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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0484
Datei: ACDP-07-011-0484_PHV_1950_01_04-1950_09_05.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss und Hauptvorstand
Protokolle, (Protokolle - Ausführliche Fassung ab 08.08.1950), Dokumente und Materialien 04.01.1950 - 05.09.1950
Abteilung Archiv
Enthält: Vorbereitung der Sitzungen Politischer Ausschuss und Hauptausschuss
Veränderungen in der Hauptgeschäftsstelle, Ausschlussverfahren, Rücktritte, Betriebsgruppen, Nationale Front und Vorgänge in den Kirchen, Enthält auch: 16.05.1950 Hauptvorstand, 18.07.1950 Schlüssel für die Wahlen am 15.10.1950, dazu Argumentation, Richtlinien für die Arbeit der Betriebsgruppen, 08.08.1950; Erklärung zur Übernahme und Rückgabe eines Mandats, Kandidatenliste Volkskammer, Landtage und Länderkammer, Fahne der Union bzw. Signet
(Vgl.: 07-011 : 1789 Götting, 1217 Protokolle, 1457 Ausführliche Fassung und 1315 als Fortsetzung der Akte 05.09.1950 - 18.12.1951)
1950
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Erich Fascher, Arnold Gohr, Siegfried Trommsdorff, Georg Dertinger , Gerald Götting, Gerhard Desczyk
04.01.1950
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses
Tagesordnung:
1. Vorbesprechung Wahlordnung
2. Bestätigung Beschlüsse des Vorstandes Sachsen-Anhalt in der Frage der "Dissidenten" - Die Abgeordneten Negatsch, Haase und Burg werden aufgefordert ihre Mandate als Landtagsabgeordnete niederzulegen.
3. Bestätigung Bürgermeister Joseph Rambo als Nachfolger von Pfarrer Ludwig Kirsch in der Volkskammer
4. Revisionskommission
5. Parteiamtliche Broschüren - "Alle Broschüren, die von Landesverbänden und Kreisverbänden herausgegeben werden, müssen vorher mit der Hauptgeschäftsstelle abgesprochen sein."
6. Presse-Ausschuss, dazu Mitgliederliste
7. Wirtschaftstagung
Vorlagen und Beschlüsse:
Arbeitsprogramm Januar / Februar
Entwurf Wahlordnung
Umbesetzung Arbeitsausschüsse beim Landesverband Berlin
17.01.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Tagung Kreisvorsitzende
3. Änderungen in der Redaktion der "Neuen Zeit"
4. Finanzierung Gesamtverband
5. Rednerliste Gesamtverband
6. Angelegenheit Adolf Dechert und Bruno Schöne
7. Bericht über Westdeutschland
8. Verschiedenes
25.01.1950
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Vorgängen im Landesverband Sachsen - Aussetzung der Arbeit im Block, Vorwürfe gegen Hugo Hickmann und gegen Finanzminister Gerhard Rohner, Demonstration am 23.01.1950 vor dem Landesverband Sachsen
2. Verschiedenes - Pfarrer Kirsch am 22.01.1950 verstorben, Beisetzung am 27.01.1950
28.01.1950
Tagesordnung:
1. Vorgänge im Landesverband Sachsen - Rücktritt Landesvorsitzender Hugo Hickmann (Vgl.: 03-013 : 682/4)
2. Formulierung einer Erklärung der CDU - mehrere Entwürfe Betreff: Haltung und Ziele der CDU, ... Der christliche Demokrat ... achtet ..., erkennt ... verteidigt ... und lehnt ab ... - Bekenntnis eines christlichen Demokraten erfordert entsprechendes Handeln.
3. Verschiedenes
29.01.1950
Tagesordnung:
1. Abschluss Beratung über die Vorgänge in Sachsen gegen Hugo Hickmann, dazu:
Persönliche Erklärung von Hugo Hickmann zum Verzicht als Landesverbandsvorsitzender und Erklärung Politischer Ausschuss zu den Vorwürfen gegen Hickmann nach Prüfung des Materials der SED
2. Antrag auf Einberufung Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes - Wirtschaftsminister Siegfried Witte in Mecklenburg wird Rücktritt nahegelegt
Minister Steidle und Staatssekretär Ganter-Gilmans werden durch den Hauptvorstand in den Politischer Ausschuss berufen
Akte enthält auch: 05.02.1950
Protokoll über die Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950
Tagesordnung:
Gedenken an Pfarrer Ludwig Kirsch
1. Die politische Lage - dazu Entschließung: Der Erweiterte Hauptvorstand der CDU der DDR stimmt der vom "Politischer Ausschuss" am 28.01.1950 vorgelegten Erklärung über Haltung und Ziele der CDU aus vollster Überzeugung zu.
2. Erweiterung Politischer Ausschuss - durch Luitpold Steidle und Hans-Paul Ganter-Gilmans
3. Verschiedenes - Walther Rücker LV Thüringen erklärt, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, auf diesen Angriff reagiert Helmut Mehnert aus Löbau
Anwesenheitsliste im Original hier
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses am
05.02.1950 - Protokoll nicht in 07-011: 1217 Protokolle
Tagesordnung:
1. Aussprache über die in der Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950 aufgeworfenen Fragen
Misstrauenserklärung von Walther Rücker Landesverband Thüringen, der erklärt hatte, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag Landesverband Sachsen habe, sei kein Grund den Beschluss vom 29.01.1950 aufzuheben.
2. Verschiedenes - Rücktritt
- Minister Siegfried Witte (spanischer Konsul auch unter Franco) und Kritik am Landesverband
- Landrat Ostprignitz Heinrich Gerlich
- Präsident OLG Sachsen Carl Ruland
09.02.1950
Tagesordnung:
Beratung der Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt
Enthält auch:
Blitzgespräch von Gerald Götting an Erich Fascher mit Empfehlung sämtliche Ämter niederzulegen und sich 2 Monate von der Fakultät beurlauben zu lassen
21.02.1950
Tagesordnung:
1. Bestätigung Änderungen im Vorstand Landesverband Sachsen-Anhalt
2. Mitarbeit in Massenorganisationen
3. Einsetzung Verkehrsausschuss
4. Neubesetzung von Ausschüssen
5. Veränderungen in Volkskammer und Länderkammer - durch den Ausfall von Hugo Hickmann, Gerhard Rohner und Carl Ruland werden neu benannt Magnus Dedek, Aue und Willy Warning, Berlin
6. Verschiedenes, dazu L-Rundschreiben Nr. 4/1950 Betreff Überprüfung parteiamtliches Schrifttum; Auflistung Beschlüsse Hauptvorstand und Politischer Ausschuss; Zustimmung Manifest vom 3. Deutschen Volkskongress 30.05.1949
07.03.1950 in Leipzig - abgesagt, Aktennotiz zum Streitfall zwischen Brandt und Bürgermeister Arnold Gohr, 09.03.1950.
Enthält auch:
Schrifttum der CDU - geplante Veröffentlichungen
Vortrag "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" gehalten von Gerhard Desczyk am 13.02.1950
14.03.1950
Tagesordnung:
1. Durchführung Wahlen in der Partei
2. Situation Landesverband Sachsen
3. Besetzung Oberlandesgerichtspräsident in Sachsen
4. Besetzung Ministerien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
5. Finanzgebaren der Landesverbände
6. Bericht vorbereitete Broschüren
7. Aufruf an die jungen Unionsmitglieder zum Jugendtreffen in Berlin
8. Veränderungen Hauptgeschäftsstelle
9. Verschiedenes
21.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Kommuniqué zur Situation in Westdeutschland - Abtrennung Saargebiet
2. Diskussion über gemeinsames Wahlprogramm zu den Wahlen Oktober 1950 - 15.10.1950
3. Lage Landesverband Sachsen
4. Personalfragen, dazu Einspruch von Peter Bloch gegen Ausschluss aus Partei wegen reaktionärem Verhalten
5. Anträge Heimkehrer-Ausschuss
6. Änderungen in Arbeitsausschüssen
7. Verschiedenes
28.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Entwurf "Einmütiges Bekenntnis des Volkes"
2. Ausschlussverfahren - Fall Peter Bloch
3. Verschiedenes, dazu Schreiben Landesverband Mecklenburg Betreff Überprüfung des parteiamtlichen Schrifttums
Enthält nicht: Protokoll

