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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1552
Aktentitel
CDU-Präsidium 20.01.1970 - 29.02.1972
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske, Rüdiger Göb, Ottfried Hennig
Enthält
Einladungen, Vorlagen und Stellungnahmen, Pressemitteilungen:
20.01.1970: Bund der Vertriebenen (BdV), nur Einladung

26.02.1970: Geschäftsführender Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Themen: Polizei und Gesellschaft, Ausbildung und Laufbahn, Besoldung und tarifrechtliche Probleme, Vermögensbildung, Ausbau Bundeskriminalamt, dazu Einladungen und Pressemitteilung

12.03.1970: Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG)
Themen: Stellung der Gewerkschaften in der Gesellschaft, Gesetzliche Krankenversicherung / Versicherungspflichtgrenze, Vermögensbildung, Betriebsverfassungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahmen Abteilung Politische Sachreferate

28.04.1970: Deutscher Bauernverband (DBV)
Themen:
Europapolitik: Wirtschaftsunion und grüner Dollar, Grenzausgleich, Markt- und Preispolitik, Übernahme englisches Ausgleichssystem,
Sozialpaket: Nachversicherung, Krankenkasse und Altershilfe für Landwirte, Landabgaberente und Unfallversicherung,
Strukturpolitik und Raumordnung: Städtebauförderungsgesetz und Investitionsförderungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate

08.10.1970: Bund der Vertriebenen (BdV)
Thema: Stellung der CDU
a) Zum Moskauer Vertrag
b) Zum Inhalt und Ratifikationsverfahren eines Vertrages mit Warschau - Warschauer Vertrag
c) Verfassungsmäßigkeit des gesamten Vertragswerkes, dazu Vorlage und Standpunkte der Abteilung Politische Sachreferate

19.10.1970: Vorbereitungskomitee Bund Freiheit der Wissenschaft (BFW)
Themen: Situation an den Hochschulen der Bundesrepublik, Vorstellungen des BFW zur Hochschulpolitik, Hochschulrechtsrahmengesetz, Verhältnis Staat - Hochschule, Chancen des BFW in der hochschulinternen Auseinandersetzung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Aufruf zur Gründung und Dokumentationen des BFW vom Juli 1970

07.12.1970: Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)
Themen: Besoldungsfragen (3. Besoldungsneuregelungsgesetz), Soldatenversorgungsgesetz (SVG), 8. Gesetz zur Änderung des SVG, Sozialfragen, Zentrales Fürsorgeamt, Zentrales Kantinenwesen, Wohnungsfürsorge, Vorstellungen des DBwV zu:
a) Berufsförderung von Soldaten
b) Besoldungsneuordnung, eigene Zeitsoldatenbesoldung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate
Enthält auch:
Drucksache VI/10 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

14.12.1970: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
1. Mitbestimmung (betriebliche, qualifizierte und überbetriebliche)
2. Konjunkturpolitik
3. Vermögenspolitik, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Teilnehmer

03.05.1971: Bundesvorstand der Sozialausschüsse (CDA), nur Einladung
11.05.1971: Deutscher Richterbund
Themen: Ausbildung, Auswahl und Besoldung der Richter, Vereinheitlichung des gerichtlichen Verfahrensrechts, Neuordnung der Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte

13.05.1971: Ministerpräsidenten der unionsgeführten Landesregierungen und Bevollmächtigte der Länder beim Bund, nur Einladung
geplante Themen: Steuerreform, Ostverträge, Planungskoordinierung im Bundeskanzleramt

29.02.1972: Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Themen: Mitbestimmung (paritätische und überbetriebliche Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz), Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, Vermögenspolitik, Bildungspolitik, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, § 218, Sozialpolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 29.02.1972
Personen
Göb, Rüdiger; Hennig, Ottfried; Kraske, Konrad

