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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8290
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 22-30
Protokolle, Dokumente und Materialien 18.09.1974 - 29.-30.01.1976
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 22 am 18.09.1974 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz (BLK) für Bildungsplanung: Kosten, Stufenmodelle, Erprobungsprogramm im Vorschulbereich)
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Thesen zum Hochschulzugang)
4. Fernstudium im Medienverbund (dazu: Vorschläge, Stellungnahme zum Schreiben des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs vom 16.07.1974, Auszug aus der Satzung der rechtsfähigen Stiftung "Deutsches Institut für Fernstudien")
5. Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz
6. Kooperation und Rationalisierung in der Datengewinnung und -auswertung im Bildungsbereich
7. Berufliche Bildung
8. Arbeitszeit der Lehrer
9. Anwalt des Kindes
10. Kulturverhandlungen mit der DDR
11. Verschiedenes: Fachhochschulen für Verwaltung, Schulbauinstitut
Enthält auch:
Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsordnung für die Berufe der Bauwirtschaft, Vorschläge zur Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Enthält bei allen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz

Kissingen 23 am 18.14.1974 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
3. Bericht der Arbeitsgruppe Hochschulzugang (dazu: Zwischenbericht mit Stellungnahme)
4. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
5. Arbeitszeit der Lehrer
6. Verleihung eines Diploms an die Absolventen der Fachhochschulen
7., 12., 13. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sogenannter Forschungsinstitute
8. Vereinbarung zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II
9. Neuordnung von Bildungs- und Wissenschaftsrat
14. Verschiedenes: Unterausschuss Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz (KMK), Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
Enthält auch:
Strukturierung der Förderung von Modellversuchen, Entwurf Kosten und Finanzierungsplan für das Bildungswesen bis zum Jahr 1978

Kissingen 24 und
Kissingen 25 am 16.-17.01.1975 in Bad Kissingen
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Schwerpunktprogramm 1976 (dazu: Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes von Kultusminister Wilhelm Hahn)
2. Modellversuchspolitik in der BLK
3. Hochschulzugang
4. Kündigung des Wissenschaftsrates durch die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder
5. Forschungsförderung des Bundes als Mittel der Schulpolitik (dazu: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Beteiligung des Bundes an Einrichtungen der Bildungsforschung)
6. Kooperation und Rationalisierung bei der Datengewinnung und -auswertung
7. Orientierungsstufe (dazu: Synopse der Orientierungsstufe)
8. Vorlagen der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung
9. Sekundarabschluss I

Kissingen 26 am 26.03.1975 Stuttgart Hohenheim
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Schwerpunktprogramm 1976
3. Berufliche Bildung
4. Pilotprogramm
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
8. Verschiedenes: Besprechungen auf europäischer Ebene, Amtschefkonferenz, Auswärtige Kulturpolitik, Internationale Kommission der KMK

Kissingen 27 am 28.05.1975 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Enquête-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
3. Filmförderung der Länder
4. Schulbauinstitut der Länder
5. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
6. Probleme der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
7. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
8. Verschiedenes
Enthält auch:
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vergabe von Studienplätzen und der Einführung von Länderquoten,
Gesetzentwurf über die Zulassung zum Hochschulstudium
Brief Nutz an Laurien wegen Villa Hügel-Gespräch zur beruflichen Bildung

Kissingen 28 am 19.09.1975 in Bonn
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
3. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
4. Probleme der neu gestalteten gymnasialen Oberstufen (dazu: Zusammenstellung von Problempunkten und Kurzfassung der Verhandlungsergebnisse)
5. Zulassungsbeschränkungen beim Vorbereitungsdienst für Lehrer, Kriterien für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst
7. Verwaltungsabkommen zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen in der beruflichen Bildung (dazu: Organstruktur und Abstimmungsverfahren)
8. Situation nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen; Stand der Beratungen über das Hochschulrahmengesetz im Vermittlungsausschuss
10. Filmförderung
11. Verschiedenes: Die neuen Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) - Ablehnung der Förderungswürdigkeit, Hochschullehrerbefragung durch Infratest
Enthält auch:
Punktuation für ein kulturpolitisches Programm,
Entwurf des bildungspolitischen Schwerpunktprogramms 1976 Teil III