18.04.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Verschiedenes
26.04.1950
Tagesordnung:
1. Ausführliche politische Aussprache zu den Vorgängen in den Kirchen innerhalb der DDR, Kanzelabkündigung vom 30.04.1950, dazu Beschluss: "Der wahre Christ hat jederzeit in dem Andersdenkenden, seinem Mitmenschen, zunächst die nach Wahrheit suchende und aus innerer Überzeugung gerecht handelnde Persönlichkeit zu sehen. Darum müssen wir entschiedenen Einspruch gegen die Politisierung der Kirchen erheben, darum wenden wir uns mit Ernst und Nachdruck gegen den Versuch, die Nationale Front des demokratischen Deutschlands von den Kanzeln herab zu diskreditieren."
2. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
02.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitage
3. Vorschläge der Jugendkonferenz Leipzig
4. Verstärkung Mitarbeit in der Nationalen Front
5. Vorbereitung großer Konferenzen
6. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
09.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Tagungen - Tagung CDU-Frauen, Tagung CDU und Nationale Front, Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes
16.05.1950 - Protokoll der Sitzung Erweiterter Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Landesparteitage
3. Stellungnahme Thesen Arbeitskreis "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" - Grundsätze zur sozialistischen Gestaltung der Gesellschaftsordnung
4. Verschiedenes
23.05.1950 - Politischer Ausschuss
Tagesordnung:
1. Grußwort Pfingsttreffen
2. Erweiterung Delegiertenzahl Landesparteitage
3. Personalfragen - Finanzminister Sachsen-Anhalt, Gewerkschaftsreferat Hauptgeschäftsstelle wird Herr Schäfer
4. Projekt Neuholland
5. Anliegen Landesverband Brandenburg
6. Vorschläge Nationalpreis
7. Empfehlungen Hochschulausschuss
8. Verschiedenes
06.06.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Großes Deutschlandtreffen der Jugend in Berlin am 27.-30.05.1950
2. Landesparteitage
3. Satzungsfragen, dazu Betreff Ausschlussverfahren (5) "Nach Eröffnung eines Ausschlussverfahrens ist eine Austrittserklärung des Betroffenen nicht mehr entgegenzunehmen. Das Verfahren ist ohne Rücksicht darauf, ob eine solche Erklärung erfolgt, durchzuführen", und Betreff Betriebsgruppen "Die Angehörigen eines Betriebes, die Mitglieder der Union sind, können sich in einer Betriebsgruppe zusammenschließen."
4. Arbeitsausschüsse
5. Nationalpreisträger
6. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
13.06.1950
Tagesordnung:
1. Bericht Landesparteitag Berlin
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitag Thüringen
3. Bericht Vorbereitungen Landesparteitag Sachsen
4. Vorbereitungen 5. Jubiläumstag der Union - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
5. Prüfung der Finanzverhältnisse der "Gesamt-Uni
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 7
Jahr/Datum: 04.01.1950 - 05.09.1950
Personen: Bachem, Wilhelm; Bloch, Peter; Brossmann, Karl; Dedek, Magnus; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Freitag, Otto; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gerigk, Hermann; Gohr, Arnold; Götting, Gerald; Hickmann, Hugo; Kalb, Hermann; Kirsch, Ludwig; Lemmer, Ernst; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rücker, Walther; Ruland, Carl; Steidle, Luitpold; Warning, Willy; Wirth, Günter; Witte, Siegfried

2

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1028
Datei: ACDP-07-011-1028_HV_1949_03_01-1956_04_11.pdf
Aktentitel: Hauptvorstand und Ausschüsse - Protokolle und Dokumente
Hauptvorstand 01.03.1949 - 10.-11.04.1956
Ausschüsse 25.05.1949 - 24.06.1952
Gerhard Desczyk
Enthält: Ergebnisprotokolle Hauptvorstand, Kulturpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Hochschulfragen und (Wissenschaftlicher) Arbeitskreis "Sozialismus aus christlicher Verantwortung", Dokumente und Materialien Hauptvorstand der CDU zur Vorbereitung der Sitzungen (Vgl.: 07-011-2037 und 07-011-2038 Dertinger)

