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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9079
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 28.10.1969 - 13.04.1970
Vorsitzender Fritz Burgbacher, Geschäftsführer Peter Korn,
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Kommission Eigentum am
28.10.1969
Tagesordnung:
Diskussion korrigierte Fassung Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, dazu: Gesetzentwurf

07.01.1970
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über den Stand der Beratungen zum Gesetzentwurf
2. Überprüfung der Berechnung über die entstehenden Ausgaben der öffentlichen Hand
3. Neufassung Gesetzentwurf
4. Stellungnahme von Manfred Löwisch, dazu: Stellungnahme und Korrespondenz Fritz Burgbacher mit Rainer Barzel bezüglich Gesetzentwurf
5. Grundsätzliche Ablehnung der Einbeziehung von Versorgungsempfängern in den Kreis der Berechtigten
6. Verzicht auf stufenweise Einführung des Beteiligungslohnes
7. Stellungnahme Erwin Häussler (ausgefallen)
8. Unterkommission Vermögensbildung

Niederschrift über Klausur-Sitzung der Arbeitsgruppe Eigentum am 16.01.1970
Tagesordnung:
Diskussion Gesetzentwurf und Neufassung von Manfred Löwisch

Synopse Überprüfung der Berechnungen über die entstehenden Ausgaben der öffentlichen Hand
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff: Klausurtagung Arbeitskreis Eigentum am 16.01.1970, 21.01.1970
Vorlage für CDU-Präsidium am 13.04.1970
Stellungnahme Zentralverband des deutschen Handwerks zum Gesetzentwurf, 20.02.1970
Zeitplanung zur Vorlage des Gesetzentwurfs, 12.02.1970
Stand der Vermögensbildungsdiskussion in der CDU und bei der Bundesregierung, 04.02.1970
Synopse zu verschiedenen Gesetzentwürfen, 08.01.1970
Vermerk Fritz Burgbacher Betreff: Vermögensbildungsgesetze, 18.12.1969

Korrespondenz:
B) Fritz Burgbacher
C) Franz Coester
H) Bruno Heck
K) Peter Korn
L) Dr. Helmut Lipfert
O) Klaus Oertel
Sch) Heinrich Schreiner, Christian Schwarz-Schilling
Jahr/Datum
28.10.1969 - 13.04.1970
Personen
Barzel, Rainer; Benner, Ulrich; Bilke, Karl-Heinz; Burgbacher, Fritz; Coester, Franz; Heck, Bruno; Korn, Peter; Lipfert, Helmut; Löwisch, Manfred; Oertel, Klaus; Schreiner, Heinrich; Schwarz-Schilling, Christian

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9081
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (1)
Programmkommission 11.1968 - 03.1970
Eigentumskommission der CDU, Kommissionsgruppe II
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vorsitzender der Eigentumskommission Fritz Burgbacher, Geschäftsführer Peter Korn
Ausarbeitung Small Business Investment Companies (SBIC), 1969

Protokolle der Sitzungen der Eigentumskommission am:
20.01.1969
Tagesordnung:
1. Vortrag Denninger "Small Business Administration"
2. Gesetzlicher Beteiligungslohn
3. Festlegung Tagesordnung nächste Sitzung

Zusammenfassende Übersicht über die Entwürfe für das Aktionsprogramm, tabellarisch, ohne Datum

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Gesetzlicher Beteiligungslohn
2. Beschließung Redaktionskomitee

13.10.1969
Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs zu einem Gesetz über die Einführung eines Beteiligungslohnes

28.10.1969
Tagesordnung:
1. Beratung über korrigierten Entwurf zum Beteiligungslohngesetz
2. Vorlage des Entwurfs beim Parteivorstand und der Arbeitsgruppe Eigentum zur Beschlussfassung
3. Sitzungstermin

07.01.1970
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohngesetz
2. Belastung der öffentlichen Hand durch Beteiligungslohngesetz
3. Neufassung Gesetzentwurf von Manfred Löwisch
4. Stellungnahme Manfred Löwisch
5. Versorgungsempfänger
6. Verzicht stufenweise Einführung Beteiligungslohn
7. Stellungnahme Erwin Häussler
8. Unterkommission Vermögensbildung


