
Enthält
Einladungen und Arbeitsunterlagen zu folgenden Arbeitskreissitzungen:
23.-24.10.1973
Kommunal- und Landtagswahlen;
01.10.1973
Arbeitskreis Baubodenrecht
Stellungnahme Bundesausschuss für Agrarpolitik zur Fortentwicklung des Baubodenrechts, Entwurf Grundsätze zur Fortentwicklung des Baubodenrechts, Thesen und Vorschläge zum Baubodenrecht der CSU, Beratungsergebnis des Landesarbeitskreises Bodenrecht der CDU Baden-Württemberg, Vergleich der Vorschläge der Boderechtskommissionen der CDU und der CSU, Stellungnahmen, Vergleich der unterschiedlichen Vorschläge zum Bodenrecht von CDU-Bund, CSU und CDU Baden-Württemberg, Entschließungen und Beschlüsse der Vereinigungen und Landesverbände zum Bodenrecht;
31.07.1973
Arbeitskreis Milchfragen
Statistische Übersicht über den Milchmarkt der erweiterten Gemeinschaft, Diskussionsgrundlage und Vorschläge der Bundesagrarausschüsse der CDU/CSU zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Milchmarkt, Beratungsgrundlage für die Grundsatzaussprache am 09.05.1973 zum Thema: Möglichkeiten zur Lösung des Überschussproblems bei Milch, Ausarbeitung Kurt Meinhold: Rückwirkung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Absatz von Trinkmilch in der Bundesrepublik;
27.04.1973
Einkommensübertragung und Bodenrecht
Stellungnahme von Wolfgang von Trotha zur Sitzung des Arbeitskreises, Anmerkungen und Zitate zur Reform des Bodenrechts,
Ausarbeitungen:
Oscar Schneider: Die Einheitsbewertung und Besteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Helmut Prassler: Alternativen im Bodenrecht, Hans-Günther Pergande: Gegenüberstellung der Vorschläge zur Bodenrechtsreform, Das Bodenrecht der FDP nach den Freiburger Thesen (1971), Beschluss des Bundesvorstandes der JU vom 13.08.1972 zur Bodenordnung, Leitsätze der CDU/CSU für die Fortentwicklung des Bodenrechts vom 19.10.1972, Grundsätze zur Reform des Bodenrechts der Kommission für Raumordnung und Städtebau der Sozialausschüsse der CDA, Thesen und Vorschläge zur Eigentums- und Baubodenordnung des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
Jahr/Datum
26.01.1973 - 09.10.1973
Personen
Meinhold, Kurt; Pergande, Hans-Günther; Prassler, Helmut; Schneider, Oscar; Trotha, Wolfgang von

35

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 639
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss
Protokoll 26.09.1988
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Beschlussprotokoll der Sitzung des Bundesausschusses am 26.09.1988 in Bonn - Öffentliche Sitzung
(Wortprotokoll in 07-001 : 725)
Hauptthema und
Beschluss: 1) Rentenstrukturreform
2) Kapitel III des Leitantrages - Für eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz - abbschließende Beratung
Tagesordnung u.a.:
1. Helmut Kohl: Eröffnung und Begrüßung: Die Rente der Zukunft
2. Bericht der Mandatsprüfungskommission
3. Heiner Geißler und Norbert Blüm: Einführung zum Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes zur Rentenstrukturreform: Die Renten bleiben sicher und Umbau - nicht Abbau
4. Aussprache und Beschlussfassung zum Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes zur Rentenstrukturreform sowie zu den Anträgen, die der Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesen hat
Enthält auch:
Handschriftliche Notizen, Pressemitteilung
Beschluss des CDU-Bundesausschusses vom 26.09.1988 zur Rentenstrukturreform, S.102-112
Broschüre A5: CDU-Informationsdienst Union in Deutschland (UiD) 30/1988 Bonn, den 01.10.1988
Anträge zur Rentenstrukturreform:
Antrag Nr. 1 der Delegierten Helmut Kohl, Heiner Geißler, Norbert Blüm, Alfred Dregger, Rita Süssmuth, Ulf Fink an den CDU-Bundesausschuss am 26.09.1988 in Bonn
Initiativ-Antrag Nr.2 der Delegierten Christoph Böhr, Christian Schwarz-Schilling und weiterer Delegierter
Initiativ-Antrag Nr. 3 der Delegierten Lothar Späth, Rita Süssmuth, Erwin Teufel und weiterer drei Delegierter
Antrag Nr. 4 (Antrag Nr. 2 in geänderter Fassung) der Delegierten Alfred Dregger und weiterer fünf Delegierter
Kurt Biedenkopf: Anschreiben an die Vorstandsmitglieder und seine Stellungnahme:
Ordnungspolitik der verantworteten Freiheit: Stellungnahme zu Kapitel III - Für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht des Leitantrages des Bundesvorstandes an den 36. Bundesparteitag
Ergebnis der Rentenkommission der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU vom 08.09.1988
Übersichten zur gesetzlichen Rentenversicherung
Bekämpfung der verschämten Altersarmut (Ausgleichszulage, 15.09.1988)
Broschüre A5:
Beschlüsse 36. Bundesparteitag der CDU Wiesbaden 13.-15.06.1988 sowie des CDU-Bundesausschusses am 12.09.1988 und 26.09.1988 - Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes
Enthält nicht: namentliche Anwesenheitsliste, nur Soll/Ist der Landesverbände
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
26.09.1988
Personen
Biedenkopf, Kurt; Blüm, Norbert; Dregger, Alfred; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; Süssmuth, Rita