1) Hauptvorstand
1949
Enthält nicht: 31.01.1949 Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am 31.01.1949
Ohne Tagesordnung
Aufstellung der Mitglieder Erweiterter Vorstand
Tagung der Jugendreferenten am 16.02.1949 mit Vorsitzender Zentralrat der FDJ Erich Honecker zur Mitarbeit der Jugend in den Organisationen
01.03.1949
Protokoll über 2. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Dienstag, dem 01.03.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Statutenänderung - Änderung der Richtlinien der Union, dazu Änderungen in der vom Politischer Ausschuss am 22.02.1949 verabschiedeten Fassung, mit Beschluss: An die Stelle "Richtlinien der Union" stets das Wort "Satzung" zu setzen. (Vgl.: 07-011-708)
2. Massenorganisationen
3. Verschiedenes - Stand der Verfassungsberatungen Deutscher Volksrat
Enthält nicht: 07.04.1949
Protokoll über 3. Sitzung Hauptvorstand der CDU am Donnerstag, dem 07.04.1949, 11 Uhr
Tagesordnung:
1. Genossenschaftspolitik der CDU
2. Dritter Deutscher Volkskongress 15.-16.05.1949 - Überrumpelung durch den Vorschlag von Wilhelm Pieck die Wahlen direkt und geheim durchzuführen
3. Beschluss über den Termin Erweiterte Vorstandssitzung
4. Verschiedenes - Zentrale Kontrollkommission soll nicht vor der SED, sondern vor den parlamentarischen Gremien Bericht erstatten
Entschließung zur Reaktion auf Unterzeichnung Atlantikpakt
Entwurf Richtlinie für die Arbeit des Demokratischen Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien und der Gewerkschaften in der sowjetisch besetzten Zone - Demokratischer Block
25.05.1949
Protokoll über 4. Sitzung Erweiterter Hauptvorstand der CDU am Mittwoch, dem 25.05.1949, 10 Uhr
Tagesordnung:
1. Aussprache über die politische Lage - Auswertung Volkskongress, dazu Anlage 1 Referat Otto Nuschke: CDU, die als einzige Partei in sämtlichen Zonen vertreten ist, habe die besondere Aufgabe, eine Politik des vernünftigen Ausgleichs zu verfolgen. ...
Einmal werde auch uns ein Friedensvertrag gegeben werden, müssen die fremden Truppen aus Deutschland hinausgehen, muss man Deutschland zugestehen, sein staatsrechtliches, politisches und wirtschaftliches Schicksal selbst zu gestalten. Dazu werden wir einmal mit berufen sein, und für diesen Tag zu arbeiten, wird unsere erste und heiligste Aufgabe in der nächste Zeit sein.
Georg Dertinger über das gesamtdeutsche Gespräch von Hannover, dazu Anlage 2
2. Verabschiedung der Satzung der Union
Entschließung Betreff Außenministerkonferenz in Paris
24.06.1949
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am 24.06.1949 in Eisenach
Tagesordnung:
1. Bericht zur politischen Lage
2. Beschlussfassung über das Kulturprogramm, dazu Änderungen zum Kulturprogramm
3. Verschiedenes
Enthält nicht: 21.07.1949
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 21.07.1949
Tagesordnung:
1. Aussprache über die politische Lage
2. Frage der Mitarbeit der CDU in den Massenorganisationen, dazu
3. Verschiedenes
05.10.1949
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am 05.10.1949, 9 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
Nuschke: Regierungsbildung muss zugestimmt werden - sonst Verzicht auf die Fortsetzung der Arbeit der CDU
Hugo Hickmann: bezweifelt die Zweckmäßigkeit der Umwandlung Volksrat und fordert wie die Mehrheit sofort den Wahltermin für die Volkskammer und die Landtage festzusetzen - Volkskammerwahlen
mehrheitlich wird das Landwirtschaftsministerium und Finanzministerium gefordert
12.11.1949, Leipzig
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand vom 12.11.1949, 10 Uhr in Leipzig
Tagesordnung:
1. Vorbereitung und Durchführung Vierte Jahrestagung - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949
2. Beschlussentwurf Politischer Ausschuss - Anträge Hauptvorstand an den Parteitag
3. Verschiedenes - Personalentscheidungen infolge der Besetzung der Ministerposten in der Regierung
Beschlussvorlage Politischer Ausschuss über Verwendung von Georg Dertinger und die Besetzung Generalsekretariat, 12.11.1949
... "Den Vorschlag, dass der 1. Vorsitzende Otto Nuschke sein Amt als 1. Vorsitzender der Partei beibehält und das der Generalsekretär Georg Dertinger von der ständigen Ministerkonferenz zum Vorsitzenden gewählt werden soll und dem Politischen Ausschuss beitritt, wird als Ausdruck der erforderlichen Kontinuität in der politischen Führung der Partei voll gebilligt.
Herrn Georg Dertinger wird der Auftrag erteilt, in Unterstützung der Vorsitzenden die Durchführung der politischen Beschlüsse der Parteiorgane durch die Hauptgeschäftsstelle verantwortlich sicherzustellen.
Herr Gerald Götting wird mit den Aufgaben des Generalsekretärs der CDU beauftragt.
Herr Gerhard Desczyk wird in gleichberechtigter Stellung zum Generalsekretär mit besonderen Aufgaben mit der Erledigung kultureller und die ideologischer Aufgaben der Hauptgeschäftsstelle betraut."
Enthält auch:
Minister für Wirtschaft in Mecklenburg, Siegfried Witte bittet um Vorschläge durch die Ministerkonferenz der CDU für diejenigen Materien, die dringender Regelung bedürfen, um der neuen Regierung zu helfen, Unrecht wieder gut zu machen - hier Anteilsbetriebe und die Ausschaltung bzw. Enteignung unbelasteter Teilhaber, 08.10.1949
Anträge des Hauptvorstandes an die 4. Jahrestagung
Satzung wird in der am 25.05.1949 durch den Erweiterten Hauptvorstand angenommenen Fassung bestätigt
Kulturprogramm wird in der am 25. Juni 1949 durch den Hauptvorstand angenommen Fassung bestätigt
Enthält auch: Anwesenheitsliste

1950:
04.01.1950
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand der CDU am Mittwoch, dem 04.01.1950
Tagesordnung:
1. Referat Otto Nuschke: Die Aufgaben der Union 1950
2. Verabschiedung der Wahlordnung, dazu Wahlordnung
3. Verschiedenes
Enthält auch:
Erklärung - (Kandidaten-Erklärung): zum Bekenntnis zur Politik des Friedens und des Aufbaus nach den Grundsätzen der CDU im Geiste der Beschlüsse der Jahrestagung Leipzig - 4. Parteitag Leipzig 12.-13.11.1949, die alle Kandidaten für Vorstandswahlen unterschreiben müssen, 04.01.1950
Anwesenheitsliste
05.02.1950
Protokoll über die Sitzung Erweiterter Hauptvorstand am Sonntag, dem 05.02.1950 und Wortprotokoll
Tagesordnung:
Gedenken an Pfarrer Ludwig Kirsch
1. Die politische Lage - dazu Entschließung: Der Erweiterte Hauptvorstand der CDU der DDR stimmt der vom "Politischer Ausschuss" am 28.01.1950 vorgelegten Erklärung über Haltung und Ziele der CDU aus vollster Überzeugung zu.
2. Erweiterung Politischer Ausschuss - durch Luitpold Steidle und Hans-Paul Ganter-Gilmans
3. Verschiedenes - Walther Rücker LV Thüringen erklärt, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, auf diesen Angriff reagiert Helmut Mehnert aus Löbau
Anwesenheit im Protokoll erfasst, Liste in 07-011-0484 Politischer Ausschuss
Enthält nicht : 16.05.1950 10.05.1950
Protokoll über die Sitzung Erweiterter Hauptvorstand am 16.05.1950
Tagesordnung:
1. Bericht über die politische Lage
2. Vorbereitung der Landesparteitage, dazu Beschluss zur Sicherung des Anteils Frauen, Jugendliche und fortschrittlicher Unionsmitglieder in der Nationale Front, Seite 669
3. Stellungnahme und Beschluss zu den Thesen vom Arbeitskreis "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" vom 10.05.1950,
4. Verschiedenes

26.07.1950
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am Mittwoch den 26.07.1950, 10 Uhr
Tagesordnung:
1. Die politische Lage
2. Bericht über die Vorbereitungen zum Parteitag
3. Vorschlag der CDU zum Fünfjahresplan
keine Anwesenheit
10.10.1950
Protokoll über die 1. Sitzung Hauptvorstand am 10.10.1950
Tagesordnung:
Konstituierung Hauptvorstand - gewählt von der 5. Jahrestagung der CDU bzw. 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
Auf zu den Volkswahlen am 15. Oktober!
Anwesenheit im Protokoll
29.11.1950
Protokoll über die Sitzung Hauptvorstand am Mittwoch, dem 29.11.1950
Tagesordnung:
1. Berichte der Teilnehmer an den Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der Oktoberrevolution am 07.11.1950, Gerald Götting, Reinhold Lobedanz und Magnus Dedek - Kirche in der Sowjetunion, dazu Anlage 1 Entschließung zum Monat der Deutsch-sowjetischen Freundschaft
2. Politische Lage: Wahlen zur Volkskammer, Regierungsbildung, Regierungsprogramm, Prager Konferenz
3. Schatzmeister Hans-Paul Ganter-Gilmans: Entgegennahme der Begründung für die Beschlüsse Politischer Ausschuss zur Finanzorganisation der Partei, die in Ausführung des Auftrages der Jahrestagung erfolgt sind.

