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2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0376
Datei
ACDP-07-011-0376.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
1. bis 15. Sitzung 20.01.1970 - 17.11.1970
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 16/70 bis 43/70 und 11/71 bis 18/71.
Die Protokolle sind von 217 bis 259 und 279 bis 286 gekennzeichnet.
Neu:
Ab dem 17.03.1970 stehen die Informationsberichte auf der Tagesordnung.
Außer dem Kommuniqué werden künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet.
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
(Vgl.: 07-011-5828 und 07-011-5843 Büro Hauptvorstand Kurt Höhn und 07-011-5777 Informationsberichte 1970)
Hier Verwaltungsablage.
Beschlüsse 1/70 bis 49/70
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumenten und Materialien 1.-15. Sitzung
20.01.1970 - 1. Sitzung - Nummer 217
Tagesordnung:
1. Aktuelle politische Ereignisse
a) Max Sefrin: Rede Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht auf internationale Pressekonferenz
deutsch-deutscher Grundlagenvertrag zur Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, Aufforderung an die westdeutsche Regierung
b) Wolfgang Heyl: Tagung Nationalrat - Wahlführungsplan der CDU zur Kommunalwahl 22.03.1970, Es ist festzustellen, dass manche Abgeordnete wegen der augenblicklichen Verorgungsschwierigkeiten vor ihrer Rechenschaftslegung zurückschrecken.
c) Bericht Max Sefrin über Reise nach Kuwait
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Weitere Auswertung 12. Tagung Zentralkomitee der SED - Zentrale Arbeitsberatung zum Buch "Politische Ökonomie des Sozialismus und ihrer Anwendung in der DDR": Praxis und Theorie in der politischen Erziehung gleichzeitig betreiben, breiterer Raum für den Betrieb, Bildung der Kombinate
4. Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die Bedeutung der deutsch-sowjetischen Freundschaft
5. Maßnahmeplan 100. Geburtstag Lenin
6. Mitarbeit zur ideologischen Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit - zweite Lesung und Beschlussfassung
7. Bericht Ergebnisse zeitweilige Kommission "Landeskultur-Gesetz"
8. Neubearbeitung Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - erforderlich durch 8. Parteitag der SED 15.-19.06.1971, 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968, die sozialistische Verfassung, das Buch Politische Ökonomie, sowie die Rede von Hermann Matern vor Führungskadern
9. Themenplan und Terminplan Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
10. Mitteilungen und Anfragen
Absage Paul Verner zur Veranstaltung zum 09.02.1961 am 09.02.1970
Beschlüsse Nr. 01/70 - 7/70
03.02.1970 - 2. Sitzung - Nummer 218
Tagesordnung:
1. Politische Information - Vertragsentwurf der DDR, Brief Willy Brandt (Brandt-Brief), Wahlvorbereitung
2. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU - Gäste von PAX und Tschechoslowakische Volkspartei (CSL), Kontakt intensivieren
3. Tagung christlicher Persönlichkeiten am 09.02.1970 in Leipzig - Verantwortung und Bewährung des Christen in der sozialistischen Menschengemeinschaft, dazu Vorlage - 9. Jahrestag Gespräch 09.02.1961 zu politischen Klärung in den evangelischen Kirchen der DDR mit Blick auf Evangelische Kirche der Union (EKU) und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK)
4. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Parteiorgane der CDU - Analyse der Eingabenbearbeitung 1969, zuständig Unionsfreund Koch
Grundlage: Satzung der CDU § 3 und Erlass Staatsrat vom 20.11.1969,
Analyse: 393 Eingaben von Mitgliedern und der CDU nicht angehörenden Bürgern im Verhältnis 76 : 24, 40 % an den Parteivorsitzenden Gerald Götting direkt, 31 von Bürgern aus Westdeutschland,
Themen:
Christ und Sozialismus mit Jugendweihe und Wehrdienst mit steigender Anzahl - das zeige wachsendes Vertrauen auch der parteilosen christlichen Bevölkerung in die CDU
Volksbildung und Kultur mit Nichtzulassung zur Erweiterten Oberschule und zum Studium - die Reduzierung auf die Bindung an eine Glaubensgemeinschaft als Nichtzulassung, zeige, dass man übersieht, dass die eigene Haltung zu unserem Sozialistischen Staat und die daraus resultierende Erziehung der Kinder die Zulassung zum Studium erschwert und unmöglich macht.