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4057
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 22.04.1983-06.10.1983
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.04.1983 in Bremen
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht zum Thema "Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" von Hans-Hugo Klein, MdB
3. Rechtspolitik in den Ländern
4. Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 06.10.1983
5. Arbeitsrecht und Sozialrecht
6. Fachkommissionen
7. Vierter Rechtspolitischer Kongress
8. Vorbereitung 55. Deutscher Juristentag Hamburg September 1984, dazu: vorläufiges Programm
9. Gespräch mit Bund Deutscher Justizbeamten am 22.06.1983, dazu: Teilnehmerliste, Diskussionsbeitrag von Herbert Jakob, Ausarbeitung Berufsbild des Justizwachtmeisterdienstes, Artikel in Der Justiz-Beamte vom September 1983
Enthält auch:
Vermerk für Herrn Hammer Betreff: BACDJ-Tätigkeitsbericht vom 12.07.1982,
Programm zur Rechtspolitischen Tagung der nordrheinischen LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein vom 22.-23.04.1983,
Postaustausch für Rüdiger Annecke Betreff Rechtsmittelbeschränkungen im Straf- und Strafprozessrecht vom 02.03.1982,
Korrespondenz zur Beamtenbesoldung (Justizwachtmeister)
Korrespondenz zur Zusammenkunft Justizminister der unionsregierten Länder mit Vertretern des Bundes Deutscher Justizbeamten am 15.07.1982,
Kurzprotokoll über Gespräch BACDJ mit dem Bund Deutscher Justizbeamten e.V. - Gewerkschaft der Justizbediensteten am 10.03.1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
22.06.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Rechtspolitik in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
3. Rechtspolitik in den Ländern, dazu: Thesen LACDJ Rheinland-Pfalz zur Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder
4. Berichte aus Fachkommissionen
5. Bildung weiterer Arbeitsgruppen und Fachkommissionen
6. Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
7. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (EACDJ) in Cadenabbia
Enthält auch:
Thesen zum Thema Außergerichtliche Streitschlichtung vom 30.04.1983,
Leitsätze zum Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug vom März 1982
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
06.10.1983
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Vorbereitung Mitgliederversammlung und Fachkommissionen (Ehe- und Familienrecht, Juristenausbildung), dazu: Neueinsetzung und Auftragsvergabe, Ausarbeitung von Gerhard Walter "Ehe- und Familienrecht - Perspektiven und Ziele der Union"
3. Föderalismus unter den Bedingungen einer unionsgeführten Bundesregierung
4. Stand Vorbereitungen 55. Deutscher Juristentag
Enthält auch:
Entschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform (Entwurf vom 27.10.1977)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
22.04.1983 - 06.10.1983
Personen
Annecke, Rüdiger; Hackler, Erhard; Jakob, Herbert; Klein, Hans Hugo; Walter, Gerhard

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 633
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss
Protokoll 01.10.1984
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundesausschusses der CDU am 01.10.1984 in Berlin
Hauptthema: Die CDU als Regierungspartei - Leistungen und Aufgaben
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen
2. Politische Lage u.a.:
Helmut Kohl: zweijährige Amtszeit der Regierung Kohl, Verbesserte Beziehungen zu den USA, Beziehungen zur DDR
3. Heiner Geißler: Die CDU als Regierungspartei u.a.: Leistungen der unionsgeführten Bundesregierung, Auseinandersetzung mit den Grünen und der SPD
4. Norbert Blüm: Sozialpolitik der Bundesregierung
5. Bernhard Worms: Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, dazu Strukturdaten vom Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie vorläufige amtliche Endergebnisse in den kreisfreien Städten und Kreisen, 01.10.1984
6. Verschiedenes, dazu Beschlussvorlage zur Genehmigung einer Satzungsänderung der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU
Enthält auch:
Pressemitteilungen, Broschüre A5: Union in Deutschland (UiD) 30/31 / 84: Die Talfahrt wurde gestoppt, die Wirtschaft wächst, wir haben stabile Preise (Reden Helmut Kohl, Heiner Geißler, Norbert Blüm und Bernhard Worms)
Broschüre A4: Mittelstand in der technologischen Herausforderung - Beschlüsse der 29. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU vom 04.-05.05.1984 Mai in Aachen
Redeauszug Bericht: Helmut Kohl, 4 Seiten
Redeauszug: Kurzfassung der Rede von CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, 7 Seiten
Enthält nicht: Anwesenheitsliste
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
0,5
Jahr/Datum
01.10.1984
Personen
Diepgen, Eberhard; Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; Radunski, Peter