1951
25.01.1951
Protokoll der Sitzung Parteivorstand am 25.01.1951, Berlin W 8, Jägerstraße 59-60 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Aufgaben der CDU für 1951, dazu Arbeitsplan
2. Verleihung der Wanderfahne
3. Bessere Parteiarbeit, dazu: Die Aufgaben der Abgeordneten
Weltpolitische Lage
Entschließung zur Remilitarisierung in den von den Westmächten besetzten Gebieten
Enthält nicht: Anwesenheitsliste
13.03.1951
Protokoll der 4. Sitzung Hauptvorstand am Dienstag 13.03.1951 um 11 Uhr, Berlin W 8, Jägerstraße 59-60 im Unionshaus Tagesordnung:
1. Referat Otto Nuschke: "Christen Kämpfen für den Frieden:"
2. Beschlussfassungen
a) Offener Brief an die Christen in Westdeutschland, dazu Brief vom 13.03.1951
b) Stellungnahmen zu den Entschließungen Weltfriedensrat, dazu eigene Entschließung
3. Verschiedenes
Anwesenheit im Protokoll
22.05.1951
Protokoll der Sitzung Hauptvorstand am Dienstag, dem 22.05.1951 um 11 Uhr, Berlin W 8, Jägerstraße 59-60 im Unionshaus
Tagesordnung:
1. Christen, verstärkt den Kampf für den
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 01.03.1949 - 11.04.1956
Personen: Adenauer, Konrad; Bloch, Peter; Buchheim, Karl; Dedek, Magnus; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Freitag, Otto; Fruhner, Alfons; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gerigk, Hermann; Götting, Gerald; Hickmann, Hugo; Honecker, Erich; Karisch, Rudolf; Kayser, August; Klings, Hans; Küchler, Josef; Lechtenberg, Heinrich; Lobedanz, Reinhold; Lobedanz, Reinhold; Lukits, Karl; Mehnert, Helmut; Mehnert, Helmut; Nuschke, Otto; Oertel, Johannes; Pieck, Wilhelm; Reutter, Max; Rücker, Walther; Schran, Hans-Arnold; Sigismund, Volker; Stalin, Josef; Steidle, Luitpold; Stojek, Roland; Toeplitz, Heinrich; Witte, Siegfried

3

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 1216
Datei: ACDP-07-011-1216.pdf
Aktentitel: Politischer Ausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 03.05.1949, 11.12.1949
sowie 04.01.1950 - 18.12.1951
Hermann Gerigk
Enthält: Themen
Zonenblock, Arbeitsweise und Grenzen Demokratischer Block, Vormachtstreben der SED, Auflösung Betriebsgruppe Ministerien, Protokolle der Ministerkonferenz, Reisen nach Westdeutschland
Erklärung der CDU - Der christliche Demokrat ...
Rücktritt von Hickmann, Witte und Fascher, Veränderungen in der Hauptgeschäftsstelle,
Ausschlussverfahren und Rücktritte, Niederlegung der Mandate in der Volkskammer, der Länderkammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden
Kanzelabkündigung, Deutschlandtreffen der Jugend, Änderung Parteiausschlussverfahren, Arbeitsordnung für die Westfragen, 20.04.1951
Schlüsselzahlen für Wahlen der Volkskammer, der Länderkammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden
Fahne der Union, Erklärung für die Volkskammerwahl, Mitgliederausweise, Vermögens-Verwaltungsgesellschaft, Erfassung, Wissenschaftlicher Arbeitskreis, Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion
Frage, ob das Ausscheiden aus der Partei mit dem Verlust des Mandats verbunden ist, Organisations-Statistik und Tätigkeitsbericht ab 1951
(Vgl.: 07-011-1217 Protokoll und 07-011-1457 Ausführlicher Fassung, 07-011-1827, 07-011-1828, 07-011-1841 und 07-011-1789 Götting, 07-011-0484 und 07-011-1315 Desczyk)
Kaufmännische Ablage
1949
Enthält nicht:
04.01.1949
14.01.1949
11.02.1949
22.02.1949
26.04.1949
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Walther Rücker, August Bach, Gerald Götting, Willy Warning, Hans Teubert, Hans-Günter Stibbe, Gerhard Desczyk, Georg Dertinger,
Henke,Briese
Protokoll über die 4. Sitzung des Politischen Ausschusses (Landesvorsitzende) unter Hinzuziehung der Landesgeschäftsführer beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union am 03.05.1949 16 Uhr Unionshaus - Liegt am Ende der Akte
Tagesordnung:
1. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Paris
2. Politische Lage
3. Beratung Antrag im Zonenblock betreffend Parteivertretungen im Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK)
4. Organisationsfragen
5. Verschiedenes
Enthält nicht:
18.05.1949 bis 29.11.1949
11.12.1949
Protokoll über die Sitzung Politischen Ausschuss der CDU am Dienstag, dem
11.12.1949, 16 Uhr Unionshaus Berlin - nach Abschluss der Ministerkonferenz
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Arbeitsprogramm 1950 - Entwurf Wahlordnung der CDU, Entwurf Erklärung für die Amtsführung der neugewählten Vorstandsmitglieder,
dazu L-Rundschreiben Nr.--/ 49 Betreff Bekenntnis zur Politik des Friedens und des Aufbaus durch Abgabe der Kandidaten-Erklärung
3. Anmeldepflicht für Parteiversammlungen
4. Fragebogen-Entwurf Mecklenburg
5. Verschiedenes - Reisen nach Westdeutschland, Presseausschuss und Chefredakteure