Reiseangelegenheiten - Tendenz nicht genehmigte Rentnerreisen und Ablehnung Aufenthaltsgenehmigung für Reisen in die DDR
Postwesen und Zollwesen - verlorengegangen Geschenksendungen
5. Themenplan und Terminplan Sitzung Präsidium Hauptvorstand im 1. Halbjahr 1970
6. Mitteilungen und Anfragen
Glückwünsche der CDU zum 20. Jahrestag Ministerium für Staatssicherheit 07.02.1970 (07.02.1950)
20. Jahrestag Jugendgesetz der DDR
Pocken-Epidemie in Westdeutschland
Beschlüsse Nr. 8/70 - 11/70
17.02.1970 - 3. Sitzung - Nummer 219
Tagesordnung:
1. Politische Information - Kommunalwahl am 22.02.1970, Wählervertreterkonferenzen, 13.921 Kandidaten
Götting regt an, dass - außer dem Kommuniqué - künftig die in den Präsidiumssitzungen geführten Diskussionen zu einzelnen Punkten in Union teilt mit (Utm) ausgewertet werden sollten
2. Information über erste Sitzung der Kommission Staatsrat für die öffentliche Diskussion über den Entwurf Beschluss über die sozialistische Kommunalpolitik
3. Fragen der Parteiarbeit
a) Inwieweit hat sich bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus weiter entfaltet und weiter entfalten muss
b) Solidaritätsaktionen für das vietnamesische Volk
c) Unterstützung bei Gewinnung von individuell arbeitenden Handwerkern für die Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) und die Schaffung modernes System der örtlichen Versorgungswirtschaft
4. Direktive für Jahreshauptversammlungen
5. Mitteilungen und Anfragen
- Unionsfreund Paul Ullmann, Oberbürgermeister von Weimar, hat der NSDAP angehört, darum Vorschlag als Vorsitzender Bezirksverband Halle
- Erich Wächter im Regierungskrankenhaus
Beschlüsse Nr. 12/70 - 13/70
03.03.1970 - 4. Sitzung - Nummer 220
Tagesordnung:
Gespräche Gromyko und Egon Bahr, die von der USA der SPD zugewiesenen Hauptrolle im Kampf gegen den Sozialismus in Europa
1. Konzeption 7. Sitzung Hauptvorstand Gera 13.-14.04.1970
25. Gründungstag und Thesen zur Geschichte der CDU
2. Unterstützung der Vorstände bei der Wahlvorbereitung, Arbeit mit Wahlaufruf Nationalrat
Feierabendarbeit, Plandisziplin - Beschluss Ministerrat vom 04.02.1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistung zusätzlicher Arbeit, zweite Arbeitsverträge mit Vollbeschäftigten sind nicht mehr zulässig
3. Einschätzung Tagung Präsidium Hauptvorstand mit christlichen Persönlichkeiten 09.02.1970 in Leipzig, dazu Bericht mit Gesamteinschätzung
4. Berichte kirchenpolitische Arbeit
a) Arbeit Christliche Friedenskonferenz (CFK) 1970
b) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) 1970
c) Situation in den Freikirchen
5. Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Bezirksverband Erfurt, Franz Kirchner, wird Oberbürgermeister von Weimar
Heinrich Toeplitz nimmt künftig an allen Sitzungen Staatsrat teil.
Beschlüsse Nr. 14/70 - 17/70
17.03.1970 - 5. Sitzung - Nummer 257
Tagesordnung:
1. Politische Information
Neu: 2. Informationsberichte:
a) Kennzeichnung der Epoche durch den weltweiten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Hauptwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus
b) Einschätzung Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1970
3. Vorbereitung 7. Sitzung Hauptvorstand
a) "Thesen zur Geschichte der CDU" ergänzt, dazu Neugliederung und Ergänzung der Thesen für 7. Sitzung Hauptvorstand, 55 Seiten
b) Entwurf Aufruf Hauptvorstand, dazu Aufruf
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 18/70 - 20/70
Enthält auch:
Kommuniqué zur Kommunalwahl 22.03.1970
07.04.1970 - 6. Sitzung - Nummer 258
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu örtlichen Volksvertretungen
3. Bericht Ergebnisse der zeitweiligen Kommission Beschlussentwurf Staatsrat der DDR zur sozialistischen Kommunalpolitik
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus 29.04.1970 in Weimar, dazu Vorlage
5. Mitteilungen und Anfragen
Franz Kirchner soll Mitglied Präsidium Hauptvorstand werden
Hans Ramstetter wird von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Internationale Arbeit wegen Überlastung abgelöst und Koch zum Leiter berufen.