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8292/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 37-38
Protokolle, Dokumente und Materialien 08.-09.09.1977 - 12.01.1978
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen (Regierungswechsel Wechsel von den A-Ländern zu den B-Ländern), Rheinland-Pfalz und Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 37 am 08.-09.09.1977 in Bad Überkingen
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1.a Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
1.b Stufenlehrerbesoldung und ihre politischen Auswirkungen
1.c Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes
2. Vereinbarung über SI-Abschlüsse
3. Staatsvertrag für die Vergabe von Studienplätzen, Beratung der Dissenspunkte und Quotenmodell
4. Studienreformkommissionen nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG), Einbeziehung von Lehramtsstudiengeängen
5. Voraussetzungen für den Zugang zu den Fachhochschulen
6. Grundsätze für die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen
7. Deutsche Nationalstiftung
8. Unterstützung überregionale Einrichtungen im Kunst- und Kulturbereich
9. Bund-Länder-Verhältnis bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften (EG) im Bildungswesen
10. Koordinierte Darstellung der Verbesserung der Bildungseinrichtungen der B-Länder in der Öffentlichkeit
11. Entwurf eines Regierungsabkommens zur Angleichung der Arbeitszeit der Lehrer
12. Darstellung der innerdeutschen Grenzen
13. Benennungen
13.a) BLK-Arbeitsgruppe "Personal im Bildungswesen"
13.b) Symposium zum Fach Deutsch
14. Fragen der Gemeinsamen Modellversuchsförderung
15. Umwandlung des Unterausschusses Medienpädagogik und Bildungstechnologie der Arbeitsgruppe
16. Vorgezogene Überleitung auf Professorenstellen in Hamburg
17. Forschungsprojekt "Längsschnittuntersuchung" zur Beobachtung und Analyse von Bildungslebensläufen
18. Sexualkunde in der Schule
Enthält auch:
Ergebnisvermerk über eine Besprechung von Kultusministern der unionsgeführten Länder am 31.08.1977 in München
Arbeitsgruppe "Fortschreibung des Bildungsgesamtplans"

Kissingen 38 am 12.01.1978 in Kiel
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Bericht zur Bedeutung und Notwendigkeit des Föderalismus
(dazu: Bericht der fünf Länder)
2. Anerkennung der fachgebundenen Hochschulreife
3. Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
Hochschulzugang: Einführung einer vorübergehenden "Überlastquote", Abbau des Numerus clausus
4. Regress gegen Verursacher von Störaktionen an Hochschulen
5. Schwerpunktbildung bei Modellversuchen der BLK
(dazu: Problemdarstellung)
6. Vorschläge zum Sekundarabschluss I und II (dazu: Problemdarstellung)
7. Projekt einer kontinuierlichen Berichterstattung durch das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin (dazu: Problemdarstellung)
8. Hochschullehrerbefragung des Bundes im Bereich der Länder (dazu: Problemdarstellung)
9. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes (dazu: Einheit und Vielfalt im Bildungswesen)
10. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
11. Entwicklung des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres
12. Parteipolitische Bestätigung von Lehrern in Wahlzeiten
13. Aufsichtsgremien für die Forschungseinrichtungen der "Blauen Liste" (zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung)
14. Grundsätze für den Deutschunterricht in den allgemeinbildenden Schulen
15. Komplementärmittel bei dem Bau kommunaler Stätten der Jugenfreizeit und Jugenderholung
16. Neufassung von Vereinbarungen über Abendgymnasien und Kollegs
17. Verschiedenes:
Stellung der Goethe-Institute im Inland
Zusammensetzung der Studienreformkommission für das Fach Sozialarbeit und -pädagogik
Teilzeitbeschäftigung von Lehrern
Enthält auch:
Bericht der Kultusminister: Bedeutung und Notwendigkeit des Föderalismus im Vergleich zum von der Bundesregierung angestrebten Zentralismus,
Vorlage Emil Nutz: Einheit und Vielfalt im Bildungswesen,
Anfrage der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS)
Jahr/Datum
08.09.1977 - 12.01.1978

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8296/1
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 55-57
Protokolle, Dokumente und Materialien 20.-21.09.1984 - 21.-22.03.1985
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisprotokolle zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und des Bundes

Kissingen 55 am 20.-21.09.1984 in Aurich
Vorsitz: Weert Börner
Tagesordnung:
1. HRG-Novellierung, Zeitvertragsgesetz
2. Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.1984
3. Struktur des Stellenplans für Professoren
4. Unterrichtsmaterialien des BMI
5. Bestandsaufnahme über Fremdsprachenregelungen in der Sekundarstufe I und II
6. Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen
7. "Schwier-PLan"
8. Reformvorstellungen des Saarländischen Ministers für Kultus, Bildung und Sport zur Abschaffung des "Numerus Clausus"
9. "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Sicherheit der Jugend e.V."
10. Postdoktoranden-Programm des Bundes
11. Vorsitz im Auslandsschulausschuss