1950
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Erich Fascher, Arnold Gohr, Siegfried Trommsdorff, Georg Dertinger, Gerald Götting, Gerhard Desczyk
04.01.1950
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses
Tagesordnung:
1. Vorbesprechung Wahlordnung
2. Bestätigung Beschlüsse des Vorstandes Sachsen-Anhalt in der Frage der "Dissidenten" - Die Abgeordneten Negatsch, Haase und Burg werden aufgefordert ihre Mandate als Landtagsabgeordnete niederzulegen.
3. Bestätigung Bürgermeister Joseph Rambo als Nachfolger von Pfarrer Ludwig Kirsch in der Volkskammer
4. Revisionskommission
5. Parteiamtliche Broschüren - "Alle Broschüren, die von Landesverbänden und Kreisverbänden herausgegeben werden, müssen vorher mit der Hauptgeschäftsstelle abgesprochen sein."
6. Presse-Ausschuss, dazu Mitgliederliste
7. Wirtschaftstagung
Vorlagen und Beschlüsse:
Arbeitsprogramm Januar / Februar
Entwurf Wahlordnung
Umbesetzung Arbeitsausschüsse beim Landesverband Berlin
17.01.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Tagung Kreisvorsitzende
3. Änderungen in der Redaktion der "Neuen Zeit"
4. Finanzierung Gesamtverband
5. Rednerliste Gesamtverband
6. Angelegenheit Adolf Dechert und Bruno Schöne
7. Bericht über Westdeutschland
8. Verschiedenes
25.01.1950
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Vorgängen im Landesverband Sachsen - Aussetzung der Arbeit im Block, Vorwürfe gegen Hugo Hickmann und gegen Finanzminister Gerhard Rohner, Demonstration am 23.01.1950 vor dem Landesverband Sachsen
2. Verschiedenes - Pfarrer Kirsch am 22.01.1950 verstorben, Beisetzung am 27.01.1950
28.01.1950
Tagesordnung:
1. Vorgänge im Landesverband Sachsen - Rücktritt Landesvorsitzender Hugo Hickmann (Vgl.: 03-013 : 682/4)
2. Formulierung einer Erklärung der CDU - mehrere Entwürfe Betreff: Haltung und Ziele der CDU, ... Der christliche Demokrat ... achtet ..., erkennt ... verteidigt ... und lehnt ab ... - Bekenntnis eines christlichen Demokraten erfordert entsprechendes Handeln.
3. Verschiedenes
29.01.1950
Tagesordnung:
1. Abschluss Beratung über die Vorgänge in Sachsen gegen Hugo Hickmann, dazu:
Persönliche Erklärung von Hugo Hickmann zum Verzicht als Landesverbandsvorsitzender und Erklärung Politischer Ausschuss zu den Vorwürfen gegen Hickmann nach Prüfung des Materials der SED
2. Antrag auf Einberufung Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes - Wirtschaftsminister Siegfried Witte in Mecklenburg wird Rücktritt nahegelegt
Minister Steidle und Staatssekretär Ganter-Gilmans werden durch den Hauptvorstand in den Politischer Ausschuss berufen
Akte enthält auch: 05.02.1950
Protokoll über die Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950
Tagesordnung:
Gedenken an Pfarrer Ludwig Kirsch
1. Die politische Lage - dazu Entschließung: Der Erweiterte Hauptvorstand der CDU der DDR stimmt der vom "Politischer Ausschuss" am 28.01.1950 vorgelegten Erklärung über Haltung und Ziele der CDU aus vollster Überzeugung zu.
2. Erweiterung Politischer Ausschuss - durch Luitpold Steidle und Hans-Paul Ganter-Gilmans
3. Verschiedenes - Walther Rücker LV Thüringen erklärt, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, auf diesen Angriff reagiert Helmut Mehnert aus Löbau
Anwesenheitsliste im Original hier
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses am
05.02.1950 - Protokoll nicht in 07-011-1217 Protokolle
Tagesordnung:
1. Aussprache über die in der Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950 aufgeworfenen Fragen
Mißtrauenserklärung von Walther Rücker LV Thüringen, der erklärt hatte, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, sei kein Grund den Beschluss vom 29.01.1950 aufzuheben.
2. Verschiedenes - Rücktritt
- Minister Siegfried Witte (spanischer Konsul auch unter Franco) und Kritik am Landesverband
- Landrat Ostprignitz Heinrich Gerlich
- Präsident OLG Sachsen Carl Ruland
09.02.1950
Tagesordnung:
Beratung der Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt
Enthält auch:
Blitzgespräch von Gerald Götting an Erich Fascher mit Empfehlung sämtliche Ämter niederzulegen und sich 2 Monate von der Fakultät beurlauben zu lassen
21.02.1950
Tagesordnung:
1. Bestätigung Änderungen im Vorstand Landesverband Sachsen-Anhalt
2. Mitarbeit in Massenorganisationen
3. Einsetzung Verkehrsausschuss
4. Neubesetzung von Ausschüssen
5. Veränderungen in Volkskammer und Länderkammer - durch den Ausfall von Hugo Hickmann, Gerhard Rohner und Carl Ruland werden neu benannt Magnus Dedek, Aue und Willy Warning, Berlin
6. Verschiedenes, dazu L-Rundschreiben Nr. 4/1950 Betreff Überprüfung parteiamtliches Schrifttum; Auflistung Beschlüsse Hauptvorstand und Politischer Ausschuss; Zustimmung Manifest vom 3. Deutschen Volkskongress 30.05.1949
07.03.1950 in Leipzig - abgesagt, Aktennotiz zum Streitfall zwischen Brandt und Bürgermeister Arnold Gohr, 09.03.1950.
Enthält auch:
Schrifttum der CDU - geplante Veröffentlichungen
Vortrag "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" gehalten von Gerhard Desczyk am 13.02.1950
14.03.1950
Tagesordnung:
1. Durchführung Wahlen in der Partei
2. Situation Landesverband Sachsen
3. Besetzung Oberlandesgerichtspräsident in Sachsen
4. Besetzung Ministerien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
5. Finanzgebaren der Landesverbände
6. Bericht vorbereitete Broschüren
7. Aufruf an die jungen Unionsmitglieder zum Jugendtreffen in Berlin
8. Veränderungen Hauptgeschäftsstelle
9. Verschiedenes
21.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Kommuniqué zur Situation in Westdeutschland - Abtrennung Saargebiet
2. Diskussion über gemeinsames Wahlprogramm zu den Wahlen Oktober 1950 - 15.10.1950
3. Lage Landesverband Sachsen
4. Personalfragen
5. Anträge Heimkehrer-Ausschuss
6. Änderungen in Arbeitsausschüssen
7. Verschiedenes
28.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Entwurf "Einmütiges Bekenntnis des Volkes"
2. Ausschlussverfahren - Fall Peter Bloch
3. Verschiedenes

18.04.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Verschiedenes
26.04.1950
Tagesordnung:
1. Ausführliche politische Aussprache zu den Vorgängen in den Kirchen innerhalb der DDR, Kanzelabkündigung vom 30.04.1950, dazu Beschluss: "Der wahre Christ hat jederzeit in dem Andersdenkenden, seinem Mitmenschen, zunächst die nach Wahrheit suchende und aus innerer Überzeugung gerecht handelnde Persönlichkeit zu sehen. Darum müssen wir entschiedenen Einspruch gegen die Politisierung der Kirchen erheben, darum wenden wir uns mit Ernst und Nachdruck gegen den Versuch, die Nationale Front des demokratischen Deutschlands von den Kanzeln herab zu diskreditieren."
2. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
02.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitage
3. Vorschläge der Jugendkonferenz Leipzig
4. Verstärkung Mitarbeit in der Nationalen Front
5. Vorbereitung großer Konferenzen
6. Verschiedenes<br
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 03.05.1949
11.12.1949
04.01.1950 - 18.12.1951
Personen: Bach, August; Brandt, Helmut; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Franke, Willy; Garz, Carl; Gerlich, Heinrich; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Mehnert, Helmut; Nuschke, Otto; Pöhls, Werner; Ragsch, Josef; Rambo, Joseph; Rübel, Walter; Rücker, Walther; Ruland, Carl; Stibbe, Hans-Günter; Teubert, Hans; Toeplitz, Heinrich; Wächter, Erich; Warning, Willy; Witte, Siegfried; Dechert, Adolf; Schöne, Bruno