Kissingen 29 am 28.11.1976 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
3. Beratungsgremien
4. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
5. Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss Hochschulrahmengesetz
6. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
7. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (dazu: Katalog von Konsenspunkten zur Entwicklung der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
9. Landeszentralabitur
10. Landesrechtliche Regelungen nach dem 2. BesVNG
11. Eingliederung jugendlicher Umsiedler aus den Ostblockländern
12. Verschiedenes: Referendariat für Grund- und Hauptschullehrer
Enthält auch:
Entwurf des kulturpolitischen Programms 1976 Teil I, II und III

Ergebnisprotokoll der Besprechungen der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland (Schleswig-Holstein nicht vertreten) am:
Kissingen 30 am 29.-30.01.1976 in Dillingen an der Donau
Vorsitz: (nicht vermerkt, wahrscheinlich) Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
3. Abkommen über die Beratung im Bildungswesen
4. Fragen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Amtschef-Konferenz
5. Landeszentralabitur
6. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
7. Berufliche Bildung
8. Verschiedenes: Tertiärer Bereich (dazu: Aktenvermerk Wissenschaftsrat am 23.01.1976)
Jahr/Datum
07.1974 - 01.1976
Personen
Hahn, Wilhelm

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0816
Datei
ACDP-07-011-0816.pdf
Aktentitel
CDU-Fraktion in der Provisorischen Volkskammer und Länderkammer
Protokolle 06.12.1949 - 27.09.1950 und 29.07.1953
Parteivorsitzender Otto Nuschke
Enthält
Protokolle der Sitzungen der CDU-Fraktion in der Länderkammer und Volkskammer 1950 - 1953
1) CDU-Fraktion in der Volkskammer
29.07.1953 15.00 Uhr -
Protokoll über die Fraktionssitzung der CDU-Fraktion in der Volkskammer zur 33. und 34. Sitzung der Volkskammer
Tagesordnung:
1) Stellungnahme zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Otto Grotewohl zum 17.06.1953 - 17. Juni
Otto Nuschke: Gefahr des dritten Weltkrieges wurde beseitigt
5-km Sperrzone, 500-m Sperrgebiet
Minister Friedrich Burmeister kritisiert Personalpolitik vom Minister des Inneren und wird von Luitpold Steidle zurechtgewiesen
Gerald Götting: Kommission zur Verbesserung der Blockpolitik - Demokratischer Block
2) Bericht Sitzung Ältestenrat - Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Volkskammer
06.12.1949 Protokoll 5. CDU-Fraktionssitzung, Abwesende Abgeordnete sind im Protokoll vermerkt
1950
17.01.1950 Protokoll 6. CDU-Fraktionssitzung
07.02.1950 Protokoll 7. CDU-Fraktionssitzung
08.02.1950 Protokoll 8. CDU-Fraktionssitzung
21.03.1950 Protokoll 9. CDU-Fraktionssitzung
18.04.1950 Protokoll 10. CDU-Fraktionssitzung
21.04.1950 Protokoll 11. CDU-Fraktionssitzung
16.05.1950 Protokoll 12. CDU-Fraktionssitzung
27.06.1950 Protokoll 13. CDU-Fraktionssitzung
08.08.1950 Protokoll 14. CDU-Fraktionssitzung
05.09.1950 Protokoll 15. CDU-Fraktionssitzung
27.09.1950 Protokoll 16. CDU-Fraktionssitzung
2) CDU-Fraktion in der Länderkammer
10.02.1950 Protokoll
28.02.1950 Protokoll - Erklärung der CDU zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
23.03.1950 Protokoll
28.06.1950 Protokoll
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
06.12.1949 - 27.09.1950
29.07.1953
Personen
Götting, Gerald; Grotewohl, Otto; Nuschke, Otto