Kissingen 56 am 13.-14.03.1985 in Homburg-Saar
Vorsitz: Klaus Schaede
Tagesordnung:
I.1 Die Wahlen vom 10.03.1985 an Saar und Spree (Saarland und Berlin) - Ergebnisse, Meinungsaustausch, Analysen
I.2 Festlegung Termin für "Kissingen 57"
II.1 Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an Integrierten Gesamtschulen vom 27.-28.05.1982
II.2 Lehrerarbeitslosigkeit
II.3 Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten bei der Einstellung von Bewerbern für das Lehramt an Schulen
II.4 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
II.5 Umsetzung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die verbeamteten Lehrer
II.6 Gleichwertigkeit des Abschlusses der Technikerschule mit einem "mittleren Bildungsabschluss"
II. 7 Kulturabkommen mit anderen Ländern, hier: Fragen der beruflichen Bildung
III.1 Studiengang Informatik
III.2 Bafög-Teilerlassverordnung
III.3 Restriktive Anwendung des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) durch den Bund
III.4 Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft"
IV.1 Termin der nächsten AK
IV.2 Nachfolgeregelungen
IV.3 Befragungsraster für die gymnasiale Oberstufe
IV.4 Auslandslehrer
IV.5 Berufsfachschule mit gymnasialer Oberstufe in Nordrhein-Westfalen
IV.6 Anwesenheit von ausländischen Gästen in der AK
Enthält auch:
Beteiligung anderer Bundesländer am Institut Frau und Gesellschaft (IFG)
Informationen vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu: CDU/CSU-Kultusminister gegen schulpolitischen Alleingang der SPD in Nordrhein-Westfalen

Ergebnisprotokolle der Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-geführten (unionsgeführten) Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 57 am 21.-22.03.1985 in Berlin
Vorsitz: Hermann Josef Schuster
Tagesordnung:
1. Weiterentwicklung des Fachhoschulbereichs
2. Japanisch-Unterricht in Schule und Weiterbildung (Volkshochschule)
3. Vorbereitung und Behandlung der Themen des CDU-Kulturkongresses 1986 in Berlin
4. Offenhalten eines Einstellungskorridors für Lehrer (Situation nach dem Beschluß der FMK zu den Empfehlungen der BLK)
5. Umsetzung der Tarifabschlüsse im Schulbereich
6. Staatliche Finanzierungsprogramme zur Ausstattung von Schulen mit Computern
7. Vereinbarung von einheitlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife über besondere Bildungswege (Beschluss der KMK vom 18.09.1981)
8. Fragen einer Gesetzesnovellierung und Harmonisierung privatschulgesetzlicher Regelung zwischen den Ländern
9. Fragen der beruflichen Grundbildung
10. Allgemeiner Erfahrungsaustausch zu deutschlandpolitischen Fragen
11. Entwurf eines 10. BAFöG-Änderungsgesetzes (hier vor allem die Erweiterung der Förderung von Zusatz- / Ergänzungsausbildungsgängen in § 7 Abs. 2 Nr. 1, in § 9 Abs. 2 und § 48 Abs. 5 A
12. Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
13. Änderung der Kapazitätsverordnung (vgl. Schreiben von StS Dr. Börner vom 13.05.1985)
14. Auswirkungen der Wehrpflichtverlängerung auf 18 Monate
15. Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes
16. Entwurf zur Änderung des BBesG (Amtsbezeichung und Besoldungsnovelle von Hochschullehrern)
17. Unterreichtung: Weisung des Bundesministers gemäß Artikel 85 Abs. 3 GG an Hessen zur Auslegung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BAFöG-Änderungsgesetz vom 23.10.1985
18. Finanzierung der United World Colleges (UWC)
19. Finanazierung der Partnerschaften mit ost- und südosteuropäischen Hochschulen
20. Zusammenarbeit bei der Kooperation mit Ländern der Dritten Welt und der Entsendung nicht eingestellter Lehrer
21. Wahlen zu KMK-Kommissionen
22. Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung

Enthält auch:
Vorläufige Tagesordnung für die 226. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 28.-29.11.1985 in Darmstadt
Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
CDU-Bundesgeschäftsstelle zu Deutschlands Zukunft als Kulturnation, Kulturkongress, Planungsstand 14.11.1985
Bundesminister der Verteidigung zur Wehrgerechtigkeit und Dauer Grundwehrsdienst und Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum
09.1984 - 03.1985

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8297/1
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 58-59
Protokolle, Dokumente und Materialien 12.-13.06.1986 - 16.-17.10.1986
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisvermerk zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes:

Kissingen 58 am 12.-13.06.1986 in Maria Lach
Vorsitz: (wahrscheinlich) Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Errichtung neuer Gesamtschulen im Saarland
2. Künftige Entwicklung der Hauptschule
3. BMBW-Broschüre zur Hochbegabtenförderung
4. Künftiges Arbeitsprogramm der BLK im Bereich Bildungsplanung
5. Fachinformationssystem Bildung
6. Vorbereitung Spitzengespräch über aktuelle Fragen der beruflichen Bildung
7. Einrichtung von Graduiertenkollegs entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates
8. Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Bibliothekswesen
9. Haushaltsgestaltung 1987 in der gemeinsamen Forschungsförderung
10. Steuerrechtliche Probleme der Kulturförderung
11. Kulturabkommen mit der DDR
12. Verlängerung des Vorbereitungsdienstes im gehobenen Dienst
Enthält auch:
Schulpolitische Situation im Saarland
Entwurf für eine Broschüre "Förderung besonders Begabter - Zwischenbilanz und Perspektiven"

Kissingen 59 am 16.-17.10.1986 in Weihenstephan,
Vorsitz: Herbert Kießling
Tagesordnung:
1. Einrichtung von Graduiertenkollegs
2. Einheitliche Besoldung der Professoren an Fachhochschulen
3. Förderung der europäischen Grundlagenforschung, Information über die Gespräche mit der European Science Foundation (ESF)
4. Förderung der internationalen Beziehungen in der Hochschulforschung, Überlegungen zur Nutzung der Möglichkeiten nach Art. 91b GG
5. Fortschreibung der KMK-Vereinbarung zur gymnasialen Oberstufe, Stand der Beratungen im Schulausschuss
18. Erfahrungen mit der neuen gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg
6. Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schule und Hochschule
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung, Stand der Beratungen in Bayern
8. Gesamtschulstrategie der SPD, Ausarbeitung einer Argumentationshilfe
9. Dauer des Vorbereitungsdienstes für lehrberufliche Laufbahnen des höheren Dienstes
10. Eingliederung von Lehrern, die aus der DDR oder anderen osteuropäischen Ländern übergesiedelt sind
11. Projekt "Hilfe für Analphabeten"
12. Trägerschaft für ein Deutsches Historisches Museum
13. a) Integration behinderter Kinder in Schulen mit nichtbehinderten Kindern
13. b) Teilnahme von Beamten an den Vorbesprechungen der B-Länder zur Amtschefkonferenz
14. Überregionale Studienreformarbeit ab 01.01.1987
15. Einbeziehung der Fachhoschulprofessoren in § 42 Arbeitnehmerfindungsgesetz
16. Ableistung vorgeschriebener fachspezifischer Praktika durch Wehrpflichtige Hochschul-Studienbewerber bei der Bundeswehr
17. Umsetzung des § 58 BRRG in den Länder-Beamtengesetzen, Beteiligung der Berufsverbände bei der Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse
19. Schulpflicht an berufsbildenden Schulen, Berufsvorbereitungsjahr, Abiturienten
20. Berufsgrundbildungsjahr in Verbindung mit der Neuordnung der Metall- und Elektroberufe
21. Arbeitszeit der Lehrer, Stillhalteabkommen
22. Antisemitische Äußerungen
Enthält auch:
Überlegungen für eine Fortschreibung der einheitlichen Prüfungsanforderungen
Vorschläge für die überregionale Studienreformarbeit ab 01.01.1988
Neuordnung der industriellen Metall- und Elektroberufe, Anpassung der BGJ-Anrechnungsverordnung gewerblicher Wirtschaft einschließlich umfassender Übergangsbestimmungen
Pressemitteilung: Baden-Württemberg beschließt Einrichtung von drei Graduiertenkollegs als Modellversuch im Hochschulbereich - Minister Engler zur Verkürzung der Studienzeiten
Bericht von St Piazolo, BMBW zur Förderung der europäischen Grundlagenforschung (European Science Foundation)
Überlegungen für eine Fortschreibung der einheitlichen Prüfungesanforderungen
Jahr/Datum
06.1986 - 10.1986