Protokoll der Sitzung der ad-hoc-Kommission Eigentum des Wirtschaftsrates der CDU am:
14.01.1970
Tagesordnung:
1. Politische Einführung
2. Grundsatzfragen
3. Kosten- und Liquiditätsprobleme
4. Öffnung für die Selbständigen
5. Aufhebung der Sozialversicherungspflicht
6. Anlagemöglichkeiten
7. Presseerklärung über die Sitzung
8. nächster Sitzungstermin

Protokolle der Sitzung der Kommissionsgruppe II (Soziale Marktwirtschaft heute) am

25.02.1970
Tagesordnung:
1. Einsetzen von Unterkommissionen zur Wirtschaftspolitik, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Gesellschaftspolitik
2. Benennung Mitglieder
3. nächster Sitzungstermin Gesamtkommission
4. nächster Sitzungstermin Kommission II

Entwurf Aktionsprogramm der CDU in Nordrhein-Westfalen, 14.10.1970

04.03.1970
Tagesordnung:
1. Anfertigung Arbeitspapiere
2. Zeitplan Unterkommission II

Arbeitspapier für die Programmkommission zu den Themen Soziale Marktwirtschaft heute, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Sicherheit, mit handschriftlichen Korrekturen, 20.02.1970

Arbeitspapier für die Unterkommission II.4 (Gesellschaftspolitik), 12.03.1970

18.03.1970 Unterkommission II.2 - Vermögensbildung
Tagesordnung:
1. Formulierungsvorschläge Erwin Häussler, Ludwig Kattenstroht, Elmar Pieroth
2. Abschließende Formulierung Elmar Pieroth und Erika Großmann-Schuchardt

Erwin Häussler: Privatisierung als Angebot von Kapitalanteilen aus dem Bestitz der öffentlichen Hand, 18.03.1970

Elmar Pieroth: Formulierungsvorschlag "Vermögensbildung" und "Teilhabersteuer", 18.03.1970

Unterkommission II.1 - Wirtschaftspolitik, 20.03.1970
Agrarpolitik
Strukturpolitik
Konjunkturpolitik
Papier Unterkommission II.1 Wirtschaftspolitik: Vorschlag zur Änderung Punkt 56 Berliner Programm - Wettbewerbspolitik, 24.03.1970
Johann Frank: Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, 24.03.1970
Darin
CDU-AG : D.I.1.2.
Jahr/Datum
23.11.1968 - 26.03.1970
Personen
Frank, Johann; Großmann-Schuchardt, Erika; Häussler, Erwin; Heck, Bruno; Kattenstroht, Ludwig; Löwisch, Manfred; Pieroth, Elmar

