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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4016
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (6)
Mitgliederversammlungen 12.01.1983-25.09.1986
Protokolle, Rechtspolitischer Kongress 1983 und Rundschreiben
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Rechtspolitischer Kongress am 12.01.1983:
Presseübersicht zur Pressekonferenz,
Flyer Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Einladung Recht sichert die Freiheit Rechtspolitischer Kongress,
Prospekt Recht sichert die Freiheit Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik,
Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik Beschluss des BACDJ,
Papier zur Pressekonferenz Drei Monate in der Regierungsverantwortung - Bilanz und Perspektiven,
Redemanuskript von Christian Stark Freiheitssicherung im Medienrecht
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
06.10.1983:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Arbeitsprogramm des BACDJ (Auflösung und Einsetzung von Fachkommissionen)
6. Beratung und Beschlussfassung über "Thesen des BACDJ zur rechtsstaatlichen Sicherung des inneren Friedens"
7. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
8. Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
Enthält auch:
Anlagen zum Protokoll
(Pressemitteilung vom 07.10.1983,
Neueinsetzung und Auftragsvergabe der Fachkommissionen,
Thesen zu Den Frieden in Freiheit bewahren,
Presseübersicht zur Pressekonferenz von Staatsminister Friedrich Vogel vom 07.10.1983),
Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode vom 23.10.1981-06.10.1983,
Papier von Gerald Kretschmer zur Einrichtung einer Projektgruppe Beraterkreis Oberste Bundesbehörden,
Entwurf der Fachkommission Verbraucherschutz zum Schutz des Verbrauchers gegen unlautere Werbung,
Entwurf und Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Stand: 22.09.1983),
BACDJ-Info-Dienst Sonderausgabe: Frieden und Freiheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.09.1984 auf dem 55. Deutschen Juristentag in Hamburg:
Enthält auch:
Programm des 55. Deutschen Juristentages,
Geschäftsbericht des Deutschen Juristentages für die Zeit vom 15.07.1982-14.07.1984 und Rechnungsbericht,
Vorschlagsliste zur Wahl der Vertrauensleute des 55. Deutschen Juristentages,
Beschlüsse des 55. Deutschen Juristentages,
Diskussionsplan, Beschlussvorlagen, Änderungsanträge, Positionspapier und Thesen der Referenten der Abteilungen zum Thema Ordnungsrahmen für das Recht der Subventionen,
Artikel Richtlinien als Ordnungsrahmen der Subventionsverwaltung in NJW 1984, Heft 35
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1986 auf dem 56. Deutschen Juristentag in Berlin:
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
3. Entlastung des Vorstandes
4. Neuwahl des Vorstandes
5. Beschlussfassung über "Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin"
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Programm des 56. Deutschen Juristentages,
Leitsätze und Materialien zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.09.1986:
Tagesordnung u.a.:
2. Benennung von Themen für den 57. Deutschen Juristentag in Mainz,
3. Bericht des Vorsitzenden über Pressekonferenz des BACDJ anlässlich des 56. Deutschen Juristentages am 10.09.1986, dazu: Pressemitteilung
4. Bericht über Pressekonferenz des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion am 21.08.1986
Enthält auch:
Recht sichert die Freiheit - Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Änderungswünsche des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen Schleswig-Holstein, weitere Änderungsvorschläge von Carl-Otto Lenz, Minister Heinz Eyrich, der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Pressemitteilung zum Thema Aufweichung des Gewaltbegriffs gefährdet inneren Frieden,
Rundschreiben für Mitglieder des BACDJ und der LACDJ,
Beschlüsse des 56. Deutschen Juristentages
Schriftwechsel:
Frage der noch sinnvollen Mitarbeit im BACDJ angesichts geplanter Kürzungen oder Versagung von Sozialleistungen (Otto Zink),
persönliches Gespräch über rechtspolitische Probleme (Peter Scheib an Dietrich Wiegand Richter am Bundessozialgericht)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
12.01.1983 - 25.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Eyrich, Heinz; Hackler, Erhard; Kretschmer, Gerald; Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Stark, Christian; Vogel, Friedrich; Wiegand, Dietrich; Zink, Otto