36

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8016
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Vermerke
Gert Hammer (4)
Enthält
Stellungnahmen, Korrespondenz, Sitzungsunterlagen, insbesondere:
Protokoll (Original, auch Anwesenheitsliste)
06.02.1974, Sitzung BFA Innenpolitik
1. Bundesmelde- und Datenschutzgesetz, 2.Vorbereitung nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz (a. Gewaltkriminalität, b. Rettungswesen), Europäische Konferenz Verbrechensbekämpfung zuständige Minister, 4. Fachberichte der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechtes, Ausländerpolitik,, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, 5. Vorschlag Alfred Krause und Egbert Möcklinghoff für Teilnahme BFA Innenpolitik
Hearing zum Bundesmeldegesetz und Bundesdatenschutzgesetz durchgeführt vom Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU am 6. Februar
Liste mit Sachverständigen des Hearings
Auszüge aus dem Hearing, März 1974, mit Aussagen u.a. von Heinz Schwarz
Fragenkataloge für das Hearing über den Regierungsentwurf eines Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von Joachim Gerster (Autograph)
Vermerke:
Spiros Simitis: Datenschutz - Notwendigkeit und Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung
Bernt Lemhöfer Vermerk an Herrn Illbertz vom Deutschen Beamtenbund wolle ausführliches Protokoll des Hearings bekommen
Gert Hammer Vermerk an Sigrid Kunze: Beschlüsse zu Gewaltkriminalität und Rettungswesen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkommission
Karl-Heinz Bilke Vermerk an Gert Hammer über Dorothee Wilms: Schloss Birlinghoven und Probleme bei der Datenerfassung
Pressemitteilung: Ergebliche Bedenken gegen Regierungsentwurf zum Datenschutz
Kurt Biedenkopf an Alfred Wilhelm: Berufung in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 5. Februar 1974
Enthält auch: Material zu Gruppenkennzeichen (auch Verzeichnis der zukünftigen Träger, Vergabedatensatz)
Bonner rechtspolitische Vereinigung e.V.: Der programmierte Mensch oder Schutz der Persönlichkeit bei der elektronischen Datenverarbeitung, Podiumsdiskussion 18.09.1973
Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz BDSG) zur Bundestagsdrucksache 7/2012.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.02.1973 - 25.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schwarz, Heinz; Sigrid, Kunze; Wilms, Dorothee