4

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 2083
Datei: ACDP-07-011-2083.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
28. bis 34. Sitzung 21.01.1975 - 15.12.1975
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 3. Ausfertigung. Neu:
VVS Nummer der Protokolle: 09/75 - 29/75.
Oben rechts keine laufende Nr. 364 bis 367 und 392 bis 394.
Vgl. dazu: 07-011-5855 Büro Hauptvorstand Kurt Höhn und 07-011-5853 Dokumente. In dieser Akte 07-011-5853 ist dort in rot auf den Vorlagen notiert: Nicht zum 2. Exemplar, da nicht im Protokoll erwähnt.
Inhalt:
6.a) Informationsbericht - Abschlussbericht Jahreshauptversammlung 1975 und
6.b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der Volkskammer im dritten Jahr der Legislaturperiode
für Sitzung am 27.05.1975 der Hinweis: "Nicht zum 2. Exemplar, da nicht im Protokoll erwähnt."
Dort findet sich damit erstmals ein Hinweis darauf, das die 2. Ausfertigung "zur besonderen Verwendung" z.b.V. eingesetzt wurde. Auf dem Durchschlag des Entwurfs steht In rot: Vorlagen dieser Sitzung wurden nicht mitgegeben, da Protokoll nur über Nationalratstagung.
(Vgl.: 07-011-5853 Dokumente und Materialien sowie 07-011-2083 Gerald Götting)
Beschlüsse 1/75 bis 24/75.
Enthält nicht:
11.04.1975 in Burgscheidungen
Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Leitungskadern der CDU am 11.04.1975 in Burgscheidungen.
"Vortrag Mitglied Politbüro Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Ministerrat, Horst Sindermann, vor Leitungskadern der CDU." Dafür keine reguläre Sitzung im April. Siehe unten
15.07.1975: Sitzung nicht stattgefunden, nur Vorlagen und Dokumente
10.07.1975: Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an Erich Honecker
Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
08.01.1975 Grünheide - Gedenkfeier anlässlich 100. Geburtstag Albert Schweitzer
Aktenvermerk Betreff:
Beschluss: 1/75: Verleihung der Otto-Nuschke-Plakette an Gerhard Desczyk
Informationsbericht:
Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über Wesen und Ziel der Außenpolitik der DDR unter den Bedingungen zugunsten Sozialismus veränderten Kräfteverhältnisses in der DDR
21.01.1975 - 28. Sitzung - Nummer 364 und VVS 9/75
In Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden, Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand und Chefredakteuren der CDU-Presseorgane
Bezirksvorsitzende:
Otto Sadler BV Rostock
Dietrich Lehmann BV Neubrandenburg
Hans Koch BV Schwerin (siehe Präsidium Hauptvorstand)
Friedrich Kind BV Potsdam
Heinz Hähne BV Frankfurt (Oder)
Karl Dölling BV Cottbus
Jost Biedermann Mitglied Rat des Bezirkes BV Gera
Paul Konitzer BV Halle
Werner Behrend BV Erfurt
Eberhard Sandberg BV Gera
Bernhard Schnieber BV Suhl
Johannes Krätzig BV Dresden
Fritz-Karl Bartnig BV Leipzig
Joachim Gelfert BV Karl-Marx-Stadt
Heinz-Rudolf Hoffmann BV Berlin
Erwin Krubke Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
Abteilungsleiter Sekretariat Hauptvorstand
Gerhard Bastian, Rolf Börner, Heinz Brodde, Anton Kaliner, Eberhard Koch, Guntram Kostka, Werner Lechtenfeld
Hans Marx, Adolf Niggemeier, Karl Heinz Puff, Gerhard Quast, Josef Ulrich, Günter Waldmann, Horst Walligora,
Eberhard Wiedemann, Carl Ordnung,
Chefredakteure / Verlagsleiter
Eberle, Gerth, Kugler, Eismann, Fuchs, Straubing, Faensen
Tagesordnung:
1. Wolfgang Heyl: Auswertung Tagung Nationalrat 10.01.1975
Mach-mit-Wettbewerb, 30. Jahrestag der Befreiung
Weniger Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Christliche Kreise der Nationale Front - ist das eine Frage der Vernachlässigung dieser Aufgabe oder ein positives Ergebnis der kirchenpolitischen Arbeit, demzufolge auch parteilose Pfarrer und Theologen mit dfer Wahrnehmung dieser Funktion betraut werden können
Günter Wirth verweist im Zusammenhang mit der Frage der richtigen Einschätzung der Gefährlichkeit und Aggressivität des Imperialismus darauf, dass, wie geschichtlich nachweisbar, stets und vor allem dort, wo sich revolutionäre oder progressive Entwicklungen quantitativ verbreitern, der Imperialismus mit aggressiven konterrevolutionären Aktionen reagiert und versucht, stabile qualitative Veränderungen in der Entwicklung zu verhindern beziehungsweise zurück zu drehen.
Beiträge der Vorsitzenden der Bezirksverbände
2. Einschätzung 9. Sitzung Hauptvorstand, Weimar 20.12.1974
3. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand in Burgscheidungen 24.02.1975
4. Themenplan und Terminplan erstes Halbjahr 197
5. Informationsberichte:
a) Meinungsbildung unserer Mitglieder zur 13. Tagung Zentralkomitee der SED
b) Zu ideologischen Problemen bei der Erhöhung der Produktivität in der sozialistischen Landwirtschaft durch Unterstützung der Kooperative Abteilung Pflanzenproduktion (KAP)
Beschlüsse Nr. 2/75 - 6/75
26.02.1975 - 29. Sitzung - Nummer 365 und VVS 10/75
in Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Politische Information - 9000 ungenutzte Studienplätze an Fachschulen; "Sonderbauprogramm" zur Instandhaltung, zur Restaurierung und zur Rekonstruktion kirchlicher Gebäude und karitativer beziehungsweise diakonischer Einrichtungen der Kirchen.
2. Plananlauf 1975 und ideologische Probleme im Zusammenhang mit der Planerfüllung sowie der Beteiligung am sozialistischen Wettbewerb und an der Arbeit mit den Gegenplänen - Gegenplan
3. Einschätzung Jahreshauptversammlungen
4. Informationsberichte:
a) Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über die Notwendigkeit der weiteren Stärkung der Verteidigungskraft der sozialistischen Staatengemeinschaft
b) Zur Entwicklung staatsbürgerliches Bewusstsein bei Mitgliedern von Gemeindekirchenräten beziehungsweise. Pfarrgemeinden
c) Zur Mitarbeit unserer Mitglieder an der Entwicklung geistig-kulturelles Leben in den Wohngebieten
5. Mitteilungen und Anfragen
Helga Czichorowsky wird auf eigenen Wunsch aus Hauptvorstand entbunden
Beschlüsse Nr. 7/75 - 8/75
18.03.1975 - 30. Sitzung - Nummer 366 und VVS 11/75
Tagesordnung:
1. Gerald Götting und Hertha Jung: Auswertung 10. Bundeskongress Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD)
2. Politische Information
3. Vorbereitung 30. Gründungstag der CDU
4. Informationsberichte:
a) Zu unserer Zusammenarbeit mit Bezirkskomitee und Kreiskomitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR (VVN)
b) Über die Arbeit der Christliche Friedenskonferenz (CFK) im 2. Halbjahr 1974
c) Zur Auswertung der Präsidium Hauptvorstand Tagung in Vorbereitung Internationales Jahr der Frau 1975 und zur Unterstützung der DFD-Wahlen durch Unionsfreundinnen
d) Über die Unterstützung der Wahlen der Elternvertretungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 9/75 - 11/75
11.04.1975 Burgscheidungen - Vortrag Horst Sinderman vor Führungskadern der CDU
Bestätigung der Beschlüsse durch Umlaufverfahren:
1. Vorschläge für Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen Anlass 30. Gründungstag der CDU im Umlaufverfahren
2. Delegationen Hauptvorstand zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen 1975
27.05.1975 - 31. Sitzung - Nummer 367 und VVS 16/75
Tagesordnung:
1. Politische Information
30. Gründungstag der CDU 25.-26.06.1975
30. Jahrestag der Gründung Kulturbund der DDR und Demokratischer Block
Hermann Kalb: Neues Eingabengesetz anstelle Erlass Staatsrat vom 20.11.1969
- vier Wochen Bearbeitungsfrist
- im Rahmen strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verfahren keine Eingaben künftig mehr zugelassen
Zentrale staatliche Entscheidungen sind endgültig und durch Eingaben nicht mehr anfechtbar
- Beschwerden nicht mehr bearbeitet
- Analysen nicht mehr angefertigt
2. Delegiertenkonferenzen
a) Bericht Kreisdelegiertenkonferenzen
b) Einschätzung Bezirksdelegiertenkonferenzen
3. Konzeptionen
a) 10. Sitzung Hauptvorstand 18.06.1975 in Berlin
b) 11. Sitzung Hauptvorstand 27.06.1975 in Berlin
4. Politisches Studium - Gesamtthema: "Für das Wohl des Menschen, für Frieden und Sozialismus!"
5. Informationsberichte:
a) Zu ideologischen Problemen im Zusammenhang mit der Erfüllung Plan Wissenschaft und Technik
b) Zur 5. Vollversammlung der Pastoralsynode
6. Mitteilungen und Anfragen
6.a) Informationsbericht - Abschlussbericht Jahreshauptversammlung1975 und
6.b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der Volkskammer im dritten Jahr der Legislaturperiode
Beschlüsse Nr. 12/75 - 14/75
10.07.1975
Beschluss: Verleihung
- Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an den Ersten Sekretär Zentralkomitee der SED, Erich Honecker, sowie
der Otto-Nuschke-Plakette an das Mitglied Politbüro und Sekretär Zentralkomitee der SED, Albert Norden.
- "Die Auszeichnungen wurden von dem Parteivorsitzenden am 10.07.1975 bei der Zusammenkunft Erich Honecker mit den Vorsitzenden der anderen Blockparteien aus Anlass 30. Jahrestag der Gründung Demokratischer Block überreicht."
Der Beschluss wurde auf Grund fernmündlicher Umfrage am 07.07.1975 und 08.07.1975 bei den zu dieser Zeit nicht im Urlaub befindlichen Mitgliedern Präsidium herbeigeführt.
15.07.1975 - nicht stattgefunden
Hinweis in 07-011-5853: Die Dokumente 1 bis 6c wurden mit Anschreiben übersandt
Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden Künstlern und Kulturschaffenden am 19.09.1975
Tagung Präsidium Hauptvorstand zum 30. Jahrestag der Bodenreform wird nicht durchgeführt, da zentrale Tagung der SED und der Regierung am 05.-06.09.1975
Tagesordnung:
Beschluss: Anlässlich 30. Gründungstag der Christlich Demokratische Union Deutschlands wird Erich Honecker das Otto-Nuschke-Ehrenzeichen und Albert Norden die Otto-Nuschke-Plakette verliehen
1. Politische Information
2. Einschätzung 10. und 11. Sitzung Hauptvorstand 18.06.1975 und 27.06.1975 in Berlin
3. Bericht über die zentralen Veranstaltungen anlässlich 30. Gründungstag der CDU
4. Bericht über die Bezirksdelegiertenkonferenzen 1975
5. Einschätzung Politisches Studium 1974/
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 21.01.1975 - 15.12.1975
Personen: Bartnig, Fritz-Karl; Bastian, Gerhard; Behrend, Werner; Biedermann, Jost; Börner, Rolf; Brodde, Heinz; Czichorowsky, Helga; Desczyk, Gerhard; Dölling, Karl; Fischer, Gerhard; Gelfert, Joachim; Hähne, Heinz; Höhn, Kurt; Hoffmann, Heinz-Rudolf; Honecker, Erich; Honecker, Erich; Jung, Hertha; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Kind, Friedrich; Koch, Eberhard; Koch, Hans; Konitzer, Paul; Kostka, Guntram; Krätzig, Johannes; Krubke, Erwin; Lechtenfeld, Werner; Lehmann, Dietrich; Marx, Hans; Niggemeier, Adolf; Norden, Albert; Nuschke, Otto; Ordnung, Carl; Puff, Karl Heinz; Quast, Gerhard; Sadler, Otto; Sandberg, Eberhard; Schnieber, Bernhard; Schweitzer, Albert; Toeplitz, Heinrich; Tulpanow, Sergej; Ulrich, Josef; Walligora, Horst; Wiedemann, Eberhard; Lamberz, Werner; Pagel, Werner