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 202/1
Aktentitel
Korrespondenz N bis SCH (1967-1968).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag.
N:
Alois Niederalt, Günter von Nordenskjöld.
enthält u.a.: Alois Niederalt am 27.03.1968 zu einer Anregung die Finanzkommission der CDU/CSU wieder einzuberufen;
Alois Niederhalt an Rainer Barzel mit Ergebnisniederschrift der Besprechung der Kommission "Finanzverfassungsreform" vom 06.07.1967 und Bekanntgabe der Erfüllung des Auftrages, hier auch Protokoll der Sitzungen vom 31.03.1967 und 01.04.1967.
Günter von Nordenskjöld am 27.08.1968 zur Kriegsopferversorgung.
O:
Gerhard Orgaß, Anton Otto.
enthält u.a.: Anton Ott mit Zeitungsbeiträgen zur deutschen Flagge und der Bekanntheit der Nationalfarben, 27.08.1968.
P:
Wolfgang Pohle, Walter Picard, Elisabeth Pitz-Savelsberg, Hermann Pünder, Peter Petersen, Josef Porten, Helmut Prassler, Herbert Prochazka, Maria Probst.
enthält u.a.:
Elisabeth Pitz-Savelsberg zur Drucksache V/3111: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen über Leistungen für verheiratete Kinder, hier: keine Einigung im Arbeitskreis V der CDU/CSU-Fraktion,29.11.1968;
an Rainer Barzel bezüglich der Frage einer stufenweisen Durchführung eines Ausbildungsförderungsgesetzes, 03.10.1968.
Herbert Prochazka zur Frage der Oder-Neiße-Grenze und der Haltung der SPD sowie mit Fragen für die Fragestunde u.a. zum Verbleib von 700 deutschen Kriegsgefangen die von der UdSSR angeblich 1968 Rumänien übergeben worden seien;
zur niederländischen Haltung zur Wiedervereinigung.
Elisabeth Pitz-Savelsberg und Max Güde zum Schutz von Kindern vor "Triebverbrechern" 1968 , hier auch Kleine Anfrage bezüglich "Sittlichkeitsverbrechen an Kindern" 1967.
Wolfgang Pohle an Will Rasner mit Forderung, dass Lieselotte Pieser einen Sitz im Finanzauschuß des Bundestages erhält, 22.07.1968.
Karl-Heinz Exner an Josef Rösing bezüglich Vorwürfen gegen Arnold Poepke, 22.12.1967.
Wolfgang Pohle an Wolfgang Pohle mit Erklärung der CSU-Landesleitung zur Diskussion um den Umgang mit Kritikern in der Frage der Mitbestimmung, 24.07.1968;
an Will Rasner bezüglich der Bundestagsdebatte vom 06.09.1967 und der Wirkung des Bundeskanzlers, 10.10.1967;
am 27.09.1967 zur Erweiterung der Publizitätspflicht für Großunternehmen.
Danksagung und Todesanzeige für Maria Probst.
Q-R:
Dietrich Rollmann, Günter Rinsche, Burkhard Ritz, Clemes Riedel, Hans Richarts, Gerd Ritgen, Josef Rommerskirchen, Edelhard Rock, Thomas Ruf, Josef Rösing, Thomas Ruf, Alois Rainer, Will Rasner, Hermann Reinholz, Paul Röhner, Hermann Josef Russe.
enthält u.a.:
Dietrich Rollmann mit Antrag betreffend "Verkehrsverbindungen zwischen Hamburg und dem Ostseeraum", 23.01.1968;
am 06.11.1968 an Rainer Barzel bezüglich des Ausbildungsförderungsgesetzes.
Will Rasner an Kurt Georg Kiesinger zur Verjährungsfrage, 04.12.1968.
Burkhard Ritz: Das Agrarprogramm.
Josef Rommerskirchen an Rainer Barzel mit Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Eduard Adorno bezüglich Laufbahnfragen in der Bundeswehr und Kommunikation mit dem Arbeitskreis V der CDU/CSU-Fraktion, 13.02.1968.
Hans Dichgans an Josef Rösing bezüglich der Vergrößerung der Zahl der Stellvertreter in den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges, gesamtdeutschen Fragen und Verteidigung.
Günter Rinsche mit Fragen für die Fragestunde des Bundestages an Georg Leber, u.a.: bezüglich des Bahnbetriebswerks Hamm, 20.05.1968.
Clemens Riedel mit Schreiben an Julius Kardinal Döpfner zur Haltung der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Vetriebenenorgansiationen zur "Polenerklärung" des Bamberger Katholikentages, 06.05.1968.
Danksagung Todesfall Hermann Reinholz.
Hans Richarts am 12.01.1968 an Rainer Barzel bezüglich des agrarpolitischen Gesprächs mit dem Bundeskanzler;
Clemes Riedel: "CDU-Phantom - oder "Partei normalen Typs".