37

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8725
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (8)
Protokolle und Materialien, Anwesenheit 07.02.1975 - 22.11.1976
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik
Geschäftsführer Georg Koch und Christine Blumenberg-Lampe
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesfachausschuss für Sozialpolitik am
07.02.1975 Konstituierung
Tagesordnung:
1. Wahlen:
Vorsitzender Heiner Geißler
stellvertretende Vorsitzende Werner Steinjan und Adolf Müller
2. Kooptationen
3. Arbeitsplan
Enthält auch:
Mitgliederlisten mit Funktionen
14.04.1975
Tagesordnung:
1. Bericht über Stand der Konstituierung der Arbeitskreise, dazu Synopse Thematik und Besetzung der Unterausschüsse
2. Bericht zur Gesundheitspolitik
3. Bericht über Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen künftiger Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
4. Sozial- und Arbeitsgesetzbuch
5. Europäische Sozialpolitik
Enthält auch:
Tabelle fünfspaltig: Thematik und Besetzung der Unterausschüsse Bundesausschuss für Sozialpolitik
19.09.1975
Tagesordnung:
1. Bericht über den Stand der Arbeit in den Arbeitsgruppen
2. Unterausschuss Soziale Berufe
3. Diskussion Vorschlag Walter Arendt zur Milderung der Rentenschere
4. Diskussion möglicher sozialpolitischer Themen in der Wahlkampfplattform
Enthält auch:
Heiner Geißler: Rede zur Situation des Gesundheitswesen vor dem deutschen Bundestag, 05.06.1975
Vermerk Betreff Fragestellungen im Zusammenhang mit der Situation sozialer Berufe in der Bundesrepublik
28.11.1975
Tagesordnung:
1. Hearing Soziale Berufe, dazu Vermerk Betreff Fragestellungen im Zusammenhang mit der Situation sozialer Berufe
2. Politik für ältere Mitbürger, dazu Entwurf Programm für ältere Menschen
3. Sozialpolitische Wahlkampfthemen, Neue soziale Frage
Enthält auch:
Heiner Geißler: Antworten auf einige häufige Fragen zur Partnerrente, 22.04.1975
Dokumentation - Die Sozialpolitik der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise (Heiner Geißler), 01.10.1975
23.02.1976
Tagesordnung:
1. Hearing Soziale Berufe
2. Bericht über die Sitzung Bundesfachausschuss Gesundheitspolitik
3. Altenprogramm
4. Familienprogramm
5. Aktuelle Probleme der Renten- und Krankenversicherung
6. Wahlkampfstrategie für den Bereich Sozialpolitik
7. Programm für die Schwachen
Enthält auch:
Material zum Hearing Soziale Berufe,
Entwurf Programm für ältere Menschen,
Kurzprotokoll des Arbeitskreises Altenprogramm vom 06.11.1975,
Hilfe für die Schwachen - Antworten auf die Neue Soziale Frage - Programm für sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft, 19.02.1976
05.04.1976
Tagesordnung:
1. Altenprogramm
2. Programm für die Schwachen
3. Leitsätze zur Familienpolitik, dazu Leitsätze
4. Möglichkeiten und Aufgaben zukünftiger Sozialpolitik, vertagt
Enthält auch:
Hilfe für die Schwachen - Antworten auf die Neue Soziale Frage - Programm für sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft 19.02.1976, mehrere Entwürfe
Anwesenheitslisten zu den Sitzungen Unterausschuss Sozial Benachteiligte am 16.12.1975 , 07.01.1976 und 16.02.1976
Vermerk Betreff Änderungsanträge zum Programmentwurf Hilfe für die Schwachen, 20.05.1976
Entwurf Programm für ältere Menschen, 30.03.1976
22.11.1976
Tagesordnung:
1. Europäische Sozialpolitik
2. Finanzierung der Renten- und Krankenversicherungen
Enthält auch:
Kriterien der Union zur Beurteilung einer Sanierung des Systems der sozialen Sicherung - Diskussionspapier, 11.11.1976 und 22.11.1976
Aufstellung der Mitglieder der Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitischen Kommission der SPD
Begründung der Stellungnahme des Sozialbeirats zu den sich aus der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ergebenden Folgerungen, 05.11.1976

Enthält auch:
Programm für ältere Menschen, 23.07.1976, dazu Pressemitteilungen
Kurzprotokoll Sitzung Arbeitskreis Altenprogramm am 06.11.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.02.1975 - 22.11.1976
Personen
Arendt, Walter; Blumenberg-Lampe, Christine; Geißler, Heiner; Koch, Georg; Müller, Adolf; Steinjan, Werner