Guntram Kostka wird persönlicher Referent des Parteivorsitzenden
Einladung christlicher Persönlichkeiten aus dem Ausland zum 25. Gründungstag
Reisegruppe Sekretariat Hauptvorstand mit Pfarrern vom 12.18.04 in die Sowjetunion
Beschlüsse Nr. 21/70 - 22/70
Sitzung vom 05.05.1970 auf 19.05.1970 vertagt -, aber Stellungnahme zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (08.05.1945)
19.05.1970 - 8. Sitzung - Nummer 259
Tagesordnung:
1. Politische Information
Treffen der Landsmannschaften während der Pfingsttage, World-Health-Organisations-Tagung in Genf, Reise Götting in die Koreanische Volksdemokratische Republik (Korea)
2. Einschätzung 7. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Das Wesen entwickeltes gesellschaftliches System Sozialismus in der DDR; Entwicklung Systemdenken
b) Arbeit mit der Rede "Unser gemeinsamer Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft" von Hermann Matern
4. Vorbereitung 25. Gründungstag der CDU am 25.-26.06.1970
a) Grußschreiben an Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht
b) Thesen Festansprache, hier die Auseinandersetzung mit CSU und deren Parteitag, die zur reaktionärsten und aggressivsten Führungsgruppe der CDU/CSU geworden ist, führen
c) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 17.11.1970
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Kirchner, Franz; Kostka, Guntram; Lenin, Wladimir; Matern, Hermann; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich; Ulbricht, Walter; Ullmann, Paul

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1028
Datei
ACDP-07-011-1028_HV_1949_03_01-1956_04_11.pdf
Aktentitel
Hauptvorstand und Ausschüsse - Protokolle und Dokumente
Hauptvorstand 01.03.1949 - 10.-11.04.1956
Ausschüsse 25.05.1949 - 24.06.1952
Gerhard Desczyk
Enthält
Ergebnisprotokolle Hauptvorstand, Kulturpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Hochschulfragen und (Wissenschaftlicher) Arbeitskreis "Sozialismus aus christlicher Verantwortung", Dokumente und Materialien Hauptvorstand der CDU zur Vorbereitung der Sitzungen (Vgl.: 07-011-2037 und 07-011-2038 Dertinger)

1) Hauptvorstand
1949
Enthält nicht: 31.01.1949 Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am 31.01.1949
Ohne Tagesordnung
Aufstellung der Mitglieder Erweiterter Vorstand
Tagung der Jugendreferenten am 16.02.1949 mit Vorsitzender Zentralrat der FDJ Erich Honecker zur Mitarbeit der Jugend in den Organisationen
01.03.1949
Protokoll über 2. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Dienstag, dem 01.03.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Statutenänderung - Änderung der Richtlinien der Union, dazu Änderungen in der vom Politischer Ausschuss am 22.02.1949 verabschiedeten Fassung, mit Beschluss: An die Stelle "Richtlinien der Union" stets das Wort "Satzung" zu setzen. (Vgl.: 07-011-708)
2. Massenorganisationen
3. Verschiedenes - Stand der Verfassungsberatungen Deutscher Volksrat
Enthält nicht: 07.04.1949
Protokoll über 3. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Donnerstag, dem 07.04.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Genossenschaftspolitik der CDU
2. Dritter Deutscher Volkskongress 15.-16.05.1949 - Überrumpelung durch den Vorschlag von Wilhelm Pieck die Wahlen direkt und geheim durchzuführen
3. Beschluss über den Termin Erweiterte Vorstandssitzung
4. Verschiedenes - Zentrale Kontrollkommission soll nicht vor der SED, sondern vor den parlamentarischen Gremien Bericht erstatten
Entschließung zur Reaktion auf Unterzeichnung Atlantikpakt
Entwurf Richtlinie für die Arbeit des Demokratischen Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien und der Gewerkschaften in der sowjetisch besetzten Zone - Demokratischer Block
25.05.1949
Protokoll über 4. Sitzung Erweiterter Hauptvorstand der CDU am Mittwoch, dem 25.05.1949, 10 Uhr
Tagesordnung:
1. Aussprache über die politische Lage - Auswertung Volkskongress, dazu Anlage 1 Referat Otto Nuschke: CDU, die als einzige Partei in sämtlichen Zonen vertreten ist, habe die besondere Aufgabe, eine Politik des vernünftigen Ausgleichs zu verfolgen. ...