5

Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 5855
Datei: ACDP-07-011-5855.pdf
Aktentitel: Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
28. bis 34. Sitzung 21.01.1975 - 15.12.1975
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält: Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Neu:
VVS Nummer der Protokolle: 09/75 - 29/75.
Oben rechts laufende Nr. 364 bis 367 und 392 bis 394.
Für die 28. Sitzung 21.01.1975 liegt auch die 2. Ausfertigung des Protokolls mit dem Hinweis vor: "Dieses Protokoll bleibt im Ordner. Für "z.b.V." wurde das Original des Entwurfs genommen. (nur Auswertung Nationalratstagung) mit entsprechendem Deckblatt, 31.01.1975 die Vorlagen dieser
(Vgl. dazu: 07-011-5853 Dokumente)
In dieser Akte 5853 ist in rot auf den Vorlagen notiert: Nicht zum 2. Exemplar, da nicht im Protokoll erwähnt.
6.a) Informationsbericht - Abschlussbericht Jahreshauptversammlung 1975 und
6.b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der Volkskammer im dritten Jahr der Legislaturperiode
für Sitzung am 27.05.1975 der Hinweis: "Nicht zum 2. Exemplar, da nicht im Protokoll erwähnt."
Hier findet sich damit erstmals ein Hinweis darauf, das die 2. Ausfertigung "zur besonderen Verwendung" z.b.V. eingesetzt wurde. Auf dem Durchschlag des Entwurfs steht In rot: Vorlagen dieser Sitzung wurden nicht mitgegeben, da Protokoll nur über Nationalratstagung.
(Vgl.: 07-011-5853 Dokumente und Materialien sowie 2083 Gerald Götting)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/75 bis 24/75.
Enthält auch:
11.04.1975 in Burgscheidungen
Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Leitungskadern der CDU am 11.04.1975 in Burgscheidungen.
"Vortrag Mitglied Politbüro Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Ministerrat, Horst Sindermann, vor Leitungskadern der CDU." Dafür keine reguläre Sitzung im April. Siehe unten
15.07.1975: Sitzung nicht stattgefunden, nur Vorlagen und Dokumente
10.07.1975: Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an Erich Honecker

Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
08.01.1975 Grünheide - Gedenkfeier anlässlich 100. Geburtstag Albert Schweitzer
Aktenvermerk Betreff:
Beschluss: 1/75: Verleihung der Otto-Nuschke-Plakette an Gerhard Desczyk
Informationsbericht:
Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über Wesen und Ziel der Außenpolitik der DDR unter den Bedingungen des zugunsten des Sozialismus veränderten Kräfteverhältniss in der DDR

21.01.1975 - 28. Sitzung - Nummer 364 und VVS 9/75
In Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden, Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand und Chefredakteuren der CDU-Presseorgane
Bezirksvorsitzende:
Otto Sadler BV Rostock
Dietrich Lehmann BV Neubrandenburg
Hans Koch BV Schwerin (siehe Präsidium Hauptvorstand)
Friedrich Kind BV Potsdam
Heinz Hähne BV Frankfurt (Oder)
Karl Dölling BV Cottbus
Werner Biedermann BV Magdeburg
Paul Konitzer BV Halle
Werner Behrend BV Erfurt
Eberhard Sandberg BV Gera
Bernhard Schnieber BV Suhl
Johannes Krätzig BV Dresden
Fritz-Karl Bartnig BV Leipzig
Joachim Gelfert BV Karl-Marx-Stadt
Heinz-Rudolf Hoffmann BV Berlin
Erwin Krubke Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
Abteilungsleiter Sekretariat Hauptvorstand
Gerhard Bastian, Rolf Börner, Heinz Brodde, Anton Kaliner, Eberhard Koch, Guntram Kostka, Werner Lechtenfeld
Hans Marx, Adolf Niggemeier, Karl Heinz Puff, Gerhard Quast, Josef Ulrich, Günter Waldmann, Horst Walligora
Eberhard Wiedemann, Carl Ordnung