38

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8727
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (1)
Unterausschuss Rentenversicherung 12.01.1977 - 11.02.1977
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Christine Blumenberg-Lampe
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Unterausschüsse des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
12.01.1977 Renten- und Krankenversicherung
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Diskussionspapier Überlegungen hinsichtlich wichtiger Eckpunkte eines Kosteneindämmungsprogramms im Gesundheitswesen, Dezember 1976
14.01.1977 Europäische Sozialpolitik
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entwurf für das Kapitel Gesellschafts- und Sozialpolitik im Europäischen Programm, 27.04.1976
Manifest der Christlichen Demokraten Europas Paris, 21.02.1976
Programm Europäische Sozialpolitik, 10.10.1973
Diskussions-Entwurf europäische Sozialpolitik
28.01.1977 Bundesfachausschuss Sozialpolitik
Tagesordnung:
Zwischenergebnisse der Unterausschüsse Renten- und Krankenversicherung und Europäische Sozialpolitik
Enthält auch:
Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz-KVKG), dazu Stellungnahme des Bundesfachausschusses Gesundheitspolitik
Stellungnahme Zentralkomitee der deutschen Katholiken zur Bewältigung der Ausbildungs- und Beschäftigungsprobleme der jungen Generation, 10.12.1976
28.01.1977 Renten- und Krankenversicherung
Tagesordnung:
Diskussionspapier Überlegungen hinsichtlich wichtiger Eckpunkte eines Kosteneindämmungsprogramms im Gesundheitswesen, dazu Diskussionspapier, Dezember 1976
Enthält nicht: Protokoll
11.02.1977
Tagesordnung:
1. Rentenanpassung
2. Krankenversicherung
Enthält nicht: Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
12.01.1977 - 11.02.1977
Personen
Blumenberg-Lampe, Christine

39

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8733
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (6)
Sitzungen und Kleine Kommissionen 03.11.1977 - 29.03.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Gerda Lübbert und Helmut Stahl
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
03.11.1977
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Lage
2. Berichte aus den Arbeitsgruppen Gesundheitspolitisches Programm, Rentenversicherungsreform, Grundsatzprogramm und Familienpolitik
Enthält auch:
Adolf Müller-Remscheid: Rede anlässlich der Verabschiedung der 4. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (nicht gehalten), 27.10.1977
Vermerke Betreff Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherungsträger und Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, 19.10.1977
13.01.1978
Tagesordnung:
1. Aktueller Bericht zur Sozialpolitik zu Beginn des Jahres 1978
2. Grundsatzprogramm (Familie und Grundsätzliches)
3. Rentenversicherung - 21. Rentenanpassungsgesetz (RAG)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Hans Katzer: 1977 - Jahr der Verunsicherung - Verunsicherung der Rentner und Kriegsopfer, der Arbeitnehmer und Unternehmen, der Patienten und Ärzte (DUD-Artikel), 21.12.1977
Zukunftschancen der Jugend sichern - Die Ergebnisse des Hamburger Kongresses (CDU-Dokumentation 36), 27.10.1977
Die Familie - entscheidend für die Zukunft unserer Jugend - Arbeitspapier für den Arbeitskreis III des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Solidarität zwischen den Generationen - Grundlage sozialer Sicherheit - Arbeitspapier für den Arbeitskreis IV des CDU-Kongresses Zukunftschancen der Jugend, 21.-22.10.1977
Dr. Heidborn: Entwurf Grundsatzprogramm Kapitel III - Entfaltung der Person, Abschnitt Familie, 23.12.1977
24.02.1978
Tagesordnung:
Aktuelle Situation der Rentenversicherung
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk an die Geschäftsführer der Bundesfachausschuss über Kosten der Bundesfachausschuss, 09.02.1978
Prof. Dr. Detlev Zöllner: Perspektiven der Sozialen Sicherung aus nationaler und internationaler Sicht
Freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung - Formulierungsvorschlag für das Grundsatzprogramm, 23.01.1978
Bericht über die Möglichkeiten einer Begrenzung der Ausgabenzuwächse im Bereich des Sozialhilferechts und verwandter Rechtsgebiete
10.03.1978
Tagesordnung:
Rentenversicherung - 21. RAG
Enthält auch:
Thomas Ruf: Entwicklung der Vorschriften über die Anpassung der laufenden Renten, 01.03.1978
Finanzierungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Thomas Ruf)
01.06.1978 Kleine Kommission
Tagesordnung:
Gespräch mit Kurt Biedenkopf über die Thesen: Grundlagen und Aufgaben der politischen Arbeit bis zum Landesparteitag
23.06.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden über die Arbeit der Fraktion und über den Verlauf der Diskussion zum 21. Rentenanpassungsgesetz
2. Trend zur Einheitsversicherung? - Zu den Vorstellungen von DGB und WSI des DGB zur Reform der Sozialversicherung, dazu Vortragsmanuskript von Hans-W. Müller
3. Zum Gespräch der ad-hoc Gruppe mit Kurt Biedenkopf
Enthält auch:
Empfehlungen des Bundesfachausschuss Sozialpolitik der CDU zur Weiterentwicklung der Familienförderung, 23.06.1978
Vermerk Gert Hammer Betreff Stand der Arbeit des Bundesfachausschusses, 30.06.1978
Helmut Stahl: Informationen zur Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI): Sozialpolitik und Selbstverwaltung, 23.06.1978
29.09.1978 (verschoben)
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Stellungnahmen zu den sozialpolitisch relevanten Teilen des von der Bundesregierung eingebrachten Konjunkturprogramms
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Notiz zum Gespräch mit Adolf Müller-Remscheid Betreff Gestaltung Bundesfachausschuss-Sitzungen, 22.08.1978
10.11.1978
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Zwischenberichte über den Stand der Arbeiten in den Unterausschüssen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Enthält auch:
Internes Protokoll der Sitzung vom 10.11.1978
19.01.1979
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Notwendigkeit einer Neuregelung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung
3. Diskussion und Stellungnahme zu Überlegungen einer verstärkten Einbeziehung älterer Mitglieder und Bürger in die Arbeit der Partei
4. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Familienpolitik
enthält auch:
Beschlussvorlage des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
16.03.1979
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden zu aktuellen sozialpolitischen Fragen
2. Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung des Unterausschusses Rentenversicherungsreform, Bericht über die Arbeit der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
3. Diskussion und Stellungnahme zum Gesetzentwurf Mutterschaftsurlaub / Familiengeld
4. Diskussion und Empfehlungen zu den politischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mitbestimmung
5. Stellungnahme zu einer Vorlage des Bundesfachausschusses Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält auch:
Beschlussvorlage des Unterausschusses Rentenversicherungsreform zur Sitzung des Bundesfachausschuss Sozialpolitik, dazu Protokoll der Sitzung des Unterausschusses am 06.03.1979
Brief Thomas Ruf an Helmut Stahl Betreff Lohnnivellierung, 30.03.1979
Thomas Ruf: Leistungen für die Funktion (sic!) Familie nach dem Sozialbudget 1978, 21.03.1979
Entschließung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zum Mitbestimmungsurteil
Problemadäquate Arbeitsmarktpolitik, 09.03.1979
Heinz Franke: Die Rentenversicherung auf dem Prüfstand
29.03.1979 Arbeitsgruppe
Tagesordnung:
Überarbeitung des Papiers des Bundesfachausschuss Wirtschaftspolitik zur Arbeitsmarktpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
03.11.1977 - 29.03.1979
Personen
Biedenkopf, Kurt; Franke, Heinz; Katzer, Hans; Lübbert, Gerda; Müller, Hans; Müller-Remscheid, Adolf; Ruf, Thomas; Stahl, Helmut; Zöllner, Detlev