Einmal werde auch uns ein Friedensvertrag gegeben werden, müssen die fremden Truppen aus Deutschland hinausgehen, muss man Deutschland zugestehen, sein staatsrechtliches, politisches und wirtschaftliches Schicksal selbst zu gestalten. Dazu werden wir einmal mit berufen sein, und für diesen Tag zu arbeiten, wird unsere erste und heiligste Aufgabe in der nächste Zeit sein.
Georg Dertinger über das gesamtdeutsche Gespräch von Hannover, dazu Anlage 2
2. Verabschiedung der Satzung der Union
Entschließung Betreff Außenministerkonferenz in Paris
24.06.1949
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am 24.06.1949 in Eisenach
Tagesordnung:
1. Bericht zur politischen Lage
2. Beschlussfassung über das Kulturprogramm, dazu Änderungen zum Kulturprogramm
3. Verschiedenes
Enthält nicht: 21.07.1949
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 21.07.1949
Tagesordnung:
1. Aussprache über die politische Lage
2. Frage der Mitarbeit der CDU in den Massenorganisationen, dazu
3. Verschiedenes
05.10.1949
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 05.10.1949, 9 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
Nuschke: Regierungsbildung muss zugestimmt werden - sonst Verzicht auf die Fortsetzung der Arbeit der CDU
Hugo Hickmann: bezweifelt die Zweckmäßigkeit der Umwandlung Volksrat und fordert wie die Mehrheit sofort den Wahltermin für die Volkskammer und die Landtage festzusetzen - Volkskammerwahlen
mehrheitlich wird das Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium gefordert
12.11.1949, Leipzig
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand vom 12.11.1949, 10 Uhr in Leipzig
Tagesordnung:
1. Vorbereitung und Durchführung Vierte Jahrestagung - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949
2. Beschlussentwurf Politischer Ausschuss - Anträge Hauptvorstand an den Parteitag
3. Verschiedenes - Personalentscheidungen infolge der Besetzung der Ministerposten in der Regierung
Beschlussvorlage Politischer Ausschuss über Verwendung von Georg Dertinger und die Besetzung Generalsekretariat, 12.11.1949
... "Den Vorschlag, dass der 1. Vorsitzende Otto Nuschke sein Amt als 1. Vorsitzender der Partei beibehält und das der Generalsekretär Georg Dertinger von der ständigen Ministerkonferenz zum Vorsitzenden gewählt werden soll und dem Politischen Ausschuss beitritt, wird als Ausdruck der erforderlichen Kontinuität in der politischen Führung der Partei voll gebilligt.
Herrn Georg Dertinger wird der Auftrag erteilt, in Unterstützung der Vorsitzenden die Durchführung der politischen Beschlüsse der Parteiorgane durch die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich sicherzustellen.
Herr Gerald Götting wird mit den Aufgaben des Generalsekretärs der CDU beauftragt.
Herr Gerhard Desczyk wird in gleichberechtigter Stellung zum Generalsekretär mit besonderen Aufgaben mit der Erledigung kultureller und die ideologischer Aufgaben der Hauptgeschäftsstelle betraut."