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 3819
Datei
ACDP-07-011-3819.pdf
Aktentitel
Kreisverbände Bezirksverband Erfurt
Informationsberichte 30.01.1989 - 04.12.1989
Abteilung Information
Enthält
Informationsberichte zum 1. des Monats an das Sekretariat des Hauptvorstandes, unterzeichnet vom Kreisvorsitzenden und Kreissekretär der CDU:
Themen:
Jahreshauptversammlungen, Kommunalwahlen 07.06.1989, politisch-ideologische Fragen bei der Auswertung 5., 6. und 7. Tagung Hauptvorstand 16.12.1989, 26.06.1989 und 10.11.1989, Arbeit mit jungen Mitgliedern, Mitgliederwerbung - Stärkung und Festigung, Austritte aus der Partei, Politisches Studium, kritische Fragen der Mitglieder zum zögernden Verhalten der Parteiführung, Probleme auf kirchenpolitischem Gebiet, Reaktionen auf und Umgang mit Brief aus Weimar vom 10.09.1989, Positionspapier 1: Positionen der CDU zu Gegenwart und Zukunft vom 28.10.1989, Standpunkte und Stellungnahmen von Ortsgruppen und deren Vorständen, Arbeitsgemeinschaft Christliche Kreise der Nationale Front, Erneuerung der CDU, Vorbereitung Parteiwahlen und Sonderparteitag

09 Bezirksverband Erfurt Kreisverband:
Arnstadt: Delegation aus Litauen und ihre neuen Vorstellungen, Ergebnisse der Volkswahlen - Mitglieder Rat des Kreises, der Stadt und Gemeinden
Apolda: Ältere Unionsfreunde beklagen, dass man nicht mehr weiß was man glauben darf; was heute richtig ist war vor Tagen noch verboten, wer sich heute zu Reformen bekennt, war gestern noch erklärter Gegner und vieles andere mehr. Die Ereignisse überschlagen sich. ... Ablehnung von Egon Krenz. Die veränderten Persönlichkeitsbilder von Harry Tisch und Kurt Hager waren Anlass zu sehr kritischen Bemerkungen. Hier trifft zu: Was heute richtig ist, war gestern völlig falsch. Einheitliches Vorgehen z.B: im Umgang mit dem Brief aus Weimar wäre sinnvoll gewesen. Die angewandte Praxis der Verschwiegenheit bis letztlich der offenen Diskussion hat der Sache eher geschadet,
Eisenach, Erfurt-Land,
Erfurt-Stadt: Kommunalwahl - zahlreiche Mängel und offensichtliche Veränderungen des Endwahlergebnisses festgestellt, dazu Vorschläge an den Hauptvorstand eingereicht
Kreisverband:
Gotha, Heiligenstadt, Bad Langensalza, Mühlhausen, Nordhausen, Sömmerda, Sondershausen, Weimar, Worbis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
30.01.1989 - 04.12.1989
Personen
Hager, Kurt; Krenz, Egon; Tisch, Harry

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 774/4
Aktentitel
Interparlamentarische Union (IPU) / Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft (IPA) / Nordatlantische Versammlung (NAV).
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Mitteilungen.
enthält u.a.:
IPU: Bitte um Benennung von Delegationsteilnehmer für die 71. Jahreskonferenz der IPU 1984 in Genf;
Vermerk zur Besetzung des Leiters der deutschen Delegation;
IPA: Vermerke und Korrespondenz zum Fortbestand bzw, möglichen Auflösung der IPA;
Anlage 8: Vermerk zur IPA (Finanzierung, Haushaltslage, Sperren);
Rainer Barzel mit Bericht zur Lage der IPA, mit Stellungnahmen der Länder
Alfred Dregger an Rainer Barzel (Bundestagspräsident): Fortführung der IPA nicht sinnvoll;
Karl Miltner (Vorsitzender der IPA): Fortbestand der IPA sinnvoll, Einsparungen möglich;
Weitere Schreiben von Otto Schily, Hans-Jochen Vogel, Bernhard Worms, Gottfried Milde;
Rainer Barzel zur Frage des Fortbestandes der IPA (15.07.1983);
Kurzprotokoll der Sitzung der Delegierten der Fraktionen am 02.05.1983;
Liste der Delegierten und Stellvertreter mit Lebensläufen;
Rundschreiben der IPA vom 07.04.1983 an die Delegierten mit Einführung in die Arbeit der IPA sowie Statut;
Beschlüsse und Statutenentwürfe;
Theo Magin zur Zukunft der IPA;
NAV: Liste der Mitglieder, besetzung der position des Leiters der deutschen Delegation.
Jahr/Datum
1982 - 1984
Personen
Barzel, Rainer; Milde, Gottfried; Miltner, Karl; Schily, Otto; Vogel, Hans-Jochen; Worms, Bernhard

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