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8297/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 60-61
Protokolle, Dokumente und Materialien 6.-27.03.1987 - 27.-28.08.1987
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten (unionsgeführten) Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 60 am 26.-27.03.1987 in Reinbek (Schloss)
Vorsitz: Wolfgang Clausen
Tagesordnung:
1. Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung im Bereich Bildung und Wissenschaft in der 11. Legislaturperiode (wurde von der Tagesordnung abgesetzt)
2. Integration behinderter Kinder in Regelklassen
3. Provokative Aktionen und Streiks an den Schulen
4. Friedenserziehung
5. Verstärkung deutsch-britischen Schüler- und Jugendaustausch
6. Berufliche Bildung
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung (vertagt auf Kissingen 61)
8. Harmonisierung der Lehrerarbeitszeit
9. Gleitender Ausstieg von Beamten aus dem Erwerbsleben
10. Einstellung von 3/4-Beamten
11. Neue Förderungsbereiche für Modellversuche
12. Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustausches im Gesamtbereich der informationstechnischen Bildung zwischen den Ländern
13. Förderung der europäischen Grundlagenforschung (Förderung der internationalen Beziehungen in der Hoschulforschung)
14. Novellierung des Hochschulstatikgesetzes
15. Pflegesätze in den Universitätskliniken
16. Vorschläge für ein Fachinformationssystem "Bildung"
17. Frauenbeauftragte an den Hochschulen und Universitäten
18. Stellen für die Durchführung studienbegleitender Leistungskontrollen nach § 5 a Abs. Deutsches Richtergesetz
19. Stellenschlüssel für Professoren an Hochschulen
20. Ergebnisse der Arbeitsgruppe "steuerrechtliche Fragen der Kulturförderung"
21. Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten nach der Haager Konvetion; Kennzeichnung der unbeweglichen Kulturgüter
22. Planung Berlin, Anlass "Berlin - Kulturstadt Europas 1988"
23. Entsendung deutscher Lehrer nach Texas
24. Ausnahme von der Absenkungsvorschrift für Dozenten an staatlichen Fachschulen
25. Stand: Gründung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin
26. Deutschsprachige Ausgabe der "Anne Franck-Zeitung"
27. a) 750-Jahr-Feier Berlin
27. b) Sonderurlaub für den Kongress des Deutschen Sportbundes - Menschen im Sport 2000 (05. - 07.11.1987)
27. c) Nachdiplomierung
27. d) Klassen für besonders Begabte
27. e) Auslandsschulausschuss
Enthält auch:
Diether Breitenbach zur bevorstehenden Ministerrunde (teilnehmende Minister aus Bremen, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen) am 02.04.1987 über das Thema Informationsbesuche, Vorträge und Veranstaltungen nicht zur Schule gehörender Personen in Schule und Unterricht vom 05.12.1986
Entwürfe zum Bildungsgesamtplan mit Zusammenstellung Vorsitz und Tagesordnung von Kissingen 1 im April 1971 bis Kissingen 60

Ergebnisprotokoll zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und des Bundes

Kissingen 61 am 27.-28.08.1987 in Reinbek
Vorsitz: Dr. Manfred Erhardt
Tagesordnung:
1.1 Angekündigte Gesetzesinitiativen des BMBW
1.2 Hochschulrahmengesetz
1.3 Hochschulbauförderungsgesetz
2. Wahl des Vorsitzenden des Schulausschusses für die Zeit ab 1988
3. Höhere Berufsfachschule in Nordrhein-Westfalen
4. Deutsches Historisches Museum
5. Berlin - Kulturstadt Europas 1988
6. Verstärkung des deutsch-britischen Schüler- und Jugendaustausches
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung
8. Harmonisierung der Lehrerarbeitszeit
9. Nachfolgebenennung für Staatsministerin a.D. Dr. Rüdiger als Vertreter der KMK im Hauptausschuss der DFG
10. Schulpflicht für Asylbewerber
11. Überregionale Lernerfolgsmessungen
12. Äquivalenzverhandlungen mit Italien
13. Themenwünsche des BMBW zur 65. Sitzung der BLK
14.1 Neugestaltete gymnasiale Oberstufe; hier Protokolleinsprüche Bremens und Nordrhein-Westfalens
14.2 Neubesetzung der Leitung der Zentralstelle für Fernunterricht Köln
14.3 Mehrfachvertretung der Länder im Ausschuss für Kunst und Erwachsenenbildung
14.4 KMK-Vereinbarung zum Erwerb des Latinums vom 25.10.1979
Enthält auch:
Entwurf: Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin über die Errichtung des Deutschen Historischen Museum in Berlin
Pressemitteilung der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst: Tätigkeiten des Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Kunst Prof. Schreiber / Minister Cassens beantwortet Dringliche Anfrage der Fraktion der SPD
Entwurf: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Hochschulstatistikgesetz (vor allem Studienverlaufsstatistik)
Pressemitteilung von der Pressestelle des Bundesrates: Bundesrat für stärkere steuerliche Kunstförderung

Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 03.02.1988 auf die Interpellation der Abgeordneten Tandler, Wünsche, Leeb, Dr. Matschl und Fraktion CSU vom 28.09.1987 (Drs. 11/3443) "Bayern - Europa"
Jahr/Datum
03.1987 - 08.1987

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 :8289
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 14-21
Protokolle, Dokumente und Materialien 12.01.1973 - 16.05.1974
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder bzw. unionsgeführte Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 14 am 12.01.1973 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Arbeit der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung (dazu: Beratungsergebnisse, Gestaltung des Sekundarabschlusses I und II)
2. a) mittelfristige Bildungsausgaben
2. b) Sekundarabschluss I und II
2. c) Überarbeitung des Zwischenberichts über den Bildungsgesamtplan
2. d) Arbeitsgruppe Elementarbereich
3. Aktivitäten des Bundes in der Berufsausbildung und in der Berufsschule (dazu: Referat Reuter aus Bayern)
4. Festlegung von Schwerpunkten und Verfahrensabsprache bei der Zusammenarbeit der fünf Länder
5. Bundeszuschüsse für Bauinvestitionen (dazu: Sachstand und weiteres Vorgehen)
6. Vorsitz im Schulausschuss der Kultusministerkonferenz (KMK) und in der Arbeitsgruppe Modellversuche des Innovationsausschusses der BLK
7. Verwendung von Radikalen im öffentlichen Dienst
8. Verschiedenes: Gastarbeiterkinder, Lehrerbildung
Enthält auch:
Rohentwurf Staatsvertrag über die Neuordnung der Ausbildung für die Lehrämter an öffentlichen Schulen
Gestaltung des Sekundarabschlusses I
Berufsfeldeinteilung

Kissingen 15 am 22.-23.02.1973 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation (dazu: Entwurf eines Beschlussvorschlags)
2. Berichte der Arbeitsgruppen (dazu: Beschlussentwurf zur Orientierungsstufe, Vorschlag zur Gestaltung des Sekundarabschlusses)
3. Arbeitsteilige Zusammenarbeit der fünf Länder (dazu: Konkretisierungsvorschlag zur arbeitsteiligen Zusammenarbeit der fünf Länder in bildungspolitischen Schwerpunktbereichen, Verfahren zur Zusammenarbeit)
4. Entwurf für eine Erklärung der KMK "Zur Stellung des Schülers in der Schule"
5. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
6. Einbeziehung der Staatsprüfung in die Reform von Studium und Prüfungen
7. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
8. Verschiedenes (dazu: Aufstellung des Voranschlages zum Haushaltsplan 1974 für den Deutschen Bildungsrat)
Enthält auch:
Beschluss zu Empfehlungen des Finanzplanungsrates zur Bildungsfinanzierung vom 14.09.1972

Kissingen 16 am 30.03.1973 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Bericht über die Arbeiten des Besonderen Gremiums in der BLK: Erstellung des Bildungsgesamtplans und des Bildungsbudgets (dazu: Entwurf)
3. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers (dazu: Problemdarstellung einer Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre)
4. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
5. Situation an den Fachoberschulen
6. Problem der "Datensammlung und -auswertung im Bildungsbereich" (dazu: Vorab-Bericht über Beratungen des Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Vorsitzenden der Fachministerkonferenz)
7. Empfehlungen des Bildungsrates zur Reform von Organisation und Verwaltung im Bildungswesen (dazu: Stellungnahme zum vierten Empfehlungsentwurf)
8. Verschiedenes: Staatsvertrag, Fernschreiben Hamburgs bezüglich Bonus für Absolventen des 2. Bildungsweges)