Enthält auch:
Minister für Wirtschaft in Mecklenburg, Siegfried Witte bittet um Vorschläge durch die Ministerkonferenz der CDU für diejenigen Materien, die dringender Regelung bedürfen, um der neuen Regierung zu helfen, Unrecht wieder gut zu machen - hier Anteilsbetriebe und die Ausschaltung bzw. Enteignung unbelasteter Teilhaber, 08.10.1949
Anträge des Hauptvorstandes an die 4. Jahrestagung
Satzung wird in der am 25.05.1949 durch den Erweiterten Hauptvorstand angenommenen Fassung bestätigt
Kulturprogramm wird in der am 25. Juni 1949 durch den Hauptvorstand angenommen Fassung bestätigt
Enthält auch: Anwesenheitsliste

1950:
04.01.1950
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am Mittwoch, dem 04.01.1950
Tagesordnung:
1. Referat Otto Nuschke: Die Aufgaben der Union 1950
2. Verabschiedung der Wahlordnung, dazu Wahlordnung
3. Verschiedenes
Enthält auch:
Erklärung - (Kandidaten-Erklärung): zum Bekenntnis zur Politik des Friedens und des Aufbaus nach den Grundsätzen der CDU im Geiste der Beschlüsse der Jahrestagung Leipzig - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949, die alle Kandidaten für Vorstandswahlen unterschreiben müssen, 04.01.1950
Anwesenheitsliste
05.02.1950
Protokoll über die Sitzung Erweiterter Hauptvorstand am Sonntag, dem 05.02.1950 und Wortprotokoll
Tagesordnung:
Gedenken an Pfarrer Ludwig Kirsch
1. Die politische Lage - dazu Entschließung: Der Erweiterte Hauptvorstand der CDU der DDR stimmt der vom "Politischer Ausschuss" am 28.01.1950 vorgelegten Erklärung über Haltung und Ziele der CDU aus vollster Überzeugung zu.
2. Erweiterung Politischer Ausschuss - durch Luitpold Steidle und Hans-Paul Ganter-Gilmans
3. Verschiedenes - Walther Rücker LV Thüringen erklärt, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, auf diesen Angriff reagiert Helmut Mehnert aus Löbau
Anwesenheit im Protokoll erfasst, Liste in 07-011-0484 Politischer Ausschuss
Enthält nicht : 16.05.1950 10.05.1950
Protokoll über die Sitzung Erweiterter Hauptvorstand am 16.05.1950
Tagesordnung:
1. Bericht über die politische Lage
2. Vorbereitung der Landesparteitage, dazu Beschluss zur Sicherung des Anteils Frauen, Jugendliche und fortschrittlicher Unionsmitglieder in der Nationale Front, Seite 669
3. Stellungnahme und Beschluss zu den Thesen vom Arbeitskreis "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" vom 10.05.1950,
4. Verschiedenes

26.07.1950
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am Mittwoch den 26.07.1950, 10 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
2. Bericht über die Vorbereitungen zum Parteitag
3. Vorschlag der CDU zum Fünfjahresplan
keine Anwesenheit
10.10.1950
Protokoll über die 1. Sitzung Hauptvorstand am 10.10.1950
Tagesordnung:
Konstituierung Hauptvorstand - gewählt von der 5. Jahrestagung der CDU bzw. 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
Auf zu den Volkswahlen am 15. Oktober!
Anwesenheit im Protokoll
29.11.1950
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am Mittwoch, dem 29.11.1950
Tagesordnung:
1. Berichte der Teilnehmer an den Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der Oktoberrevolution am 07.11.1950, Gerald Götting, Reinhold Lobedanz und Magnus Dedek - Kirche in der Sowjetunion, dazu Anlage 1 Entschließung zum Monat der Deutsch-sowjetischen Freundschaft
2. Politische Lage: Wahlen zur Volkskammer, Regierungsbildung, Regierungsprogramm, Prager Konferenz
3. Schatzmeister Hans-Paul Ganter-Gilmans: Entgegennahme der Begründung für die Beschlüsse Politischer Ausschuss zur Finanzorganisation der Partei, die in Ausführung des Auftrages der Jahrestagung erfolgt sind.

