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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4127
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 18.01.1972 - 30.11.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Handschriftliches Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
18.01.1972
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Beginn Beratungen über die Justizreform, dazu: Referentenentwurf
03.03.1972
Tagesordnung:
1. Niederschrift über die Konstituierung, dazu: Protokoll
2. Referat von Eberhard Kuthning vom 18.01.1972
3. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zum Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes
21.04.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Stellungnahme, 09.02.1972 und
Eberhard Kuthning Gründe für die Ablehnung des Referentenentwurfes, März 1972
Enthält auch:
Gerhard Bluhm Notwendigkeit und Ziele der Justizreform
30.06. und 01.07.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Alternativen zum Referentenentwurf, April 1972
Protokoll der Redaktionssitzung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
27.-28.07.1972
Tagesordnung:
Endgültige Fassung der Stellungnahme der Fachkommission zur Justizreform
Enthält auch:
Alsbald zu verwirklichende Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtspflege, 20.07.1972
Protokollnotizen der vorherigen Sitzung
22.08.1972
Tagesordnung:
Beratung und Verabschiedung des Entwurfs eines justizpolitischen Programms der CDU, dazu: Entwurf, Juli 1972
24.08.1973
Tagesordnung:
1. Festlegung weiteres Arbeitsprogramm
2. Konkretisierung Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
30.11.1973
Tagesordnung:
1. Gesetzentwurf über die Zulassungsrevision bei landgerichtlichen Endurteilen, dazu: Gesetzentwurf von Heinz Knüfer, 22.11.1973
2. Gastarbeiter vor Gericht
3. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Status- und Besoldungsfragen des gehobenen und mittleren Justizdienstes
Enthält auch:
Mitschrift der Diskussion im Deutschlandfunk über Fragen der Justizreform
Protokoll der Sitzung vom 24.08.1973 und Bundesrats-Drucksachen
Protokollnotizen der Sitzungen vom 22.08.1972 und 29.08.1972
Jahr/Datum
18.01.1972 - 30.11.1973
Personen
Bluhm, Gerhard; Knüfer, Heinz; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4130
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Justizpolitik 24.08.1973 - 17.01.1980
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Kurt Kleinrahm, Geschäftsführer Peter Scheib und Hermann Hill
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung der Fachkommission Justizpolitik des BACDJ am
24.08.1973
Tagesordnung:
1. Festlegung weiteres Arbeitsprogramm
2. Konkretisierung Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält auch:
Verschiedene Gesetzentwürfe
30.11.1973
Tagesordnung:
1. Gesetzentwurf über die Zulassungsrevision bei landgerichtlichen Endurteilen
2. Gastarbeiter vor Gericht
3. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Status- und Besoldungsfragen des gehobenen und mittleren Justizdienstes
Enthält auch:
Wolfgang von Buch: Sind gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiete der Richterablehnung geboten?, 29.11.1973
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
17.01.1980
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitische Erklärung zur Bundestagswahl 1980
3. Effizienz der Beratungen und Beschlussfassung im BACDJ
4. Koordination in der Rechtspolitik zwischen BACDJ, unionsregierten Ländern, CDU-Oppositionsfraktionen und CSU-Fraktion
5. Stand Vorbereitungen 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
6. Freedom of Information acts (Prinzip der Aktenöffentlichkeit), dazu: Auszug aus Manuskript von Eggert Schwan
7. Vorstandssitzung in Saarbrücken
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
24.08.1973 - 17.01.1980
Personen
Buch, Wolfgang von; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Kleinrahm, Kurt; Scheib, Peter; Schwan, Eggert; Zander, Jürgen

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