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61

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4126
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 08.09.1969 - 30.04.1971
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Arthur Herzig und Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
08.09.1969
Tagesordnung:
1. Juristen-Ausbildung
2. Justizpolitische Schwerpunkte
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
24.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht über neue Lage der Rechts- und Justizpolitik
2. Meinungsaustausch über Justizminister-Konferenz in Berlin Ende Oktober 1969
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Niederschrift der Klausurtagung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
06.-07.02.1970
Tagesordnung:
1. Beratungen über Justizreform
2. Beratungen über Aufgaben und Rechtsstellung der Rechtspfleger, dazu: Stellungnahme der Deutschen Rechtspflegervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, Dezember 1969
3. Beratungen über Probleme der Juristenausbildung, dazu: Kurzinformation zur Juristenausbildung, 01.02.1970
Vorschlag für eine Neugestaltung der juristischen Ausbildung, 03.02.1970
Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Juristenausbildung
Enthält auch:
Reformkonzept der Vereinigung der Landesverbände juristischer Referendare, 08.-11.10.1969
Übersichten über wichtigste Vorschläge zur Reorganisation der dritten Gewalt und zur Reform der juristischen Ausbildung
Stellungnahme BACDJ zur Reform des Juristischen Vorbereitungsdienstes, August 1969v
14.03.1970
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen der Klausurtagung, vor allem über die Juristenausbildung
Enthält auch:
Grundgedanken zur juristischen Ausbildung, 10.03.1970
Modellentwurf für eine einstufige Juristenausbildung, 10.03.1970
Gestaltung der zweistufigen Juristenausbildung, 10.03.1970
verschiedene Entwürfe einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen
Gedanken zur Reform der Juristenausbildung
Stellungnahme zu Mainzer Beschlüssen, 05.03.1970
Programmatische Gesichtspunkte für die Justizreform, März 1970
Entwurf justizpolitischer Leitsätze der CDU
Pressekonferenz der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
09.04.1970
Gemeinsame Vorschläge des BACDJ und des Arbeitskreises Juristen der Christlich-Sozialen Union (CSU) für die Reform der Juristenausbildung, April 1970
15.04.1970
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Emil Scherer zum Vorschlag Dreistufigkeit und Zum Vorschlag Justizpolitik
Vermerk Friedrich Vogel Betreff: dreistufige Gerichtsbarkeit, 03.04.1970
Vorschläge des BACDJ für die Reform der Juristenausbildung, 15.04.1970
Friedrich Vogel Vorschlag für die Programmkommission zur Justizpolitik, 03.04.1970
Friedrich Vogel Vorschlag zur Dreistufigkeit des Aufbaus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 02.04.1970
Pressekonferenz der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
19.06.1970
Diskussionsbeitrag der Fachkommission zur Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Juni 1970
18.-19.09.1970 in Trier
Tagesordnung:
Meinungsaustausch mit dem Deutschen Richterbund
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
23.09.1970
48. Deutscher Juristentag in Mainz
Teilnehmerkreis und Einladungsschreiben
30.04.1971
Tagesordnung:
1. Das Studienjahr
2. Länge der Referendarzeit
3. Länge der einzelnen Ausbildungsstationen während der Referendarzeit
4. Die Experimentierklausel
5. Prüfungen
6. Rechte der Referendare
7. Anrechnung der Ausbildung für den gehobenen Justizdienst und andere Ausbildungsformen
Enthält auch:
Mitgliederaufstellung
Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, 22.04.1970
Münchner Modell für eine einstufige Juristenausbildung, 06.04.1970
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
08.09.1969 - 30.04.1971
Personen
Herzig, Arthur; Scheib, Peter; Scherer, Emil; Vogel, Friedrich

62

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4171
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Verbraucherschutz 15.10.1987 - 10.11.1988
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzende Mathilde Berghofer-Weichner, Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der konstituierenden Sitzung der Fachkommission Verbraucherschutz des BACDJ am
15.10.1987
Tagesordnung:
Weiteres Vorgehen
Enthält auch:
Einführungsreferat von Mathilde Berghofer-Weichner
Thesen zur Fortentwicklung des Umweltschutzrechts der Arbeitsgruppe Umwelt und Recht
Aufsätze in: Neue Juristische Wochenschrift zum Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften, 30.04.1986
21.01.1988
Tagesordnung:
1. Produzentenhaftung
2. Verbraucherkredit
3. Nächste Sitzung
Enthält nicht: Anwesenheit
21.04.1988
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzende
2. Verbraucherkredit, dazu: Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstellung des Verbrauchers bei Ratenkrediten, 21.04.1988
3. Produzentenhaftung
Enthält auch:
Kreditpolitische Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V.
Verschuldungsproblematik bei Konsumentenkreditverträgen, 14.12.1987
10.11.1988
Tagesordnung:
Fachtagung Insolvenzverfahren für Verbraucher - mit oder ohne Restschuldbefreiung?, dazu: Einladung
Enthält auch:
Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstellung des Verbrauchers bei Ratenkrediten
Thesenpapier des Bankenverbandes Konsumenten- und gewerbliche Spezialkredite zu einem Insolvenzverfahren für Verbraucher
Jahr/Datum
15.10.1987 - 10.11.1988
Personen
Berghofer-Weichner, Mathilde; Büttner, Klaus

64

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8014
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gerd Langguth
Enthält
Protokolle (in Kopie), Material und Korrespondenz
Berufungsschreiben von Kurt Biedenkopf an Gerd Langguth (Vorsitzender RCDS)
Rundschreiben aus dem Bundesministerium des Innern: Kennzeichen für juristische Personen, Personenmehrheiten und Institutionen (Gruppenkennzeichen-GK), 8.1.1974
Vergabedatensatz für das Gruppenkennzeichen
Mitgliederliste BFA Innenpolitik, wahrscheinlich Stand 1974
Stellungnahme der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften
Stellungnahmen zur Beschlussvorlage der Fachkommission von: Sigrid Kunze, Heinz Touppen, Herr Vollmer
Grundsätze zur Mitbestimmung im öffentlichen Bereich
Entwurf und Begründung: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), Stand 30.05.1974
Ottfried (Otto) Hennig: Einberufung des BFA Innenpolitk nach §22 Geschäftsordnung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Stellungnahme: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG)
Beschluss: BFA Öffentlicher Dienst 1971, CDU zu Verwaltung und Öffentlicher Dienst
Stellungnahme: Bundesverband der katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands zur Reform des öffentlichen Dienstes
Heinz Schwarz: Presseerklärung Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung gefordert
Pressemitteilung Datenschutz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
29.05.1973 - 28.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hennig, Ottfried; Kunze, Sigrid; Langguth, Gerd; Touppen, Heinz

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