40

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8738
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (3)
Arbeitsgruppen Frauenpolitik, Flankierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt, Pflegebedürftigkeit
Protokolle, Dokumente und Materialien 03.12.1984-31.05.1985
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
14.06.1985 Frauenpolitik
Tagesordnung:
Berichte der Frauenreferentinnen der Länder
Enthält auch:
Fragenkatalog, Expertenliste, Tagesordnung und CDU-Gremium zur Anhörung zu Frauenbeschäftigung und neuen Technologien, 03.12.1984
Frauenförderungsprogramme Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Rheinland-Pfalz
Große Anfrage zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen
24.06.1985 Flankierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt
Tagesordnung:
Sachverständigenanhörung
15.05.1985 Pflegebedürftigkeit
Tagesordnung:
1. Allgemeines
2. Unterstützung der häuslichen Pflege durch verbesserte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Enthält auch:
Stellungnahme des roten Kreuzes zur Absicherung von Hilfen bei Pflegebedürftigkeit im Alter, 29.05.1985
Thomas Ruf: Pflegeversicherung - der falsche Weg, 29.05.1985
31.05.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden über aktuelle sozialpolitische Fragen
2. Unterstützung der Pflege durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen
3. Unterstützung der häuslichen Pflege durch Maßnahmen im Wohnungswesen
4. Verbesserung der personellen Situation von ambulanten Diensten
Enthält nicht: Anwesenheit

Bundesfachausschuss Sozialpolitik:
Arbeit des Bundesfachausschusses, 07.05.1985
Mitgliederlisten des Bundesfachausschusses, Februar 1985
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
03.12.1984 - 31.05.1985
Personen
Giebel-Felten, Elvira; Ruf, Thomas

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