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1

Bestand: Heydebreck, Claus Joachim von (01-286)
Signatur: 01-286
Faszikelnummer: 01-286 : 029/3
Aktentitel: Verjährung von NS-Verbrechen
Enthält: Stellungnahme des Justizministeriums von Schleswig-Holstein zur Aufhebung der Verjährung für Völkermord von 1969;
Artikel von Gustav Heinemann zur Verjährung von Mord und Völkermord von 1968;
Ausarbeitung von Kurt Birrenbach zur Konvention der UN über die Unverjährbarbeit von Kriegsverbrechen von 1968;
Ausarbeitung von Max Güde zur Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen von 1968;
Protokoll der Sitzung des AK I der CDU/CSU-Fraktion vom 1.4.1968 zur Verjährung von NS-Verbrechen;
Artikel von Bert Even von 1968: Warum jetzt keine rückwirkende Unverjährbarbeit?;
Artikel von Herbert Czaja: Die Menschenrechte und die deutsche Frage von 1968;
Artikel von Ooto Schmidt: Die Verjährung von NS-Verbrechen von 1965;
Presseartikel
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 1962 - 1969
Personen: Birrenbach, Kurt; Czaja, Herbert; Even, Bert; Güde, Max; Heinemann, Gustav; Schmidt, Otto

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 4004
Aktentitel: Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (4)
Generalsekretär Bruno Heck 09.05.1968 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält: Protokoll der Konstitutierung des BACDJ am
09.05.1968
Tagesordnung:
Konstituierung, dazu: Aufstellung der Mitglieder des BACDJ nach Funktionen, Adressenliste der Mitglieder und Korrespondenz
Enthält nicht: Anwesenheit
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Organisatorische Fragen (Fachkommissionen)
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Vermerk zur Gründung des BACDJ
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Berichte aus Fachkommissionen (Sittlichkeitsdelikte und Unehelichenrecht)
3. Bericht über Ergebnis der Umfrage innerhalb des BACDJ zur Verjährung der Strafverfolgung von Mord und Völkermord, dazu: Korrespondenz und Materialien
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise I und V zur Verjährung von NS-Mordtaten am 01.04.1968
UiD-Beitrag von Bert Even NS-Verbrechen - Warum jetzt keine rückwirkende Unverjährbarkeit?, 27.06.1968
Konvention der Vereinten Nationen über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
UiD-Beitrag von Herbert Czaja Die Menschenrechte und die deutsche Frage, 17.10.1968
Kurt Birrenbach: Stand der Beratungen in den Vereinten Nationen, 18.01.1968
Max Güde: Zur Frage der Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 01.03.1968
12.05.1971
ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Sprechzettel von Friedrich Vogel mit handschriftlichen Anmerkungen
Vorschläge für die Zweite Amtsperiode
22.04.1972
Tagesordnung:
1. Tätigkeitsbericht Vorsitzender
2. Bericht zum Stand der Rechtspolitik
3. Diskussion über Berichte
4. Berichte aus Fachkommissionen (Verfassungsrecht, Justizpolitik, Strafrechtsreform, Strafvollzug)
5. Parlamentarische Kontrolle der politischen Planungstätigkeit der Regierungen mit Aussprache
6. 49. Deutscher Juristentag, 19.-22.09.1972 in Düsseldorf
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Bericht der Fachkommission Verfassungsrecht
Mitgliederliste der Fachkommission Strafrechtsreform
22.03.1973
Tagesordnung:
Beratung über Reform §218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Geschäftsordnung (Entwurf)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4,5
Jahr/Datum: 09.05.1968 - 22.03.1973
Personen: Birrenbach, Kurt; Czaja, Herbert; Even, Bert; Güde, Max; Heck, Bruno; Scheib, Peter

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 409/3
Aktentitel: NS-Verjährung
Enthält: Dokumentation, Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Protokolle, insbesondere:
Fraktionssitzungen am 9.03., 24.03 und 25.03.1965, Protokolle;
Die Konvention der Vereinten Nationen über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ausarbeitung von Kurt Birrenbach;
Dokumentation der Verhandlungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Verjährung von NS-Mordtaten;
Gemeinsame Sitzung der Arbeitskreise I und V zum Thema Verjährung von NS-Mordtaten am 1.04.1968, Protokoll.
Zur Frage der Zulässigkeit rückwirkender Verlängerungen von Verjährungsfristen, Ausarbeitung von Eduard Wahl;
Stellungnahme von Walter Strauß zur Verjährungsfrage
Jahr/Datum: 1965 - 1969
Personen: Strauß, Walter; Birrenbach, Kurt; Wahl, Eduard