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 3677
Datei
ACDP-07-011-3677.pdf
Aktentitel
CDU-Parteivorstand
Dokumente, Materialien und Anwesenheit 05.-06.01.1990 - 21.-22.07.1990
Abteilung Organisation - Koordinierung der Parteiverbände Eckhard Ruminski
Enthält
Vorlagen, Anwesenheitslisten im Original, Ablaufpläne, Aktenvermerke
Die Nummerierung der Vorlagen erfolgte fortlaufend über alle Tagungen hinweg, die jeweilige Tagung wurde in der Benennung vermerkt
1. Tagung 05.-06.01.1990
Broschüre Format A5 - CDU-Texte 1/90:
Erneuerung und Zukunft - Positionen vom CDU-Sonderparteitag am 15.-16.12.1989 in Berlin
Vorlagen:
S-I-01 - Tagesordnung
S-I-02 - Zeitplan
S-I-03 - Geschäftsordnung Parteivorstand
S-I-04 - Mündliche Vorlage zur Bestellung der Kassenprüfer
S-I-05 - Einberufung 17. Parteitag 09.-11.03.1990
Struktur der Geschäftsstelle des Parteivorstandes der CDU
Ohne Nummer: Wahlplattform
2. Tagung 10.02.1990
Vorlagen:
S-II-06 - Tagesordnung
S-II-07 - Zeitplan
S-II-08 - Beschluss: Parteivorstand Bildung Nominierungsausschuss und Wahlausschuss für die Wahl von Präsidiumsmitgliedern - zurückgestellt - fehlt siehe 07-011-3780
S-II-09 - Beschluss: Parteivorstand Bildung Kommissionen zur Vorbereitung 17. Parteitag zurückgestellt - fehlt siehe 07-011-3780 und S-VI-12
3. Tagung 25.02.1990
Keine Vorlagen
4. Tagung 26.03.1990
Kostenplan
Keine Vorlagen
5. Tagung 11.04.1990
Kostenplan
Keine Vorlagen
6. Tagung 21.05.1990 und 28.05.1990
Kostenplan
Vorlagen:
S-VI-10 - Antrag Präsidium - Beschluss Parteivorstand Einberufung 17. Parteitag Ende September/Anfang Oktober 1990 Berlin
S-VI-11 - Antrag Präsidium - Beschluss Parteivorstand Wahlmodus Delegierte
S-VI-12 - Antrag Präsidium - Beschluss Parteivorstand Bildung Kommissionen zur Vorbereitung 17. Parteitag 28.-29.09.1990
S-VI-13 - Antrag Präsidium - Beschluss Parteivorstand Umbenennung Haus des Parteivorstandes in Jakob-Kaiser-Haus
S-VI-14 - Antrag Präsidium - Beschluss Parteivorstand Bildung gemeinsamer Kommissionen der CDU-DDR und der CDU-Bundesrepublik zur Vorbereitung der Parteienzusammenführung (CDU der DDR und West-CDU)
S-VI-15 - Antrag Präsidium des Hauptvorstandes - Beschluss Hauptvorstand Wechselseitige Teilnahme von Vertretern bei Sitzungen der Leitungsgremien CDU-DDR, CDU-Bundesrepublik und Zusammenarbeit der Vereinigungen
7. Tagung 26.06.1990 - Namensverleihung an das Parteihaus
Gäste von der Exil-CDU und CDU-Bundesgeschäftsstelle
Kostenplan
Beschluss CDU-Bundesausschuss 18.06.1990 - In einem freien und geeinten Europa ein freies und geeintes Deutschland
Vorlagen:
S-VII-16 - Zusammenschluss mit DBD, Integration der Mitglieder der DBD in die CDU
Zeittafel Bemühungen um die Einheit der CDU 1945 bis 1948
8. Tagung 21.-22.07.1990
Ablaufplan
Redaktionskommission
Vorlagen:
S-VIII-17 - Bildung Redaktionskommission
S-VIII-18 - Der Beschluss S-VI-10 vom 28.05.1990 - 17. Parteitag 28.-29.09.1990 - wird aufgehoben
S-VIII-19 - Wahlmodus für 38. Bundesparteitag und 1. Parteitag 01-02.10.1990
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
05.01.1990 - 21.07.1990
Personen
Ruminski, Eckhard

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