1951
25.01.1951
Protokoll der Sitzung Parteivorstand am 25.01.1951, Berlin W 8, Jägerstraße 59-60 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Aufgaben der CDU für 1951, dazu Arbeitsplan
2. Verleihung der Wanderfahne
3. Bessere Parteiarbeit, dazu: Die Aufgaben der Abgeordneten
Weltpolitische Lage
Entschließung zur Remilitarisierung in den von den Westmächten besetzten Gebieten
Enthält nicht: Anwesenheitsliste
13.03.1951
Protokoll der 4. Sitzung Hauptvorstand am Dienstag 13.03.1951 um 11 Uhr, Berlin W 8, Jägerstraße 59-60 im Unionshaus Tagesordnung:
1. Referat Otto Nuschke: "Christen Kämpfen für den Frieden:"
2. Beschlussfassungen
a) Offener Brief an die Christen in Westdeutschland, dazu Brief vom 13.03.1951
b) Stellungnahmen zu den Entschließungen Weltfriedensrat, dazu eigene Entschließung
3. Verschiedenes
Anwesenheit im Protokoll
22.05.1951
Protokoll der Sitzung Hauptvorstand am Dienstag, dem 22.05.1951 um 11 Uhr, Berlin W 8, Jägerstraße 59-60 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Christen, verstärkt den Kampf für den
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1949 - 11.04.1956
Personen
Adenauer, Konrad; Bloch, Peter; Buchheim, Karl; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Freitag, Otto; Fruhner, Alfons; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gerigk, Hermann; Götting, Gerald; Hickmann, Hugo; Honecker, Erich; Karisch, Rudolf; Kayser, August; Klings, Hans; Küchler, Josef; Lechtenberg, Heinrich; Lobedanz, Reinhold; Lobedanz, Reinhold; Lukits, Karl; Mehnert, Helmut; Mehnert, Helmut; Nuschke, Otto; Oertel, Johannes; Pieck, Wilhelm; Reutter, Max; Rücker, Walther; Schran, Hans-Arnold; Sigismund, Volker; Stalin, Josef; Steidle, Luitpold; Stojek, Roland; Toeplitz, Heinrich; Witte, Siegfried

4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 2038
Datei
ACDP-07-011-2038_HV_1949_08_17-1952_11_04.pdf
Aktentitel
CDU-Hauptvorstand, Ausschüsse, Ministerkonferenz, CDU-Fraktion und weitere Gremien der CDU
Protokolle, Dokumente und Materialien 17.08.1949 - 04.11.1952
Generalsekretär Georg Dertinger bzw. Gerald Götting
Enthält
Ergebnisprotokolle und Wortprotokolle, Dokumente und Materialien vom Hauptvorstand der CDU
Ergebnisprotokolle der Ausschüsse, der Ministerkonferenz, der Fraktion der CDU in der Volkskammer
Blau eingebunden, 551 Blatt paginiert
17.08.1949 Seite 1
Protokoll über die Konferenz der CDU Minister am 17.08.1949, 10 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Anforderungsgesetz und HO
2. Antwortschreiben des Herrn Handtke vom Sekretariat der DWK zum Schreiben Otto Nuschke vom 08.07.1949 an Heinrich Rau wegen der Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen privaten und volkseigenen Unternehmungen, DWK-Beschluss S 151/49, S 151a/49 und S 184/49
3. Verschiedenes
Feuerversicherung, Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken,
4. Zuwahl zur Minister-Konferenz - Kube
31.08.1949
Protokoll über die Ministerkonferenz am 31.08.1949, Seite 57
Tagesordnung:
Flucht von Minister Georg Grosse
Erich Fascher - Reise zum Wahlkampf nach Westdeutschland, Gesprächsverweigerung durch Jakob Kaiser und
die 1. Rechtsanwaltsordnung
2. Demokratische Jagdordnung
3. Fragen Leistungslohn
4. Stromkontingent
5. Verschiedenes - Landesverband Sachsen: Warnung vor der Anordnung der DWK zur Abschöpfung "sogenannter Übergewinn - der über 4% des Umsatzes 1948 liegende Gewinn - in der Privatindustrie, 19.08.1949
17.09.1949, Seite 6
Protokoll über die Sitzung Programm-Ausschuss am 17.09.1949
Anwesend Landesverband:
Brandenburg: Dr. Heinrich Rüssmann und Dr. Peter Bloch
Mecklenburg: Wilhelm Heinrich, Werner Pöhls und Hans-Georg Schöpf
Sachsen-Anhalt: Erich Fascher, Dr. Kell und Walter Bierschenk
Sachsen: Helmut Köster
Berlin: Josef Kofler und Karl Lukits
Hauptgeschäftsstelle: Gerhard Desczyk
Vorlagen:
Entwurf (B), Neufassung des federführenden Referenten, Änderungsvorschläge Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg sowie der Minister Ernst Stargardt und Siegfried Witte und von Pfarrerr Ludwig Kirsch