Kissingen 17 am 13.09.1973 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neue Arbeitsprogramme der BLK
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Ergebnisvermerk)
4. Lehrerbildung
5. Berufliche Bildung (dazu: Koordination der schulischen beruflichen Bildung auf der Ebene der KMK, Grundsatzvorstellungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Ergänzung des Berufsbildungsgesetzes)
6. Grundmodelle 1980
7. Situation an den Fachoberschulen / Fachhochschulen
8. Berufsakademie (dazu: Neue Wege der beruflichen Bildung)
9. Verschiedenes: Sonderpädaogik, Arbeitszeitregelung für Lehrer, Schulbuchanalysen, Bundeseinheitliche Informationsschrift für Abiturienten
Enthält auch:
Kosten der Blockbeschulung für Splitterberufe, Ausbildungsordnung (Verletzung von Länderzuständigkeiten, Forderungen)

Kissingen 18 am 10.12.1973 in Stuttgart
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung (dazu: Votum für die Kultusministerkonferenz, Vorschläge für eine Übergangsregelung)
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
6. Weitere Arbeiten der BLK
7. Deutsches Institut für Fernstudien
8. Schulhausbau
9. Nachfolge des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz (KMK)
10. Gutachten zur Arbeitsplatzanalyse Knigth-Wegenstein
11. Grundlagenvertrag
12. Verschiedenes
Enthält auch:
Zusammensetzung und Ressortierung der Kissingen-Runde

Kissingen 19 am 05.02.1974 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Offene Fragen im Bildungsgesamtplan
3. Mittelfristige Stufenpläne nach dem Bildungsgesamtplan
4. Stufenmodelle
5. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
6. Orientierungsstufe
7. Frage des 13. Schuljahres
8. Fragen des Zugangs zur Fachhochschule
9. Deutsches Insitut für Fernstudien Tübingen (DIFF)
10. Nachfolgeverhandlungen zum Grundvertrag
11. Gustav-Heinemann-Preis für die Schuljugend
13. Gesetzentwurf zum zukünftigen Status der Studienseminare in Baden-Württemberg
14. Erprobungsprogramm Kindergarten
Enthält auch:
Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen,
Entwurf zur Kompetenzabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, Kriterienkatalog mit der synoptischen Darstellung zur Einführung der Orientierungsstufe

Kissingen 20 am 22.04.1974 in Bonn
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Stufenmodelle, Neuordnung der Beratungsgremien
2. Kompetenzabgrenzung im Bildungsbereich
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
5. Gustav-Heinemann-Stiftung
6. Schulbauinstitut der Länder in Berlin
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
Enthält auch:
Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Entwurf einer Änderung der Rahmenstudienordnung für Grund- und Hauptschullehrer

Kissingen 21 am 16.05.1974 in Frankfurt
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neuordnung der Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
3. Vorbereitung der Sitzung des Koordinierungsgremiums der Bund-Länder-Kommission (BLK) am 20.05.1974
4. Fernstudium im Medienverbund
5. Aufgabenabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, insbesondere bei der Vorbereitung mittelfristiger Stufenpläne
6. Berufliche Bildung
7. Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen
8. Entwicklung der Fachoberschule / Fachhochschule
9. Lehrerangebot und Lehrerbedarf
10. Verschiedenes:
a) Personalsituation beim DIFF in Tübingen
b) Novellierung des Graduiertenförderungsgesetz
c) Künftige Arbeit der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates und Mitwirkung von Vertretern der Verwaltung
d) Expertenkomission "Anwalt des Kindes"
e) Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen
f) Förderungsprogramm der Bundesregierung für Information und Dokumentation
g) Termin und Ort von "Kissingen 22"
Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen

Akte enthält: :
bei allen Sitzungen: Mitgliederlisten und Korrespondenz
Enthält auch unter Allgemein:
Entwurf Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm und
Landesverordnung über die Grundsätze für Studienordnung der Pädagogischen Hoschulen für das Studium der Grund- und Hauptschullehrer (Rahmenstudienordnung Grund- und Hauptschullehrer 1974)
Jahr/Datum
12.01.1973 - 16.05.1974

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