Chefredakteure / Verlagsleiter
Eberle , Gerth, Kugler, Eismann, Fuchs, Straubing, Faensen
Tagesordnung:
1. Wolfgang Heyl: Auswertung Tagung Nationalrat 10.01.1975
Mach-mit-Wettbewerb, 30. Jahrestag der Befreiung
Weniger Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Christliche Kreise der Nationale Front - ist das eine Frage der Vernachlässigung dieser Aufgabe oder ein positives Ergebnis der kirchenpolitischen Arbeit, demzufolge auch parteilose Pfarrer und Theologen mit der Wahrnehmung dieser Funktion betraut werden können.
Günter Wirth verweist im Zusammenhang mit der Frage der richtigen Einschätzung der Gefährlichkeit und Aggressivität des Imperialismus darauf, dass, wie geschichtlich nachweisbar, stets und vor allem dort, wo sich revolutionäre oder progressive Entwicklungen quantitativ verbreitern, der Imperialismus mit aggressiven konterrevolutionären Aktionen reagiert und versucht, stabile qualitative Veränderungen in der Entwicklung zu verhindern bzw. zurück zu drehen.
Beiträge der Vorsitzenden der Bezirksverbände
2. Einschätzung 9. Sitzung Hauptvorstand, Weimar 20.12.1974
3. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand in Burgscheidungen 24.02.1975
4. Themenplan und Terminplan erstes Halbjahr 1975
5. Informationsberichte:
a) Meinungsbildung unserer Mitglieder zur 13. Tagung Zentralkomitee der SED
b) Zu ideologischen Problemen bei der Erhöhung der Produktivität in der sozialistischen Landwirtschaft durch Unterstützung der Kooperative Abteilung Pflanzenproduktion (KAP)
Beschlüsse Nr. 2/75 - 6/75
26.02.1975 - 29. Sitzung - Nummer 365 und VVS 10/75
in Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Politische Information - 9000 ungenutzte Studienplätze an Fachschulen; "Sonderbauprogramm" zur Instandhaltung, zur Restaurierung und zur Rekonstruktion kirchlicher Gebäude und karitativer bzw. diakonischer Einrichtungen der Kirchen.
2. Plananlauf 1975 und ideologische Probleme im Zusammenhang mit der Planerfüllung sowie der Beteiligung am sozialistischen Wettbewerb und an der Arbeit mit den Gegenplänen - Gegenplan
3. Einschätzung Jahreshauptversammlungen
4. Informationsberichte:
a) Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über die Notwendigkeit der weiteren Stärkung der Verteidigungskraft der sozialistischen Staatengemeinschaft
b) Zur Entwicklung staatsbürgerliches Bewusstsein bei Mitgliedern von Gemeindekirchenräten bzw. Pfarrgemeinden
c) Zur Mitarbeit unserer Mitglieder an der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens in den Wohngebieten
5. Mitteilungen und Anfragen
Helga Czichorowsky wird auf eigenen Wunsch aus Hauptvorstand entbunden
Beschlüsse Nr. 7/75 - 8/75
18.03.1975 - 30. Sitzung - Nummer 366 und VVS 11/75
Tagesordnung:
1. Götting und Hertha Jung: Auswertung 10. Bundeskongress DFD
2. Politische Information
3. Vorbereitung 30. Gründungstag der CDU
4. Informationsberichte:
a) Zu unserer Zusammenarbeit mit den Bezirkskomitees und Kreiskomitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR (VVN)
b) Über die Arbeit der Christliche Friedenskonferenz (CFK) im 2. Halbjahr 1974
c) Zur Auswertung der Präsidium Hauptvorstand Tagung in Vorbereitung des Internationalen Jahres der Frau 1975 und zur Unterstützung der DFD-Wahlen durch Unionsfreundinnen
d) Über die Unterstützung der Wahlen der Elternvertretungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 9/75 - 11/75
11.04.1975 Burgscheidungen - Vortrag Horst Sinderman vor Führungskadern der CDU
Bestätigung der Beschlüsse durch Umlaufverfahren:
1. Vorschläge für Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen Anlass 30. Gründungstag der CDU im Umlaufverfahren
2. Delegationen Hauptvorstand zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen 1975
27.05.1975 - 31. Sitzung - Nummer 367 und VVS 16/75
Tagesordnung:
1. Politische Information
30. Gründungstag der CDU 25.-26.06.1975
30. Jahrestag der Gründung Kulturbund der DDR und Demokratischer Block
Hermann Kalb: Neues Eingabengesetz anstelle Erlass Staatsrat vom 20.11.1969
- vier Wochen Bearbeitungsfrist
- im Rahmen strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verfahren keine Eingaben künftig mehr zugelassen
Zentrale staatliche Entscheidungen sind endgültig und durch eingaben nicht mehr anfechtbar
- Beschwerden nicht mehr bearbeitet
- Analysen nicht mehr angefertigt
2. Delegiertenkonferenzen
a) Bericht Kreisdelegiertenkonferenzen
b) Einschätzung Bezirksdelegiertenkonferenzen
3. Konzeptionen
a) 10. Sitzung Hauptvorstand 18.06.1975 in Berlin
b) 11. Sitzung Hauptvorstand 27.06.1975 in Berlin
4. Politisches Studium - Gesamtthema: "Für das Wohl des Menschen, für Frieden und Sozialismus!"
5. Informationsberichte:
a) Zu ideologischen Problemen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Planes Wissenschaft und Technik
b) Zur 5. Vollversammlung der Pastoralsynode
6. Mitteilungen und Anfragen
6.a) Informationsbericht - Abschlussbericht Jahreshauptversammlung 1975
6.b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der Volkskammer im dritten Jahr der Legislaturperiode
Beschlüsse Nr. 12/75 - 14/75
10.07.1975
Beschluss: Verleihung
- Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an den Ersten Sekretär Zentralkomitee der SED, Erich Honecker, sowie
der Otto-Nuschke-Plakette an das Mitglied Politbüro und Sekretär Zentralkomitee der SED, Albert Norden.
- "Die Auszeichnungen wurden von dem Parteivorsitzenden am 10.07.1975 bei der Zusammenkunft Erich Honeckers mit den Vorsitzenden der anderen Blockparteien aus Anlass 30. Jahrestag der Gründung Demokratischer Block überreicht."
Der Beschluss wurde auf Grund fernmündlicher Umfrage am 07.07.1975 und 08.07.1975 bei den zu dieser Zeit nicht im Urlaub befindlichen Mitgliedern des Präsidiums herbeigeführt.
15.07.1975 - nicht stattgefunden
Hinweis in 07-011-5853: Die Dokumente 1 bis 6c wurden mit Anschreiben übersandt)
Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden Künstlern und Kulturschaffenden am 19.09.1975
Tagung Präsidium Hauptvorstand zum 30. Jahrestag der Bodenreform wird nicht durchgeführt, da zentrale Tagung der SED und der Regierung am 05.-06.09.1975
Tagesordnung:
Beschluss: Anlässlich 30. Gründungstag der Christlich Demokratische Union Deutschlands wird Erich Honecker das Otto-Nuschke-Ehrenzeichen und Albert Norden die Otto-Nuschke-Plakette verliehen
1. Politische Information
2. Einschätzung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 21.01.1975 - 15.12.1975
Personen: Bartnig, Fritz-Karl; Bastian, Gerhard; Behrend, Werner; Biedermann, Jost; Börner, Rolf; Brodde, Heinz; Czichorowsky, Helga; Desczyk, Gerhard; Dölling, Karl; Fischer, Gerhard; Gelfert, Joachim; Hähne, Heinz; Höhn, Kurt; Hoffmann, Heinz-Rudolf; Honecker, Erich; Honecker, Erich; Jung, Hertha; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Kind, Friedrich; Koch, Eberhard; Koch, Hans; Konitzer, Paul; Kostka, Guntram; Krätzig, Johannes; Krubke, Erwin; Lechtenfeld, Werner; Lehmann, Dietrich; Marx, Hans; Niggemeier, Adolf; Norden, Albert; Nuschke, Otto; Ordnung, Carl; Puff, Karl Heinz; Quast, Gerhard; Sadler, Otto; Sandberg, Eberhard; Schnieber, Bernhard; Schweitzer, Albert; Toeplitz, Heinrich; Tulpanow, Sergej; Ulrich, Josef; Walligora, Horst; Wiedemann, Eberhard; Pagel, Werner

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Bestand: Wandzeitungen (10-025)
Signatur: 10-025
Objekt-Signatur: 10-025 : 25
Bilddarstellung
Jahr/Datum: 1980
Titel: Staatsverschuldung
Enthält/Text: Nach der Wahl:
Stunde des Wahrheit
Wie reagierte der Bundeskanzler im Wahlkampf auf das Thema Staatsverschuldung? Er warf der CDU vor, sie rede "dummes Zeug". ...
Der Wahlkampf ist vorüber, ...
Der Bundeswirtschaftsminister und die Forschungsinstitute verkünden für 1981:
. Nullwachstum
. Ein Millionenheer von Arbeitslosen
. Aufweichung der gefeierten harten DM
. Kranke Staatsfinanzen ...
Künstler/Grafiker: Georg Imming
Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn
Format: DIN A2