der Abteilung Wirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie Kommunalpolitik,
vom Frauenausschuss und Jugendausschuss, Kreisverband Bitterfeld und
Denkschrift von Georg Dertinger
Tagesordnung:
Einarbeitung der Änderungsvorschläge in den neuen Entwurf (C) und Vorlage für den Hauptvorstand
Dazu 01.03.1949, Seite 17 (Vgl.: 07-011-2037)
Protokoll über die 2. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Dienstag, dem 01.03.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Statutenänderung - Änderung der Richtlinien der Union (Vgl.: 07-011-708)
2. Massenorganisationen, Gewerkschaftsfragen zur Sicherung der Einheit der Gewerkschaft und besseren Zusammenarbeit im FDGB
3. Verschiedenes - Stand der Verfassungsberatungen im Deutschen Volksrat
Beschluss: An die Stelle "Richtlinien der Union" stets das Wort "Satzung" zu setzen
04.10.1949, Seite 21
Protokoll der Ministerkonferenz am 04.10.1949, 11 Uhr Unionshaus,
Tagesordnung:
1. Politische Lage - Verfassung, Regierungsbildung, Wahltermin, Hugo Hickmann: an Stelle Volksrat Delegierte aus den Landtagen wählen, Dertinger gegen vereinigte Landtage, Heller hält Mitwirkung der Union für nicht möglich,
2. Parteiprogramm
3. Regelung der Kartoffel-Saatgutverordnung
4. Demokratische Jagdordnung
5. Neuordnung Fremdenverkehr
6. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
7. Die Regelung der Stromkontingente
8. Aufhebung Anforderungsgesetz und Abschaffung § 15 der Wirtschaftsordnung
9. Polizeiverordnung Betreff Giftverkehr
10. a bis g
a) Richtlinien Sekretariat der DWK für die Durchführung der Personalarbeit der staatlichen Verwaltung in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ), dazu Hinweise
b) Nochmalige Stellung zu Anordnung S. 170
c) Durchführungsverordnung zum Apothekergesetz
d) Niederlassung der Ärzte
e) Bildung einer Kommission für Gesundheitswesen
f) Verordnung für den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
g) Wiedereinstellung von entnazifizierten Parteigenossen - Pg's
11. Verschiedenes
05.10.1949, Seite 24
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 05.10.1949, 9 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
Otto Nuschke: Regierungsbildung muss zugestimmt werden - sonst Verzicht auf die Fortsetzung der Arbeit der CDU
Hugo Hickmann: bezweifelt die Zweckmäßigkeit der Umwandlung Volksrat und fordert wie die Mehrheit Wahltermin für die Volkskammer und die Landtage
mehrheitlich wird das Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium gefordert
Entschließungen Betreff:
Hauptvorstand spricht den Vorsitzenden Zonenverband sein volles Vertrauen aus
Zur Situation nach der Regierungsbildung in der Bundesrepublik, der Pariser Konferenz und der Spaltung Deutschlands
Enthält nicht: 07.10.1949 Protokoll der letzten Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Volksrat, Vgl.: 03-013-434/2
11.10.1949, Seite 29
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer am 11.10.1949, 13.30 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Aussprache zur heutigen Tagesordnung der Volkskammer-Sitzung, dazu Gesetz zur Überleitung der Verwaltung vom 11.10.1949
2. Wahl Fraktionsvorsitzender - Minister Gerhard Rohner
Stellvertreter: Karl Siebenpfeiffer und Hans-Paul Ganter-Gilmans
Schriftführer: Walter Rübel
12.10.1949
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Rede Staatspräsident Wilhelm Pieck - Kritik Hickmann Betreff Oder-Neiße-Grenze, Bezeichnung "Gesamtdeutsche Republik", Angriff auf Theodor Heuss, fehlende Erklärung zum Rücktritt von Pieck
2. Stellungnahme der CDU
3. Unzulänglichkeiten bei Personalnominierungen - Forderung nach Personalausschuss
Entschließungsantrag
Protokoll Fraktionssitzung der CDU in der Volkskammer am 12.10.1949, 12.30 Uhr in der DWK
Tagesordnung:
Stellungnahme zur Erklärung der CDU zur Regierungsübernahme
18.10.1949, Seite 36
Verhandlungsniederschrift über die 1. Sitzung Personalausschuss der CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer vom 18.10.1949
Wahl Vorsitzender: Karl Grobbel
Geschäftsführer: Bachner
Tagesordnung:
