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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 609/1
Aktentitel
Schriftwechsel mit dem Bundeskanzleramt (10. WP)
Enthält
Enthält u.a.:
Beitritt der Regierung zur UN-Folterkonvention, hier u.a. Redemanuskripte Dreggers;
Verbesserung der Abstimmung zwischen Regierung und Fraktion in außen- und sicherheitspolitischen Fragen;
Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen;
Vorschlag zur Ernennung Heribert Hellenbroichs zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und Dr. Ludwig-Holger Pfahls zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (7/1985);
Schreiben Kohls an Dregger wg. Neuordnung der Hinterbliebenenrente, hier Fraktionsdisziplin;
Schaffung des Beauftragten für die Nachrichtendienste (Organisationserlass des BK vom 15.11.1984);
Tagesordnungen und Unterlagen für die Koalitionsgespräche;
Zivilschutzgesetzgebung;
Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24.1.1985, hier Jahreswirtschaftsbericht 1985; Diskussion um Errichtung einer "Erinnerungsstätte an die Jahre der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft";
Beitrag Jenningers im Bayernkurier: "Eine deutsche Bilanz" (02/1984);
Einführung umweltfreundlicher Autos;
Ausarbeitungen zu verschiedenen Gesetzesvorhaben (u.a. Paß, Personalausweis, Verfassungsschutz);Entschließungsanträge zur Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12.12.1979;
Informationen über Abstimmungen im Bundessicherheitsrat (Rüstungsexporte);
Abbau der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich, hier deutsch-französischer Gipfel in Rambouillet (07/1984), auch Abbau der deutsch-österreichischen Grenzkontrollen;
Gesetzesentwurf über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren.
Jahr/Datum
1983 - 1986
Personen
Hellenbroich, Heribert; Jenninger, Philipp; Kohl, Helmut; Pfahls, Ludwig-Holger; Schäuble, Wolfgang; Schreckenberger, Waldemar

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