Edelhard Rock an Berthold Martin vom Arbeitskreis VI zur Behandlung von Zeitungen und Zeitschriften in der Mehrwertsteuer, 13.04.1967;
an Rainer Barzel bezüglich der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU-Fraktion, 08.12.1967 und 31.12.1966.
Paul Röhner am 04.08.1967 zur Möglichkeit des Abhörens von Gesprächen und mögliche Verhinderung solcher Abhör Methoden in Deutschland;
Briefwechsel zwischen Edelhard Rock und Will Rasner bezüglich der Ordenverleihungen an Bundestagsabgeordnete, 1968.
Briefwechsel zwischen Josef Rommerskirchen und Konrad Kraske bezüglich der Pressearbeit in den Parlamentsferien und Kritik, 31.07.1967 und 27.07.1967.
Hermann Josef Russe in: "Die neue Ordnung": Ökonomische Aspekte der Sozialpolitik, 03.1967.
S:
Günther Serres, Adolf Süsterhenn, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Hermann Siemer, Hans-Christoph Seebohm, Edmund Sinn, Gerd Springorum.
enthält u.a.: Adolf Süsterhenn zum Ausschußbericht zum Untersuchungsausschuß HS-30, 07.12.1968, hier auch Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Hans-Joachim von Merkatz, hier weitere Vorgänge zur Thematik.
Todesfall Hans-Christoph Seebohm: Danksagung, Kondolenzschreiben und Telegramme u.a. von Erich Mende, Hendrik George van Dam, Ludger Westrick, Rundschreiben der Fraktion zur Urnenbeisetzung;
Kondolenzschreiben von Rainer Barzel und Will Rasner zum Tode von Elisabeth Seebohm und Danksagung von Hans-Christoph Seebohm;
Hans Christoph Seebohm an Will Rasner mit Schreiben an Rainer Barzel bezüglich der Rolle der Verkehrspolitik in der Fraktion und sein mögliches Engagement, 08.12.1966;
am 04.01.1967 an Kurt Georg Kiesinger mit Durchschlag an Rainer Barzel und handschriftlichen Erläuterungen, hier: Besetzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn.
Gerd Springorum an Will Rasner mit Schreiben an Franz-Josef Wuermeling bezüglich des Familienlastenausgleichs, 11.09.1967.
Adolf Süsterhenn u.a. an Kurt Georg Kiesinger bezüglich der Versetzung des Ständigen Vertreters beim Europarat, Prill, hier: Willy Brandt, 10.12.1966.
Sch: Otto Schmidt, Georg Schulhoff, Elisabeth Schwarzhaupt, Manfred Schlager, Albrecht Schlee, Peter Schmidhuber, Hinrich Schröder, Christa Schroeder, Heinrich Scheppmann, Max Schulze-Vorberg, Hermann Schwörer.
enthält u.a. Otto Schmidt an Rainer Barzel mit Rundschreiben von Rainer Barzel über den Inhalt des Koalitionsgesprächs des "Kreßbronner Kreises" vom 29.06.1968, hier Anmerkungen;
Otto Schmidt am 19.03.1968: Fernsehkommentar zur Goldkrise;
Will Rasner an Otto Schmidt bezüglich Vorlagen der IPA bezüglich Aufhebung Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, 16.01.1968.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7,0
Jahr/Datum
1966 - 1968
Personen
Adorno, Eduard; Barzel, Rainer; Brandt, Willy; Dichgans, Hans; Döpfner, Julius Kardinal; Güde, Max; Leber, Georg; Martin, Berthold; Merkatz, Hans-Joachim von; Niederalt, Alois; Nordenskjöld, Günter von; Orgaß, Gerhard; Otto, Anton; Petersen, Peter; Picard, Walter; Pieser, Lieselotte; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Poepke, Arnold; Pohle, Wolfgang; Porten, Josef; Prassler, Helmut; Probst, Maria; Prochazka, Herbert; Pünder, Hermann; Rainer, Alois; Rasner, Will; Rasner, Will; Richarts, Hans; Riedel, Clemes; Rinsche, Günter; Ritgen, Gerd; Ritz, Burkhard; Rock, Edelhard; Röhner, Paul; Rösing, Josef; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Ruf, Thomas; Ruf, Thomas; Russe, Hermann Josef; Sayn-Wittgenstein, Botho Prinz zu; Scheppmann, Heinrich; Schlager, Manfred; Schlee, Albrecht; Schmidhuber, Peter; Schmidt, Otto; Schroeder, Christa; Schröder, Hinrich; Schulhoff, Georg; Schulze-Vorberg, Max; Schwarzhaupt, Elisabeth; Schwörer, Hermann; Seebohm, Elisabeth; Seebohm, Hans-Christoph; Serres, Günther; Siemer, Hermann; Sinn, Edmund; Springorum, Gerd; Süsterhenn, Adolf; Wuermeling, Franz-Josef

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