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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3574
Aktentitel
Bundesfachausschuss Umweltpolitik (1)
Sitzungen 1987-1988, 04.02.1987 - 06.04.1988
Hauptabteilung II Politik, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Walter Dübner
Enthält
04.11.1987, Konstituierung:
Tagesordnung u.a.: Wahlen

Vorsitzender: Kurt-Dieter Grill MdL
Stellvertretende Vorsitzende: Andreas Troge, Roland Salchow
Arbeitsprogramm:
17-Punkte-Programm
Umweltpolitik
Altlasten
Schwesterparteien in EG-Ländern
alternative Energien
Bayerischer Jahrhundertvertrag
Klimadiskussion
Umwelthaftpflichtversicherung
Gefährdungshaftung

15.01.1988:
Tagesordnung u.a.:
Bericht Klaus Töpfer
Gründung von Arbeitsgruppen
Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz

Pressemitteilung über die Arbeitsschwerpunkte des Bundesfachausschusses Umweltpolitik, 15.12.1987

06.04.1988:
Reinhard Göhner: Internes Expertengespräch Bundesfachausschuss Umwelt zum Thema: Gefährdungshaftung und Umwelthaftpflichtversicherung im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik (Abschrift vom Band)

Karlheinz Boujung: Möglichkeiten zur Verbesserung der rechtlichen Stellung des Geschädigten im Umwelthaftungsrecht
Walter Breining: Haftpflichtversicherung und Umweltschäden
Friedhelm G. Nickel: Der Umweltschaden in der Betriebshaftpflichtversicherung Eckard Rehbinder: Erfahrungen mit der Verschärfung des Umwelthaftungsrechts in Japan
Helmut Schreiber:
Das Umwelthaftungsrecht in den USA - Vorbild für den deutschen Gesetzgeber?
Das Umwelthaftungsrecht in den Vereinigten Staaten - Beispiel für ein Umwelthaftungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Thesenpapier: Haftung und Versicherung für Umweltschäden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
04.02.1987 - 06.04.1988
Personen
Boujung, Karlheinz; Breining, Walter; Dübner, Walter; Göhner, Reinhard; Grill, Kurt-Dieter; Nickel, Friedhelm G.; Rehbinder, Eckard; Salchow, Roland; Schreiber, Helmut; Troge, Andreas

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4051
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.09.1972 - 23.10.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
07.09.1972
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf "Rechts- und Justizpolitik aus der Sicht der CDU" der Fachkommission Justizpolitik
Enthält auch:
Beitrag des BACDJ zum Regierungsprogramm von CDU-CSU
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
12.10.1972, in Hannover
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 13.10.1972
2. Stellungnahme zu Abänderungsanträgen zum "Justizpolitischen Programm der CDU"
3. Themenvorschläge für den 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Materialien zur Pressekonferenz vom 02.11.1972 zum Justizpolitischen Programm der CDU:
Presseecho, DUD Nr. 210,
Zusammenfassung und Justizpolitisches Programm der CDU
Ergebnisniederschrift der Besprechung mit CDU/CSU-Justizministern im Rahmen des BACDJ am
08.02.1973 in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Reform des Ehescheidungsrechts, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
2. Strafvollzugsgesetz, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
3. Justizreform
4. Verbraucherschutz
5.-6. Viertes und Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz, dazu: Ergebnisse der Besprechung des Bundesministeriums der Justiz mit den Landesjustizverwaltungen vom 06.-07.02.1973 und Entwurf
Enthält auch:
Programm der Besprechung,
Entwurf Gesetzesantrag zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit,
Artikel aus Presse zur Besprechung,
Vermerk von Friedrich Vogel über Besprechung,
Entwurf Dienst- und Vollzugsordnung 01.05.1971,
Synoptische Gegenüberstellung der Aussagen zur Rechtspolitik 1969, 1972 und zur Bundestagswahl 1972
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
21.02.1973
Tagesordnung:
1. Weitere Arbeit des BACDJ 1973-1975,
2. Vorbereitung der Neukonstituierung des BACDJ
3. Neukonstituierung der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen des BACDJ
4. Tätigkeit der Landesarbeitskreise
5. Aussprache über Untersuchung "SPD und Recht"
Enthält auch:
Mitgliederübersicht (Stand: Zweite Amtsperiode),
Übersicht über zur Zeit bestehende Fachkommissionen 21.02.1973,
Auszug aus SPD-Materialien zum Parteitag vom 10.-14.04.1973,
Tätigkeitsberichte der LACDJ Baden-Württemberg, Berlin (mit Satzung), Braunschweig, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz (mit Satzung)
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
22.06.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung des neugewählten Vorstandes
2. Arbeitsprogramm
3. Terminplanung für 1973
4. Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU
Enthält auch:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ vom
28.-29.09.1973 in Schönberg
Tagesordnung:
1. Diskussion Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU"
2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975/76
3. Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern der Hochschulen (Verein für Rechtspolitik e.V.)
4. Stand der parlamentarischen Beratungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik
5. Vorbereitung einer Initiative über das Rechtsmittel in Strafsachen
6. Zusammensetzung der Fachkommissionen Verwaltungsrecht und Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen
7. Aufgaben und Zusammensetzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht
8. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
9. Vorbereitung der Sitzung Koordninierungsausschuss vom 19.-20.10.1973
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Pressemitteilung zur Sitzung,
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Flankierungsmaßnahme für die soziale Reform des Baubodenrechts (Stand: 28.09.1973),
Überlegungen über Grundsatz- und Einzelfragen von Eberhard Kuthning,
CDU diskutiert (Diskussionsthemen zur Rechtspolitik),
Protokollentwurf der Vorstandssitzung des BACDJ vom
19.-20.10.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die rechtspolitische Situation in Bund und Ländern
2. Stand der Neuordnung der Juristenausbildung
3. Beratung Entwurf Strafvollzuggesetz
4. Tätigkeitsberichte der Fachkommissionen
5. Sachstandsbericht Justizreform
6. Vereinheitlichung der Rechtspflegerausbildung
Aufzeichnung zum Gespräch mit
Bundespräsident Gustav Heinemann am
23.10.1973
Themenvorschläge:
1. Aufgaben des Richters in unserer Zeit
2. Ausländerrecht
3. Strafvollzug
4. Juristenausbildung
5. Radikale im öffentlichen Dienst
6. Große Justizreform
7. Ehe- und Scheidungsrecht
Enthält auch:
Unterlagen zu Gesprächsthemen und Teilnehmerlisten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.09.1972 - 23.10.1973
Personen
Heinemann, Gustav; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

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