Anforderungen an: Stellvertretender Ministerpräsident Otto Nuschke, die Minister und Staatssekretäre zur Koordinierung der Personalpolitik und Personaleinstellung in allen Regierungsstellen und Verwaltungsstellen der Volkskammer und der Länderkammer im Geiste der Blockpolitik
19.10.1949, Seite 38
Protokoll zur Sitzung der CDU-Fraktion Volkskammer am 19.10.1949, 9.00 im Unionshaus
1. Stellungnahme zum Entschließungsantrag Provisorische Volkskammer zum Stalin-Telegramm und der Übernahme der diplomatischen Beziehungen
2. Besprechung der Organisation der Fraktionsarbeit
3. Benennung der Vertreter zu den Ausschüssen, die am 19.10.1949 von der Volkskammer gebildet werden
4. Besprechung der Zusammensetzung der sonstigen Kammerausschüsse
5. Verschiedenes - Besetzung im Sekretariat Volkskongress, welches sich aus dem Sekretariat Deutscher Volksrat gebildet hat und nur von der SED besetzt ist, Auftrag an Walter Rübel auch auf Landesebene und Kreisebene hier die Beschäftigung von Mitgliedern der CDU durchzusetzen
Anwesenheitsliste
Vgl.: dazu 03-013-434/2 - Rundschreiben Nr. 1 - An alle Abgeordnete!, 26.10.1949
08.11.1949
Protokoll zur 3. CDU-Fraktionssitzung der Volkskammer am 12.10.1949, 8.00 Uhr im Hause der Union, Berlin W 8, Jägerstraße 59/60
Tagesordnung:
Zur Geschäftsordnung:
Mitglieder der Länderkammer haben beratende Stimme
Die CDU-Abgeordneten der gesellschaftlichen Organisationen haben in der CDU-Fraktion Sitz und Stimme
Fraktionssekretär: Hans Teubert Dresden
Schriftführer: Walter Rübel
Besetzung der Ausschüsse
Enthält nicht: Tagesordnung und Dokumente
10.11.1949, Seite 44
Protokoll über die 5. Sitzung Unterausschuss für Handwerkerfragen am 10.11.1949, 11 Uhr im Unionshaus
1) Anordnung S 170/49 der DWK - Aufhebung angestrebt, dazu Aktennotiz Vorsitzender Rathmann vom 11.11.1949
2) Forderungen an die CDU-Fraktion
12.11.1949, Leipzig Seite 47
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand vom 12.11.1949, 10 Uhr in Leipzig - Zoogaststätte
Tagesordnung:
1. Vorbereitung und Durchführung der Vierten Jahrestagung - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949
2. Beschlussentwurf Politischer Ausschuss - Anträge Hauptvorstand an den Parteitag
3. Verschiedenes - Personalentscheidungen infolge der Besetzung der Ministerposten in der Regierung
Beschlussvorlage Politischer Ausschuss über Verwendung von Georg Dertinger und die Besetzung Generalsekretariat, 12.11.1949, Seite 518
... "Den Vorschlag, dass der 1. Vorsitzende Otto Nuschke sein Amt als 1. Vorsitzender der Partei beibehält und das der Generalsekretär Georg Dertinger von der ständigen Ministerkonferenz zum Vorsitzenden gewählt werden soll und dem Politischen Ausschuss beitritt, wird als Ausdruck der erforderlichen Kontinuität in der politischen Führung der Partei voll gebilligt.
Herrn Georg Dertinger wird der Auftrag erteilt, in Unterstützung der Vorsitzenden die Durchführung der politischen Beschlüsse der Parteiorgane durch die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich sicherzustellen.
Herr Gerald Götting wird mit den Aufgaben des Generalsekretärs der CDU beauftragt.
Herr Gerhard Desczyk wird in gleichberechtigter Stellung zum Generalsekretär mit besonderen Aufgaben mit der Erledigung kultureller und die ideologischer Aufgaben der Hauptgeschäftsstelle betraut."
25.11.1949, Seite 51
Nur Tagesordnung mit 2 Anlagen zu TOP 7 - (nicht Protokoll) der Ministerkonferenz der CDU am 25.11.1949, 11 Uhr Unionshaus
Tagesordnung:
1. Niederlassung der Ärzte
2. Demokratische Jagdordnung
3. CDU-Thesen zu Fragen Leistungslohn
4. Regelung der Stromkontingente
5. Richtlinien für die Personalarbeit der Verwaltung
6. Verordnung über den Verkehr mit nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken
7. Ano
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
17.08.1949 - 04.11.1952
Personen
Bloch, Peter; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Heuss, Theodor; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Kirsch, Ludwig; Nuschke, Otto; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rübel, Walter; Rüssmann, Heinrich; Siebenpfeiffer, Carl

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